Landtagswahlen März 2016

Und was sagt ihr zu den Ergebnis?

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178 Gedanken zu “Landtagswahlen März 2016

  1. „Und was sagt ihr zu den Ergebnis?“

    Mich würde interessieren, wie in RP Frauen und Männer gewählt haben. Da trat ja die attraktive Julia Klöckner gegen die immer etwas betulich wirkende Malu Dreyer an.

    Hat sich das bei den Wählerinnen irgendwie ausgewirkt?

    Ich finde da keine Zahlen. Hat hier jemand mehr Glück?

  2. Keine Überraschung. Die etablierten Parteien und die linke Zivilgesellschaft haben es nicht hinbekommen der AfD den Nährboden zu entziehen.
    Für mich persönlich ist es besonders bitter, dass ich dem linken Umfeld (ich sehe mich ja selbst als radikal links) absolut nicht klar machen konnte, dass ihre Strategie kontraproduktiv ist. Ich verstehe einfach nicht warum. Es gibt recht klare Lösungen für das Problem „AfD“, auch komplett demokratisch. Diese werden ständig ignoriert.

    Naja, der Schaden ist jetzt angerichtet. Ich denke mir, dass die sogenannte Linke das jetzt erstmal reparieren darf. Auch wenn ich bezweifle, dass sie es tun wird.

  3. Positiv: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen!

    Wahlgewinner ist die AfD und die FDP, die ja bereits totgesagt war.
    Der große Verlierer ist die Union.
    In allen drei Bundesländern dürfte die Regierungsbildung intressant werden.

    Intressant auch, dass eine klare Linie, wie sie Kretschmann und Dreyer gefahren haben, vom Wähler honoriert wurde. Wackelkurse wurden eher abgestraft. Fazit für Politiker: Nicht so sehr auf die Lufthoheit über den Stammtischen schielen, sondern eher eine gut fundierte Meinung klar vertreten. Man kann nicht in allen Wählerteichen fischen.

    Die AfD kommt sicher mit noch mehr Stimmen als vorhergesagt in die Landtage, und wird jetzt zeigen müssen, was sie kann. Wenn blos Dampfplaudern kommt, dann wird diese Partei schnell entzaubert sein, und die Protestwähler sich eine andere Stelle suchen. Das Erfolgsrezept der AfD ist ja, eine nationalkonservative wirtschaftsliberale Linie zu fahren, ohne die Ekelhaftigkeiten der NPD. Das machte dies Partei auch für Protestwähler der politischen Mitte wählbar.
    Intressant wird die Analyse der Wählerwanderungen werden.

    • „Intressant auch, dass eine klare Linie, wie sie Kretschmann und Dreyer gefahren haben, vom Wähler honoriert wurde. Wackelkurse wurden eher abgestraft.“

      Dieses Merkel-hörige Geschwätz versuchten in den diversen Elefantenrunden gerade eben verschiedene Moderatoren den gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Wolf und Klöckner, aber auch Haseloff mit ziemlicher Penetranz aufzudrängen. Nach dem Schema, wer sich nicht merkelkonform verhält, wird dafür abgestraft. Dies ist natürlich völliger Unsinn, die riesigen Gewinne der AFD zeigen ja deutlich, wie gross die Unzufriedenheit im konservativen Lager mit der Flüchtlingspolitik Merkels ist. Vielmehr ist es so, dass Merkel mit ihrem sturen Verhalten die Situation für die CDU-Wahlkämpfer auf Landesebene massivst erschwert hat. Vielleicht aus Absicht, um die innerparteiliche Konkurrenz kleinzuhalten ? Für mich ist daher eher die Frage interessant, wie es eigentlich möglich ist, dass ganze Heerscharen von Journalisten sich nicht scheuen, die Grenze zur vollständigen Lächerlichkeit zu überschreiten, um sich bei „der Kanzlerin“ anzubiedern und wie die Mechanismen der Machtsicherung und der Einflussnahme auf Journalisten durch das Merkel-Umfeld eigentlich funktionieren.

    • „Intressant auch, dass eine klare Linie, wie sie Kretschmann und Dreyer gefahren haben, vom Wähler honoriert wurde. Wackelkurse wurden eher abgestraft.“

      Dieses Merkel-hörige Geschwätz versuchten in den diversen Elefantenrunden gerade eben verschiedene Moderatoren den gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Wolf und Klöckner, aber auch Haseloff mit ziemlicher Penetranz aufzudrängen. Nach dem Schema, wer sich nicht merkelkonform verhält, wird dafür abgestraft. Dies ist natürlich völliger Unsinn, die riesigen Gewinne der AFD zeigen ja deutlich, wie gross die Unzufriedenheit im konservativen Lager mit der F.lings.politik Merkels ist. Vielmehr ist es so, dass Merkel mit ihrem sturen Verhalten die Situation für die CDU-Wahlkämpfer auf Landesebene massivst erschwert hat. Vielleicht aus Absicht, um die innerparteiliche Konkurrenz kleinzuhalten ? Für mich ist daher eher die Frage interessant, wie es eigentlich möglich ist, dass ganze Heerscharen von Journalisten sich nicht scheuen, die Grenze zur vollständigen Lächerlichkeit zu überschreiten, um sich bei „der Kanzlerin“ anzubiedern und wie die Mechanismen der Machtsicherung und der Einflussnahme auf Journalisten durch das Merkel-Umfeld eigentlich funktionieren.

      • Nu ja… ob das gut oder schlecht ist, will ich nicht bewerten, fakt ist, dass das Wahlergebnis einfach so aussieht, dass die Rumwackler abgestraft wurden.

      • „…fakt ist, dass das Wahlergebnis einfach so aussieht, dass die Rumwackler abgestraft wurden.“

        Die Umfragen auf Bundesebene sehen für die CDU ja genauso desaströs aus und wenn heute nicht Landtags, sondern Bundestagswahlen gewesen wären, hätte Merkel selber diese krachende Niederlage erlitten. Daran kann es also nicht liegen. Dieses Gerade über angebliche „Wackler“ muss Klöckner, Wolf und Haseloff wie der blanke Hohn vorkommen, wenn ihnen dieser Unfug von merkelhörigen Moderatoren entgegengehalten wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass Klöckner und Co. ihrem Ärger über die Kanzlerin, die ihnen ihre Erfolge ruiniert hat, liebend gerne Luft machen würden, was angesichts der Machtverhältnisse in der CDU aber eben nicht möglich ist. Insofern ist dieses, offenbar schon im Vorhinein organisierte „Argumentations“-Muster über angeblich schädliche Wackelei auch ein innerparteiliches Disziplinierungsinstrument, mit dem zukünftigen „CDU-Kronprinzen“ klar ihre Grenzen gezeigt werden sollen und wie wehrlos sie gegen aus dem Merkel-Umfeld gesteuerte Diffamierungskampagnen sind, selbst wenn diese inhaltlich völliger Blödsinn sind.

      • Wobei man sagen muss, dass sich auch hier wieder der typische, bis ins grenzenlose übersteigerte Opportunismus Merkels zeigt, die nicht im Geringsten bereit ist, ihre Verantwortung für die CDU-Wahlniederlagen zu übernehmen, sondern auf zynischste Weise wieder einmal alle Schuld bei anderen ablädt.

  4. Gott sei Dank! Jetzt kriegt die Merkel-Stiefelknecht-Truppe so richtig die Hucke voll.
    Merkel, Leyen und Co. haben aus der realistisch-konservativen CDU eine grün-rote Ersatzpartei gemacht, die dem grünroten Zeitgeist, der in der Journaille seit 30 Jahren künstlich fabriziert wird, die Füße küßt.
    Was die Merkels niocht alles übernommen haben: Radikalfeminismus, Gender-Vielfalt, „Toleranz“-Antifa-Tralala, zuletzt auch noch den Asyl-Multikulturalismus. Daß diese radikal-weltfremden Konzepte früher oder später in sich zusammenkrachen müssen, war doch klar. Aber „nach mir die Sintflut“ dachte sich die Baggage wohl.
    Hoffentlich werden sie jetzt endlich aus der CDU geworfen und müssen ihre Rente in Schimpf und Schande verbringen.

    BaWü verwundert: Die Pädo-Gender-Inklusion-Windspargel-Männerhaß-Multikulti-Partei gewinnt die Wahl? Ich zweifle am Verstand von 1/3 meiner Mit-Alemannen.

    Hier der Grund für den linksradikalen Zeitgeist: Eine kleine Elite linker Spinner in den Redaktionen drückt dem Land ihre schräge Meinung auf:
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/

  5. ich freu mich über die Wahlbeteiligung und die 8,3%. Dass der Spiegel und der DLF den Verlust der Grün Roten Mehrheit als Votum für Kretschmann sieht.. nunja..

      • Darüber, dass diverse Äußerungen von AfD-Politikern im Vorfeld der Wahl nicht gereicht haben um die Partei ins Aus zu manövrieren. Darüber, dass sich die AfD-Wähler scheinbar nicht mit dem Parteiprogramm auseinandergesetzt haben. Anders kann ich mir die Ergebnisse nicht erklären. Haben diese Wähler sich nämlichauseinandergesetzt, dann haben wir ein richtiges Problem.
        Auch der Begriff „Protestwähler“ ist für mich ein aboluter Unbegriff. Wie heute morgen jemand bei Facebook schrieb: „Wenn mir das Bier in meiner Stammkneipe nicht schmeckt, saufe ich auch nicht aus dem Klo.“

        • Erstens haben sich wohl die wenigsten Wähler mit einem Parteiprogramm auseinandergesetzt.

          Zweitens, was ist an dem Programm der AfD konkret zu beanstanden?

          Mit den Klowitzen aus dem stasizensiertem Facebook kann man wohl schlecht argumentieren … 🙂

        • Welche konkreten Äußerungen der Politiker und Punkte im Parteiprogramm verbieten es deiner Ansicht nach, im Rahmen einer demokratischen Abstimmung die AfD zu wählen?

        • Es geht nicht darum, dass es mir darum geht, das Wählen der AfD zu verbieten.
          Dennoch finde ich – und da spreche ich für mich persönlich – Aussagen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, Aussagen zum Klimawandel, das Betonen von Heimatliebe und Patriotismus, Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, Aussagen bezüglich Alleinerziehender, die Form der Bringschuld, die Zuwanderer erfüllen sollen. Dazu kommt für mich die Sache mit dem Waffenrecht. Etc.

        • @nina

          „Dennoch finde ich – und da spreche ich für mich persönlich – Aussagen wie“

          „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

          Ich bin durchaus auch dafür, dass Leute glauben können, was sie wollen. und ich kenne auch genug Moslems, die den Islam ähnlich gemäßigt praktizieren, wie gemäßigte Christen (er ist ihnen im wesentlichen egal). Ich wünschte allerdings, dass das radikale aus dem Islam noch weiter zurückgeht, er braucht dringend eine Aufklärung und eine Säkularisierung.

          Deutschland hat aus meiner Sicht natürlich eine christliche Tradition, aber Religion hat gleichzeitig mit dem Staat nichts zu tun. Der Staat muss ein Nebeneinander der Religionen und erst Recht der Nichtreligiösen ermöglichen und darf sich da auf keine Seite schlagen.
          Mir ist da ein gemäßigter Moslem lieber als ein freikirchler.

          „das Betonen von Heimatliebe und Patriotismus“

          Bringt mir auch nichts, finde ich auch eher unpassend – natürlich, die Antideutschen sind erst recht eine Katastrophe. Heute muss man sich denke ich durchaus als Teil einer Welt- und Staatengemeinschaft sehen. Das bedeutet nicht, dass man nicht bestimmte Eigenarten der eigenen Kultur schön finden kann, aber sobald es ins feindliche, also in Nationalismus, umschlägt halte ich nichts davon

          „Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht“

          Ja, fürchterlich. Da kommt auch ein gewisses Menschenbild und ich vermute auch Männerbild durch, dass ich gar nicht mag. Wir brauchen keine Wehrpflicht, Wehrpflichtige sind schlecht einsetzbar in modernen Szenarien und ich vermute da immer einen Wunsch nach Erziehung

          „Aussagen bezüglich Alleinerziehender“

          Da bin ich auch immer sehr skeptisch. Scheidungen und Trennungen passieren. ich möchte nicht in einer Ehe festgehalten werden, die ich nicht mehr möchte. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß

          „die Form der Bringschuld, die Zuwanderer erfüllen sollen“

          Jain. Natürlich kann man von Zuwanderern erwarten, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad anpassen, gerade was Grundrechte und allgemeine Regeln des Umgangs angeht. Aber da wird gerne Panik gemacht und markige Sprüche zu einer Anpassung, die übertrieben sind.

        • Parteiprogramm hin oder her. Wenn man sich einen Björn Höcke so anhört, untermalt von „Volksverräter“-Sprechchören, wird mir jedenfalls unheimlich. Ich persönlich finde es nicht sinnvoll, die eine PC-Fraktion auszutauschen gegen die andere. Die AfD-Leute auf der Straße wirken auf mich – liberalen Großstädter – eher kleinbürgerlich-spießig und intolerant. Vor solchen Leuten habe ich eher Angst.

        • So, dann schauen wir mal ins Programm, hier AfD-LSA:

          „Schule ist auch eine Sozialisationsinstanz. Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt
          werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.“

          Da kann ich nur „nein“ zu sagen. Solch eine Schule möchte ich nicht. Welche Tugenden ich habe und ich als Vater vermitteln möchte, sollte niemals dem Staat als Dienstherr der Schulen obliegen. Schon gar nicht kann ich was mit „preußischen“ Tugenden anfangen, die nur zu oft verbunden waren mit der Rute und anderen autoritären Merkmalen.

        • @ Lomi

          Ohne es jetzt genau zu wissen vermute ich, daß die Mehrzahl der Angriffe auf AfD Leute (körperliche) und Sachbeschädigungen gegen AfD Wahlwerbemittel in den achso toleranten Größstädten vorkamen oder die Täter aus diesen Orten der Toleranz kamen. Leute, die konkret Gastwirte und Hotels zur Absage an schon vereinbarte Termine zwingen und Politiker, die den SWR zum Ausladen der AfD nötigen, vor denen habe ich Angst.

        • Und weiter

          „Die weiterführenden Schulen sollen nicht nur für die fachliche
          Qualifikation der Schüler sorgen, sondern auch Staatsbürger heranbilden. Dazu gehören ein grundsätzlich positiver Bezug zum eigenen Land und eine gefestigte Nationalidentität. Zu diesem Zweck müssen die Lehrpläne überarbeitet werden. Die deutsche Geschichte und die Geschichte Sachsen-
          Anhalts bieten genügend Anknüpfungspunkte, auf die wir uns mit Stolz berufen können.“

          Das kann nicht im Ernst Aufgabe einer Schule sein. Einerseits spricht sich die AfD gegen eine Ideologisierung von Schule aus, wenn es um Sexualität geht. Da kann ich mitgehen. Aber andererseits will sie selbst ideologische Inhalte ins Curriculum bringen. Ein Nationalbewusstsein und Nationalstolz sind ideologische Inhalte. Das hat genauso wenig in der Schule zu suchen wie eine Sexualkunde a la Frau Tuider. Denn letztlich ist das eine Form der politischen Indoktrination. Es gibt zudem durchaus sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was ein „Staatsbürger“ braucht. Nicht alle finden, dass eine „gefestigte Nationalidentität“ dafür zwingend wäre.

        • Vielleicht sollte ich vorsorglich klarstellen: ich bin kein besonderer Fan der AfD, vor allem nicht der sachsen-anhaltinischen Richtung.
          Ich bin aber überzeugt davon, die mediale und politische Hetze gegen diese Partei und die ständigen Versuche, sie als indiskutabel hinzustellen, statt sich argumentativ mit ihr auseinanderzusetzen, ein Armutszeugnis, wenn ni cht gar eine Bedrohung, für unsere Demokratie ist. Und aus genau diesem Grund freut mich ihr Wahlerfolg. Vielleicht wachen die etablierten Parteien nach diesem Denkzettel doch auf…

        • Und noch ein Schmankerl

          „Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“

          Schon mal was von der Freiheit der Kunst gehört? Wie anmaßend ist eigentlich der Anspruch, den Theatern vorzuschreiben, was sie wie zu inszenieren haben? Ehrlich gesagt, das erinnert mich stark an meine frühere „Heimat“ DDR.

        • Buchstabenzähler,

          es gibt in Großstädten ein paar Hundert Linksradikale, die so etwas machen. Aber hier (Berlin) wohnen insgesamt 3,4 Millionen Leute. Wie man diese vielen Millionen Leute in einen Topf werfen kann mit den Linksradikalen, ist mir ein ziemliches Rätsel. Und es ist ein echtes Zerrbild, wenn man glaubt, diese Gruppe würde die Stadt irgendwie prägen. Dazu sind sie insgesamt zu unbedeutend.

          Der Vorteil dieser Stadt: Hier kann man sein, wie man möchte. Keine neidischen Nachbarn, keine spießigen Blockwarte hindern einen daran. Das ist Freiheit.

