Art. 3 Grundgesetz – Gleichberechtigung und deren tatsächliche Durchsetzung

Mal als Einstieg in eine Diskussion zu einem der wesentlichen Artikeln zum Geschlechterthema im Grundgesetz:

Art. 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Einen kurzen Überblick gibt hier das juristische Repetitorium Hemmer:

Gleichheitsrechte
Allgemeiner Gleichheitssatz: Art. 3 I GG
Spezielle Gleichheitssätze: Art. 3 II, III, 6 V, 33 II, 38 I GG

Prüfung der Gleichheitsrechte

1. Willkürformel (ursprüngl. Rspr. des BVerfG)
Der Gleichheitssatz verbietet wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches
willkürlich gleich zu behandeln.

2. „Neue Formel“

Art. 3 I GG verletzt, wenn zwischen vergleichbaren Normadressaten keine Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen
können.

3. Vorgehen des BVerfG

a. Ungleichbehandlung von geringem Ausmaß => bloße Willkürkontrolle
b. Ungleichbehandlung von größerem Ausmaß => „neue Formel“ => in der Klausur eher der Regelfall

4. Prüfungsschema für Ungleichbehandlung – „Neue Formel“

1. Schritt: Vergleichsgruppen zu dem betroffenen Grundrechtsträger finden, die ungleich
behandelt werden
entscheidend: Betroffener GR-Träger und Vergleichsgruppen weisen ein gemeinsames
Merkmal auf, so dass sie eine gemeinsame Obergruppe bilden, die andere Gruppen ausschließt.

2. Schritt: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung prüfen
=> a. zulässiger Differenzierungszweck
b. zulässige Differenzierungskriterien
c. Verhältnismäßigkeit zwischen Differenzierungszweck und -kriterien
Ungleichbehandlung

(S) Gleichheitssatz verletzt, wenn vergleichbare Normadressaten
ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (neue Formel)
ungleiche Belastung Sachliche Rechtfertigung
oder ungleiche Begünstigung
(hierbei größerer Spielraum) Zulässiger Zweck Zulässige Kriterien VHM Zweck-Kriterien
(angemessen,
nicht sachfremd)

5. Prüfungsschema für Gleichbehandlung

Gleichbehandlung

Gleichbehandlung ungerechtfertigt, wenn Normadressaten (S) so
verschiedenartig, dass es bei einer am Gerechtigkeitsgedanken
orientierten Betrachtung unerträglich ist. (hier: größerer
Handlungsspielraum des Gesetzgebers)

Grafisch wesentlich schöner auf deren Seite

Andere Prüfungsschemata:

hier einige Anwendungen aus konkreten Fällen:

BVerfG  vom 26.10.2011 1 BvR 2075/11

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate).
2
1. Die verheiratete und mit ihrem Ehemann zusammenlebende Beschwerdeführerin gebar am 5. Dezember 2007 die gemeinsame Tochter J. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für vierzehn Monate Elterngeld zu gewähren, gewährte ihr die Stadt Münster Elterngeld für zwölf Lebensmonate. Widerspruch und Klage blieben bis vor dem Bundessozialgericht erfolglos. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG.
3
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.
4
Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Ob die mittelbar angegriffene Regelung in Grundrechte der Beschwerdeführerin eingreift (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) kann hier offen bleiben. Die angegriffene Regelung ist jedenfalls durch den dem Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 2 GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern.
5
a) § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG zielte darauf, „die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an Frauen mit den diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen“. Sinn und Zweck der Regelungen zu den „Partnermonaten“ sei es, die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erleichtern. Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn den bisherigen wirtschaftlichen, persönlichen und rechtlichen Argumenten für eine stärkere Rollenteilung eine klare Regelung an die Seite gestellt werde, die den Argumenten für eine partnerschaftliche Aufteilung mehr Gewicht verleihe (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 24).
6
Damit wollte der Gesetzgeber dem Verfassungsauftrag zur Förderung der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG entsprechen (BTDrucks 16/1889, S. 23). Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 <112 f.>; 114, 357 <370 f.>; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 <207>; 87, 1 <42>; 87, 234 <258>). Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (vgl.BVerfGE 85, 191 <207> m.w.N.). Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem „Zuständigkeitsbereich“ der Mutter zugeordnet würde (vgl. BVerfGE 114, 357 <370 f.>). Die Art und Weise, wie der Staat seine Verpflichtung erfüllt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, obliegen der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis (vgl. BVerfGE 109, 64 <90>).
7
b) Die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (stRspr; vgl. BVerfGE 125, 260 <317 f.> m.w.N.). Demnach wäre die vom Gesetzgeber getroffene Regelung nur dann mangels Eignung verfassungswidrig, wenn sie zur Erreichung des durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG vorgegebenen Ziels, zu einer partnerschaftlicheren Rollenverteilung beizutragen, evident ungeeignet wäre. Dies ist nicht der Fall. Gegen eine evidente Ungeeignetheit des vom Gesetzgeber gewählten Mittels spricht die tatsächliche Entwicklung: Betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Anteil der Kinder, deren Vater Elterngeld bezog, bei den im Jahr 2007 geborenen Kinder noch 15,4 %, so stieg deren Anteil bei Geburten im 3. Quartal 2009 auf 23,9 % an. Diese Daten lassen eine Steigerung der Akzeptanz der Wahrnehmung von Familienverantwortung durch Väter – und damit längerfristig auch die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks – zumindest als möglich erscheinen.

Feuerwehrabgabe nur für Männer: BVerfG  24.01.1995 1 BvL 18/93,

1. Die Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden Abgabepflicht auf Männer verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art 3 Abs 3 GG.

