Wenn die Frau Unterhalt zahlen muss

Gerade ist mal wieder eine Prominente, Kaley Cuoco in der Zeitung, die Unterhalt an ihren Mann zahlen muss:

Sweeting verlangt Ehegattenunterhalt von dem „Big Bang Theory“-Star, wie das Magazin „People“ unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichtet. Demnach will der 28-Jährige außerdem erreichen, dass er wiederum keinen Unterhalt an die Schauspielerin zahlen muss. Die 29-Jährige ist derzeit eine der bestbezahlten TV-Darstellerinnen in den USA.

Warum er, wenn sie einer der bestbezahltesten TV-Darstellerinnen ist, überhaupt Unterhalt zahlen müssen sollte leuchtet mir nicht ein, aber natürlich habe ich auch keine Ahnung vom amerikanischen Familienrecht

Solche Forderungen werden gern besonders hervorgehoben wenn es ein Mann ist, der mit einer gut verdienenden Frau zusammen ist, dann wird auch thematisiert, dass dies unfair sei, es schwingt mit, dass er dadurch kein „ganzer Mann“ ist und das das ganze eine Unverschämtheit ist.

Bei der Unterhaltsforderung des Mannes der Schauspielerin Neugebauer beispielsweise heißt es:

Christine Neubauer soll Luxus ihres Ex finanzieren

Golfausrüstung, Kosmetik, Designeranzüge und einen Gärtner – alles Dinge, dieChristine Neubauers Noch-Ehemann Lambert Dinzingeroffenbar dringend braucht, um seinen Lebensstandard nach der Trennung weiter zu halten. (…)

Obwohl er als freiberuflicher Journalist und Nachtclubbesitzer eigene Einkünfte hat, scheint es, als komme Dinzinger mit seinem Geld nicht aus, schreibt „Bunte“. Zum Lebensstandard, den er offenbar bewahren will, sollen unter anderem der Fuhrpark vor seiner Villa und ein Ferienhaus in Spanien gehören.

Neubauers Noch-Ehemann argumentiert dem Bericht nach, er habe während der 20 Jahre währenden Ehe seine eigene Karriere vernachlässigt – zugunsten seiner Frau. Während sie einen Film nach dem anderen gedreht habe, habe er sich um den gemeinsamen Sohn Lambert gekümmert.

Diese Punkte sind für das deutsche Unterhaltsrecht jetzt nicht ungewöhnlich, der Bedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und kann damit bei hohem Einkommen auch Luxusausgaben umfassen. Das dies bei Unterhaltsansprüchen der Frau in der Klatschpresse thematisiert wird ist mir jedenfalls noch nicht aufgefallen. Dort wird allenfalls die Summe genannt, warum ihr diese zusteht wird eher nicht thematisiert (oder ist das eher aus der ausländischen Presse und bei deutschen Scheidungen wird es auch thematisiert? Wäre mir jedenfalls nicht aufgefallen).

Gerade zum Fall Neugebauer erinnere ich mich auch an ein Interview mit anderen Promis, bei denen häufig eine gewisse Verachtung mitschwang, dass der Mann überhaupt Unterhalt verlangt und nicht für sich selbst sorgt. 

Die Normen sind in dieser Hinsicht natürlich geschlechtsneutral formuliert. Ein Mann kann genauso auf nachhehelichen Unterhalt klagen wie eine Frau, gerade wenn er ehebedingte Nachteile hatte oder die Ehe länger angehalten hat. Dabei gilt der Grundsatz:

  • ehebedingte Nachteile sind auszugleichen solange sie bestehen
  • Ansonsten gilt unabhängig von Nachteilen die Faustformel, dass Ehejahre geteilt durch 3 Jahre nachehelicher Unterhalt dem üblichen entspricht

Bei einer Ehe von sehr langer Dauer, was meist ab 25 Jahren angenommen wird, kann dieser Anspruch auch dauerhaft werden. Natürlich muss er sich seine eigenen Verdienste und Verdienstmöglichkeiten entsprechend anrechnen lassen.

Der Mann, der Unterhalt verlangt erleidet damit auch einen Imageverlust. Hier zb ein Artikel dazu:

Mr. Garnick used the alimony to earn a mathematics degree from a community college. But he has returned to his old job selling toilets, where he earns only half what he did before quitting. „Society thinks that just because you are a man you can pick up a career after you have dropped it for 10 years and jump right back,“ he says. „That’s just not the case.“

Still, relatives of his former wife continue referring to Mr. Garnick as a „deadbeat,“ he says. And Ms. Garnick herself says, „In some instances, alimony has become akin to a social-welfare program provided by working women to their ex-husbands.“
Some feminists say cases such as Mr. Garnick’s show progress of a sort. „We can’t assert rights for women and say that men aren’t entitled to the same rights,“ says the famous feminist lawyer, Gloria Allred.