        • @Lomi – diese politischen Vorstellungen von Bildungspolitik muss man natürlich nicht teilen.
          Die entscheidende Frage ist doch aber: DARF man sie teilen? Falls nein, warum muss diese Ansicht verboten werden? Falls ja, wo ist dann das Problem, dass diese Ansicht durch eine demokratische Partei vertreten wird?

        • @Hugor

          niemand hat gesagt, dass da irgendetwas verboten gehört. Parteienverbote finde ich vollkommen sinnfrei und illiberal. Natürlich kann eine demokratische Partei solche Dinge vertreten.

          Ich will nur darauf hinweisen, dass die AfD rechts ist und dass die Einordnung nach rechts kein Fantasieprodukt der „Lügenpresse“ ist. Und sie ist in meinen Augen in einem Grade rechts (siehe oben), den ich schon gefährlich finde.

        • @ Lomi

          Habe ich auch nicht gesagt, daß alle Großstädter so sind.

          Allerdings wurde der SWR von der dortigen politischen Elite gezwungen und die Antifa lässt man nicht nur gewähren, nein sie wird gelobt und als Teil der Facebookzensurfirma angestellt.

          Aber immerhin hast Du Deine Ansicht über die AfD konkret begründet. Ist doch schonmal ein Anfang! Jedenfalls besser als Klowitze …

        • @Buchstabenzähler

          Nun, es ist ein bisschen wie Rosinenpicken, sich an der Antifa hochzuziehen, wenn man über 3,4 Millionen Leute spricht.

          Um auf die AfD zurückzukommen: Hier leben sehr viele Menschen aus dem In- und Ausland, die ihre eigenen Vorstellungen haben. Und die dürfen sie hier auch ausleben. Die AfD möchte aber gerne einheitliche deutsche Identitäten hereierziehen. Das werden hier die meisten Leute nicht mögen und es ist auch übergriffig, denn was geht die Partei und was geht den Staat meine Identität an? Das ist meine ganz persönliche Angelegenheit. So etwas lehne ich ab.

          Die DDR hat es so versucht. Die Nazis haben es so versucht. Die AfD plädiert heute auch wieder für eine Kultur und Schule mit dem Endziel „nationale Identität“. Also das riecht schon recht streng.

        • @Lomi – „Ich will nur darauf hinweisen, dass die AfD rechts ist und dass die Einordnung nach rechts kein Fantasieprodukt der “Lügenpresse” ist“

          Natürlich ist die AfD „rechts“, das wird wohl kaum jemand bestreiten. Das ist doch aber für sich genommen nicht verwerflich. Die CDU war die meiste Zeit auch „rechts“.
          Problematisch ist, dass die Politik und Medien die AfD nicht einfach als „rechts“ einordnen, sondern sie als rechtsextrem und (deshalb) indiskutabel darstellen. Das finde ich weder zutreffend noch demokratiefördernd.

        • @Hugor

          Klar, die Medien spitzen zu, sonst hat die Schlagzeile einfach zu wenig Sex. Aufmerksamkeit ist das Geschäft der Medien. Die kümmern sich entsprechend selten um feine Unterschiede. Das ist nicht zielfördernd, es ist auch ungerecht und natürlich auch ein bisschen undemokratisch. Es erging ja auch anderen Parteien so: den Grünen in den 80ern, der LINKEN, den Piraten usw. Es scheint, dass Journalisten oft ein Problem mit Neuentwicklungen haben.

          Die Nähe zum Rechtsextremismus sehe ich bei der AfD aber teilweise schon, wenn ich diese Kulturpolitik mir ansehe. Und wenn ich mir eine Rede von Höcke ansehe und diese zielgerichtete Emotionalisierung. Höcke operiert mit sehr, sehr platten Floskeln wie „Tausend Jahre Deutschland“, schlägt dann gerne alles über den Leisten der christlichen Kultur, um dann vollkommen unchristlich eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu fordern. Er hat offenbar noch nie ins Neue Testament geguckt. Aber schon alleine das Emotionalisieren hat bei Höcke in meinen Augen etwas nazihaftes, muss ich ehrlich sagen.

          Das Parteiprogramm wirkt nicht nazihaft, das räume ich ein. Es ist halt nationalkonservativ mit starkem Hang zu Law and Order und einer bevormundenden nationalistischen Schul- und Kulturpolitik. Das ist gruselig genug in meinen Augen. So etwas hat auch eine undemokratische Tendenz, eben weil der Staat hier Identität und Kultur vorschreiben möchte.

        • @Pet

          und deswegen ist es sinnvoll, die regressive Linke zu ersetzen durch regressive Rechte, die ebenso bevormundend sind? Wo ist da die Logik?

        • @ Lomi

          Nochmal, ich spreche nicht über Millionen.

          Tatsache ist, die Meinungsfreiheit wird eben von einer Minderheit bedroht … auch inzwischen mit staatlicher Unterstützung.

          Übrigens habe ich mit der AfD nix am Hut. Die haben sicher nicht mit Allem recht, vielleicht sogar mit Wenigem … aber sie haben das Recht dies zu sagen, so denke ich.

        • @ Nina Ryschawy – „Dennoch finde ich – und da spreche ich für mich persönlich – Aussagen wie “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, Aussagen zum Klimawandel, das Betonen von Heimatliebe und Patriotismus, Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, Aussagen bezüglich Alleinerziehender, die Form der Bringschuld, die Zuwanderer erfüllen sollen. Dazu kommt für mich die Sache mit dem Waffenrecht.“

          Es erschüttert dich also, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Deutscher politische Ansichten vertritt, die nicht mit deinen übereinstimmen? Ich denke, in einer Demokratie ist Meinungspluralität eigentlich eine gute Sache.
          I. Ü. kann m.E. bezüglich der meisten von dir angesprochenen Punkte – unabhängig davon, ob man die diesbezügliche Position der (sachsen-anhaltinischen) AfD hierzu teilt, eine sachlich-kritische Überprüfung der aktuell herrschenden PC-Mainstreamansichten keineswegs schaden.

        • @lomi – „…ist es sinnvoll, die regressive Linke zu ersetzen durch regressive Rechte, die ebenso bevormundend sind?“

          Natürlich nicht. Die regressive Linke frei gewähren zu lassen und die regressive Rechte pauschal zu verdammen, in beiden Fällen ohne jede sachliche und kritische Auseinandersetzung mit den jeweiligen Positionen und Argumenten, kann aber wohl auch nicht die Lösung sein.

        • @Hugor

          in der Tat, das ist auch keine Lösung. Wäre zumindest nicht meine Lösung. Vielleicht bin ich nicht deutlich genug, aber ich mag – schon aufgrund meiner Ost-Vergangenheit – keinerlei Vorschriften, was ich zu denken und zu tun habe. Ich bin daher gegen PC und gegen die Durchpolitisierung des Privaten. Ich kann mit der PC-Fraktion nichts anfangen und möchte die auch nicht gewähren lassen. Nur finde ich es ganz und gar gruselig, wenn ich dann vom Regen in der Traufe lande, weil ich demnächst von rechtskonservativen Ideologen bevormundet werde. Für mich ist das Pest gegen Cholera…

        • … und zum Bildungssystem wäre zu sagen.

          Muss wieder ideologiefrei gemacht werden. Allerdings fußt unsere Freiheit auch auf aufklärerischer christl abendländischer Kultur. Und auch deutsche Identität, die sich darin spiegelt sollte hochgehalten werden. Hier müssten die Nationalitätsleugnungskrämpfe abgebaut werden.

          All das aber in moderner aufgeschlossener, aber gleichzeitig auch abgrenzender Form. Co-dependente Beziehungen (ohne Abgrenzung) enden meist schlimm.

          Auf einem anderen aber Bildung tangierendem Blatt steht die Verhätschelung, Verkommunikasierung und Verpädagogisierung im Bildungssystem. Hierauf surft ja auch die Ideologisierung.

          Dadurch wird nur noch Emotrash und eben Ideologie “produziert“.

          Es gibt Aufgaben des Lehrnens zu Bewältigen. Und diese werden mehr als vernachlässigt. Ob man die notwendige Strenge im Sinne der hierin liegenden Disziplinaufgabe nun “preußischen Tugenden“ nennt …

          Sie ist vorhanden und muß bewältigt werden.

        • @ Lomi – „Für mich ist das Pest gegen Cholera…“

          Kann ich verstehen. Ich bin auch keineswegs für die Cholera. Meine Hoffnung ist, um bei dem Bild zu bleiben, vielmehr, dass der Ausbruch der Cholera Ausgangspunkt für eine Entwicklung ist, die letztlich zu erfolgreichen Behandlungsmaßnghamen gegen BEIDE Krankheiten führt.

        • @Pet

          „Allerdings fußt unsere Freiheit auch auf aufklärerischer christl abendländischer Kultur. Und auch deutsche Identität, die sich darin spiegelt sollte hochgehalten werden. Hier müssten die Nationalitätsleugnungskrämpfe abgebaut werden.“

          Das bestreite ich.

          Erstens: Viele Konservative haben wenig Kenntnis vom Neuen Testament, weil sie aus Sicht von Jesus eine ziemlich unchristliche Politik machen. Hier wird etwas „Christlich“ genannt, ohne wirklich zu wissen, was Christentum bedeutet.

          Zweitens: Die Aufklärung ist nun häufig das Gegenteil vom Christentum gewesen, denn sie ging mit Religionskritik einher. Die Aufklärung und die damit gemeinte Freiheit wurde gegen die Kirche erkämpft.

          Dritttens: Die Idee der Demokratie stammt u.a. von Aristoteles und ist so unchristlich wie nur irgendwas.

          Viertens: Unsere Freiheit fußt wesentlich auf der Rechtsstaatlichkeit. Dafür benötigt man keine nationale Identität. Das vielbeschworene alte Preußen war übrigens ein Vielvölkerstaat, der hervorragend ohne „deutsche“ Identität auskam.

          Fünftens: Die Idee der Demokratie ist letztlich formal begründet und sie fußt auf so etwas wie „Menschenwürde“ und „Bürgerrechte“. Dagegen ist Identität vollkommen irrelevant für die Konstruktion eines Demokratiemodells. Identität ist never ever die notwendige Bedingung demokratischer Freiheit. Umgekehrt gilt: Demokratie ist die Bedingung Deiner Freiheit, nationale Identität zu haben, und meiner Freiheit, diese nicht haben zu müssen.

        • @Lomi

          Identitätsstiftendes ist ein menschliches sehr ursprüngliches Bedürfnis. Und notwendig.

          Auch ist sie emotional. Tribal. Und gleich auf mehreren Ebenen der sozialen Einbindung.

          Die formellen Dinge, die du intellektuell anführst sind ja nicht alle falsch. Nur ergeben sie keine Bindung. Oder eher für dich in deiner eben eher intellektuellen Welt.

          Deine Anmerkungen über die Rolle bzw eher den Einfluß des Christentums halte ich für falsch, weil sie Narrativen folgen, die ich ebenfalls für falsch halte. Natürlich weiß ich das um das Spannungsfeld Religion-Aufklärung. Letztere hat es ja eben deshalb gegeben.

          Und hier schickt sich ja nun auch etwas Theokratisches dediziert Nicht-Sekulares an …

        • Woher kommt eigentlich diese Vorstellung, dass es moralisch geboten sei, links zu sein und gleichzeitig ein Verbrechen ist, rechts zu sein?

          Ich finde mich da nicht wieder, manche meiner Ideen sind links und manche rechts.

        • @ Pet

          Von wegen Narrative. Ich bin aufgrund meiner Herkunft ziemlich bibelfest. Und wenn man Jesus ernstnimmt, kommt man gegenwärtig eher bei Merkel denn bei Seehofer an. Das scheinen Konservative aber nicht zu checken. Sie gehen wohl zu selten in die von ihnen beschworene Kirche. ^^

          Es ist auch ganz und gar kein „Narrativ“, dass die Amtskirche die meiste Zeit autoritär war und dass man ihr die Freiheit abringen musste. Das ist auch gut so. Religion muss Privatsache bleiben. Daher ist es vollkommen verkehrt, dass sich die Staatstätigkeit auf Gott beruft.

          Wenn ich Dich richtig deute, ersetzt Du lediglich die linke Ideologie durch eine stramm konservative. Du darfst so etwas vertreten. Aber erwarte nicht, dass eher liberale Menschen damit auch nur eine Sekunde etwas mit anfangen können. In meinen Augen ist das nämlich bloß das Auswechseln des Vorzeichens, mehr nicht. Ich habe da gänzlich andere Vorstellungen von Freiheit.

          „Identitätsstiftendes ist ein menschliches sehr ursprüngliches Bedürfnis. Und notwendig.“

          Das ist wohl richtig. Aber diese Identität muss nicht zwingend „national“ sein. Das ist nicht erforderlich. Schlag mal unter dem Wort „Verfassungspatriotismus“ nach. Abgesehen davon finde ich es eine Zumutung, wenn ein Staat besser als ich zu wissen meint, was mir gut tut in diesem Bereich. Was tut er dann, wenn ich eben kein „guter Deutscher“ werde? Will er mich dann bestrafen? Bitte mal länger über die Konsequenzen nachdenken, bevor man dem Staat hier neue Befugnisse zuschanzt.

        • @Lomi

          Ansonsten schließe ich mich deiner mE weitgehend richtigen Darstellung an. So ticke ich auch.

          @El_Mocho

          Die “Links-Rechts“ Dichotomie verliert an Gültigkeit, wenn wir es, heutzutage ggf schon immer von links her kommend, mit Authoritärem zu tun haben. Letzteres ist natürlich so gut wie immer ideologiegetrieben. Ideologie, die bigot moralisierend daherkommt.

          Freiheitsliebende Counterculture stellt sich dem dann entgegen. In dem nun in dem Sinne ungenügend gewordenem “Spektrum“ liegt die dann zwangsweise eher “rechts“. Aber dieses “rechts“ ist nicht mehr das was es war. Mutet dann gar “links“ an. Siehe zB auch meine Posts über den leider verstorbenem Andrew Breitbart.

        • @Lomi

          Sehe mich nicht als stramm konservativ. Bin auch nicht wirklich religiös. Aber dennoch Anhänger der abendländisch christl. Kultur.

          Bin eher in einem gewissen Rahmen liberal gesinnt. Aber freiheitsorientiert mit eben der gerad erwähnten Anbindung. Und beides verteidige ich eben. Deshalb in einem “gewissen Rahmen“.

        • „Religion muss Privatsache bleiben.“

          Eben, und deshalb sollte sich Politik auch nie auf Religion berufen, schon garnicht auf Jesus, der bekanntlich sagte: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“, und „Gebt Gott was Gottes ist und dem Kaiser was des Kaisers ist.“

          Ich halte die merkelsche Politik auch nicht für christlich. Um nochmal Jesus zu zitieren: „Liebe deinen nächsten wie dich selbst.“ Da ist nicht die Rede davon, dass man seinen nächsten lieben soll, auch wenn es einem selber schadet.

        • @ Nina Ryschawy
          „Darüber, dass diverse Äußerungen von AfD-Politikern im Vorfeld der Wahl nicht gereicht haben um die Partei ins Aus zu manövrieren.“

          Da kann ich mich jetzt nur an die „Schießbefehl“-Äußerung erinnern. Und es dürfte für nicht wenige Menschen einleuchtend sein, dass Grenzer mit Waffe von dieser auch Gebrauch machen dürfen sollten.

          „Darüber, dass sich die AfD-Wähler scheinbar nicht mit dem Parteiprogramm auseinandergesetzt haben.“

          Sei froh, dass dem so ist, denn sonst hätte die AfD noch mehr Stimmen bekommen.

          „Anders kann ich mir die Ergebnisse nicht erklären. Haben diese Wähler sich nämlichauseinandergesetzt, dann haben wir ein richtiges Problem.“

          Nein, Du hättest damit dann ein Problem. Die Wähler der Afd haben keines.

          „Auch der Begriff “Protestwähler” ist für mich ein aboluter Unbegriff. Wie heute morgen jemand bei Facebook schrieb: “Wenn mir das Bier in meiner Stammkneipe nicht schmeckt, saufe ich auch nicht aus dem Klo.”

          Das ist typisch arrogante Logik von Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass manche Leue die AfD nicht als Klo sondern als echte Alternative sehen.

          Jedes westliche Land hat eine Rechtspartei. Gewöhn Dich lieber dran. Die Bundesrepublik war hier aufgrund der Nazizeit eine Ausnahme.

        • Worüber sollten wir lachen, wenn man von Björn Höcke nix mehr hören würde?
          „Macht dumme Sprüche und die sind zum Lachen- wählt AfD“: Was für ein Slogan!

        • @Mocho

          „Da ist nicht die Rede davon, dass man seinen nächsten lieben soll, auch wenn es einem selber schadet.“

          Da steht aber auch: Wenn einer Dir auf die linke Wange schlägt, halte ihm auch die rechte hin. Das ist die Aufforderung dazu, Nachteile in Kauf zu nehmen.