2. Die Grundsätze über die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit parafiskalischer Sonderabgaben (BVerfG, 1980-12-10, 2 BvF 3/77, BVerfGE 55, 274 <298 ff>; BVerfG, 1990-05-31, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159 <179 ff>) gelten auch für landesrechtliche Sonderabgaben. Die baden-württembergischen und bayerischen Vorschriften über die Erhebung einer auf männliche Gemeindeeinwohner beschränkten Feuerwehrabgabe oder Feuerschutzabgabe sind mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar (Abweichung von BVerfG, 1961-10-17, 1 BvL 5/61, BVerfGE 13, 167).
Orientierungssatz

1. Zu Ls 1:

a) An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit GG Art 3 Abs 3 nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl BVerfG, 1992-01-28, 1 BvL 16/83, BVerfGE 85, 191<207>). GG Art 3 Abs 2 GG enthält daneben keine weitergehenden oder speziellen Anforderungen.

Wenngleich die Feuerwehrdienstpflicht zu den nach GG Art 12 Abs 2 zulässigen öffentlichen Dienstleistungspflichten gehört , so sind indes keine Gründe festzustellen, die eine Beschränkung der Feuerwehrdienstpflicht auf Männer zwingend zur Lösung geschlechtsspezifischer Probleme erforderlich machen.

b) Fehlt es an zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, läßt sich diese nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren. Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des GG Art 3 Abs 2 in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl BVerfG, 1987-01-28, 1 BvR 455/82, BVerfGE 74, 163 <180>).

aa) Vorliegend scheidet GG Art 12 Abs 2 als Legitimationsgrund aus, da einer Ausweitung der Feuerwehrdienstpflicht auch auf Frauen nicht entgegengehalten werden kann, daß es eine Dienstpflicht dieses Inhalts in der Vergangenheit nicht gegeben habe, eine solche somit nicht herkömmlich iSv GG Art 12 Abs 2 sei.

bb) Die festgestellte Ungleichbehandlung ist auch nicht durch das Gleichberechtigungsgebot des GG Art. 3 Abs. 2 gerechtfertigt. Insbesondere bieten die zur Prüfung stehenden Vorschriften des baden-württembergischen und bayerischen Landesrechts keinen Anhaltspunkt dafür, daß mit der Beschränkung der Feuerwehrdienstpflicht und Feuerwehrabgabepflicht auf Männer faktische, typischerweise Frauen treffende Nachteile (in anderen Lebensbereichen) durch eine Frauen begünstigende Regelung ausgeglichen werden sollten.

2. Zu Ls 2:

a) Die eine Abgabepflicht begründenden Normen des Landesrechts (FeuerwG BW § 37 Abs 1 u 2, FeuerwG BY Art 23 Abs 1, KAG BY Art 4 Abs 1) genügen nicht den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen über die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben (vgl BVerfG, 1990-05-31, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159 <179>), gehören nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung iSv GG Art 105 Abs 2 und 2a und verletzen deshalbGG Art 2 Abs 1 GG (vgl BVerfG, 1994-10-11, 2 BvR 633/86, NJW 1995, 381).

aa) Da bei der Frage nach der Rechtsnatur der Feuerwehrabgabe weder die formale Klassifizierung oder Benennung noch die konkrete haushaltsmäßige Behandlung der Abgabe durch den Gesetzgeber, sondern ihr materieller Gehalt entscheidend ist, kann diese weder als Steuer noch als Gebühr oder Beitrag qualifiziert werden.

bb) Die bei der Prüfung bundesrechtlich geregelter Abgaben entwickelte Sonderabgaben-Rechtsprechung des BVerfG ist insbesondere deshalb auch auf den Bereich landesrechtlicher Sonderabgaben zu übertragen, weil andernfalls einzelnen Ländern ein allgemeiner, nicht den Schranken der Steuergesetzgebungskompetenz aus GG Art 105 Abs 2 und 2a unterliegender Zugriff auf das begrenzte Leistungsvermögen der Bürger eröffnet würde.

cc) Zur auf Fälle der Herstellung einer Belastungsgleichheit beschränkten Zulässigkeit von Ausgleichsabgaben vgl BVerfG, 1984- 11-06, 2 BvL 19/83, BVerfGE 67, 256 <277>.

Steht der tatsächliche Befund (hier: aufgrund freiwilliger Dienstleistung im Feuerwehrwesen fehlende Aktualisierung einer Dienstpflicht) im Gegensatz zur gesetzlichen Konzeption und Legitimation einer Ausgleichsabgabe, so ist die Erhebung einer „Ausgleichsabgabe eigener Art“ mangels zur Dienstpflicht korrespondierender Naturallast nicht gerechtfertigt.

dd) Fehlt es an der erforderlichen Homogenität der in Anspruch genommenen Gruppe und deren Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe, so ist die Erhebung einer Sonderabgabe (im engeren Sinn) verfassungswidrig.

b) Es verstößt gegen GG Art 3 Abs 1, wenn zur Finanzierung des Feuerwehrwesens lediglich ein abgegrenzter Personenkreis im Wege der Abgabe herangezogen wird, obwohl es sich hierbei um eine öffentliche Angelegenheit handelt, deren Lasten nur die Allgemeinheit treffen dürfen und die deshalb nur mit von der Allgemeinheit zu erbringenden Mitteln finanziert werden darf.

Auch für den Fall, daß der Landesgesetzgeber Korrekturen vornehmen und auch die Frauen in die Feuerwehrdienstpflicht und Feuerwehrabgabepflicht einbeziehen wollte, würde dies an der Verfassungswidrigkeit der Feuerwehrabgabe nichts ändern: Auch dann bliebe die Feuerwehrabgabe ebenfalls verfassungswidrig, da dem nach der Rspr des BVerfG (vgl BVerfG, 1980-12-10, 2 BvF 3/77, BVerfGE 55, 274 <305>) notwendigen Erfordernis der besonderen Sachnähe und Finanzierungsverantwortlichkeit der so gebildeten Gruppe nicht genügt wäre.