But the women who have to pay it are sounding a different chord. „I feel financially raped,“ says Rhonda Friedman, the former wife of Mr. Castellanos. So distasteful are the monthly payments she makes to him that after filling out the check she used to spit on it. Especially galling, she says, is that she was required to pay a substantial portion of the legal fees he racked up while securing a lucrative divorce agreement.

To be sure, some men don’t want alimony, viewing it as an embarrassment. Others are just as high-powered as their wives.

Das Gefühl, das man „finanziell vergewaltigt wird“ haben sicherlich auch einige Männer, es hat als Äußerung einer Frau aber sicherlich noch eine andere Bedeutung.

Oder hier:

How many women out there are (or were) paying loser men alimony?
I live in Southern California. I am not rich. I am not a movie star.

Is there a way to stop this nightmare??? I’m getting ripped off to the tune of about a grand a month. He may have been born with a penis and testicles but he is definitely NOT A MAN.

Before we were married he was making a salary equal to mine. About two years later, he was laid off and sat on his butt for the next six years. He has a college degree but claims he can’t find a job.

I don’t understand how the court is letting him get away with this. The divorce has been going on for over 3 years!!! We have two little girls. They have to endure going back and forth between mom and dad every other week. All he cares about is the child support money (another $1,500). I pay for everyone’s medical, dental, vision. I have no money left to live on. I’m charging groceries and car insurance on my VISA every month. Is this fair?

Emanzipation hat eben ihren Preis.

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85 Gedanken zu “Wenn die Frau Unterhalt zahlen muss

  1. Bezeichnend ist auch die einseitige Moralvorstellung, die, resp. -Ausblendung, die bei solchen Texten der Boulevardpresse immer wieder zum Vorschein kommt.
    Während Männern vorgehalten wird, sie wären ja Gleichberechtigungsfeindlich und wollten sich bei Betrebungen für z.B. gleichberechtigte Vaterschaft, lediglich um Barunterhaltszahlungen drücken, werden dieselben im umgekehrten Fall als „gutes Recht der Mutter“ dargestellt ( bspw. Stichwort: Altersarmut durch Alleinerziehung ), unabhängig davon, ob der jeweilige Partner Barunterhalt bezahlt, oder nicht. Die Tatsache, daß prozentual der Anteil zahlender Männer beim partnerschaftlichen, wie beim Kindesunterhalt um ein mehrfaches größer ist, als der der Frauen ( vom Gericht beschlossene Zahlungspflicht vorausgesetzt ), wird dabei konsequent verschwiegen.

  2. Women now have choices. They can be married, not married, have a job, not have a job, be married with children, unmarried with children. Men have the same choice we’ve always had: work, or prison. – Tim Allen

  3. In Kalifornien wurde z.B. die schweren Fälle lebenslanger Alimente (die bereits nach wenigen Ehejahren eintraten.) angepasst, weil nun auch Frauen davon betroffen waren. Was also Männer 30 Jahre lange nicht geschafft haben, nämlich eine faireres Gesetz zu erreichen, wurde in weniger als einem Jahr angepasst, weil nun auch Frauen davon betroffen waren.

    Die einzige Möglichkeit für Männer solche Gesetze zu verändern besteht also darin, sie geschlechterneutral zu verankern und auszulegen, damit davon auch Frauen betroffen sind. Ist das der Fall, wird der Staat fast sofort einspringen und die Missstände beseitigen, da in diesem Fall ja dann echte Menschen Schaden nehmen und nicht nur Männer.

    Siehe zu diesem Fall auch Stardusk : https://www.youtube.com/watch?v=6NL6qyqw8rc&spfreload=10

        • @adrian

          Ein ausgleich von nachteilen, die aus der Arbeitsteilung stammen.
          Wenn also einer von beiden weniger verdient, weil er wegen der Kinder ausgesetzt hat, dann könnte das ausgeglichen werden (es sei denn sie haben eine andere Absprache getroffen)

        • Ah, wie absurd. Ein Ausgleich für eigene individuelle Lebensentscheidungen, finanziert durch jemand anderen.
          Das ist so, als müsstest Du mir Geld zahlen, weil ich durch Dein Blog meine Studien vernachlässigt habe.

        • @adrian

          „Ah, wie absurd. Ein Ausgleich für eigene individuelle Lebensentscheidungen, finanziert durch jemand anderen.
          Das ist so, als müsstest Du mir Geld zahlen, weil ich durch Dein Blog meine Studien vernachlässigt habe.“

          Das sehe ich etwas anders. Es ist ja keine individuelle Lebensentscheidung, gemeinsam ein kind großzuziehen.
          Es müssen eben zwei Leute eine Absprache treffen, wie sie sich die Arbeit teilen, die damit zwangsläufig anfällt.