          Ob so etwas sinnvoll in Staatsraison zu übersetzen ist, steht noch dahin. Ich habe da meine Zweifel.

          Aber zurück zur Nächstenliebe: zu der gehört halt, dass man sich um ALLE Bedürftigen kümmert, aus- und inländische. Das heißt also dezidiert nicht, dass man eine Gruppe gegenüber der anderen bevorteilt. Daraus lassen sich meiner Meinung nach schon sinnvolle Schlussfolgerungen ziehen und z.B. kann man sich eben fragen, ob man die Sorgen der Bevölkerung aus dieser Sicht heraus wirklich hinreichend ernstgenommen hat.

        • „zu der gehört halt, dass man sich um ALLE Bedürftigen kümmert, aus- und inländische.“

          Und was würde das konkret bedeuten?
          Heißt das, dass

          a) wir alle Afrikaner in Deutschland Asyl gewähren, da im Vergleich zum deutschen Lebensstandard 99 Prozent aller Afrikaner bedürftig sind?

          b) dass wir Deutschlands Herrschaft auf Afrika ausdehnen, damit wir uns besser um die bedürftigten Afrikaner kümmern können?

          c) Dass wir Arika Entwicklungshilfe gewähren und ansonsten eine Mauer um Deutschland ziehen?

          d) dass wir nur Wirtschaftsflüchtlingen Asyl gewähren, weil politische Flüchtlinge ja nicht wirklich bedürftig sind, sondern sich nur nicht den Sitten ihrer Ursprungsländer anpassen?

          etc.

        • @Lomi:

          Matthaeus 7:

          „Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln?“

          Matthaeus 24:24
          „Denn es werden falsche Christi und falsche Propheten aufstehen und große Zeichen und Wunder tun, daß verführt werden in dem Irrtum (wo es möglich wäre) auch die Auserwählten.“

          Markus 13:22
          „Denn es werden sich erheben falsche Christi und falsche Propheten, die Zeichen und Wunder tun, daß sie auch die Auserwählten verführen, so es möglich wäre.“

          Das kann man natuerlich auf verschiedene Art und Weisen interpretieren. Auch eine 90% AfD waere sicherlich enorm unerfreulich und problematisch.

          Dennoch glaube ich, dass die derzeit faschischstischtenTendenzen aus dem PC-Lager kommen.

          Matthaeus 7:3
          Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?

          Das Problem an PC und der Tatsache, dass Islamismus (also politischer, ideologischer, fundamentalistischer Islam) nicht wirklich so einfach zu kritisieren ist, ist das wesentliche Werte auf dem Altar der Religionsfreiheit geopfert werden.

          Ich glaube (das ist nur so ein Gefuehl) was heutzutage viel getan wird ist zu sagen:

          „Solange du nicht an dem Splitter in deinem Auge gearbeitet hast, hast du keinerlei Recht den Bruder fuer seinen Balken zu kritisieren.“

          Klartext: Da nichts, was wir geschaffen haben „gut“ genug ist – es ist schliesslich nicht perfekt – haben wir auch kein Recht uns moralisch anzumassen ueber andere Kulturen zu „richten“ / urteilen.

          Das haben wir natuerlich sowieso nicht, aber wenn diese Kulturen zu uns kommen, sieht es etwas anders aus …

          TL;DR:

          – Fluechtlinge und Naechstenliebe: Ja bitte.
          – Religionsausuebung als Privatsache, die zu Hause bleibt: Ja, bitte.
          – Verjagen von falschen Propheten: Ja, bitte auch.

        • Religionsfreiheit ist im Wesentlichen ja eh Unsinn. Denn Religion ist nichts weiter als eine Meinung und Weltanschauung.Warum nun bestimmte Weltanschauungen von unsichtbaren Zauberern zu einem besonders schützenswerten Gut erklärt werden, erschließt sich mir persönlich.

          Das letzte was uns Religionsfreiheit gebracht hat, war der Schutz frühkindlicher Beschneidung.

        • @Hans

          Ich bin die falsche Adresse für Kritik an PC. Ich lehne PC zutiefst ab, schon allein, weil ich derartige Beschränkungen meines zynischen Humors nicht gut finde.

          Und ja, der Balken im eigenen Auge ist das entscheidende Argument, wenn man es biblisch haben will. Auch ich glaube, dass die Gefahr der eigenen Erblindung immer zu groß ist, als dass ein Mensch mit Gewissheit über Gut und Böse urteilen könnte. Natürlich tut jeder das, aber die Lehre ist ja die, dass man sich bewusst wird, wie beschränkt man sein kann und vermutlich auch immer ist.

          Schon auch aus dieser Perspektive finde ich PC vollkommen anmaßend, denn da glauben Menschen ja genau zu wissen, was Recht und Unrecht ist. PC gibt es immer nur als Diktum, nie als Diskussion. Das wiederum stört meinen skeptischen Geist enorm.

        • @Adrian

          „Und was würde das konkret bedeuten?“

          Nun, ICH habe es eher so gemeint, dass man sich auch den Bedürftigen im eigenen Lande zuwendet. Hier gibt es genug Leute, die Hilfe nötig haben.

          Wenn man die Bibel ernstnimmt, müsste man tatsächlich ausnahmslos allen helfen, egal, woher sie kommen.

          Nun ist die Bibel freilich kein Handbuch der Staatskunst, soviel sollte klar sein. Aber dann muss man eben dazu stehen, dass gute Staatskunst oft nicht sehr christlich ist.

        • „Wenn man die Bibel ernstnimmt, müsste man tatsächlich ausnahmslos allen helfen, egal, woher sie kommen.“

          Wenn man die Bibel ernst nimmt, müsste man alle Bedürftigten helfen, seine Sklaven nicht zu hart bestrafen und Schwule töten.

        • @Lomi:

          „Aber zurück zur Nächstenliebe: zu der gehört halt, dass man sich um ALLE Bedürftigen kümmert, aus- und inländische. Das heißt also dezidiert nicht, dass man eine Gruppe gegenüber der anderen bevorteilt.“

          Stimmt, aber wuerde das nicht in erster Linie:

          a) Massivste Millionen-Hilfen fuer die UN, damit diese die Bevoelkerung in den Lagern wieder satt bekommt

          b) Klares Einwanderungsgesetz, damit keine falschen Hoffnungen aufkommen

          c) Herholen der wirklich beduerftigen und auch in den Lagern verfolgten Minderheiten

          d) Massives Konjunktur-Programm fuer Griechenland, so dass die Leute, die trotzdem in die EU kommen verosrgen koennen und gleichzeitig noch die Wirtschaft ankurbeln koennen

          e) Massives Konjunktur-Programm fuer die Laender, die Fluechtlingslager betreiben.

          bedeuten anstelle von:

          – Wer genug Geld fuer die Schlepper hat, schafft es
          – Wer stark genug ist die lange Reise zu ueberleben schafft es

          Was hat das „Recht des Staerkeren“ mit Naechstenliebe zu tun?

        • „Haben diese Wähler sich nämlichauseinandergesetzt, dann haben wir ein richtiges Problem.“

          Das ist einer sehr engstirnigen und zugleich deutschen Perspektive geschuldet. Andere Länder wie z.B. die Schweiz haben schon seit Jahrzehnten Parteien, die ähnlich wie die AFD agieren und dort wurde auch noch kein viertes Reich ausgerufen. Ihr habt nun 60 Jahre lang ein Parteiensystem gehabt, dass sich quasi der Erbschuld (teilweise wohl zu Recht, teilweise sicherlich zu Unrecht) unterworfen hat und freiwillig keine nicht linke Partei jemals unterstützt hat. Dazu muss man natürlich anmerken, dass z.B. die CDU nach ausländischen Massstäben eher sozialdemokratisch links steht und dass das deutsche Spektrum, was überhaupt politisch gedacht werden darf, sehr stark eingeschränkt war.

          Es ist normal und menschlich verständlich, wenn bei einer Flüchtlingskriese auch kritische Stimmen laut werden, die rationale Obergrenzen fordern anstatt das irrationale Mantra zu rezitieren, dass Deutschland beliebig viele Flüchtlinge aus menschenfeindlichen Autokratien aufnehmen kann, ohne dabei tiefen gesellschaftlichen Schaden zu nehmen. Dass es zwischen den Aussagen „Wir können nicht alle aufnehmen, weil uns das langfristig schadet und die Situation für alle massiv verschlechtert“ und „Wir werden allen umliegenden Ländern den Krieg erklären und alle Juden vergasen“ Abstufungen gibt, muss auch für Deutschland gelten. Ein politisches System darf sich nicht einem pathologischen Altruismus einfach opfern und eine Destabilisierung der umliegenden Länder (Griechenland, Mazedonien etc.) einfach in Kauf nehmen, nur um damit moralische Überlegenheit gegenüber einer längst verstorbenen Generation zu beweisen.

        • @Nina Ryschawy

          >>> “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”

          Das Gleiche sagen im Prinzip alle anderen Parteien auch, oder wollen die Grünen/SPD/CDU/Linken etwa z.B. das Frauenbild oder die Intoleranz gegenüber Christen, die in vielen islamischen Kulturen herrschend sind?

          Bei den Grünen/SPD/CDU/Linken heißt es halt: „Wir wollen offene Scheunentore und heulen dann darüber, dass nicht alle nach deutschen Werten bzw. Grundgesetz leben wollen, die dann nicht hierher gehören!“

          Der einzige Unterschied zwischen AfD und Grünen/SPD/CDU/Linken ist doch folgender:

          AfD: „Der Islam gehört hier nicht her. Man hat (wie das Gesetz) zwischen Asylflüchtlingen und Wirtschaftlingen zu unterscheiden. Wer berechtigt Asyl beantragt, wird für die Dauer der Gefahren geholfen. Im Übrigen brauchen wir ein Einwanderungsrecht (grob: wer sich anpasst und sich selber versorgen kann, ist grundsätzlich willkommen).

          Grünen/SPD/CDU/Linken: „Es sind trotz gegenteiliger Gesetzeslage alle willkommen, wer aber nicht nach unseren Werten lebt, muss erzogen werden und sich anpassen, ansonsten hat er sich das falsche Land zum flüchten ausgesucht. Das ist alternativlos, auch wenn es fast alle Staaten anders bzw. afd-ähnlich machen.“

          >>> Aussagen zum Klimawandel,
          >>> das Betonen von Heimatliebe und
          >>> Patriotismus, Die Wiedereinführung
          >>> der allgemeinen Wehrpflicht,
          >>> Aussagen bezüglich Alleinerziehender,
          >>> die Form der Bringschuld, die
          >>> Zuwanderer erfüllen sollen. Dazu
          >>> kommt für mich die Sache mit
          >>> dem Waffenrecht.

          Also alles Dinge, die auch in den anderen Parteien durchaus in ähnlicher Weise diskutiert werden und wohl kaum zu einer „Erschütterung“ geeignet sind.

          Alleinerziehende sind für die Gesellschaft ziemlich schädlich, da insbesondere Kinder von Alleinerziehenden für die Gesellschaft Probleme bereiten. Nicht selten hatten die schlimmsten Verbrecher (Breivik, Hitler, Charles Manson, Stalin, Chérif und Saïd Kouachi (Charlie Hebdo), …) ein Teil ihrer Kindheit/Jugend einen Elternteil verloren, so dass das Model des Alleinerziehenden für die Entwicklung eines Kindes nicht unschädlich zu sein scheint. Nahezu alle Negativstatistiken (z.B. Gewalttäter, Vergewaltiger, Gefängnisinsassen, Drogen, Suizide, weglaufende Kinder, Kinder in Therapie, …) werden von Kindern von Alleinerziehenden überproportional vertreten. Warum sollte es daher nicht vertretbar sein, nicht auch noch Anreize schaffen zu wollen, diese Lebensformauf auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit zu ermöglichen.

          Die Wehrpflicht ist bisher noch gar nicht abgeschafft, sondern nur vorübergehend ausgesetzt. Zu einer echten Abschaffung der Wehrpflicht konnten sich Grünen/SPD/CDU/Linken nicht durchringen, da diese sich die Möglichkeit vorbehalten wollten, diese im Krisenfall jederzeit wieder aufleben zu lassen. Vermutlich weiß jeder, dass wir im Ernstfall mit einer Berufsarmee nichts erreichen können. Insbesondere im Erstfall wird die Armee große Probleme haben, Personen zu finden, die zur Übernahme der Aufgaben bereit sind. Frauen in der Armee leistet man sich eher als Ballast und wie der Blick ins Ausland zeigen, werden die im Ernstfall merkwürdigerweise auch flächendeckend schwanger, um sich dem Dienst zu entziehen.

          Wer im Ernstfall verteidigt werden möchte, muss sich auch Gedanken machen, wie das gewährleistet werden soll. Sich eine freiwillige Backförmchen-Armee zu halten, die im Ernstfall große Probleme hätte, kann man sich halt nur erlauben, wenn man auch damit einverstanden ist, im Notfall die eigenen Werte nicht verteidigen zu wollen.

          Das ist letztlich ähnlich wie in Köln oder an den Grenzen. Wenn man der Polizei keine Eingriffsbefugnisse zugestehen möchte oder in Unterzahl belässt, kann die Polizei im Krisenfall halt nur zuschauen und keine Werte schützen. Und dann heulen die gleichen Leute, die auch heulen, wenn andere sich darum bemühen, nach Lösungen zu suchen, wie die Polizei bzw. Armee im Ernstfall auch handeln kann.

          Im Übrigen gab es die „allgemeine“ Wehrpflicht noch nie, so dass auch keine „allgemeine Wehrpflicht“ wieder eingeführt werden kann. Es seit denn, man definiert die Allgemeinheit so, dass nur Männer zur Allgemeinheit gehören. Denn zu einer allgemeinen Wehrpflicht würde es gehören, dass Frauen als Teil der Allgemeinheit die gleichen Rechte und Pflichten wie Männer hätten. Aber Gleichberechtigung ist für Grünen/SPD/CDU/Linken ohnehin nur Etikettenschwindel.

          Selbstverständlich ist Migration auch eine „Bringschuld“. Sie können die größten Integrationsbemühungen versuchen, die alles gar nichts bringen, wenn nicht auf beiden Seiten Bereitschaft zur Integration besteht. Wenn aber eine Seite aufgrund seines Glaubens Andersgläubige nicht tolerieren will, sein Frauenbild gar nicht ändern oder die Sprache gar nicht lernen will, dann ist auch nicht die Aufgabe der anderen Seite, das zu akzeptieren.

          Wenn Sie Gäste bei sich zu Hause einladen oder diese einfach in Ihre Wohnung „flüchten“, erwarten Sie doch sicherlich auch, dass diese sich an ihre grundsätzlichen Regeln in ihrem Haushalt halten. Oder sind Sie auch den Gästen in Ihrem Haushalt gegenüber weiterhin aufgeschlossen, die sich nicht bemühen wollen, Ihre Grundregeln bzw. Werte in Ihrem Haushalt zu akzeptieren.

          Das Witzige ist ja, dass gerade die Linken nichtlinke Ansichten nicht tolerieren und als unvertretbar darstellen wollen, aber in Bezug auf Zuwanderern dann schizophren handeln. Denn auch die Grünen/SPD/CDU/Linken fordern letztlich ziemlich ähnlich wie die AfD, dass man hier in Deutschland nun einmal zu akzeptieren habe, dass Frauen z.B. gleichberechtigt sind, Frauen nicht begrapscht, man andere Religionen zu akzeptieren habe, ein Gewaltmonopol des Staates besteht und man Konflikte nicht mittels Gewalt klärt, … Letztlich fordern alle – insbesondere auch die Linken – eine Anpassung an die deutsche Leitkultur. Wenn es einer von der AfD fordert, wird es als radikal und „erschütternd“ angesehen. Wenn ein Linker letztlich genau das Gleiche sagt, dann ist es eine Selbstverständlichkeit.

          Genauso könnte man die Grünen/SPD/CDU/Linken für rechte Hetzer halten, die doch ernsthaft von den Flüchtlingen genau das Gleiche erwarten, nämlich dass diese die westlichen Werte (Gleichberechtigung, Gewaltmonopol, …) zu akzeptieren und entsprechend danach zu leben haben. In Bezug auf auf die Integration an unsere Werte bzw. in Bezug auf das Frauenbild, den religiösen Fanatismus, … erwarten insbesondere die populistischen Linken eine Bringschuld der Zuwanderer. Ich kann jedenfalls keinen einzigen Linken sehen, der das Frauenbild oder den religiösen Fanatismus akzeptieren würde und diesbezüglich Nichtintegrationswillige nicht umerziehen möchte.

          Denn die Möchtegerntoleranten sind oft in Wahrheit die Intolerantesten von allen, die gegen alles sind, was nicht dem eigenen Weltbild entspricht.

