Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Das Bundeskabinett hat auf die Vorfälle von Köln reagiert und einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen.

• Gesetzesentwurf
• FAQ zum Gesetzesentwurf

Es handelt sich dabei nicht um eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen, wenn ich das richtig verstehe, sondern eher um eine Reaktion auf Köln und „Grabschen“.

Die Änderungen zielen auf § 179 STGB:

Bisherige Version:

179
Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen

(1) Wer eine andere Person, die

1.	wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder
2.	körperlich

zum Widerstand unfähig ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1) dadurch mißbraucht, daß er sie unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.

(3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn

1.	der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,
2.	die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder
3.	der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 5 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) § 177 Abs. 4 Nr. 2 und § 178 gelten entsprechend.

Geplante Änderungen:

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I
S. 926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 179 wie folgt gefasst:
„§ 179 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“.
2. § 177 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Leben“ das Wort „oder“ gestrichen.
c) Nummer 3 wird aufgehoben.
3. § 179 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠179
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person
1. aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig
ist,
2. aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist
oder
3. im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet,
sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person
vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren,
– 4 –
in minder schweren Fällen der Nummern 2 und 3 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren bestraft.“
c) In Absatz 2 werden die Wörter „eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1)“
durch die Wörter „eine andere Person“ ersetzt und die Wörter „der Widerstandsunfähigkeit“
durch die Wörter „einer in Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 genannten
Lage“ ersetzt.
d) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter eine Lage ausnutzt, in der das Opfer einer Gewalteinwirkung des
Täters schutzlos ausgeliefert ist, oder
2. die Widerstandsunfähigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 auf einer Behinderung
des Opfers beruht.“
e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 5, in denen der Täter eine Lage
nach Absatz 1 Nummer 1 ausnutzt, ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
zehn Jahren, in den übrigen minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.“
4. § 240 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird aufgehoben.
b) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

Wie immer beim Strafrecht muss man sich bewußt machen, dass hier Vorsatztaten erforderlich sind. Fahrlässigkeit, auch grobe Fahrlässigkeit, reicht nicht aus. Der Vorsatz, also das Wissen und Wollen der Tatbegehung, muss sich dabei auf alle Tatbestandsmerkmale beziehen, man muss also auch Vorsatz bezüglich des Lage haben, bezüglich der Umgehung eines Widerstandes durch Überraschung etc.

Dabei ist der schmale Grad zwischen bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz wichtig:

Bei der bewussten Fahrlässigkeit kennt der Täter zwar die Gefahr, er vertraut aber (ernsthaft) darauf, dass nichts passieren wird. Beim Eventualvorsatz nimmt der Täter die Verwirklichung der Gefahr in Kauf. Anders gesagt: Bei bewusster Fahrlässigkeit sagt sich der Täter: „Es wird schon nichts passieren.“ Bei Eventualvorsatz sagt er sich dagegen: „Ich hoffe zwar, dass nichts passiert, falls aber doch, so geschieht es eben.“ Die Abgrenzung ist schwierig.

Wer ihr also im Vertrauen darauf, dass sie es will oder es jedenfalls nicht abwehren wird, schnell an den Busen fasst, der handelt nicht tatbestandsmäßig, wer hingegen denkt „ich fasse ihr schnell an den Busen, mir doch egal, ob sie was dagegen hat, ich hoffe mal, dass sie es will, aber wenn nicht, dann hab ich zumindest mal ihren Busen berührt“ der macht sich strafbar.

Was die Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal „Ausnutzen einer Lage“ entwickeln wird, ob darunter solche Vorfälle wie in Köln im allgemeinen Gewimmel oder auch das schnelle Begrapschen beim Knutschen bleibt abzuwarten.

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