          Sie treffen diese Absprache in der (teilweise sicherlich etwas naiven Betrachtung) das sie zusammen bleiben werden und der eine von dem andere versorgt wird.

        • „Es ist ja keine individuelle Lebensentscheidung, gemeinsam ein kind großzuziehen.“

          Seit wann? Wird man dazu gezwungen? Gibt es keine Verhütungsmittel? Ist Sex verpflichtend?

          „Sie treffen diese Absprache in der (teilweise sicherlich etwas naiven Betrachtung) das sie zusammen bleiben werden und der eine von dem andere versorgt wird.“

          Von welcher Absprache reden wir hier? Ist die irgendwo kodifiziert?

        • @adrian

          „Seit wann? Wird man dazu gezwungen? Gibt es keine Verhütungsmittel? Ist Sex verpflichtend?“

          Das ist die Zeugung. Aber wenn sich beide dafür entschließen ein Kind zu bekommen, dann müssen sie nun einmal zwangsläufig auch eine Entscheidung treffen, wie sie die Betreuung organisieren.

          „Von welcher Absprache reden wir hier? Ist die irgendwo kodifiziert?“

          Du willst nicht ernsthaft sagen, dass das nicht in den meisten Familien die (mündlich oder konkludente) Absprache oder meinetwegen „Geschäftsgrundlage der Arbeitsteilung“ ist.

        • @adrian

          Ich sage nicht, dass man das nicht anders sehen kann. Das Dilemma ist eben, dass man bei solchen Sachen eben gerade nicht plant und einfach macht und hofft, dass es gut geht.

          Ich sehe da durchaus eine Notwendigkeit für gewisse Regeln, die das dann wieder auffangen.
          Wie man das ausgestaltet ist eine andere Sache.
          Ich halte einen Nachteilsausgleich da für durchaus fair bei einer Ehe.

        • „Ich halte einen Nachteilsausgleich da für durchaus fair bei einer Ehe.“

          Bei einer Ehe von mir aus. Wer sich zu etwas verpflichtet, muss natürlich auch die Konsequenzen tragen.

        • Ich glaube nicht das es da überall Absprachen gibt. Man heiratet (lebt zusammen) weil man sich liebt. Bekommt Kinder und schwups, muss der Mann der Entscheidung der Frau folgen, ob er will oder nicht. Ich bleibe zuhause, betreue die Kinder etc. etc. etc. Oder man hat es abgesprochen und die Frau bleibt trotzdem zuhause… Wenn ich die feministische Diskussion um die Herdprämie sehe, müssten eigendlich auch alle diese Fems gegen den Ehegattenunterhalt sein, weil er die Frau ja an den Herd zwingt…

          Deshalb bin ich für ne Regelung wie in Frankreich. Einmalzahlung aus Zugewinn und entgangenen Rentenbezügen, dann ist schluss. Ich kann meinen Arbeitgeber auch nicht auf Unterhalt verklagen wenn er mich morgen entlässt…

        • Frankreich schein familienpolitisch und beziehungstechnisch vieles richtig zu machen: Deren Kinderzahl und die Wahl der Beziehungsmodelle, die man politisch legitimiert eingehen kann, sprechen zumindest dafür.

        • @kai

          „Deshalb bin ich für ne Regelung wie in Frankreich. Einmalzahlung aus Zugewinn und entgangenen Rentenbezügen, dann ist schluss. Ich kann meinen Arbeitgeber auch nicht auf Unterhalt verklagen wenn er mich morgen entlässt…“

          Echt, es gibt keinerlei nachehelichen Unterhalt? Interessant. Wäre interessant da was über die Erfahrungen und die Rechtslage zu haben. kennst du einen guten Übersichtsartikel?

        • Ich schätze mal in Frankreich wird der Staat einfach stärker beansprucht als in Deutschland. Die Aufgaben und Kosten bleiben ja die selben, man wird es einfach über Steuern lösen, anstatt den einzelnen Mann in die Zange zu nehmen, was weniger Ressentiments erzeugt und für geschiedene Männer in Frankreich sicherlich positiv ist, aber an den Geldströmen grundsätzlich nicht verändert. Frankreich hat ja bereits gravierende Probleme mit den Staatsfinanzen.

          Zudem scheint Deutschland sein Demographieproblem doch bereits gelöst zu habe ;).

        • Ich kenne das Unterhaltssystem in Frankreich nicht, kann mir aber gut vorstellen, dass es sehr viel restriktiver ist, als hier in Deutschland.
          Im Gegensatz zu D ist die erwerbstätige Mutter in Frankreich die Regel, da das staatliche Betreuungssystem seit eh und je einzigartig gut ausgebaut ist. Wenn also eine Frau sich entscheidet, trotz der Alternative zuhause zu bleiben, dann ist das ihre private Entscheidung. Wäre nur logisch.