          Wenn Claudia Roth davon spricht, dass wir nicht alle Flüchtlinge „verwerten“ können, dann könnte man sich z.B. auch fragen, ob es redlich und weniger rechtspopulistisch ist, den schwächeren Staaten insbesondere die kräftigeren und leistungsfähigeren jüngeren Männer zu entziehen und damit die Chancen auf den Wiederaufbau dieser Länder zu erschweren.

          Oder, wenn Manuela Schwesig davon spricht, dass nicht die Frauen in unserem Land ihr Verhalten ändern müssen, sondern die Männer, die die Gleichberechtigung und die Rechte der Frau nicht akzeptieren bzw. dass die Männer ihr Bleiberecht verwirken, wenn sie sich an die deutschen Werte nicht halten. Diese Aussagen könnte man dann genauso als rechte Hetze betrachten, die letztlich genau die gleiche Bringschuld an Integration fordern.

          Und so wirkt es halt alles ein wenig lächerlich, wenn man die AfD für Aussagen krampfhaft rechtspopulistisch oder unwählbar brandmarken möchte, die in den anderen Parteien wie ganz selbstverständlich genauso diskutiert werden bzw. sogar als Selbstverständlichkeiten genauso eingefordert werden.

        • @xyz: Ich habe mich in keiner Weise bezüglich irgendwelcher Flüchtlingsfragen geäußert. Schon garnicht im Bezug zu der von mir wirklich verachteten Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Eine Grundsatzdiskussion über die Flüchtlingsfrage würde ich in einem solchen Kontext wie Kommentaren zu Blogeinträgen nicht diskutieren. Kommen wir doch bitte mal zu den von Dir angemerkten „Deutschen Werten“. Wie sehen diese Werte denn für Dich aus?
          Bezüglich der Sache mit den Alleinerziehenden…entschuldige, aber da musste ich gerade einmal laut lachen. Das was Du da schreibst kann doch wohl nicht Dein Ernst sein.
          Die Bringschuld sehe ich bei Migration mal ganz einfach. Ich weiß ja nicht inwiefern Du mit den Flüchtlingen oder auch mit den Prozessen einer Integration vertraut bist. Kleines Beispiel….ich wohne in einer Stadt in der viele Flüchtlinge ankommen. Alleine für die syrischen Flüchtlinge gibt es exakt vier Überstetzer. Integrationskurse gibt es exakt einen. Deutschkurse nur sehr wenige. Wie kann ich denn von diesen Menschen Integration erwarten, wenn ich Ihnen nicht einmal die Möglichkeit dazu gebe? Dann noch Folgendes: Ich persönlich finde alle diese Aussagen im Zusammenhang mit dem Gebaren vieler AfD-Wähler und diversen Vorkommnissen echt bedebklich. Ich kann mich nicht erinnern, mich in irgendeinem meiner Kommentare als Links bezeichnet zu haben. Weder habe ich irgendwen gebranntmarkt oder rechtspopulistisch genannt. Ach so….die allgemeine Wehrpflicht. Das 72seitige Programm der AfD wirst Du ja kennen. Ich zitiere: “ Punkt 5. Allgemeine Wehrpflicht: Wiedereinsetzen.“ Kannst es ja nochmal nachlesen.

        • Meines Wissens hat die AfD noch gar kein offiziell verabschiedetes Parteiprogramm.

          Die CDU hingegen hat eines, und dort drin steht, dass die CDU eine ungehemmte Zuwanderung nicht so gut findet. Vielleicht sollte Frau Merkel einmal ihr eigenes Parteiprogramm lesen…

        • „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
          halte ich für eine absolut begrüßenswerte Aussage.
          Leider bleibt man bei der Ablehnung dieses Kultes stehen und greif andere Kulte diesbezüglich nicht auf.

          Warum soll ich einen Kult gut finden, der jeden Fraitag um meine Köpfung bittet?

        • Genau. Und als nächstes zitierst Du dann die gewalttätigen Koranzeilen. Sorry. Die Diskussion habe ich schon zu oft geführt. Kein Interesse.

        • „“Der Islam gehört nicht zu Deutschland”
          halte ich für eine absolut begrüßenswerte Aussage.“

          Hier sehe ich ein Problem.

          Ich bin selber nicht religiös, trotz meiner kleinen Bibelexkurse. Und ich finde, Religion gehört allein ins Private. Ich bin auch alles andere als erfreut, wenn Religionen wieder Zulauf bekommen.

          Nur: Ein Teil der Muslime hier in Deutschland ist hier geboren. Das sind mehr oder minder Leute, die keine andere Heimat als Deutschland haben. In diesem Sinne gehört der Islam zu Deutschland. Weil: Mit welchem Recht will man das verbieten oder irgendwie bekämpfen?

          Daraus muss man ja nicht schlussfolgern, dass man noch mehr Islam importiert, in Ordnung. Aber man muss auch die Realitäten anerkennen, wie sie sind.

          Gibt ja auch nicht wenige, die sagen, die AfD gehört zu Deutschland und repräsentiert viele hier lebende Menschen. Nur das muss man allen Strömungen in gleichem Maße zubilligen.

        • „Da kann ich nur “nein” zu sagen. Solch eine Schule möchte ich nicht. Welche Tugenden ich habe und ich als Vater vermitteln möchte, sollte niemals dem Staat als Dienstherr der Schulen obliegen.“

          Ich finde es traurig, dass ein Lehrer Probleme damit hat, seinen Schüler Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein zu vermitteln.

          „Das kann nicht im Ernst Aufgabe einer Schule sein. Einerseits spricht sich die AfD gegen eine Ideologisierung von Schule aus, wenn es um Sexualität geht. Da kann ich mitgehen. Aber andererseits will sie selbst ideologische Inhalte ins Curriculum bringen. Ein Nationalbewusstsein und Nationalstolz sind ideologische Inhalte. Das hat genauso wenig in der Schule zu suchen wie eine Sexualkunde a la Frau Tuider.“

          Ich empfehle mal, in die Landesschulegesetze zu schauen, da ist schon mal von Erziehung zur Gottesfurcht und Heimatliebe die Rede. Natürlich kann man solche inhaltlichen Ziele streichen, aber ideologisch ist ein positiver Bezug zum eigenen Land sicher nicht.

          „Schon mal was von der Freiheit der Kunst gehört? Wie anmaßend ist eigentlich der Anspruch, den Theatern vorzuschreiben, was sie wie zu inszenieren haben?“

          Der Staat betreibt Theater und fördert Kunst mit Steuermitteln, was ich als Liberaler ablehne. Wenn man dies aber befürwortet, dann darf man sich nicht darüber aufregen, dass die AfD den staatlichen Einfluss nutzen will, um genehme Kunst zu produzieren.

          „Die DDR hat es so versucht. Die Nazis haben es so versucht. Die AfD plädiert heute auch wieder für eine Kultur und Schule mit dem Endziel “nationale Identität”. Also das riecht schon recht streng.“

          Es kommt darauf an, was unter „nationaler Identität“ verstanden wird.

        • @Denton

          „Ich empfehle mal, in die Landesschulegesetze zu schauen, da ist schon mal von Erziehung zur Gottesfurcht und Heimatliebe die Rede. Natürlich kann man solche inhaltlichen Ziele streichen, aber ideologisch ist ein positiver Bezug zum eigenen Land sicher nicht.“

          Selbstverständlich ist das ideologisch. Die Ideologie beginnt damit, dass eine bestimmte Gruppe ihre gruppenspezifischen Werte zum Fundament der Schulbildung machen möchte. Es sind weltanschauliche Werte, die umstritten sind. Ob man gerne Deutscher ist und was man dann genau darunter versteht und wie man sich zu der Tatsache, Deutscher zu sein, verhält, ist eben nicht etwa wissenschaftlich herleitbar, sondern eine Frage der politischen Couleur. Damit ist doch klar, dass so etwas nicht in die Schule gehört.

          Dass nun in Landesschulgesetzen solche Dinge stehen, taugt nicht zur Weißwäsche solcher Versuche ideologischer Instrumentalisierung. Schließlich ist „Gottesfurcht“ ebenso weltanschaulich.

          „Der Staat betreibt Theater und fördert Kunst mit Steuermitteln, was ich als Liberaler ablehne. Wenn man dies aber befürwortet, dann darf man sich nicht darüber aufregen, dass die AfD den staatlichen Einfluss nutzen will, um genehme Kunst zu produzieren.“

          Das Argument sticht nicht. Ja, der Staat alimentiert die Kunst. Aber es soll eben auch Kunst sein. Kunst ist per definitionem nur solange eine solche, wie sie frei ist und wie die kreativen Impulse eines Künstlers eben nur dem Kunstwerk selbst dienen können und nichts anderem. „Genehme Kunst“ ist nur ein Euphemismus für Propaganda.

          Es macht hier auch keinen Sinn, Dinge durcheinander zu würfeln. Es mag ja ein Fehler sein, Kunst staatlich zu alimentieren. Aber dahinter steckt die Ansicht, dass Kunst ein Wert darstellt, eine Bereicherung der Gesellschaft. Das ist nicht das Gleiche wie die Instrumentalisierung eines Theaters. Da gibt es Trennlinien inhaltlicher Art. Diese Trennlinie wird von der AfD verwischt. Was die dann betreiben, ist – wie gesagt – keine Kunstförderung mehr.

          „Ich finde es traurig, dass ein Lehrer Probleme damit hat, seinen Schüler Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein zu vermitteln. “

          Liberal gesprochen: Sollte das Auftrag von Staatstätigkeit sein? Wenn es denn notwendig ist, dann bitte so wenig, wie nur irgendwie geht, nur das allernotwendigste. Ansonsten schwingt sich der Staat zum Übervater auf, in Verbindung mit Macht, denn er lässt es sich wohl kaum nehmen, die Erziehungsresultate auch zu benoten.

        • „Es kommt darauf an, was unter “nationaler Identität” verstanden wird.“

          Solch einen Satz sehe ich mittlerweile als scheinheilige Ausrede.

          Man ist nach wie vor nicht in der Lage das zuzugeben.

          Da kommt meistens kunstvolle Verleugnung, ein nicht dazu stehen oder irgendein Surrogat bis zum totalen Selbsthass oder es kommen die bräsig Völkischen.

          Dazwischen ist nichts.

          Eine Pathologie, die von allen Seiten benutzt wird. Und gefährlich werden kann.

        • @ Lomi

          „Selbstverständlich ist das ideologisch. Die Ideologie beginnt damit, dass eine bestimmte Gruppe ihre gruppenspezifischen Werte zum Fundament der Schulbildung machen möchte.“

          Das ist heute schon der Fall. Oder meinst du ernsthaft, Schulen würde keine Werte vermitteln? Ich vermute auch, dass die Forderung, Schüler zu toleranten, weltoffenen und vorurteilsfreien Persönlichkeiten zu erziehen, keine Kritik deinerseits hervorgerufen hätte.

          „Das Argument sticht nicht. Ja, der Staat alimentiert die Kunst. Aber es soll eben auch Kunst sein. Kunst ist per definitionem nur solange eine solche, wie sie frei ist und wie die kreativen Impulse eines Künstlers eben nur dem Kunstwerk selbst dienen können und nichts anderem. “Genehme Kunst” ist nur ein Euphemismus für Propaganda. “

          Der Staat kann entscheiden, bestimmte Künstler zu bevorzugen. Dazu muss er gar nicht in den kreativen Prozess eingreifen. Ein Künstler ist auch dann frei, wenn er keine Fördergelder bekommt oder sein Stück auf einer nichtstaatlichen Bühne aufgeführt wird.

          „Liberal gesprochen: Sollte das Auftrag von Staatstätigkeit sein?“

          Es sollte eine Aufgabe aller gesellschaflichen Institutionen sein.

          „Ansonsten schwingt sich der Staat zum Übervater auf, in Verbindung mit Macht, denn er lässt es sich wohl kaum nehmen, die Erziehungsresultate auch zu benoten.“

          Das Verhalten eines Schülers wird bereits benotet.

        • @Denton

          „Das ist heute schon der Fall. Oder meinst du ernsthaft, Schulen würde keine Werte vermitteln? Ich vermute auch, dass die Forderung, Schüler zu toleranten, weltoffenen und vorurteilsfreien Persönlichkeiten zu erziehen, keine Kritik deinerseits hervorgerufen hätte.“

          Solche Aussagen entstehen, wenn man meint, die Wahrheit zwischen den Zeilen entdeckt zu haben.

          Tatsache ist: Ich fühle mich auch damit nicht wohl. Ich bin der Meinung, dass das mein Job als Vater ist, solche Werte zu vermitteln. In der Schule finde ich das nicht gut aufgehoben. Ich meinte das schon ernst mit der Benotung, die letztlich Ausdruck von Machtverhältnissen ist. Das ist ok, dass Lehrer diese Macht besitzen, aber in Bezug auf Werteerziehung finde ich das nicht immer hilfreich. Außerdem befürchte ich, dass solche Werte in Lehrplänen dazu neigen, zu einschläfernden Dogmen zu gerinnen, die dann predigthaft und wenig aus innerer Überzeugung getragen abgearbeitet werden – sowohl von Lehrern als auch Schülern.

          „Der Staat kann entscheiden, bestimmte Künstler zu bevorzugen. Dazu muss er gar nicht in den kreativen Prozess eingreifen.“

          Hier gilt eigenltich das Gleiche wie in der Wissenschaft: Der Staat kann diese Leute bezahlen, sollte aber nicht – wie auch immer geartet – einwirken. Er sollte idealerweise die Freiheit garantieren, dass man Forschugnsthemen oder Theaterinhalte frei wählt. Sonst ist es sinnlos, von Kunst oder Wissenschaft zu reden. Das Bevorzugen genehmer Künstler (und Wissenschaftler) führt letztlich zu Gefälligkeitsarbeiten.

          „Das Verhalten eines Schülers wird bereits benotet.“

          Und das ist ein Argument genau wofür? Das ist nur eine Tatsache. Es war übrigens nicht immer so, dass Kopfnoten gegeben wurden. Ich bin gegen Kopfnoten. Ich halte solche Lehrerurteile für eher schwierig, aber vielleicht liegt das auch nur an meinen Vorurteilen gegenüber Lehrern.

          Ich finde es übrigens eine nicht nachvollziehbare Relativierung der AfD-Slogans, auf die sich diese Diskussion bezieht. Die oben zitierten Tugenden nach preußischem Muster haben nun einmal eine eher konservative Färbung, die ich ablehne. Und dabei bin ich sowohl pflichtbewusst als auch pünktlich. Aber frage mal Deine Großeltern, wie zu Wilhelms Zeiten Tugend gelehrt worden ist.

        • „Solche Aussagen entstehen, wenn man meint, die Wahrheit zwischen den Zeilen entdeckt zu haben.
          Tatsache ist: Ich fühle mich auch damit nicht wohl. Ich bin der Meinung, dass das mein Job als Vater ist, solche Werte zu vermitteln. In der Schule finde ich das nicht gut aufgehoben.“

          Tut mir leid, aber ich nehme dir nun mal nicht ab, dass du alles ablehnst, was nach Wertevermittlung aussieht. Ich unterstelle dir nicht, hier zu lügen, kann mir aber nicht vorstellen, dass einem Lehrer die Einstellungen seiner Schüler vollkommen egal sind.

          „Hier gilt eigenltich das Gleiche wie in der Wissenschaft: Der Staat kann diese Leute bezahlen, sollte aber nicht – wie auch immer geartet – einwirken.“

          Das Problem bei der Kunst ist, dass heutzutage jeder behaupten kann, er mache Kunst, und wenn er nur in einen Eimer scheißt. Das macht es nun mal unumgänglich, dass der Staat eine gewisse Auswahl trifft, wenn er nicht jeden Unsinn fördern will.

          „Und das ist ein Argument genau wofür? Das ist nur eine Tatsache.“

          Ja, die AfD-Forderung ist bereits Realität.

          „Ich finde es übrigens eine nicht nachvollziehbare Relativierung der AfD-Slogans, auf die sich diese Diskussion bezieht. Die oben zitierten Tugenden nach preußischem Muster haben nun einmal eine eher konservative Färbung, die ich ablehne. “

          Man kann Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein in der Praxis auch ohne problematische konservative Färbung vermitteln.

        • @Denton

          Nun, was Du in mich hineininterpretierst, ist zunächst allein Dein Bier. ^^

          Es ist doch klar, dass niemand ohne Werte ist. Es gibt keine Wertfreiheit. Aber das heißt ja nicht, dass man die auch immer volle Kanne in der Schule sehen möchte. Ich empfinde da Unbehagen. Du magst mir das nicht abnehmen, aber das ist eher eine Frage der jeweiligen Vorstellungskraft. Ja, ich ticke eher links-liberal, bin aber eben gar nicht wirklich glücklich mit Werteerziehung in der Schule. Das liegt an meiner Ost-Vergangenheit. Da gab es genug davon. In der aktuellen Schule gibt es so etwas wie Lebenskunde usw. und ich finde das alles nicht sonderlich sympathisch, ob Du das nun glaubst oder nicht.

          „“Und das ist ein Argument genau wofür? Das ist nur eine Tatsache.”