3. Ein Absehen von der Nichtigerklärung der zur Prüfung gestellten Norm ist dann nicht veranlaßt, wenn sich die Betroffenen (hier die Gemeinden) aufgrund eines Urteils des EGMR (hier: EGMR, 1994-07-18, 12/1993/407/486, VBlBW 1994, 402) auf eine Rechtsänderung einstellen mußten.
Fundstellen

 

Advertisements

52 Gedanken zu “Art. 3 Grundgesetz – Gleichberechtigung und deren tatsächliche Durchsetzung

  1. Hat sich eigentlich schon jemand an den Elefanten in Raum Artikel 12 GG gewagt?

    Der Widerspruch zwischen A. 3 und A. 12 ist mir schon als Teenager aufgefallen und ich hab schon da gefragt welche Gehirnakrobatik nötig ist um das zu rechtfertigen.

    • Du meinst Art 12 a GG, die wehrpflicht?

      Das ist relativ einfach. Es ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Art 3 GG stellt den allgemeinen Grundsatz dar, Art 12a GG die Ausnahme davon. Ein verfassungsartikel kann nur selbst dann Verfassungswidrig sein, wenn er gegen die Ewigkeitsklausel aus Art 79 Abs 3 GG verstößt:

      Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:

      „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

      Wichtig ist das „und“, viele lesen da fälschlicherweise ein 1 bis 20. In Art 1 findet sich die Menschenwürde, in Artikel 20 das Rechtsstaatsprinzip. Aus beiden zusammen kann man durchaus eine Art 3 GG konstruieren, da kann man dann theoretisch die ganze Debatte über wesentliche körperliche UNterschiede etc aufhängen.

      Zur Diskussion und den juristischen Problemen dabei:

      http://www.juraexamen.info/abschaffung-der-wehrpflicht-nun-durch-bundesrat-besiegelt/

      • Es ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Art 3 GG stellt den allgemeinen Grundsatz dar…..

        Das stimmt im Prinzip, wenn es jedoch juristisch korrekt wäre, müsste die Regel nicht lauten: …sind gleichberechtigt…. sondern … sind GRUNDSÄTZLICH gleichberechtigt…

        nur bei Einfügung des von mir hervorgehobenen Wortes, sind juristisch korrekt Ausnahmen zulässig.
        Insofern ist es doch ein Widerspruch im GG

        • @dr caligari

          Das hat etwas mit juristischer Gesetzgebungstechnik zu tun. Das „Grundsätzlich“ steht da auch in allen anderen regel-ausnahme-verhältnissen nicht. Es ergibt sich schlicht aus der allgemeinen Rechtslehre und der Art, wie man solche gesetze macht. Das ist ja auch sonst übliche. „eintritt 5 Euro, für Studenten und Kinder 3 Euro“ wäre etwas, wo sich niemand aufregt, dass da nicht „Eintritt grundsätzlich 5 Euro“ steht

          Man kann sich als Laie darüber aufregen, es zeigt aber eben nur, dass man das System nicht verstanden hat und keine Ahnung hat. Insofern ist es eine recht fruchtlose Diskussion und man sollte es lieber an anderen Punkten festmachen

          Grundgesetzartikel, die nicht verfassungswidrig sind, können sich aber auch nie widersprechen. Sie sind dann im Wege der praktischen Konkordanz auszulegen

        • „“…Es ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Art 3 GG stellt den allgemeinen Grundsatz dar…““

          Jetzt krieg ich wieder mal die Krise. Ja natürlich wird in diesem Fall eine „Ausnahme“ gemacht. Die Frage ist, ob es zulässig ist, Ausnahmen zuzulassen und wenn ja, was die Bedingungen dafür sind. Die Feststellung, dass es sich dabei um eine Ausnahme von der Regel handelt, ist keine Begründung.

          Lieber Christian, haben wir Dir nicht vor einigen Wochen aufgetragen, Deine Beiträge kurz und knackig zu halten, soweit das möglich ist? Du verstösst hier wieder einmal gegen Artikel zwei Absatz eins der maskulistischen Verfassung, der besagt, dass endlose Textwüsten gegen den Grundsatz der Männerwürde verstossen.

        • „“..Zur Zulässigkeit habe ich ja ebenfalls bereits was gesagt: Maßstab sind Artikel 1 und Artikel 20 GG..““

          Artikel 20 GG?? Keine Ahnung, was Artikel 20 zur Sache beiträgt.

        • „“..Grundgesetzartikel, die nicht verfassungswidrig sind, können sich aber auch nie widersprechen..““

          Ich nehme mal an, Du wolltest „Gesetzesartikel, die nicht grundgesetzwidrig sind“ schreiben.
          Gesetze, auch Grundgesetze können sehr wohl „kollidieren“. Als einfaches Beispiel dient das Recht, seine Meinung frei zu äussern, was mit dem Recht auf Schutz vor Verleumdung und/oder dem Schutz vor übler Nachrede/Beleidigung kollidieren kann.
          Diese ganze Diskussion führt aber nicht sehr weit, wenn man denn nicht Jurist ist und sich mit Rechtsphilosophie befasst hat.

      • Grundsätzlich gilt also (3) gar nicht für Männer; ich kann keinen Universalismus mit Ausnahmen haben, bzw. reicht ja einfach ein Gegenbeispiel. Und zudem könnten ja weitere Ausnahmen gemacht werden.

        Wenn Zwangsdienst mit Todesfolge nicht als diskrminierend gilt, dann weiss ich auch nicht…

        • Grundsatz-Ausnahme ist eine sehr häufige Gesetzgebungstechnik, die sich in jedem komplizierteren Gesetz finden lässt. Das ist nichts ungewöhnliches.