          Das wäre auch das, was ich zuvörderst hier in D fordern würde.
          Gibt es keine anderslautende (notarielle) Absprache, gilt die Eigenverantwortung auch nach der Ehe. Eine nichteheliche Mutter muss ihr Leben auch ohne Unterhaltsansprüche planen, warum sollte das eine Ehefrau nicht. Wir reden hier schließlich nicht über Kinder oder geistig Behinderte.

          Derzeit legt der Gesetzgeber die Entscheidung der Frau, ihre Erwerbstätigkeit auf Kosten ihres Ehemannes einzustellen, als im gegenseitigen Einverständnis getroffen aus.
          Diese Regelung muss weg.
          Alternativ muss das ein Scheidungsgrund sein.

        • „Da ein Scheidungsgrund nicht erforderlich ist wäre das eine Erschwernis der Scheidung“

          Häh?

          In Deutschland ist ein Scheidungsgrund nicht erforderlich?
          Aber natürlich, Christian!
          Die Ehe muss zerrüttet sein, oder einer muss z.B. Gründe, wie Gewalttätigkeit, Alkoholismus, o.ä. vorbringen.

        • @carnofis

          http://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html

          § 1565
          Scheitern der Ehe

          (1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

          (2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

          Eine Ehe kann also Geschiedne werden, wenn sie gescheitert ist. Weiter Gründe dafür muss man nicht vortragen. Das Trennungsjahr ist eine Abwartefrist, die vor Übereilung schützt.

          Heute wird unproblematisch geschieden, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist und zumindest einer die Ehe für gescheitert hält.

          Die „Härtefallscheidung“ ist lediglich eine Verkürzung der Abwartefrist.

        • Genau.
          „Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.“

          Das impliziert eine BEGRÜNDUNG.
          Du kannst nicht einfach zum Gericht gehen und sagen: „Ich will mich scheiden lassen“. Du musst es schon begründen.
          Und EIN Grund ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft schon länger nicht mehr besteht.

        • @carnofis

          Wir können uns gerne über Begrifflichkeiten streiten.
          Was ich meinte ist: Wenn du „sie arbeitet nicht“ als „Scheidungsgrund“ anführst, dann bleibt im gegenwärtigen System die Zuwartefrist, die vor übereilung schützen soll, bestehen. Du müsstest also im vergleich zu einer sonstigen Scheidung ohne Vorteile davon zu haben mehr vortragen.
          Denn im gegenwärtigen System musst du ja nur die Zuwartefrist nachweisen und der Grund aus dem die Zerrüttung erfolgte ist egal.

          Oder willst du eine Verkürzung der Zuwartefrist in diesem Fall? oder soll eine Scheidung ohne Trennung möglich sein?

        • Oder, um mal zu skizzieren, worauf ich hinaus will.

          Heute würde Dir ein Familienrichter einen Vogel zeigen, wenn Du mit der Begründung „Ich will mich scheiden lassen. Ich liebe meine Frau zwar immer noch, aber meine Frau hat ihren Job verloren und bemüht sich nicht hinreichend um einen neuen.“ die Scheidung einreichen wolltest.
          DAS nämlich wäre kein Scheidungsgrund.

        • @carnofis

          Wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist, dann wird er dich scheiden, wenn du deutlich machst, dass deswegen die Ehe aus deiner Sicht gescheitert ist.
          ich würde aber schlicht den Satz weglassen, dass du sie liebst und einfach nur sagen, dass ihr ein jahr lang getrennt lebt und du die Ehe für gescheitert hältst, weil sie eine andere Vorstellung davon hat, was jeder finanziell beiträgt.
          Den letzten Teil kannst du dir aber sogar sparen

          Denn du brauchst ja keinen Grund angeben

        • Da haben wir uns überschnitten.

          „Oder willst du eine Verkürzung der Zuwartefrist in diesem Fall? oder soll eine Scheidung ohne Trennung möglich sein?“

          Wenn der Mann im beschriebenen Fall nicht die Scheidung einreicht, dann gilt sein Schweigen als konkludentes Einverständnis, dass die Frau zukünftig zuhause bleibt.
          Mit den sich daraus ergebenden entsprechenden Unterhaltsansprüchen.
          Ich bin überzeugt, dass diese ehelichen Konstellationen nicht nur häufig sind, sondern sogar der Regelfall. Die Frau bleibt einfach zu Hause und der Mann kann dann entscheiden, ob er sich scheiden lassen will – derzeit mit Trennungsjahr – oder das Risiko einer späteren Unterhaltspflicht eingeht.
          Deshalb sollte die Norm eben die beiderseitige Erwerbstätigkeit auch während der Ehe sein, sogar ohne Ausgleichsanspruch.

        • @carnofis

          „Wenn der Mann im beschriebenen Fall nicht die Scheidung einreicht, dann gilt sein Schweigen als konkludentes Einverständnis, dass die Frau zukünftig zuhause bleibt.“

          Wenn sie nicht die Scheidung einreicht und sich nicht trennt, dann kann er theoretisch auch zu Hause bleiben, innerhalb der Ehe kann sie ja nicht auf BarUnterhalt klagen.