          Ja, die AfD-Forderung ist bereits Realität.“

          Nope. Nicht in der Form, wie es die AfD möchte. Nicht in dem kulturellen Kontext, in dem die AfD es stellt. Ich habe das oben ausführlich zitiert. Ich verstehe nicht ganz, warum Du das ausblendest. Das ist nicht neutral, sondern deutlich konservativ.

          Noch einmal zur Erinnerung:

          „Die weiterführenden Schulen sollen nicht nur für die fachliche
          Qualifikation der Schüler sorgen, sondern auch Staatsbürger heranbilden. Dazu gehören ein grundsätzlich positiver Bezug zum eigenen Land und eine gefestigte Nationalidentität. Zu diesem Zweck müssen die Lehrpläne überarbeitet werden. Die deutsche Geschichte und die Geschichte Sachsen-
          Anhalts bieten genügend Anknüpfungspunkte, auf die wir uns mit Stolz berufen können.“

          Du sagst, Du seist ein Liberaler. Nun, das hier ist nicht wirklich liberal. Liberalismus müsste in meinen Augen heißen: Jeder nach seiner Facon. Es geht den Staat einen Keks an, welche Identität ich habe. Eine gefestigte Nationalidentität ist unwichtig für das Funktionieren eines freien Landes. Und staatlicher Lehrplan sollte eine Nationalidentität nun wahrlich nicht sein. Was ich bin, bestimme ich selber. Das ist für mich liberal. Und was die AfD dort schreibt, ist für mich konservativ bis an die Schmerzgrenze.

          Und so muss man eben auch das hier im Kontext sehen:
          „Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt
          werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.“

          KLingt nicht vollkommen falsch. Aber wenn dahinter die Leute stecken, die mir Nationalidentität einbleuen wollen, dann werde ich misstrauisch. Und der Kontext macht wohl auch klar, dass die heutigen Kopfnoten kaum das gleiche sind.

          Und nun noch einmal das:
          „Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“

          Ich bezahle diese Buden alle mit meinen Steuern und dann kriege ich zudem noch vorgeschrieben, was dort gespielt wird bzw. welche Ziele damit verfolgt werden sollen? Ähm, nein, das empfinde ich nicht als akzeptabel. Klassische deutsche Stücke spielen: ja. Aber Vorschriften, wie diese zu inszenieren sind? Nein. In diesen Passagen drückt sich schon ein illiberaler Geist aus, sorry.

        • „Nope. Nicht in der Form, wie es die AfD möchte. Nicht in dem kulturellen Kontext, in dem die AfD es stellt. Ich habe das oben ausführlich zitiert. Ich verstehe nicht ganz, warum Du das ausblendest. Das ist nicht neutral, sondern deutlich konservativ. “

          Natürlich ist das konservativ, das bestreite ich ja gar nicht. Was ich sehr wohl bestreite, ist, dass diese Forderungen sonderlich aus dem Rahmen fallen.

          „Du sagst, Du seist ein Liberaler. Nun, das hier ist nicht wirklich liberal. Liberalismus müsste in meinen Augen heißen: Jeder nach seiner Facon. “

          Wirklich liberal wäre es, wenn es keine staatlichen Schulen und Lehpläne geben würde.

          „Es geht den Staat einen Keks an, welche Identität ich habe. Eine gefestigte Nationalidentität ist unwichtig für das Funktionieren eines freien Landes. Und staatlicher Lehrplan sollte eine Nationalidentität nun wahrlich nicht sein.“

          Nein, man braucht keine gefestigte Nationalidentität. Aber nochmal: Diese Forderung ist jetzt nicht wirklich ungewöhnlich.

          „KLingt nicht vollkommen falsch. Aber wenn dahinter die Leute stecken, die mir Nationalidentität einbleuen wollen, dann werde ich misstrauisch. Und der Kontext macht wohl auch klar, dass die heutigen Kopfnoten kaum das gleiche sind. “

          Ich kann dein Misstrauen nachvollziehen.

          „Ich bezahle diese Buden alle mit meinen Steuern und dann kriege ich zudem noch vorgeschrieben, was dort gespielt wird bzw. welche Ziele damit verfolgt werden sollen? Ähm, nein, das empfinde ich nicht als akzeptabel. Klassische deutsche Stücke spielen: ja. Aber Vorschriften, wie diese zu inszenieren sind? Nein. In diesen Passagen drückt sich schon ein illiberaler Geist aus, sorry.“

          Ja so ist das nun mal, wenn der Staat seine Finger im Spiel hat.

        • @Denton

          „Nein, man braucht keine gefestigte Nationalidentität. Aber nochmal: Diese Forderung ist jetzt nicht wirklich ungewöhnlich.“

          Ich finde diese Forderung falsch. Das ist der Punkt. So etwas gehört nicht in die Schule. Das ist für mich eine rote Linie. Vielleicht bin ich da als Ex-DDRler auch empfindlich, aber so etwas geht in meinen Augen gar nicht. Und es verrät mir viel über die Geisteshaltung der Partei. Mir drängt sich nämlich stark die Frage auf: Wie soll da der Lehrplan aussehen? Was wird dann eigentlich bewertet? Kriege ich eine schlechte Note, wenn ich keine gefestigte Nationalidentität habe? Hieß übrigens vor 16 Jahren „gefestigter Klassenstandpunkt“.

          Mag sein, dass wir Deutschen ein nicht ganz gesundes Verhältnis zu unserer Vergangenheit haben. Aber das heilt man doch nicht durch schulische Indoktrination.

          Wie gesagt, das riecht streng. Hört man dann noch Leute wie Höcke, finde ich den Verdacht des verkappten Nazitums nicht immer so unplausibel.

        • @ Nina R

          „Genau. Und als nächstes zitierst Du dann die gewalttätigen Koranzeilen. Sorry. Die Diskussion habe ich schon zu oft geführt. Kein Interesse.“

          Der von mir oben verlinkte Hamed Abdel Samad steht unter ständigem Polizeischutz, wegen ernstzunehmender islamischer Todesdrohungen gegen ihn.

        • @jc
          *“Ich finde es traurig, dass ein Lehrer Probleme damit hat, seinen Schüler Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein zu vermitteln. ”*

          Ähnlich wie bei politischer und sexueller Bildung sollte das doch dem Elternhaus überlassen werden. ^^
          Sind doch sonst auch immer dagegen, den Kindern Werte mitzugeben.

          @lomi
          *Tatsache ist: Ich fühle mich auch damit nicht wohl. Ich bin der Meinung, dass das mein Job als Vater ist, solche Werte zu vermitteln. In der Schule finde ich das nicht gut aufgehoben. *

          Es ist auch Aufgabe der Schule, den Kindern die Grundbegriffe der Demokratie nahezubringen, da man davon ausgehen kann, dass alle diese Kinder irgendwann mal Teil dieser Demokratie werden, und sei es nur als Wähler.
          Und in der jetzigen Form, teilweise lediglich jedes 2. Jahr einmal die Woche (im Wechsel mit Geschichte ^^) ist es einfach nicht genug. Ich arbeite ja mit Abiturienten in Englisch, denen muss ich oft erstmal erklären, was denn z.B. der BuPrä so macht und was an dem anders ist als an der Queen oder POTUS.
          Ich plane inzwischen schon bei jedem Oberstufler einen Crashkurs „politisches System in Deutschland“ ein. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

          *Es war übrigens nicht immer so, dass Kopfnoten gegeben wurden. Ich bin gegen Kopfnoten. Ich halte solche Lehrerurteile für eher schwierig, aber vielleicht liegt das auch nur an meinen Vorurteilen gegenüber Lehrern. *

          Es ist schwierig, alleine weil es schon kaum möglich ist, bei 32 Kindern die Leistung immer fair zu benoten, geschweige denn das Sozialverhalten. Ich könnte mir allerdings da eine Zusammenarbeit mit dem Schulsozialpädagogen vorstellen.

          *Wie gesagt, das riecht streng. Hört man dann noch Leute wie Höcke, finde ich den Verdacht des verkappten Nazitums nicht immer so unplausibel.*

          Das spricht eine Sehnsucht nach einfachen Lösungen und einer heilen Welt an, nach der Guten Alten Zeit, wenn man so will. Heutzutage ist ja alles so schwierig. Selbstverantwortung, Wertepluralität, etc. Vor allem Demokratie ist ja auch schwierig. Wie viel einfacher ist es da, einfach Werte vorzuschreiben, wählt uns und wir kümmern uns um den Rest.

        • Sorry….gerade zu beschäftigt. Bei uns haben nämlich irgendwelche Lichtlein Schweineknochen und -teile vor die Moschee gelegt.

        • „Sorry….gerade zu beschäftigt. Bei uns haben nämlich irgendwelche Lichtlein Schweineknochen und -teile vor die Moschee gelegt.“

          Und Du musst die wegräumen?

        • Nein Adrian…das darfst Du dem mit Sicherheit nicht entnehmen. Ich finde nur die Diskussion müßig.

        • Warum sollte ich meine Gedanken und meine Einstellung dazu gegenüber jemandem erklären, der ein „Jedem seine Meinung“ nicht gelten lässt und versucht mich mit allen Mitteln aus der Reserve zu locken?

        • Du möchtest Deine Gedanken und Deine Einstellung mir gegenüber also nicht erklären, weil ich erkennbar an Deinen Gedanken und Deiner Einstellung interessiert bin?

        • Ich sehe keinen Sinn darin mit jemandem zu diskutieren der mich nach meinen Aussagen „Jedem das seine“ und „ich ziehe keine Religion einer anderen vor“ fragt ob ich keine Wertmaßstäbe und moralische Grundlagen kenne.
          Hinzu kommt ein Bedürfnis nach Schlaf. Ich wünsche Dir noch einen schönen Abend Adrian.

        • „Hinzu kommt ein Bedürfnis nach Schlaf.“

          Jedem das Seine.

          „Ich wünsche Dir noch einen schönen Abend Adrian.“

          Den würde ich Dir auch wünschen, aber ich ziehe Dich keinem anderen Kommentator hier vor.

        • @Nina Ryschawy

          “Genau. Und als nächstes zitierst Du dann die gewalttätigen Koranzeilen. Sorry. Die Diskussion habe ich schon zu oft geführt. Kein Interesse.“

          Mich würd eher mal die Abgrenzung dazu interessieren.

          Dies ist wie immer typische Apologese.

          Bekommt man das kritisch nicht hin? Ist man nicht in der Lage sich damit auseinanderzusetzen möchte aber Vertrauen haben? Und das bei den täglichen drastischen Beispielen?

        • Woher weiß Nina R.

          ,daß es sich um Schweineknochen handelte und woher weiß sie WER die dort hinlegte?

          Sag mal, wer soll denn diesen Unsinn glauben? Schweineknochen vor der Mosche? Vor welcher? In welchem Abstand? Belege? Beweise? OMG …

        • Lächerlicher als der Islam sind dessen westlichen Zuarbeiter.

          Mit keinem Wort geht Frau Nina R. auf die verlinkten Videos ein. Sie will keine Islamkritk hören … lieber frei erfundene Schweineleichenteile vor Islamtempel gefunden haben! 🙂

        • @Nina Ryschawy

          >>> Kommen wir doch bitte mal zu
          >>> den von Dir angemerkten “Deutschen
          >>> Werten”. Wie sehen diese Werte denn
          >>> für Dich aus?

          Das ist doch ganz einfach und man braucht nur in die Gesetze zu schauen. Denn dort ist beschrieben, welche Werte diese Gemeinschaft nach demokratischen Regeln für notwendig bzw. schützenswert hält. Und nichts anderes ist üblicherweise gemeint, wenn die Einhaltung deutscher Werte gefordert wird.

          Und es dürfte wahrlich auch nicht zu viel verlangt sein, dass man von Gästen bzw. Zuwanderern erwartet, dass diese sich an die geltenden Gesetze halten, die die Gemeinschaft für sich aufgestellt hat.

          Dazu gehört z.B. auch, dass es nach unseren Gesetzen eine Straftat darstellt, ohne Ausweispapiere einzureisen oder zu seiner Identität unwahre Angaben zu machen. Und, wenn man dann liest bzw. hört, dass angeblich ca. 77% der Flüchtlinge ohne Ausweispapiere einreisen, dann wird einem auch recht schnell klar, wieviel Bereitschaft vorhanden ist, sich in die Gemeinschaft integrieren zu wollen bzw. die Werte der Gemeinschaft zu respektieren.

          http://www.welt.de/politik/article152585069/77-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Ausweis.html

          Wenn ich z.B. bei einem Fußballspiel mitspielen möchte und gleich zu Beginn aufzeige, dass ich die Spielregeln missachte, dann werde ich auch kaum erwarten dürfen, dass die anderen noch gerne mit mir spielen bzw. sich um meine Integration bemühen.

          Wenn zu Ihren Regeln in Ihrem Haushalt z.B. gehören würde, dass doch bitte alle am Eingangsbereich ihre Schuhe ausziehen sollen, weil sie nicht unnötig Arbeit haben wollen, dann wird Ihre Bereitschaft sicherlich auch geringer werden, wenn ca. 3/4 Ihrer Ihnen unbekannten Gäste die Einhaltung Ihrer Regeln schon gleich zu Beginn missachten. Und vermutlich würden Sie auch Zweifel bekommen, ob diese Gäste wirklich ernsthaft verfolgt bzw. hilfebedürftig sind, wenn diese sich so überhaupt gar nicht darum bemühen, Ihren Bitten nach eigentlichen Selbstverständlichkeiten nachzukommen.

          >>> Bezüglich der Sache mit den Alleinerziehenden…
          >>> entschuldige, aber da musste ich gerade einmal laut lachen.
          >>> Das was Du da schreibst kann doch wohl nicht Dein Ernst sein.

          Sie brauchen es ja nicht zu glauben, aber die Lebensform des Alleinerziehenden scheint in Bezug auf das Kindeswohl und die Kindesentwicklung nicht die günstigste Lebensform zu sein und für die Gemeinschaft überproportional Probleme zu verursachen, so dass es zumindest vertretbar sein sollte, diese Lebensform nicht für erstrebenswert zu halten und auch nicht durch finanzielle Anreize staatlich fördern zu wollen.

          Es gehört zudem zu den Grundprinzipien einer funktionierenden Solidargemeinschaft, dass die Hilfsbereitschaft nicht überstrapaziert und nur im Notfall Hilfen geleistet werden bzw. die Notsituation nicht selber eigenverantwortlich mit verschuldet wurde. Grundsätzlich ist jeder somit erst einmal für sich selber verantwortlich und jeder hat alles dafür zu tun, gar nicht erst in eine Notlage zu geraten, in der man Hilfen benötigt.

          Von daher ist es eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeitkeit, wenn die AfD fordert, dass nur diejenigen Mitgefühl und Unterstützung verdienen, die unverschuldet in eine Notsituation geraten sind und es daher abzulehnen ist, diejenigen staatlich zu finanzieren, die die Lebensform des Alleinerziehenden bzw. die diesbezügliche Notlage selber verursacht haben.

          https://pbs.twimg.com/media/CdVLuvTWoAEutDY.jpg:large

          Wer eigenverantwortlich frei handeln können möchte, muss auch grundsätzlich die Folgen seiner eigenen freien Handlungen selber tragen. Die Solidargemeinschaft wird überstapaziert und missbraucht, wer diese quasi als einen Schutz vor den Folgen der eigenen Lebensentscheidungen betrachtet. Denn eine Solidargemeinschaft funktioniert in der Regel nur dann, wenn die Unterstützungen auf unverschuldete Notfälle beschränkt bleiben und jeder motiviert bleibt, die Solidargemeinschaft möglichst nicht in Anspruch zu nehmen.

          Wenn man den Menschen die Freiheit belassen möchte, eigenverantwortlich selber entscheiden zu dürfen, wen man sich als Partner auswählt, wann bzw. ob man sich für Kinder entscheidet und ob man sich wieder trennt, dann gehört es auch zur eigenen Verantwortung, die Folgen dieser eigenen diesbezüglichen Handlungen und Entscheidungen selber zu tragen. Es ist daher die Verantwortung jeden Elternteils, sich zu Gunsten des Kindes und des Kindeswohls zusammenzureißen und sich gemeinschaftlich um das Kind zu kümmern bzw. alles dafür zu tun, dass Leistungen der Solidargemeinschaft nicht notwendig sind.

          Und es ist grundsätzlich auch nicht die Aufgabe einer Solidargemeinschaft, die Folgen eigener eigenverantwortlicher Entscheidungen abzufedern. Wer nicht zu einer dauerhaften Beziehung bzw. zur Übernahme von Verantwortung für ein Kind ohne staatliche Hilfen in der Lage ist, sollte von der Solidargemeinschaft für seine Untauglichkeit nicht auch noch belohnt werden. Und erst recht ist es nicht die Aufgabe der Solidargemeinschaft, die Partner erst in die Lage zu versetzen, sich nicht zusammenreißen zu brauchen bzw. Kompromisse finden zu müssen, weil man ja bei einer Trennung auf Kosten der Allgemeinheit abgefedert wird.