          Es gibt ja auch genug Stimmen, die sich für eine Verfassungswidrigkeit aussprechen. Aber andererseits ist mit Frauen eben auch kein Krieg zu führen. Man darf gespannt sein, wie sich die Debatte entwickelt, wenn zahlreiche Länder wie die USA und NOrwegen da auf eine Allegemeine (theoretische) wehrpflicht setzen

        • andererseits ist mit Frauen eben auch kein Krieg zu führen

          Bei Kindersoldaten weltweit geht man von 10 bis 40% Mädchen aus, wie auch immer die Definition festgelegt wurde und welche Interessen hinter den Statistiken stecken.

          Dass Frauen sich nicht als Soldaten eigenen ist schönes Märchen. z.B. https://newrepublic.com/article/115252/hitlers-furies-reviewed-michael-kimmage

          the simple revelation behind their story is that women were no less capable of brutality than men. This might seem banal—the banality of evil across the gender line. Yet Lower’s book is thoroughly shocking. What these women saw and did was shocking. What they believed was shocking. What they lied about after the war was shocking.

        • „“…Grundsatz-Ausnahme ist eine sehr häufige Gesetzgebungstechnik, die sich in jedem komplizierteren Gesetz finden lässt. Das ist nichts ungewöhnliches…““

          Ungewöhnlich ist es aber „Ungewöhnliches“ klein zu schreiben. Manchmal krieg ich bei Dir, Christian, echt die Krise. Ja, wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass Grundrechte politische Verhandlungsmasse sind und keineswegs so strikt gelten, wie man es sich naiverweise vorstellen könnte. Wir haben uns auch daran gewöhnt, dass die Rechtspraxis politisch bis auf die Knochen korrumpiert wurde und wir wissen, dass es in der Praxis der Mafia nichts Ungewöhnliches ist, Gegner mit einem Betonklotz an den Füssen im nächsten Gewässer zu ersäufen. Alles nichts Ungewöhnliches. Na dann bin ich ja beruhigt.

        • Some 30,000 women were “certified by Himmler’s SS,” directly involved in the planning and execution of the Holocaust. ……. their deeds as grotesque as any that have been gathered into the history of the Holocaust. A woman named Johanna Altvater had no official mission to murder, but she gladly did so “on her own.” Indeed, her “specialty … was killing children.” Liesel Willhaus would shoot Jews from the balcony of her home, to the applause of her young daughter.

        • And so, the bleakest page of a bleak book: In many cases, Holocaust survivors were able to testify against women who had committed horrendous crimes, and either the women were not tried or their accusers were not believed. If incarcerated, the women were released—often early. Johanna Altvater—the woman who undertook to murder Jews on her own—was tried and acquitted twice. She worked, after the war, in a child welfare office.

          Das Übliche halt ….. genauso wie heute. Sie tun etwas aber dir wird als Mann nicht geglaubt, und/oder die Tat wird herunter gespielt, du wirst als Mann als Täter diffamiert usw …. verloren hast du als Mann schon bevor die Tat von Frauen an dir stattfindet …

        • Etwas OT: Ich glaube, dass missverstandene Gesetzgebungstechnik sehr verbreitet ist und Diskussionen an diesen Missverständnissen fatal falsche Richtungen nehmen.
          Allgemein z.B. es gibt dieses Grundrecht und daher ist alles an Ausnahme, was dem widerspricht, ein schlimmer Verfassungsbruch und Gedankenverbrechen. Übersehen wird, dass andere Grundrechte oder Rechte anderer Menschen auch existieren.

          Ganz extrem wäre dies in einem Argumentationsstrang:
          – Recht: alle Menschen seid gleich
          – Gender Pay Gap
          – ergo, Männer begehen Verfassungsbruch und Männerrechtler sind verfassungsfeindlich

          Alternativ auch
          – Religionsfreiheit
          – Muslime müssen nach Scharia leben
          – Ergo, in Deutschland muss die Scharia eingeführt werden.
          Hier wird auch fälschlicherweise Recht für Individuen als Recht für Gruppen ausgelegt, soweit ich das als Laie verstehe.

          Fazit: ich fände mehr über Gesetzgebungstechnik und Interpretation gut.

        • @chris

          „Aber andererseits ist mit Frauen eben auch kein Krieg zu führen.“

          Aber sicher doch, je moderner und komplexer eine Gesellschaft, desdo mehr. Zu vergangenen Zeiten, des römischen Imperiums etwa, mag der Spruch schon passen ….

        • Gesetze unterliegen oft dem Zeitgeist. Außerdem findet bei den Richtern eine Interpretation dieser Gesetze statt, die auch oft dem Zeitgeist unterliegt.

          Gesetzgebung wie Gesetzesauslegung finden oft nach bestem Wissen und Gewissen statt. Richter und Gesetzgeber sind auch nur Menschen und machen Fehler.

        • „Grundsatz-Ausnahme ist eine sehr häufige Gesetzgebungstechnik, die sich in jedem komplizierteren Gesetz finden lässt. Das ist nichts ungewöhnliches.“

          Das macht wohl auch Sinn, nur macht es gerade in einem so schlimmen Fall wie bei Zwangdienst mit hoher Todeswahrscheinlichkeit halt wenig Sinn, das als Universalismus so zu formulieren, denn es ist ja gerade der schlimmste mögliche Fall, der ausgeklammert wird und nicht z.B. dass Männer keine Röcke tragen dürfen oder sonst eine triviale Begebenheit.

          Das ist gerade in diesem Sinne interessant, dass diese Ausnahmen in Deutschland zu dem nicht „verfassungwidrigen“ Tod von Millionen von Menschen geführt haben; alle Anderen Formen von Diskriminierung haben geschichtlich niemals den gleichen Einfluss gehabt. Daher ist es wenig einleuchtend zu behaupten, dass der deutsche Staat nicht für die systematische Diskiminierung des männlichen Geschlechts einsteht, denn das tut er.