          „Mit den sich daraus ergebenden entsprechenden Unterhaltsansprüchen.“

          Ja, aber daran ändert deine Regelung ja auch wenig.

          „Ich bin überzeugt, dass diese ehelichen Konstellationen nicht nur häufig sind, sondern sogar der Regelfall. Die Frau bleibt einfach zu Hause und der Mann kann dann entscheiden, ob er sich scheiden lassen will – derzeit mit Trennungsjahr – oder das Risiko einer späteren Unterhaltspflicht eingeht.“

          Das glaube ich nicht. In den älteren Generationen war es durchaus üblich und teilweise ja auch ausdrücklich erwünscht und ein Zeichen, dass man es sich leisten konnte, wenn man eine Hausfrau hatte.

          „Deshalb sollte die Norm eben die beiderseitige Erwerbstätigkeit auch während der Ehe sein, sogar ohne Ausgleichsanspruch.“

          Dann formulier doch einfach mal sauber was du willst. „Scheidungsgrund“ sagt da doch schlicht nichts aus.

          Ich versuche mal was zu skizzieren:
          1. Du willst, dass bei der Angabe des besonderen Scheidungsgrund „sie hat keine Arbeit aufgenommen, obwohl ich sie dazu aufgefordert hatte“
          a) die Unterhaltsansprüche wegfallen
          b) sie sich nicht darauf berufen kann, dass sie ehebedingte Nachteile hatte, weil sie nicht gearbeitet hat
          c) sie unterhaltsrechtlich so behandelt wird als hätte sie vollzeit gearbeitet ab Auforderung (evtl unter Zugestehung eines Zeitraums zur Arbeitssuche)

          2. Du willst, dass bei der Angabe „sie hat keine Arbeit aufgenommen, obwohl ich sie dazu aufgefordert hatte“ die Scheidung
          a) sofort erfolgen kann
          b) die Voraussetzungen einer Härtefallscheidung vorliegen
          c) ?

          Das ist mir alles etwas wirr.

        • „Wenn sie nicht die Scheidung einreicht und sich nicht trennt, dann kann er theoretisch auch zu Hause bleiben, innerhalb der Ehe kann sie ja nicht auf BarUnterhalt klagen. “

          Theoretisch ja. Aber in der Praxis gibt es keine gesellschaftlich akzeptierte Konstellation, bei der der Mann zuhause bleibt.
          Sie ist also wesentlich unwahrscheinlicher, als die andere.

          „“Ich bin überzeugt, dass diese ehelichen Konstellationen nicht nur häufig sind, sondern sogar der Regelfall. Die Frau bleibt einfach zu Hause und der Mann kann dann entscheiden, ob er sich scheiden lassen will – derzeit mit Trennungsjahr – oder das Risiko einer späteren Unterhaltspflicht eingeht.”

          Das glaube ich nicht. In den älteren Generationen war es durchaus üblich und teilweise ja auch ausdrücklich erwünscht und ein Zeichen, dass man es sich leisten konnte, wenn man eine Hausfrau hatte.“

          Christian, lass uns mal im Jahr 2015 bleiben (Du wirfst mir ja schon Gerichtsurteile von 2005 als veraltet vor)!
          Wir reden von den heutigen jungen Ehen, bei denen die entsprechenden Unterhaltsansprüche überhaupt erst entstünden. Die Altfälle berufen sich auf eine Gesetzgebung der 50er Jahre, hatten damals vielleicht noch ihre Berechtigung und sind eh entsprechend geschützt.
          Die Hausfrauenehe ist längst tot und nur wegen dieser Begünstigung der Frauen noch künstlich am Leben gehalten.

          „Dann formulier doch einfach mal sauber was du willst. “Scheidungsgrund” sagt da doch schlicht nichts aus.“

          Wenn ein Nichtreagieren auf die einseitige Einstellung der Erwerbstätigkeit automatisch Unterhaltsansprüche generiert, dann wäre es zukünftig sehr wohl ein Scheidungsgrund.
          Wahlweise wäre ich aber auch mit einem Vorbehalt zufrieden, in dem Sinne, dass ein entsprechender Vermerk festgehalten wird und damit Ansprüche bei einer späteren Scheidung ausschlossen sind.

          Am einfachsten wäre es aber, wenn gegenseitige Unterhaltsansprüche generell ausgeschlossen würden. Davon unberührt blieben natürlich Ansprüche aufgrund der Betreuung von Kindern.
          Aber auch die nur dann, wenn – nehmen wir der Einfachheit halber die klassische Konstellation – der Vater nicht mitbetreuen kann oder will (was eigentlich auch ausgeschlossen werden sollte).