          Gerne kann ja jeder so leben, wie er es selber möchte, soweit er dafür nicht die Solidargemeinschaft missbraucht oder anderen schadet. Und, wer Freiheiten möchte, muss auch die Eigenverantwortung für das eigene freiheitliche Handeln übernehmen. Und, wer darüber laut lacht, dass Solidargemeinschaften nun einmal nicht dafür da sind, die Folgen der eigenen eigenverantwortlichen Freiheiten zu übernehmen, der verhält sich nicht besonders sozial.

          >>> Die Bringschuld sehe ich bei Migration mal ganz einfach. …
          >>> Kleines Beispiel….ich wohne in einer Stadt in der viele
          >>> Flüchtlinge ankommen. Alleine für die syrischen
          >>> Flüchtlinge gibt es exakt vier Überstetzer.
          >>> Integrationskurse gibt es exakt einen. Deutschkurse
          >>> nur sehr wenige. Wie kann ich denn von diesen Menschen
          >>> Integration erwarten, wenn ich Ihnen nicht einmal die
          >>> Möglichkeit dazu gebe?

          Wenn ich in einem fremden Land leben möchte, dann ist es nun einmal in erster Linie meine eigene Aufgabe, die dortigen Gesetze zu respektieren und die dortige Sprache zu lernen bzw. die notwendigen Grundlagen dafür eigenverantwortlich selber zu schaffen, dass ich der dortigen Gemeinschaft nicht auf der Tasche liege. Ernsthaft zu glauben, es sei eine „Bringschuld“ des Gastgeberlandes bzw. der dortigen Solidargemeinschaft, meinen Lebensunterhalt zu übernehmen, meine Gesundheitsversorgung sicherzustellen und Sprachkurse bzw. meine Ausbildung auf deren Kosten zu übernehmen, erscheint schon recht dreist.

          Kein Mensch erwartet eine Integration des Zugewanderten. Erwartet wird lediglich, dass man sich an die Gesetze und Regeln der Gastgebergemeinschaft hält und dass die Solidargemeinschaft nur im unverschuldeten Notfall Hilfen vornehmen muss. Und, wer darüber hinaus integriert werden möchte, muss halt im Wesentlichen selber Anstrengungen dafür aufbringen. So ist das halt in jeder Gemeinschaft, in der neue Personen hinzukommen. Wer z.B. in einem neuen Ort im Fußballverein mitspielen möchte, der muss selber die dafür notwendigen Anstrengungen unternehmen und seine Leistungen zeigen. Kein Mensch in dem Verein wird gewöhnlicherweise von sich aus eine Veranlassung sehen, dem Neuen Integrationskurse zu bezahlen oder ohne jede erkennbare Leistung in die Mannschaft einzubauen.

          >>> Dann noch Folgendes: Ich persönlich finde alle diese
          >>> Aussagen im Zusammenhang mit dem Gebaren vieler
          >>> AfD-Wähler und diversen Vorkommnissen echt bedebklich.

          Welches Gebaren? Welche AfD-Wähler? Welche Vorkommnisse?

          >>> Ich kann mich nicht erinnern, mich in irgendeinem
          >>> meiner Kommentare als Links bezeichnet zu haben.
          >>> Weder habe ich irgendwen gebranntmarkt oder
          >>> rechtspopulistisch genannt.

          Wer hat denn so etwas von Ihnen behauptet? Sie reden ja in diesem Zusammenhang nur von „Gebaren“, „erschüttert“, „ins Aus zu manövrieren“, „richtiges Problem“, „verachteten“.

          >>> Ach so….die allgemeine Wehrpflicht. Das 72seitige
          >>> Programm der AfD wirst Du ja kennen. Ich zitiere:
          >>> ” Punkt 5. Allgemeine Wehrpflicht: Wiedereinsetzen.”
          >>> Kannst es ja nochmal nachlesen.

          Und? Sie waren doch erschüttert, dass die Wähler sich angeblich nicht ausreichend mit dem Parteiprogramm auseinandergesetzt hätten und nannten u.A. den Wunsch nach Wiedereinführung der Wehrpflicht als einen der Gründe, weshalb Sie die AfD nicht für wählbar halten bzw. weshalb Sie über die Wahlergenisse erschüttert sind. Es hat sicherlich mit Gleichberechtigung nichts zu tun, wenn nur eine Hälfte der Bevölkerung dazu gezwungen können werden soll, den Schutz für die gesamte Bevölkerung zu übernehmen, aber weshalb sollte das „erschütternd“ sein, wenn eine Partei darum bemüht ist, die Grundlagen dafür zu schaffen, im Krisenfall den Schutz der Allgemeinheit möglichst auch leisten zu können?
          Aber, wenn ich das richtig gelesen habe, soll die Ungleichbehandlung der Geschlechter dadurch abgemildert werden, dass zugleich eine gleich lange soziale Dienstpflicht für Frauen gefordert wird.

          Jetzt kann man sich gerne inhaltlich darüber streiten, ob es notwendig erscheint, dass die Bürger Dienste zu Gunsten des Gemeinwesens erbringen und man sich vorsorgend auch auf Ernstfälle vorbereitet. Aber wieso sollte es „erschütternd“ sein, wenn eine Partei sich darum bemühen möchte, auch im Ernstfall vorbereitet zu sein. Es macht halt wenig Sinn, z.B. für den Deichschutz die Leute erst dann ausbilden zu wollen, wenn der Deich bereits gebrochen ist. Und so wie es aussieht, haben die Bundeswehr, Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und soziale Dienste offenbar Nachwuchssorgen, die zu Zeiten der Wehrpflicht in dem Ausmaß noch nicht bestanden haben, weil über die Wehrpflicht Personen rekrutiert werden konnten bzw. Wehrdienstverweigerer zu den entsprechenden sozialen Ersatzdiensten motiviert werden konnten. Wenn man nämlich die Aussicht hat, keinen Zwangsdienst mehr leisten zu brauchen, wenn man z.B. eine bestimmte Zeit in der örtlichen freiwilligen Feuerwehr oder beim Deichschutz tätig war, wird man halt eher zu diesbezüglichen sozialen Leistungen für das Gemeinwesen motiviert werden.

          Wie gesagt, man kann gerne darüber inhaltlich streiten, wie man die angeblichen Nachwuchssorgen bei den Diensten für das Gemeinwesen lösen möchte. Es aber erschütternd zu finden, wenn eine Partei sich Gedanken darüber macht, wie der Schutz der Allgemeinheit möglichst geleistet werden kann bzw. wie die diesbezüglichen Nachwuchssorgen gelöst werden können, ist wenig nachvollziehbar.

          Und ja, die AfD benutzt gleich doppelt fehlerhafte Begriffe, da von einer „allgemeinen“ Wehrpflicht nicht gesprochen werden kann, wenn Frauen nicht genauso wie Männer zur Wehrpflicht gezwungen werden können und damit tatsächlich auch keine Wiedereinsetzung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert wird, da weder zuvor eine allegmeine Wehrpflicht jemals existierte, noch nach Willen der AfD angestrebt wird.

          Denn dafür wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, da nach dem Grundgesetz Frauen zum Dienst an der Waffe nicht gezwungen werden dürfen und diese offensichtliche gesetzliche Geschlechterdiskriminierung von Männern von den etablierten Parteien bisher nicht beseitigt wurde. Und solange die etablierten Parteien alle weiter männerfeindliche Politik betreiben und Gleichberechtigung nur als dreisten Etikettenschwindel zu Gunsten von Frauen verstehen, werden vermutlich auch nie die notwendigen 2/3 Mehrheiten von Bundesrat und Bundestag zusammenkommen, um die offenesichtliche Geschlechterdiskriminierung aus dem Grundgesetz zu beseitigen. Der AfD bleibt daher gar nichts anderes übrig, als eine „Gleichberechtigung“ in Bezug auf die Wehrpflicht nur dadurch erreichen bzw. annähern zu können, dass Frauen die Wehrpflicht freiwillig leisten können und ansonsten der entsprechend lange soziale Dienst verpflichtend wäre, während für Männer umgekehrt der Wehrdienst verpflichtend wäre und der soziale Dienst freiwillig geleistet werden kann, so dass im Endeffekt beide Geschlechter entsprechend gleich lange Dienste zu Gunsten des Gemeinwesens zu leisten hätten.

          Aber ich vermute, weder die sprachliche Ungenauigkeit in Bezug auf die Formulierungen der AfD, noch die aufgrund des Grundgesetzes notwendig gewordenen angestrebten ungleichen Zwangsverpflichtungen der Geschlechter waren der Grund für Ihre Erschütterung. Denn dafür, dass das Grundgesetz die Geschlechter diskriminierend unterschiedlich behandelt und damit Art. 3 GG ad absurdum führt, kann die AfD nichts. Und die sprachliche Ungenauigkeit bei den Formulierungen dürfte für eine Erschütterung wohl auch kaum ausreichend sein, da ja inhaltlich völlig klar ist, was die AfD anstrebt.

          Also bleibt ja nur noch, dass Sie darüber erschüttert sind, dass eine Partei sich um den Schutz der Allgemeinheit bzw. der Beseitigung der Nachwuchssorgen bei der Bundeswehr, Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und soziale Diensten auf die beschriebene Art und Weise bemüht. Wieso Sie das erschüttert, ist für mich aber bisher nicht nachvollziehbar. Halten Sie die Nachwuchssorgen bei den Diensten für das Gemeinwesen vielleicht für nicht vorhanden oder vielleicht eine Vorbereitung für einen Ernstfall nicht für notwendig? Oder wie sieht für Sie diesbezüglich eine sinnvolle Lösung des Problems aus?

        • @Nina

          „Auch der Begriff “Protestwähler” ist für mich ein aboluter Unbegriff. Wie heute morgen jemand bei Facebook schrieb: “Wenn mir das Bier in meiner Stammkneipe nicht schmeckt, saufe ich auch nicht aus dem Klo.”“

          Man darf glaube ich nicht unterschätzen, wie sehr da auch Gruppendynamiken wirken. gerade wenn so etwas emotional sehr hochgepusht wird. Wir-gegen-die und die-nehmen-uns-was-weg ist einer der wirksamsten Propagandamechanismen. gerade dann, wenn Leute das Gefühl haben, dass gesellschaftliche Tabus das eigentlich notwendige verhindern.

  6. Die AfD hat zwei Wählergruppen: Die Protestierer (aller Couleur) und die „heimatlos“ gewordenen National(istisch)liberalen. Frauke Petry von der AfD zumindest verortet die AfD bei Letzteren. Mal sehen ob die Politiker demnächst ein neues Volk wählen.

  7. Bemerkenswert finde ich, dass trotz der die Wahl so sehr bestimmenden Flüchtlingsproblematik die rechtsextremen Parteien kaum Stimmen bekommen haben. Selbst in Sachsen-Anhalt kam die NPD nur auf 1,9%. Was sagt das jetzt über die AfD bzw. deren Wähler aus?

  8. Bemerkenswert finde ich, dass trotz der die Wahl so sehr bestimmenden Fl*chtl*ngsproblematik die rechtsextremen Parteien kaum Stimmen bekommen haben. Selbst in Sachsen-Anhalt kam die NPD nur auf 1,9%. Was sagt das jetzt über die AfD bzw. deren Wähler aus?

      • Bis zu einem gewissen Punkt ist das sicherlich richtig (wobei rechtsextreme Wähler zumeist durchaus als doof dargestellt werden – und siche rnicht imme rzu unrecht).
        Fakt ist aber, das die NPD bei der letzten Wahl fast in den Landtag eingezogen wäre. Trotz der aktuellen politischen Situation, die für sie ja eine Steilvorlage sein müsste, hat sie deutlich mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Ich sehe da zwei mögliche Erklärungsansätze:
        1. Die AfD ist selbst rechtsextrem und deshalb für Rechtsextreme zumindest vergleichbar attraktiv wie die NPD.
        2. Das rechtsEXTREME Wählerpotential ist auch im Osten an sich gering, nur besteht dort eher die Bereitschaft, als Protest rechtsextrem zu wählen, wenn es keine Alternative gibt.

        • Das rechtsextreme Potenzial in Ost und West kann man getrost auf gut 10 Prozent schätzen und das war schon immer so.

          Rechtsextreme mögen hier und da doof sein, aber sie sind halt letztlich auch normale Menschen, die in der Lage sind, ihr Tun zu kalkulieren. Die AfD ist selbstverständlich für einen Teil dieser Leute attraktiv, denn die AfD ist wenigstens rechtspopulistisch. Und sie bietet Erfolgsaussichten. Nicht jeder Rechtsextreme findet es zielführend, eine Randgruppenpartei zu wählen, die in der Bevölkerung unbeliebt ist. So tun sich einfach keine politischen Chancen auf.

        • Hallo
          Das Problem der NPD war und ist, dass sie quasi Nationalsozialistisch ist und damit für viele Rechte nicht wählbar ist, da ihnen zwar das Nationale zusagt, sie sich vom rest aber angewiedert zurückziehen. Die AfD mit ihrem National(wirtschafts)liberalen Ansatz spricht dagegen diese Wählerschichten an, vor allem weil ihr die klar Antisemitische Ausrichtung fehlt.
          Man wird sehen, ob der Wahlerfolg der AfD von Dauer ist, derzeit ist sie eine weitgehend Monothematische Gefühlspartei, die auf Protestwähler setzt. Ob ihr die Weiterentwicklung zu einem politischen Vollanbieter gelingt (wie den Grünen) muß sich erst zeigen.

        • @lomi – „Das rechtsextreme Potenzial in Ost und West kann man getrost auf gut 10 Prozent schätzen“.

          Das bezweifle ich. Aber vielleicht haben wir unterschiedliche Auffassungen davon, was „rechtsextrem“ ist und reden deshalb etwas aneinander vorbei.

        • @Hugor

          Gut, müsste man noch mal nachlesen.
          Es wird offenbar in der Politikwissenschaft unterschieden zwischen
          – Rechtsradikalismus
          – Rechtsextremismus
          – Ausländerfeindlichkeit, die nicht zwingend rechts sein muss
          usw.

          Also ich würde mal sagen, das im engeren Sinne nationalsozialistische Potenzial a la NPD dürfte nicht so groß sein. Das Problem an NPDlern, so wie ich sie erlebt habe, ist: Sie sind so durchideologisiert und humorfrei, dass sie für jeden anderen nicht zu ertragen sind. Daher isoliert sich diese Gruppe letztlich selbst.

  9. Die Ergebnisse sehen nicht so aus, als gäbe es in der Bevölkerung wirklich eine Mehrheit für die AfD-Position in der Flüchtlingsfrage. Die Mehrheitsposition in Deutschland ist im Grunde moderat links.
    Das Problem entsteht dadurch, dass Merkel der Mehrheitsmeinung folgt, während die CDU traditionell eine moderat konservative Positionierung hat(te). Durch Merkels Positionierung nach links entsteht nun rechts davon ein riesige Lücke, die wahrscheinlich bis zu 30% der Bevölkerung umfassen kann.

    Was in Deutschland eigentlich fehlt ist eine Partei, die sozialpolitisch rechts-konservativ ist, aber wirtschaftspolitisch „solide sozialdemokratisch“. Früher war das die CDU, aber durch die gesellschaftspolitische Modernisierung unter Merkel wurde diese Position aufgegeben.

    Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit im Grunde links-liberal ist, so ist doch ein so großer Anteil der Bevölkerung (sozialpolitisch) rechts-konservativ, dass man diesen Anteil nicht ohne Repräsentanz im Parteienspektrum lassen kann. Wenn es keine der althergebrachten Parteien macht, dann kommt eben eine neue dafür. Das gefährliche an der AfD ist dabei, dass sie auf der Suche nach Mehrheiten nach rechts viel weiter integriert, als eine moderate Partei das tun würde. Dadurch bekommt der rechte Rand mehr politischen Einfluss, als das in der alten BRD je denkbar war.

    • Sehr richtig, die Blockparteien kombinieren eine neoliberale Wirtschaftspolitik (auf keinen Fall Steuern erhöhen, alle Handelshemmnisse beseitigen, Ungleichheiten sind zu akzeptieren) mit einer rein moralistischen übrigen Politik, die bestimmte Ziele verfolgt, ohne deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu berücksichtigen.

      • „neoliberale Wirtschaftspolitik“ heißt im allgemeinen Sprachgebrauch „Soziale Marktwirtschaft“.
        Und Mindestlohn gehört sicher nicht dazu.

        • Eben nicht. Die „neoliberale Wirtschaftspolitik“ seit den ’80ern ist die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer „freien Marktwirtschaft“. Es geht um die „Entfesselung des Kapitals“, was sich jedoch in der Finanzkrise als Irrweg herausgestellt hat. Immerhin setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass die wachsende Ungleichheit als teilweise sogar gewollte Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik das Funktionieren des Kapitalismus in Frage stellt.