          In anderen Fällen wäre dieser Widersprucht eindeutig, würde z.B. hypothetisch der Grundsatz heissen „3.) Deutschland ist ein pazifischtes Land und darf keinerlei Waffen besitzen“ und dann käme die Ausnahme unter 12.) Von dem Verbot ausgenommen sind insbesonders Nukleare Kernwaffen, Nervengas und Kanistermunition“ dann würde dir schlicht niemand bei Verstand glauben, dass es sich um eine pazifistische Verfassung handelt.

          Grundsätzlich gilt (3) halt nur bei Frauen und ganz sicher nicht bei weissen Männern. Die Nationalstaaten existieren nur darum, weil sie Männer aufs extremste diskriminiert un zu tausenden in den Tod geschickt haben. Vor dem Hintergrund von Deutschland als „diskriminierungsfreien Staat“ zu sprechen ist eine grosse Lüge, die aber nur zu gerne geglaubt wird.

        • @ Marenleinchen

          Geschichtlich gesehen ist das gar keine Frage, gerade in Deutschland. Ich nehme nicht an, dass das in Zukunft bei einem neuen Konflikt anders wäre, auch wenn Infanteriesoldaten kaum eine Rolle mehr spielen dürften.

        • *Geschichtlich gesehen ist das gar keine Frage, gerade in Deutschland*

          Bleiben wir aber doch mal im Zeitraum seit 1955, also bei der Bundeswehr. Geschichtlich gesehen müsste man ansonsten auch die Pocken als derzeitig relevante Gesundheitsbedrohung sehen. ^^

          Lt. Bundeswehr gab es seit Gründung wohl etwa 6.700 Todesfälle (inkl. Suizide). Leider habe ich keine Angaben gefunden, wieviele Wehrpflichtige darunter fallen, aber grundsätzlich kann man doch sagen, dass es, rein statistisch gesehen, gefährlicher ist am Straßenverkehr teilzunehmen, als Wehrpflicht abzuleisten.

          *Ich nehme nicht an, dass das in Zukunft bei einem neuen Konflikt anders wäre*

          Ebenfalls lt. Bundeswehr kamen seit 1992 106 (oder 128, es kann sein, dass Suizide zusätzlich gezählt werden) Soldaten bei Auslandseinsätzen in Konflikten ums Leben.

          Quelle: http://tinyurl.com/he6sx82

        • „Leider habe ich keine Angaben gefunden, wieviele Wehrpflichtige darunter fallen, aber grundsätzlich kann man doch sagen, dass es, rein statistisch gesehen, gefährlicher ist am Straßenverkehr teilzunehmen, als Wehrpflicht abzuleisten.“

          Es ist statistisch auch gefährlicher, am Straßenverkehr teilzunehmen als vergewaltigt zu werden. Dennoch wird so getan, als wäre letzteres ein Riesenproblem. Muss wohl an der Vaginalquote der Betroffenen liegen 🤔

        • „“..Bleiben wir aber doch mal im Zeitraum seit 1955..““ und vergessen die paar Milliönchen, die einige Zeit vorher abgekratzt sind. Die passen nicht so ganz in Marenleinchens Verkehrstotenvergleich.

        • Sorry, aber ich halte es nicht für sinnvoll die Gefährlichkeit der Wehrpflicht an der aktuellen Friedenszeit zu messen; wenn morgen ein schwarzer Schwan eintritt, dann kannst du jegliche statistische Relevanz über Bord werfen und in Europa ist das leider in der Vergangenheit mit erschreckender Regelmässigkeit passiert; momentan nehmen die Spannungen am Rande Europas gefährlich schnell zu. Wenn du jemandem vor 10 Jahren gesagt hättest, dass Putin Teile der Ukraine militärisch einnimmt, er hätte dich ausgelacht und dir (wohl zu Recht) Panikmache vorgeworfen.

          Grundsätzlich geht es aber darum, dass man ein Antidiskriminierungsgesetz hat, dies aber in fast allen europäischen Staaten momentan noch benutzt (oder benutzt wurde) um genau den Fall auszuklammern, nämlich wenn Männer dazu gezwungen wurden, für die Verteidigung ihres Staates zu sterben. Es ist eben für mich bis jetzt wenig glaubwürdig, dass europäische Staaten Männern jemals erlauben werden, von dieser Rolle zurückzutreten.

          Wenn morgen Krieg ausbricht werden alle europäischen Staaten sofort wieder die Wehrpflicht einführen und nur Männer dazu zwingen – die Wehrpflicht „temporär“ abzuschaffen oder auch für Frauen in Friedenszeit einzuführen und im Extremfall sofort wieder auf Männer zu reduzieren ist einfach nur billiger, politisch korrekter Populismus. Dies erlaubt die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht unter dem Vorwand, dass es gar keine männliche Diskriminierung sei und scheint auch eine Vollzeitbeschäftigung der Linken zu sein.

          Und wenn dann wieder Frieden herrscht und sich Männer beschweren, dass sie Extremfall sofort für die Gesellschaft geopfert wurden, dann kommt eine wackere Feministin und wird sagen, hey aber in Friedenszeiten stirbt ja gar keiner daran… Darauf wäre ich natürlich auch nie gekommen.

        • Es ist statistisch auch gefährlicher, am Straßenverkehr teilzunehmen als vergewaltigt zu werden. Dennoch wird so getan, als wäre letzteres ein Riesenproblem.

          Wetten, dass darauf keine Antwort kommt?

        • „Wetten, dass darauf keine Antwort kommt?“

          Ist auch ein dummer Vergleich.
          Warum sterben im Straßenverkehr den so viel?
          Weil sie zu schnell fahren?
          Weil sie sich verschätzen?
          Weil sie unaufmerksam sind?