          „Ich versuche mal was zu skizzieren:
          1. Du willst, dass bei der Angabe des besonderen Scheidungsgrund “sie hat keine Arbeit aufgenommen, obwohl ich sie dazu aufgefordert hatte”
          a) die Unterhaltsansprüche wegfallen
          b) sie sich nicht darauf berufen kann, dass sie ehebedingte Nachteile hatte, weil sie nicht gearbeitet hat
          c) sie unterhaltsrechtlich so behandelt wird als hätte sie vollzeit gearbeitet ab Auforderung (evtl unter Zugestehung eines Zeitraums zur Arbeitssuche)“

          Na bitte, geht doch.
          Offensichtlich war mein Ansinnen ja doch nicht so wirr.

        • @carnofis

          „Die Hausfrauenehe ist längst tot und nur wegen dieser Begünstigung der Frauen noch künstlich am Leben gehalten.“

          Dann arbeiten die meisten Frauen ja, sonst wären sie ja Hausfrauen?

          „Wenn ein Nichtreagieren auf die einseitige Einstellung der Erwerbstätigkeit automatisch Unterhaltsansprüche generiert, dann wäre es zukünftig sehr wohl ein Scheidungsgrund.“

          Nein, dann wäre es nur ein Unterhaltsausschließungsgrund und dort würde man es regeln.
          Ich würde eine solche Regelung im Unterhaltsrecht ansetzen, etwa hier:
          http://dejure.org/gesetze/BGB/1579.html

          Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

          und dann eben einfügen bei den Gründen:
          … sie trotz berechtigter Aufforderung nicht in angemessener Zeit eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder sich erfolglos darum bemüht hat.

          Es wäre aber eine sehr ungewöhnliche Klausel, weil das Eherecht davon ausgeht, dass sich der Staat nicht einmischt und die Eheleute selbst entscheiden, wie sie ihre Ehe gestalten und man da das Recht im wesentlichen raushalten will
          Als Scheidungsgrund macht es einfach keinen Sinn, da daraus ja nichts folgt.

          „Wahlweise wäre ich aber auch mit einem Vorbehalt zufrieden, in dem Sinne, dass ein entsprechender Vermerk festgehalten wird und damit Ansprüche bei einer späteren Scheidung ausschlossen sind.“

          „Am einfachsten wäre es aber, wenn gegenseitige Unterhaltsansprüche generell ausgeschlossen würden. Davon unberührt blieben natürlich Ansprüche aufgrund der Betreuung von Kindern.“

          Es wäre eine Überlegung wert, in Frankreich scheint es ja zu klappen. Erfordert aber eben, dass die Fremdbetreuung ganz erheblich ausgebaut wird, aber da geht ja die Tendenz eh hin

          „Aber auch die nur dann, wenn – nehmen wir der Einfachheit halber die klassische Konstellation – der Vater nicht mitbetreuen kann oder will (was eigentlich auch ausgeschlossen werden sollte).“

          Es soll ausgeschlossen werden, dass er nicht mitbetreuen will? Einen Willen zu erzwingen, gerade wenn es um Kontakt mit Kindern geht ist immer schwierig

        • „Wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist, dann wird er dich scheiden, wenn du deutlich machst, dass deswegen die Ehe aus deiner Sicht gescheitert ist.“

          Sag mal: WILLST Du mich nicht verstehen, oder KANNST Du es nicht?

          Was meinst Du wohl, warum ich den Passus mit der Liebe ergänzt habe?

          Der Mann WILL SICH NICHT SCHEIDEN LASSEN, aber die derzeitige Rechtslage zwingt ihn, wenn er nicht automatische Unterhaltsansprüche nach BGB der geliebten(!) Ehefrau akzeptieren will.
          Er hat ja keine Garantie, dass die Liebe ewig hält.
          Wenn sie also zuhause bleibt, dann lebt sie während UND NACH der Ehe auf seine Kosten.
          So ist derzeit die Gesetzeslage.
          Dagegen kann er sich bestenfalls wehren, wenn beide VOR der Heirat einen entsprechenden Ehevertrag unterzeichnet haben.

        • @carnofis

          „Sag mal: WILLST Du mich nicht verstehen, oder KANNST Du es nicht? Was meinst Du wohl, warum ich den Passus mit der Liebe ergänzt habe?“

          Die Ehe kann auch gescheitert sein, wenn man sich noch liebt, wenn man dennoch meint, dass die Ehe trotz aller Liebe zerrüttet und gescheitert ist. Wenn du sagst, dass das für die eine essentialia negotii ist für eine Fortsetzung der Ehe, dann kann das Gericht dennoch scheiden.
          (Abgesehen davon, dass dein Beispiel voraussetzt, dass er sich die Scheidung selbst nach deiner Auslegung unnötig erschwert, denn er muss ja nur verschweigen, dass er sie liebt, denn er muss ja eben keinen Scheidungsgrund angeben, nur bestimmte Scheidungsvoraussetzungen wie das Trennungsjahr darlegen)