        • „Immerhin setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass die wachsende Ungleichheit als teilweise sogar gewollte Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik das Funktionieren des Kapitalismus in Frage stellt.“

          Da gibt es nur ein kleines Problem: Die Ungleichheit zwischen den Ländern nimmt ab.

        • Zwischen den Ländern ist sie aber vergleichsweise irrelevant, weil es da in der Regel den Wechselkurs als Anpassungsmechanismus gibt.
          Bei meiner Aussage (und der wirtschaftspolitischen Relevanz der Ungleichheit) geht es um die Ungleichheit in einem Land bzw. in einer Volkswirtschaft.

        • „Zwischen den Ländern ist sie aber vergleichsweise irrelevant, weil es da in der Regel den Wechselkurs als Anpassungsmechanismus gibt.
          Bei meiner Aussage (und der wirtschaftspolitischen Relevanz der Ungleichheit) geht es um die Ungleichheit in einem Land bzw. in einer Volkswirtschaft.“

          Na dann führen wir doch einfach eigene Währungen für die verschiedenen Einkommens- und Vermögensklassen ein, und schon wird die Ungleichheit zwischen ihnen irrelevant. Genial, oder?
          So, und jetzt ernsthaft: Natürlich werden Unterschiede zwischen arm und reich nicht wegen Wechselkursanpassungen unbedeutend. Wie kann man nur auf so einen Unsinn kommen?

        • Für den Armen sind sie sicherlich nicht irrelevant, für die Stabilität des Systems schon.
          Deine Idee mit den Währungen deutet mir an, dass VWL nicht Deine Stärke ist?

        • „Für den Armen sind sie sicherlich nicht irrelevant, für die Stabilität des Systems schon.“

          Wachsende Armut ist demnach kein Problem für die Stabilität des Systems, solange es Wechselkursanpassungen gibt? Ist das wirklich deine Aussage?

          „Deine Idee mit den Währungen deutet mir an, dass VWL nicht Deine Stärke ist?“

          Meine Idee mit den Währungen sollte zeigen, dass VWL nicht deine Stärke ist.

        • Wachsende Armut ist demnach kein Problem für die Stabilität des Systems, solange es Wechselkursanpassungen gibt? Ist das wirklich deine Aussage?

          Ja. Denn aus Sicht der Systemstabilität besteht das Problem der Armut vor allem daraus, dass ein Heer von Arbeitslosen und/oder Niedriglöhnern die Löhne der übrigen Beschäftigten nach unten zieht.
          Passiert das über eine Wechselkursgrenze hinweg, dann besteht diese Konkurrenz durch „die Armen“ zwar auch, aber der Wechselkurs gleicht dann Ungleichgewichte in der Handelsbilanz aus, wodurch das weit weniger auf die Löhne der inländisch Beschäftigten durschlägt.

          Meine Idee mit den Währungen sollte zeigen, dass VWL nicht deine Stärke ist.

          So. Und jetzt hätte ich gerne mal ein sachliches Argument von Dir.

        • „Ja. Denn aus Sicht der Systemstabilität besteht das Problem der Armut vor allem daraus, dass ein Heer von Arbeitslosen und/oder Niedriglöhnern die Löhne der übrigen Beschäftigten nach unten zieht.“

          Und ich dachte immer, das Problem der Armut bestünde darin, dass die Armen kriminell werden, revoltieren oder einfach nur die falschen Parteien wählen (oder international betrachtet: auf Wanderung gehen). Ob sie die Löhne der übrigen Beschäftigen nach unten ziehen, hängt von Qualifikation und Wirtschaftssektor ab; Ungelernte senken nicht die Löhne von Akademikern.

          „Passiert das über eine Wechselkursgrenze hinweg, dann besteht diese Konkurrenz durch “die Armen” zwar auch, aber der Wechselkurs gleicht dann Ungleichgewichte in der Handelsbilanz aus, wodurch das weit weniger auf die Löhne der inländisch Beschäftigten durschlägt.“

          An den Löhnen der Armen ändert das aber nichts. Nur weil die verhältnismäßig reichen Inländer etwas weniger verdienen, bricht nichts zusammen. Die Preise passen sich ja dann auch an.

          „So. Und jetzt hätte ich gerne mal ein sachliches Argument von Dir.“

          Du bist ja lustig.

        • @lh
          „Die “neoliberale Wirtschaftspolitik” seit den ’80ern ist die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer “freien Marktwirtschaft”.“
          Du befindest Dich leider in einem verständlichen Irrtum. Aber ein irrtum ist es dennoch. „Soziale Marktwirtschaft“ ist neoliberale Politik. Der Staat setzt die Regeln und läßt die Wirtschat frei agieren. Das was Du „neoliberal“ nennst, heißt in Wirklichkeit „Globalisierung“. Die war schlecht für deutsche Arbeitnehmer und gut für deutsche Kapitalisten. Sie war auch gut für ausländische Arbeitnehmer insbsondere in den Entwicklungsländern, deren EInkommen um ca 400 % seit den 80er Jahre gewachsen sind, verbunden mit einer globalen Verringerung (!) der Einkommensungleichheit.
          Siehe dazu Clemens Fuest Thesen zur Ungleicheit oder z.B. die OECD-Statistik.

          “ Es geht um die “Entfesselung des Kapitals”, was sich jedoch in der Finanzkrise als Irrweg herausgestellt hat.
          Bist DU Dir sicher? Ich habe noch Arbeitsverträge über 44 h die Woche aus den 80er Jahren u.a. mehr.
          Ich finde, vielmehr wurden die Monopole der deutschen Wirtschaft geknackt und eine Vielzahl von Leistungen kosteet nur noch einen Bruchteil er 80er Jahre (Strom, Telefon z.B.)

          Immerhin setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass die wachsende Ungleichheit als teilweise sogar gewollte Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik das Funktionieren des Kapitalismus in Frage stellt.“ Diese Erkenntnis kann man z.B inJohn Maynard Keynes “ The Consequences of peace“ von 1919 oder in „Allgemeine Theorie … “ von 1936 nachlesen.
          Aber auch schon Bismarck war das offensichtlich nicht fremd – wenn auch ohne theoretische Hinterlegung.
          Neu ist dies allenfalls Ignoranten. Aber für die ist ja schon die Tatsache, daß die Sonne jeden Morgen aufgeht neu und Anlaß politisch über die Nachteile des Sonnenlichts zu räsonnieren.

      • Eine ’neoliberale Wirtschaftspolitik‘ ist ein Widerspruch in sich selbst. Entweder Du hast eine (antiliberale) Wirtschaftspolitik oder Du hast einen freien (= liberalen) Markt; beides schliesst sich gegenseitig aus. Offensichtlich weisst Du nicht, was Liberalismus bzw. Neoliberalismus ist.

        Entgegen Deiner Behauptungen werden die Steuern und Abgaben permanent erhöht; dafür sorgt schon die Kalte Progression. Der heutige deutsche Durchschnittsverdiener liefert einen höheren Anteil seiner Wertschöpfung an den Staat ab als der deutsche Durchschnittsverdiener vor 20, 30 oder gar 50 Jahren. Also eine jahrzehntelang währende antiliberale Steuerpolitik.

        Entgegen Deiner Behauptungen werden laufend neue Regulierungen und damit auch Handelshemmnisse aufgebaut. Siehe etwa die aufkeimende Idee, den Bargeldverkehr einzuschränken oder gar zu verbieten oder auch die Einführung von Geschlechterquoten in börsennotierten Unternehmen. Sämtliche Marktmanipulationen (nicht nur der Aufbau von Handelshemmnissen) sind per definition antiliberal.

        Eine moralistische Politik ist gerade nicht das Kennzeichen des (Neo-)Liberalismus sondern vielmehr die Freiheit. Tatsächlich sind es die geschwungenen Moralkeulen sämtlicher Blockparteien und ihrer medialen Gehilfen, mit denen die Meinungsäusserungsfreiheit (also einen Eckpfeiler der Freiheit) immer wieder ausgehebelt wird. Die konzertierten Medienkampagnen gegen die AfD und Pegida der letzten Monate waren ein Musterbeispiel für moralisierende Propaganda. Ebenso die Hate-Speech-Debatte, die Ambitionen zur Kontrolle des www u.a.m. Auch hier wieder: Antiliberalismus, wohin man schaut.

        Nur bei den Ungleichheiten, die im Liberalismus zu akzeptieren sind, liegst Du ausnahmsweise richtig, El_Mocho. Ungleichheiten sind eine logische Folge der Freiheit, in der sich unterschiedliche Individuen nunmal ungleich verhalten und äussern. Durch Freiheit verursachte Ungleichheit kann man somit logischerweise nur durch eine antiliberale Einschränkung der Freiheit vermindern.

        • Steuern auf Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, insbesondere im Bereich von Durchschnittseinkommen, steigen tatsächlich. Aber alle Formen der Kapitalbesteuerung wurden in den letzten 20 Jahren massiv heruntergefahren. Mit der Folge, dass Unternehmen nicht mehr investieren müssen, um ihre Steuerlast zu drücken.

          Der Kern der „neoliberalen Wirtschaftspolitik“ ist, die Kapitalseite gegenüber Arbeitsseite zu stärken. Davon erhoffte man sich neue Wachstumsschübe, hat aber vor allem Finanzblasen und nach deren Platzen eine große Stagnation bekommen.

        • „Durch Freiheit verursachte Ungleichheit kann man somit logischerweise nur durch eine antiliberale Einschränkung der Freiheit vermindern.“

          Ja und? Was spricht dagegen? Die Folgen der großen ökonomischen Ungleichheit sind verheerend, dass sieht man auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Wo es kaum eine Chance gibt, aus dem Elend heraus zu kommen und die Menschen nichts zu verlieren haben, gibt es mehr Gewalt, Kriminalität und Unsicherheit. Sehr erhellend ist in diesem Zusammenhang das Buch von von Kate Pickett und Richard Wilkinson, in dem das thematisiert wird:

          „„Je größer die Unterschiede zwischen Arm und Reich, umso größer sind auch die sozialen Probleme. Ob es um Kriminalität, Gewalt, Drogenmissbrauch, Schwangerschaften im Kindesalter, um schlechte Gesundheit, Fettleibigkeit, den Bildungsstand oder die Lebenserwartung geht: Überall zeigt sich, dass »ungleiche« Staaten wesentlich schlechter dastehen. Und zwar nicht nur ein bisschen schlechter. … Massive Ungleichheit macht eine Gesellschaft ganz generell dysfunktionaler. Ohne Ausnahme.“

          http://www.zeit.de/2010/13/Wohlstand-Interview-Richard-Wilkinson

        • Die Flutung unseres Landes mit Flüchtlingen passt genau in dieses Konzept; mehr Arbeitssuchende führen zu niedrigeren Löhnen, mehr Sozialleistungsbezieher bei gleichbleibender Zahl der Beitragszahler fürhen zum Zusammenbruch der Sozialsysteme, und mehr Menschen, die uns sprachlich und kulturell fremd sind, führen zu einer zerrissenen Gesellschaft, in der die Menschen Angst voreinander haben und weniger bereit sind, ihre Interessen organisiert zu verteten.

        • „Die Flutung unseres Landes mit Flüchtlingen passt genau in dieses Konzept“

          Aber ich dachte Du bist Südamerika-Flüchtling bzw. Auswanderer? Warum sollte Deutschland dann noch Dein Land sein?

          P.S.:
          „manche meiner Ideen sind links und manche rechts“

          Das ist natürlich typisch national-sozialistisch.

        • @El_Mocho
          Es geht nicht darum, was gegen die Einschränkung von Freiheit spricht, sondern ob das neoliberal ist. Das ist es eben nicht. Es ist vielmehr antiliberal. Die linken Ideologen haben erfolgreich eine antiliberale Lügenpropaganda installiert, um ihren eigenen Antiliberalismus zu verkaufen; und dieser bist auch Du, El_Mocho, auf den Leim gekrochen.

          Und was die Flutung mit Migranten (vulgo Flüchtlingen) betrifft: diese fallen nicht einfach vom Himmel auf die Erde sondern gehen präzis dorthin, wo sie die höchsten Sozialleistungen abgreifen können – nämlich nach Deutschland und früher auch nach Schweden. Das ist aber nicht das Problem der Migranten selbst sondern des politisch installierten Wohlfahrtssystems in Deutschland, welches die Migranten anlockt.

          Die Hauptnutzniesser sind IMHO ohnehin nicht die Migranten sondern die staatlich besoldeten/subventionierten Exponenten in der Sozialindustrie, welche sie betreuen.

          Oder wie Michael Klonovsky richtig anmerkt: ‚Der herkömmliche Ganove bestiehlt seine Opfer. Der moderne Ganove versucht, sie zu betreuen.‘

        • „Die linken Ideologen haben erfolgreich eine antiliberale Lügenpropaganda installiert, um ihren eigenen Antiliberalismus zu verkaufen.“

          Mag ja sein, aber unkontrollierte Marktwirtschaft führt unweigerlich zu extremer Ungleichheit, weshalb man ja auch auf des Konzept der sozialen Marktwirtschaft gekommen ist. Klassische Liberal wie John Stuart Mill waren sich dessen auch bewusst und haben entsprechende Gegenmaßnahmen gefordert. Neoliberalismus besteht nach meinem Verständnis eben darin, Marktwirtschaft zu propagieren ohne deren negative Konsequenzen bekämpfen zu wollen.

          @semikolon: Was war denn an den Nazis links?

          Ich bin übrigens Deutscher, nur meine Frau ist aus Südamerika, und ich bin öfter dort.

        • ch werde nie den tag vergessen, als während der letzten Koalitionsverhandlungen zur GroKo Siegmar Gabriel verkündete, dass ein gerechteres Steuersystem mit der CDU nicht zu machen sei und man sich damit abfinden müsste. Kurz danach wurde gemeldet, dass Frau Schwesig gesagt habe, dass es keine Koalition geben würde, wenn sich die CDU nicht bei der Homoehe bewegt.

          Genau das ist linker Neoliberalismus.

        • @lh
          Der Zweck von Investitionen besteht nicht darin, die Steuerlast zu drücken sondern sich in einem fortwährend weiter entwickelnden Markt, im wirtschaftlichen Wettbewerb zu halten.

          Tatsächlich ist das Investitionsvolumen in Deutschland seit Jahren sehr gering, was übrigens auf lange Sicht sehr bedenklich für den deutschen Wirtschaftsstandort ist. Offensichtlich sind viele Unternehmer der Meinung, dass in anderen Ländern sich die Investitionen eher lohnen.

          Die Steuerbelastung ist dabei lediglich ein Standortfaktor unter mehreren. Deutschland hat hohe Lohnnebenkosten, umständliche und langwierige behördliche Bewilligungsverfahren, einen starken Arbeitnehmerschutz, eine grosse Dichte gesetzlicher Regulationen, hohe Energiekosten und ist gegenüber bestimmten neuen Technologien feindlich eingestellt (z.B. Gentechnologie, Atomtechnologie, Nanotechnologie). Punktuell versucht die Regierung da gegenzusteuern mit Subventionen und Steuererleichterungen für Grosskonzerne. Abgesehen davon, dass das grundgesetzwidrig und korrupt ist, betreibt man dadurch auch nur Symptombekämpfung.

          Der Kern der herrschenden Wirtschaftspolitik mag tatsächlich sein, die Kapitalseite gegenüber der Arbeitsseite zu stärken; nur sind solche Marktmanipulationen halt nicht neoliberal sondern antiliberal.

          Um es mit Milton Friedmans Worten zu sagen: ‚Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist.‘

        • Spontan hab ich gerad leider nix besseres als den Beitrag hier

          von JOACHIM FEST

          „Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis. Im Italien der Zwanziger- und Dreißigerjahre gab es immer noch die herkömmlichen Klassenunterschiede, während Hitler, nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen, die soziale Gleichschaltung vorantrieb. Auch hat er nach der so genannten Machtergreifung, anders als manche Angehörigen der Oberklassen hofften, die 1918 verloren gegangenen Vorrechte nicht wiederhergestellt. Stattdessen hat er den von Marx herkommenden Begriff der klassenlosen Gesellschaft einfach durch die Vokabel der „Volksgemeinschaft“ ersetzt und den immer noch Furcht erregend sozialistisch klingenden Begriff als eine Art ständiger Verbrüderungsfeier verkauft. …

          Bekanntlich hat Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht. Damit ist für marxistischen Ideologen die Frage, ob Hitler samt seinem Programm sozialistisch genannt werden könne, ein für allemal beantwortet. Tatsächlich hatte Hitler einen weit klügeren Einfall. Er sozialisierte, in eigenen Worten, „nicht die Betriebe, sondern den Menschen“. Auf diese Weise hat er politisch, wirtschaftlich und sozial viel bewunderte Erfolge erzielt. Ein Wortführer des Kapitalismus im hergebrachten Sinne war er jedenfalls nicht. Nicht ohne Grund sprach eines der populärsten Schlagworte der Epoche von der „antikapitalistischen Sehnsucht“, die die Zeit erfülle. Und nicht zufällig stammte diese Formel von einem der führenden Nationalsozialisten aus dem engsten Kreis um Hitler, Gregor Strasser. …

          Aufs Ganze gesehen ist die Diskussion über den politischen Standort des Nationalsozialismus nie gründlich geführt worden. Stattdessen hat man zahlreiche Versuche unternommen, jede Verwandtschaft von Hitlerbewegung und Sozialismus zu bestreiten. Um den Kommunismus denkbar weit vom Nationalsozialismus wegzurücken, ist sogar der totalitäre Charakter des Kommunismus geraume Zeit bestritten worden. Das ist inzwischen gescheitert. …

          Der auffallendste Unterschied bleibt, dass der Nationalsozialismus sich schon im Programm unmenschlich ausnahm, während der Sozialismus in verschiedenen humanitären Maskeraden auftrat.“

          http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2003%2F09%2F27%2Fa0148

          „Ich bin übrigens Deutscher, nur meine Frau ist aus Südamerika, und ich bin öfter dort.“

          Und wie lautet Euer jeweiliger Aufenthaltsstatus im Land des jeweils Anderen?