          Hab die Vergewaltiger sich auch nur verschätzt und waren unaufmerksam?

          Man kann Maren lieber fragen ob sie zu einer Feministin schon mal gesagt hat das die Vergangenheit Vergangenheit ist und sie aufhören soll sich über irgendetwas zu beschweren was heute keine Bedeutung mehr hat.

        • „Warum sterben im Straßenverkehr den so viel?“

          Es geht um ein Risiko, auf das man selbst nur eingeschränkt Einfluss hat.
          Das ist in der Hinsicht schon vergleichbar.

          Der wesentliche Unterschied ist wohl, dass selbst Frauen nicht ernsthaft glauben, dass sie selbst nie einen Unfall verursachen würden.
          Dazu kommt, dass ein Verbrechen viel mehr Aufregungspotential hat als ein Unfall, egal, ob die Folgen für einen selbst die selben sind.

          Beides macht den Vergleich aber nicht dümmer als den Vergleich Wehrpflicht-Straßenverkehr. Die spielen schon in einer Liga.

        • Wetten, dass darauf keine Antwort kommt?

          Warum sollte auch? Es geht ausschließlich darum, einem Selbstbild zu frönen.

        • *Sorry, aber ich halte es nicht für sinnvoll die Gefährlichkeit der Wehrpflicht an der aktuellen Friedenszeit zu messen*

          Und ich halte es nicht für sinnvoll, die Gefährlichkeit der Wehrpflicht an Angriffskriegen in Diktaturen oder anderen nichtdemokratischen Gesellschaften zu messen, die sich technologisch und kriegsführungsmäßig grundsätzlich von unserer heutigen Zeit unterscheiden.
          Wer von uns hat nun Recht?

          *Wetten, dass darauf keine Antwort kommt?*

          Wir reden wieder, wenn wir an einem Punkt gekommen sind, wo es seit 5 Jahren keine Vergewaltigungen mehr passiert sind, weil es in der Macht einer Regierung steht, selbige abzuschaffen, ok?

          *Man kann Maren lieber fragen ob sie zu einer Feministin schon mal gesagt hat das die Vergangenheit Vergangenheit ist und sie aufhören soll sich über irgendetwas zu beschweren was heute keine Bedeutung mehr hat.*

          Ginge es um z.B. den Tod im Kindbett, der ja heute noch eine relevante Todesfalle ist, weil es vor 100 Jahren so war, würde ich durchaus mein Veto einlegen.

          Möchte sich denn keiner der Anwesenden des sachlich-rationalen männlichen Geschlechts eventuell dazu äußern, wie melodramatisch „Zwangsdienst mit Todesfolge“ ist?

        • Und ich halte es nicht für sinnvoll, die Gefährlichkeit der Wehrpflicht an Angriffskriegen in Diktaturen oder anderen nichtdemokratischen Gesellschaften zu messen, die sich technologisch und kriegsführungsmäßig grundsätzlich von unserer heutigen Zeit unterscheiden.
          Wer von uns hat nun Recht?

          Doch, das ist durchaus sinnvoll, denn auch demokratische Staaten wie Grossbritannien und Frankreich hatten grosse Verluste, das ist eine sehr deutschte Perspektive zu behaupten, dass Wehrpflicht nur im engeren Feld von Diktaturen und Unrechtsstaaten Menschenleben kostet, was natürlich völliger Blödsinn ist. Es ist eher so, dass Demokratien durch ihren legitimen Anspruch der Volksvertretung erst die Mechanismen für Massenheere und dadurch auch viel höhere Opferzahlen geschaffen haben, was nichts gegen die Regierungsform an sich aussagt.

          Möchte sich denn keiner der Anwesenden des sachlich-rationalen männlichen Geschlechts eventuell dazu äußern, wie melodramatisch „Zwangsdienst mit Todesfolge“ ist?

          Als Frau, vor allem aber als Feministin ist mir schon bewusst, dass dich ein staatlicher Mechanismus, der ungefähr 100 Millionen Männer getötet und weitere Millionen verstümmelt hat, nichts besonders stört. Ich weiss, „Patriarchy hurts men too…“ und der ganze menschenverachtende Dreck, den Feministinnen als modern und progressiv empfinden.

          Bei dem Wort „Sklaverei“ würdest du ja auch nicht daher kommen und sagen, dass es „melodramatisch“ sei, diesen als „Zwangdienst mit Todesfolge“ zu bezeichnen. Aber da sind die Opfer ja auch keine weissen Männer, und daher als Empathieempfänger nicht kategorisch ausgeschlosssen.

          Melodramatisch ist es, wenn eine Frau wie Wizorek behauptet, dass sich die meisten Frauen aus Angst vor Vergewaltigung nicht mehr auf die Strassen getrauen, wenn Feministinnen bei Klimanlagen von verschwörerischer Unterdrückung reden, oder wenn ein Black Lives Matter Aktivist in einem Designershirt, mit IPhone und auf Sozialhilfe von weisser Sklavenhaltung in seinem Viertel redet. Eine Regelung, die hingegen tatsächlich Millionen an Menschen getötet hat und immer noch weiter besteht darf durchaus auch so genannt werden.

        • @Maren:
          Wir reden wieder, wenn wir an einem Punkt gekommen sind, wo es seit 5 Jahren keine Vergewaltigungen mehr passiert sind, weil es in der Macht einer Regierung steht, selbige abzuschaffen, ok?

          Schön, dass du nun selbst deinen eigenen Vergleich ad absurdum führst. Mit einer solchen Einsicht habe ich nicht gerechnet, ich nehm’s zurück.

          Möchte sich denn keiner der Anwesenden des sachlich-rationalen männlichen Geschlechts eventuell dazu äußern, wie melodramatisch „Zwangsdienst mit Todesfolge“ ist?