          „Der Mann WILL SICH NICHT SCHEIDEN LASSEN, aber die derzeitige Rechtslage zwingt ihn, wenn er nicht automatische Unterhaltsansprüche nach BGB der geliebten(!) Ehefrau akzeptieren will.“

          Das hat nur nichts mit einem besonderen gesetzlichen Scheidungsgrund zu tun.
          Er könnte sich immerhin auf § 1579 BGB berufen:

          § 1579
          Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

          Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil (…)
          4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
          5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
          6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

          „Er hat ja keine Garantie, dass die Liebe ewig hält.“

          Nein, die kann es nicht geben. Aber er schläft ja dennoch in dem Bett, welches er sich gemacht hat.

          „Wenn sie also zuhause bleibt, dann lebt sie während UND NACH der Ehe auf seine Kosten. So ist derzeit die Gesetzeslage.“

          Er hat zwei Möglichkeiten
          1. Er arbeitet auch nicht. Dann läßt sie sich entweder scheiden oder akzeptiert es (beiderseitiges Unglück)
          2. er lässt sich scheiden

          „Dagegen kann er sich bestenfalls wehren, wenn beide VOR der Heirat einen entsprechenden Ehevertrag unterzeichnet haben.“

          oder während der Ehe. Einen Ehevertrag kann man jederzeit schließen. Wenn keine Kinder vorhanden sind sollte ein Ausschluss des nachehelichen Unterhalts mit entsprechender Präambel ihrer Faulheit auch problemlos wirksam sein.

          Warum will er aber überhaupt mit ihr zusammen bleiben, wenn sie darauf besteht sich aushalten zu lassen? Wenn ihn das so nervt, dann sollte er in der Tat die Scheidung erwägen(und die frühere Ehe dann eben als Beziehung fortsetzen)

        • „Welche dieser Möglichkeiten willst du denn nun? Es war nicht kumulativ gedacht, da würde es sich ja teilweise überschneiden?“

          Streng genommen bräuchte man keinen Scheidungsgrund, wenn der automatische Unterhaltsanspruch bei Erwerbslosigkeit weg fiele.
          Ein entsprechender Gesetzes-§ wäre relativ einfach.

          Ansonsten sehe ich keine Überschneidungen in den Punkten a) bis c). Sie wären die logischen Folgen, wenn die Scheidung nach dem von Dir aufgeführten Grund begründet würde.
          Man könnte es natürlich noch eleganter formulieren, aber im Prinzip drückt das Beispiel das aus, was ich fordere.

        • „und dann eben einfügen bei den Gründen:
          … sie trotz berechtigter Aufforderung nicht in angemessener Zeit eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder sich erfolglos darum bemüht hat.“

          Wäre z.B. eine Möglichkeit.
          Leichter wäre es, wenn Unterhaltsansprüche aufgrund der Ehe allein schon ausgeschlossen wären. Die entsprechenden Ansprüche müssten einfach gestrichen werden.
          Eigentlich sollen gegenseitige Ansprüche ja nach dem Willen des Gesetzgebers nach der Scheidung grundsätzlich ausgeschlossen sein (§1569 BGB), abgesehen von einer so langen Latte (§§ 1571 – 1576 BGB) von Ausnahmetatbeständen, dass der Grundsatz selbst zum seltensten Ausnahmetatbestand verkommt.
          Wenn ich auch mal in die – noch gar nicht so lange zurückliegende – Geschichte eintauchen darf: noch vor 2008 haben die Gerichte üblicherweise nach der Scheidung nur über die Höhe des nachehelichen Unterhalts verhandelt, nicht über die Bedürftigkeit als solche. Und die Gesetzeslage war kaum anders, als heute.

          „Es wäre aber eine sehr ungewöhnliche Klausel, weil das Eherecht davon ausgeht, dass sich der Staat nicht einmischt und die Eheleute selbst entscheiden, wie sie ihre Ehe gestalten und man da das Recht im wesentlichen raushalten will
          Als Scheidungsgrund macht es einfach keinen Sinn, da daraus ja nichts folgt. “

          Aber der Staat mischt sich doch ein. Genau das ist doch das Problem. Ohne staatliche Unterstützung würde keine Frau nach der Scheidung Unterhalt erhalten.
          Bis vor wenigen Jahren konnte sie davon ausgehen, dass sie ihr Leben selbst im Falle einer Scheidung in trockenen Tüchern hatte, sobald ihr Liebster vor dem Standesbeamten sein „Ja!“ hauchte. Sie hatte nur mit Rosinen gehandelt, wenn er dauerhaft erwerbslos wurde, oder verstarb.