        • „Mag ja sein, aber unkontrollierte Marktwirtschaft führt unweigerlich zu extremer Ungleichheit“

          Extreme Ungleichheit ist kein Problem, solange die Armut abnimmt.
          Ein Beispiel: Wirtschaftspolitik X führt zu einer Steigerung des Einkommens der Armen um 5 und der Reichen um 10%. Ergebnis: Ungleichheit steigt, Armut sinkt.
          Wirtschaftspolitik Y dagegen führt zu einer Senkung des Einkommens der Armen um 5 und der Reichen um 10%. Ergebnis: Ungleichheit sinkt, Armut steigt.
          Preisfrage: Was ist die bessere Politik: Weniger Ungleichheit oder weniger Armut?

        • „Aber alle Formen der Kapitalbesteuerung wurden in den letzten 20 Jahren massiv heruntergefahren.“
          Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen lt. Destatis geben Dir Unrecht.
          So wurde z.B. die Spekulationsfrist abgeschafft.

        • @El_Mocho
          Also willst Du die Marktwirtschaft kontrollieren. Ist eine kontrollierte Marktwirtschaft noch eine solche? Wie schon geschrieben. Die heutige Wirtschaft ist massiv vom Staat und den Zentralbanken manipuliert. Da ist nur noch wenig (neo-)liberales dran. Das Gerede von Neoliberalismus entbehrt angesichts der umfassenden staatlichen Einmischung – nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in anderen Lebensbereichen – jeder sachlichen Grundlage. Dummerjan hat Recht: Soziale Marktwirtschaft ist im Kern Neoliberalismus.

          Was wir heute sehen, ist hingegen das kartellartige Zusammenspannen von Regierungen, internationalen Organisationen, Grosskonzernen und Zentralbanken zu Lasten aller übrigen Marktteilnehmer und Konsumenten. Der Untertan wird mit der Gewährung von gewissen sozialen Wohltaten ruhiggestellt. Eine bestimmte Form des Korporatismus eben…

          Freiheit führt notwendigerweise zu Ungleichheit, denn die Menschen sind nun mal individuell höchst unterschiedlich. Was ist an Ungleichheit schlecht? Nur der intolerante Gleichheitsfanatiker hat ein Problem damit.

          Dazu noch ein Zitat, diesmal von Nicolás Gómez Dávila: ‚Die ungerechte Ungleichheit heilt man nicht mit Gleichheit, sondern mit gerechter Ungleichheit.‘

        • „Freiheit führt notwendigerweise zu Ungleichheit, denn die Menschen sind nun mal individuell höchst unterschiedlich.“

          Aber sie haben im wesentlichen die gleichen
          Bedürfnisse, ob sie arm oder reich sind.Und die Armen sehen irgendwie nicht ein, dass sie ein elendes Leben führen und früher sterben müssen, weil die Reichen lieber die Ungleichheit, von der sie in erster Linie profitieren, erhalten haben wollen. In Kolumbien ist die Ungleichheit wesentlich größer als in Deutschland. Dort gibt es ein Vielfaches unserer Kriminalität, die Infrastruktur und die staatlichen Leistungen sind wesentlich schlechter (da der Staat weniger einnimmt und das Geld schlechter ausgibt) und es gibt seit 50 Jahren eine linke Guerilla, die sich einen Bürgerkrieg mit dem Staat liefert und große Teile des Landes unsicher macht, was auch der wirtschaftlichen Entwicklung sehr schadet. Alle legalen Versuche, die Verhältnisse zu verbessern, endeten bisher mit dem Tod der politischen Aktivisten durch rechte, paramilitärische Gruppen.
          Es gibt halt zu viele Menschen, die nichts zu verlieren haben, und für die ist es einfacher, kriminell zu werden, als ein Geschäft zu eröffnen oder was sich Milton Friedman sonst so verstellen würde.

          Das sind die Folgen der Ungleichheit; da lebe ich lieber in Deutschland mit seiner hohen Steuerlast und Staatseingriffen in die Wirtschaft.

  10. Offenbar hat es ordentlich gescheppert:

    http://maedchenmannschaft.net/bitte-nicht-laecheln-zur-afd/

    Den Damen wird all,ählich klar, dass sie ziemlich isoliert dastehen. Anstatt mal nachzudenken, ob es denn eigentlich sein kann, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland rechtsextrem, rassistisch und agressiv homophob ist und nicht evtl. die eigene Wahrnehmung der Mitmenschen vielleicht nicht korrekt ist, verfällt man in den alten Refxlex, wir sind die guten und alle anderen sind Schweine.

    • @ El_Mocho

      Mein Eindruck ist nicht nur angesichts der Teddybärchenwerferinnen, beseelten „Refugee“-Helferinnen und den Kommentaren von Nina hier, dass Frauen in deutlich größerer Gefahr sind, sich in einem diffusen hypermoralistischen Humanitarismus zu verlieren.

      Es gibt eine eher kleine Gruppe von politisch exponierten Frauen, die eine rational-reflektive Haltung vertritt.

      Die weit größere Gruppe von Frauen „begründet“ ihre Haltung mit hypermoralistischen Glaubenssätzen, Abgrenzungsnotwendigkeit vom dämonisierten politischen Gegner und Bauchgefühlen. Das führt im realen Leben aber zu Chaos und Gewalt.

      Am Ende spielt für Feministinnen im Zweifel selbst das Recht der Frauen auf körperliche und seelische Autonomie und Integrität eine untergeordnete Rolle (z.B. Köln).

      Dem politisch korrekten Hypermoralismus muss sich halt alles unterordnen.

      • Genau den Eindruck hatte ich bei dem Artikel auch. Bestürzend ist die Unfähigkeit, sich in andere Einzufühlen. Alle die nicht zu 100% die eigenen Auffassungen vertreten, sind unmoralisch, es sind keine Abstufungen mehr möglich. Igrnedwie ist das geisteskrank.

        Du hast sicher recht, dass es mehrheitlich Frauen sind, die diese Ideen vertreten, wer die Medien verfolgt, muss diesen Eindruck bekommen. Woran mag das liegen? es gibt ja auch klar denkende Frauen, so ist es nicht.

  11. Mit Kaltland ist wohl Deutschland gemeint, dieses Stück Scheiße, dass als einziges Land in Europa noch unkontrolliert Flücht***** aufnimmt.

    „Der blanke Hass auf das eigene Land stösst mich genauso ab wie der blanke Hass auf Schwule, Migranten, Juden, Kommunisten und was sonst noch ein wenig Bereitschaft bräuchte, sich damit auseinander zu setzen – man muss es ja nicht mögen. Aber man sollte es wenigstens verstehen. Solche Leute wähle ich nicht, weil sie strukturell wie die Nazis agieren.“

    – donalphons, 23:39h

    • Alexandra Pater ist übrigens Beisitzerin im Bundesvorstand & Frauen*- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend.

      Also wenig überraschend, so eine Aussage.

    • Bei solchen Nachrichten frage ich mich, worin denn eigentlich der Unterschied zur AfD besteht. Auf der menschlichen Ebene sehe ich keinen.

    • „Es ist mir egal, wie du mit der Führungsebene sprichst. Es interessiert mich, ob du die Putzfrau grüßt.“
      Das schreibt Frau Pater auch. Dummerweise merkt sie nicht, wie schlecht sie eigentlich mit besagter Putzfrau umgeht.
      Oder Klempner. Oder Hausmeister.
      Also dem Twittern nach jemand sozial erheblich gestörtes.

  12. Über Frau Paters Twitter-Page bin ich u.a. zu folgende Aussage eines CDU-Politikers gekommen: https://twitter.com/Heimat_Zukunft/status/709097622095716352
    „Genereller Ausschluss von Koalitionsoptionen #CDU mit #AfD ist nach #wahlen2016 falsch – auf Inhalte kommt es an! #ltwbw #ltwrlp #ltwlsa“

    Was haltet ihr davon? Klingt für mich eigentlich sehr vernünftig. Falls die Positionen der AfD nicht mit denen der anderen Partei(en) vereinbar sind, schließt DAS natürlich eine Koalition aus. Aber ein generelles „Die sind doof, mit denen spielen wir aus Prinzip nicht“ finde ich kindisch und vor allem ziemlich undemokratisch.

    • Dagegen möchte ich einwenden, dass solche Aussagen immer instrumentell sind. Denn die CDU hat in anderen Fällen gewisse Koalitionsoptionen ebenfalls von vornherein ausgeschlossen. Mal wird es ausgeschlossen, mal offengehalten, je nachdem, wie es den eigenen Interessen nutzt.

      Gleiches gilt für die Parole „Inhalte“.

      Wenn die SPD etwa Gedankenspiele wagt, mit der LINKEN zu koalieren, dann ist in der Union der Teufel los. Umgekehrt dürften SPD, Grüne und LINKE genauso reagieren, wenn die CDU jetzt Gedankenspiele in Richtung AfD macht. Das alles hat eher propagandistische Gründe.

      Gehen wir dagegen nach dem Lehrbuchmodell der Demokratie (das so nicht existiert), dürfte keine Partei irgendwelche Optionen ausschließen, wenn es Schnittmengen gibt.

      Ich weiß nun nicht, wie man das beurteilen soll. Vielleicht ist die Frage nur als taktisches Problem interessant: Kriegt die CDU die AfD wieder eingefangen oder niederkonkurriert in einer Koalition? Oder stärkt sie sie? Ich bin mir ziemlich sicher, dass das letzten Endes auch in der Union gegenwärtig die wirklich bewegende Frage ist.

    • Natürlich, mit den Grünen wollte anfangs auch niemand koalieren. Es wurde vor dem „Rot-grünen Chaos“ gewarnt. Wenn die AfD dauerhaft in den Parlamenten bleibt, werden die anderen irgendwann auch mit ihr zusammenarbeiten.

      • Auch das war letztlich nur Taktik: Die aufkommende Konkurrenz wurde diskreditiert nach Kräften, um deren Etablierung zu verhindern. Das geschieht eigentlich bei jeder Parteineugründung.

      • Abwarten. Mit den dumpfen Parolen hat die AfD zwar Stimmen geholt, aber der Landtagsalltag wird ein ganz anderer werden. Auch die Piraten waren da mal erfolgreich.

        • Ja, natürlich, der wenig glamouröse Alltag kann solche Parteien entzaubern. Wobei es ja interessant ist, dass einige Berliner Piratenabgeordnete offenbar anerkannte und saubere parlamentarische Arbeit leisten, aber die Partei trotzdem absäuft. Martin Delius z.B. ist Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses und in dieser Funktion respektiert, wie man hört. Nur rettet das seine Truppe nicht.

          aber auch die Piraten sind anfangs heftigst bekämpft und diskreditiert worden. Da habe ich immer gedacht: Erst regen sich die Etablierten auf, dass die Jungen nicht mehr Politik machen. Und wenn die Jungen Politik machen, regen sich die Etablierten noch mehr auf. Widersinnig.

        • *seufz*
          Ja. Entweder nimmt man das als schlechten Witz. Oder es ist eine Neufassung von „Deutsche kauft nur deutsche Bananen“.

          Geht irgendwie gar nicht, solche Wählerbeschimpfung.

          Ich hatte echt mal die Hoffnung, dass die Piraten eine politische Heimat sein könnten. Naja, Du kennst ja, was dann kam… …war mal wieder nix.

        • „Ich hatte echt mal die Hoffnung, dass die Piraten eine politische Heimat sein könnten. Naja, Du kennst ja, was dann kam… …war mal wieder nix.“

          Dann musst du halt deine eigene Partei gründen. Die Lomi-Partei für Geschlechtergerechtigkeit und eine nachhaltige Familienpolitik (aka Partei zur Versklavung der Frau, wie es die „progressiven“ Kräfte bald nennen werden).

        • Die Geschlechternummer interessierte mich 2009 nicht so sehr. Da waren die Piraten immerhin postgender und man konnte hoffen, dass sie sich von dem „Männerpartei“-Geschrei nicht unterkriegen ließen. Wichtiger waren mir damals die Bürgerrechte.

          Aber eine Lomi-Partei, ja…
          … LOMI

          Liberale Offene Männerpolitische Initiative

          OK. 😉

        • „Der Delius da ist aber auch ne Ausnahme.. andere glänzen mit sowas:“
          Nicht nur AfDler benötigen Nachhilfe in Anstand und zivilem Umgang im Allgemeinen.
          Aber wenigstens ist es dort kein politisches Ziel.

        • *Aber eine Lomi-Partei, ja…
          … LOMI

          Liberale Offene Männerpolitische Initiative*

          Könntest dir den Spaß mit der Benennung eigentlich direkt schenken und sie „Sonstige“ nennen. Grau ist auch ne hübsche Parteifarbe. 😀

        • @ tom

          Du magst doch die FDP? War heute bei einem Kumpel. Da lief TV, Pressekonferenz uA mit Lindner. Der behauptete frech, die AfD hätte kein Programm und laberte in einer Tour von Wählerinnen und Wählern … wer wählt sowas? 😦

        • @ tom

          Es ging um die Landtagswahlen! Oder?

          Hier haben die AfD Landesverbände sehrwohl Programme, sonst hätte es die Disk oben in disem Strank nicht geben können?

          „Darüber, dass sich die AfD-Wähler scheinbar nicht mit dem Parteiprogramm auseinandergesetzt haben. Anders kann ich mir die Ergebnisse nicht erklären. Haben diese Wähler sich nämlichauseinandergesetzt, dann haben wir ein richtiges Problem. …“

          Die Landesparteien der AfD haben mindestens teilweise Programme!

          Ihr redet also reinen Unsinn!

        • Ich kann mich nicht erinnern, das oben gesagt zu haben… ich habe die Lindner Rede weder gehalten, noch verfasst noch gehört.. was genau willst du gerade von mir? Ein Bekenntnis, dass ich die AfD für skrupellose, mit Ängsten spielende politische Rattenfänger halte, die selbst keine Lösungen anbieten sondern nur dagegen sind? Kannst gerne haben. Das ist die Tom Burck’sche Meinung.

        • @ tom

          Wo wir gerade offen reden, warum Du einen Lügner gut findest?

          Lindner hat offensichtlich gelogen!

          Wie gesagt mit der AfD hab ich nix am Hut …

          Nur der Parteichef der FDP hat es nicht so mit der Wahrheit … und das mag ich nicht!

        • Die angebliche luege war, dass es kei afd programm gaebe? Auf bundesebene keine luege. Auch die landesprogramme scheinen mir mehr ein geflickschustertes „dagegen“ als ein programm zu sein. Warum ich den lindner mag? Er vertritt in den meisten punkten meine ansichten und das deutlich eloquenter als ich das koennte.

        • @ tom

          Gut lassen wir das!

          Die AfD hat kein Programm und der Herr Lindner kämpft gegen Geister, gegen die erstmal krachend verlornd hat, trotz super FDP Programm. An keiner Stelle kommt er an die AfD ran! Nichtmal entfernd, dieser Loser!! 🙂

          Halten wir also fest, AfD angeblich ohn Programm ist mehrfach besser als jedes FDP Programm!! 🙂

          Einfache Annalüse: Die AfD kann ohne Programm mehr und besser als die FDP und teilweise bis zu SPD oder CDU!

          Angeblich ohne Programm.

          Viel Spaß noch mit Deinem „Wählerinnen und Wähler“ Lindner … 🙂

          @ Adrian

          Das ist IMMER ein guter Rat … nur auf den Lindner klappts bei mir nicht so … Du hattest doch immer so schöne Weiberbilder zu posten? Kannst’e nicht mal wieder …. ?

        • Magst dich einfach nur im Glauben suhlen, im Recht zu sein? Ich meine, ich hab recht viele streitbare Ansichten, da brauchst doch keinen Lindnerproxy, oder?
          Die Provokation.. nunja, könnte ich drauf eingehen, wenn es nicht ganz so offensichtlich wäre. Komm schon, das kannst besser 😉

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