          Das Stichwort ist hier: historische Kontinuität. Ganz abgesehen davon, dass beim Zwangsdienst zum Töten und Sterben gedrillt wird.

          Ich finde deine eristische Haarspalterei reichlich melodramatisch.

        • „Möchte sich denn keiner der Anwesenden des sachlich-rationalen männlichen Geschlechts eventuell dazu äußern, wie melodramatisch „Zwangsdienst mit Todesfolge“ ist?“

          Lassen wir die Todesfolge weg, sie ist nicht zwingend.

          Tatsache ist aber, dass es ein Zwangsdienst ist, der ausschließlich Männern – unter Strafandrohung bei Nichtbefolgung – betrifft.
          Ich würde das schlicht als Freiheitsberaubung bezeichnen.

          Man mag noch der Argumentation folgen, dass Frauen durch Schwangerschaft und Geburt auch Einschränkungen in der Lebensplanung hinnehmen müssen (es ging bei dieser Argumentation in den 80ern um berufliche Einschränkungen), so gibt es kein rationales Argument mehr, warum man Männer zu etwas zwingen kann, was zur selben Zeit am selben Ort Frauen – bei höherem Gehalt – freiwillig tun dürfen.
          Diesem logischen Bruch mochten einige Politiker nicht mehr folgen und haben die Wehrpflicht für Männer AUSGESETZT (nicht abgeschafft!), während unsere jämmerliche Verfassungsjustiz hier keinen Handlungsbedarf sah. Eine entsprechende Verfassungsklage wurde vor etwa 12 Jahren vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. Für die Diskussion interessant finde ich diesen Absatz.

    . Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 ; 87, 1 ; 87, 234 ). Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (vgl.BVerfGE 85, 191 m.w.N.). Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem „Zuständigkeitsbereich“ der Mutter zugeordnet würde

    • @chris

      „Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen“

      Wird hier nicht die Gewaltenteilung verletzt? Der Job der Rechtsprechung ist es über das Recht zu urteilen, aber nicht es durchzusetzen oder zu gestalten.

      Der nachträglich eingefügte als Handelsempfehung nur misszuverstehende Passus in das GG …

      „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

      … wurde bezeichnenderweise doch zum „trojanischen Pferd“, Diskriminierung als „praktisches Handeln“ zu ermöglichen und die Gleichberechtigung mittelst der „Gleichstellung“ de facto auszuhebeln.

      • „“..Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin..““

        Es ist den Feministen gelungen, den Gesetzgeber zu korrumpieren, indem ihm ein Hebel bereit gestellt wird, Grundrechte auzuhebeln.
        Der Passus „Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“ kann nur so verstanden werden, dass die formalrechtliche Gleichstellung ungenügend ist. Dieser Passus ist so allgemein gehalten, dass jede gleichstellungspolitische Massnahme, die den Grundsatz der Gleichbehandlung aushebelt, als Massnahme zur „tatsächlichen Gleichstellung“ (im Gegensatz zur formalrechtlichen) ausgelegt werden kann. Das sehen wir aktuell in der Praxis der „positiven Diskriminierung“. Obwohl geschlechtsneutral verfasst, war den (feministischen) Drahtziehern klar, dass gemäss bundesrepublikanischer feministischer Leitkultur die Nachteile nur auf weiblicher Seite verortet werden.

        • @Pjotr

          „Es ist den Feministen gelungen, den Gesetzgeber zu korrumpieren“

          Ist nicht die „geistig-moralische Wende“ der Kohl-CDU dafür verantwortlich?

          Den fraglichen Zusatz (und andere, in der üblichen „Paketlösung“ natürlich) abgesegnet haben:

          Roman Herzog, damaliger Präsi,
          Kohl, der Kanzler,
          Innenminister Kanther,
          Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
          Finanzguru Theo Waigel

          http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl194s3146.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl194s3146.pdf%27%5D__1471776966794

          Wo ist da ein Feminist in der ersten Reihe oder massgeblich beteiligt gewesen?

          Sind die meisten der oben nicht „stramm rechts“?

          Ist es nicht so, dass es vor allem immer die Rechte war, die Gleichberechtigung vor dem Gesetz – und schon gar als obersten Grundsatz – immer und absolut abgelehnt hat?

        • Feminismus hat sich auf der gesamten parteipolitischen Bandbreite etabliert. Ich spreche deshalb von der bundesrepubikanischen Leitkultur als einer feministischen.
          Ein Theo Waigel würde sich selbst wohl nie als Feministen bezeichnen. Sein Selbstverständnis ist wahrscheinlich eher das des konservativen Frauenschützers, während der Linke sein feministisches Engagement zwar anders begründet, aber zum gleichen Resultat gelangt. Ich kann keine prinzipiellen Unterschiede zwischen rechts und links bezüglich Feminismus erkennen, wobei ich hier die grossen Parteien im Blick habe, die im Bundestag vertreten sind. Die Unterschiede sind keine prinzipiellen, sondern lediglich graduelle.

          „“..Ist nicht die „geistig-moralische Wende“ der Kohl-CDU dafür verantwortlich?..““
          Ich habe ehrlich gesagt nie verstanden, was Kohl konkret darunter verstanden hat.

        • @ Alex

          Die Personalie Leutheusser Schnarrenberger (alles Loriot oder was?) darf aber schon als feministische Trulla gelten.

        • @Pjotr

          „Feminismus hat sich auf der gesamten parteipolitischen Bandbreite etabliert.“

          Natürlich und ich meine der ist orininär rechts aussen zu verorten.

          Aber L-S eine Feministin? Als liberale Rechtsstaat- und Rechte-Vertreterin könnte man sie sehen, wenn da nicht diese Geschichte von 1994 wäre. Man kann aber annehmen, sie hat es nicht durchschaut und sich mit „Paketlösung“ überreden lassen.

          „Ich habe ehrlich gesagt nie verstanden, was Kohl konkret darunter verstanden hat.“

          Hat Kohl ja auch nie verraten. Er hätte sich wohl auch nicht richtig ausdrücken können. Dass mit der „Wende“ irgendwas rechts von konservativ gemeint war, konnte man immer ahnen. Dieser Coup gegen die Gleichberechtigung wäre wohl als ein solcher Erfolg zu sehen.

      • „“… wurde bezeichnenderweise doch zum „trojanischen Pferd“, Diskriminierung als „praktisches Handeln“ zu ermöglichen und die Gleichberechtigung mittelst der „Gleichstellung“ de facto auszuhebeln..““

        So ist es. Auch Dein Einwand, dass damit die Gewaltenteilung verletzt wird, ist bedenkenswert.

        • „dass damit die Gewaltenteilung verletzt wird, ist bedenkenswert“

          Vergleiche mal den Tenor der US Verfassung damit, die in ihren „Zusätzen“ der Legislative kategorisch gewisse Dinge untersagt:

          „Congress shall make no law …..“

          mit dieser Ergänzung „… der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung ….“

          Die beiden Herangehensweisen sind Gegenpole.
          Einmal werden der Legislativen kategorische Grenzen gezogen, im anderen Beispiel wird sie (und sogar noch die Exekutive) aufgefordert etwas zu unternehmen.

          Wie verhalten sich beide Vorgehensweisen zur Gewaltenteilung? Nur im US Beispiel bleibt diese erhalten, weil nur eine negative Forderung gestellt wird. Was bedeutet, dass ansonsten die Legislative machen kann, was sie für richtig hält. Nur die Redefreiheit darf sie nicht antasten, etc.

          Der og Zusatz 1994 bringt jetzt aber eine Handlungsaufforderung ins Spiel, die der Judikativen erlaubt spezielle und wechselnde Handlungsforderungen an den Staat zu formulieren.

          Übrigens war auch im ursprünglichen GG das ganz analog US Verfassung rein negativ formuliert:

          „Niemand darf …. benachteiligt oder bevorzugt werden.“

          Dieser Satz ist jetzt kaltgestellt und durch den Zusatz entwertet, die Gewaltenteilung ist aufgelöst.

          Das Bundesverfassungsgericht hätte mE die Zusätze 1994 unbedingt scharf kassieren müssen.
          Aber das kann es ja noch immer machen, die Hoffnung stirbt zuletzt 🙂

        • „Das Bundesverfassungsgericht hätte mE die Zusätze 1994 unbedingt scharf kassieren müssen.
          Aber das kann es ja noch immer machen, die Hoffnung stirbt zuletzt“

          Die beiden obersten Gerichte in Karlsruhe sind stramm auf feministischer Linie, insofern ist die Entfernung eines feministischen Zusatzartikels nicht zu erwarten.

          In seiner Sorgerechtsentscheidung (Ausschluss nichtehelicher Väter von der gemeinsamen Sorge) von 2003 war dem BVerfG durchaus bewusst, dass es sich auf sehr dünnem Eis bewegt.
          Alle seriösen Expertenmeinungen, die es einholte, bezeichneten den § 1626a BGB als verfassungswidrig, bis auf den VAM(V), den man in dieser Sache wohl kaum als seriöse Institution bezeichnen kann.

          Das BVerfG behalf sich wider besseres Wissen mit dem juristischen Instrument der „prognostischen Annahme“, wonach eine Mutter nicht ohne triftigen Grund dem Vater das gemSR vorenthalten würde.
          Dem Gesetzgeber wurde vorsichtshalber lahm der Auftrag erteilt, die Richtigkeit der Annahme zu prüfen und die Entwicklung zu verfolgen – ohne Zeitbegrenzung.

          Wer die Urteile des BVerfG von 2003 und 2010 liest, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Verfassungsrichter alle Mittel in Bewegung setzen, die Rechte von Vätern auf dem niedrigstmöglichen Level zu halten.

    • @Christian

      Die EU so wie die Istanbul-Convention und ihr noch sexistischerer Nachfolger üben Druck auf die Gesetzgeber aus. Hinzu kommt der Druck der Öffentlichkeit, d.h. die diversen meist linken extremfeministisch geprägten Medien.

  3. oder (Un)Gleichberechtigung in der Psychotherapie:

    http://www.ahg.de/AHG/Standorte/Daun_Kliniken/Service/Veroeffentlichungen/Thommener_Journal/TJ_81.pdf

    Gewalt – Die dunkle Seite
    von Liebe, Lust und Leidenschaft

    Im Rahmen der Fachtagung für Selbsthilfegruppen fand erstmalig ein Workshop exklusiv nur für Frauen statt. Das Konzept, einen Workshop exklusiv für Frauen zu vorzusehen, wurde im Plenum
    durchaus kontrovers gesehen und so wurden auch Wünsche nach Öffnung des Workshops für Männer bzw. einer eigenen Gruppe für Männer geäußert.
    Zum Thema „Gewalt“ macht es sicherlich sehr viel Sinn, eine eigene Männergruppe anzubieten, in der eine Konfrontation mit den Auswirkungen von Gewalt, dem Mangel an Mitgefühl bzw.
    Gefühlskälte und den Hintergründen dafür stattfinden kann. So sind Wurzeln der Gewalt oft Hilflosigkeit und mangelnde Flexibilität innerhalb eines rigide befolgten Verhaltenskodex, um Enttäuschung, Frustration, Wut und Ärger auch anders ausdrücken zu können.
    Die Strategie, die viele Männer wählen, Macht und Kontrolle auszuüben, lässt die Gewaltspirale immer weiter drehen und hilft eben nicht zum Gelingen einer guten Partnerschaft. Sie verstärkt stattdessen die persönliche Krise.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s