          „Es wäre eine Überlegung wert, in Frankreich scheint es ja zu klappen. “

          Es klappt fast überall so. Nirgendwo gibt es so umfassende Unterhaltsansprüche für Frauen, wie im deutschsprachigen Raum. Wobei die Schweiz und Österreich schon ziemlich weit sind, die Ansprüche zu schleifen, soweit ich informiert bin.

          „Erfordert aber eben, dass die Fremdbetreuung ganz erheblich ausgebaut wird, aber da geht ja die Tendenz eh hin“

          Das Tempo wäre deutlich höher, wenn mehr Druck käme.
          An meinem Heimatort musste die Stadt einen nagelneuen Kindergarten wieder schließen, weil die Frauen in dem nahen Neubauviertel lieber ihre Männer anschaffen schickten, als selbst arbeiten zu gehen. Ehe- und Unterhaltsrecht machen es eben möglich.

          „Es soll ausgeschlossen werden, dass er nicht mitbetreuen will? Einen Willen zu erzwingen, gerade wenn es um Kontakt mit Kindern geht ist immer schwierig“

          Hier brauchen wir eher einen mentalen Paradigmenwechsel. Eigentlich gibt es – wir hatten es schon divere Male diskutiert – ein grundgesetzliches Pflichtrecht auf Betreuung der eigenen Kinder, das auch die Väter einschließt (Art. 6 GG).
          Wenn die Mitbetreuung eine Tradition entwickelt hat, wird kein Mensch mehr darüber ein Wort verlieren.

          Klar, das kein Elternteil ernsthaft gezwungen werden sollte, wenn die Ablehnung auf tiefempfundener Aversion gegen das Kind besteht. Aber das dürften seltene Sonderfälle psychischer oder sozialer Defekte sein, die beide Elternteile betreffen.

        • „Er könnte sich immerhin auf § 1579 BGB berufen:
          …“

          Darauf kann er sich erst im Rahmen der – nicht gewollten – Scheidung berufen. Haben schon Millionen von Männern versucht, glaub’s mir.
          Während der Ehe kann sie keine Bedürftigkeit mutwillig herbeiführen, da er ja für sie mit aufkommt.
          Aber auch für den Fall, dass er sofort die Scheidung einreicht, ist es extrem schwer, hier eine Mutwilligkeit zu beweisen. Es läge im Ermessen des Tatrichters, ob er die Belege für stichhaltig hält, oder nicht.
          Das wäre mir zu unsicher.

          Für Absatz 6. („der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat, „) gilt sinngemäß dasselbe.
          Hier kann die Frau mit unschuldigstem Augenaufschlag darauf hinweisen, dass sie ja den Haushalt geführt habe, der – wie Du ja weißt – dem Erwerbseinkommen immer äquivalent gewertet wird. Dass dies nicht der Fall sein muss, kann der Mann ebenfalls nicht belegen.

          „Einen Ehevertrag kann man jederzeit schließen.“

          Das stimmt. Aber aus naheliegenden Gründen schrecken fast alle Männer vor dieser Möglichkeit zurück, solange es keinen Grund dafür gibt. Und wenn es einen Grund gibt, spielt die Frau natürlich nicht mehr mit.

          „Wenn keine Kinder vorhanden sind sollte ein Ausschluss des nachehelichen Unterhalts mit entsprechender Präambel ihrer Faulheit auch problemlos wirksam sein. “

          Da bin ich mir nicht so sicher. Wenn wir z.B. den Fall betrachten, dass die Frau – nach sagen wir mal vier Jahren – ihren Job schmeißt und die nächsten 10 Jahre einer formellen Hausfrauentätigkeit mit viel ehrenamtlichen Engagement nachgeht, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass der Unterhaltsanspruch trotzdem auflebt, durch konkludentes Verhalten des Mannes wird sein Einverständnis dann angenommen.

          Ich habe jüngst ein Urteil gelesen, das mir (und bestimmt nicht nur mir) den Atem verschlagen hat.
          Ein Mann hat eine Lebensversicherung abgeschlossen und seine verwitwete Ehefrau als Erbin eingesetzt.
          Jahre später wird die Ehe geschieden und der Mann heiratet neu. In dieser neuen Ehe stirbt er und die Versicherungssumme von der Versicherung an seine 1. Ehefrau ausgezahlt.
          Die beiden Weibsen haben sich bis vor das BSG geklagt, das tatsächlich der 1. Ehefrau – obwohl sie formal gar nicht verwitwet sein kann, weil mit dem Erblasser zum Todeszeitpunkt nicht verheiratet – den nicht unerheblichen Betrag zusprach.
          Dies mit der Begründung, dass der Erblasser ja tatsächlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit ihm verheiratete Frau gemeint habe.

          Eine absolut hanebüchene und abenteuerliche Begründung. Und die ist noch meilenweit von meinem Einverständnis durch konkludentes Verhalten entfernt.

        • „Ich habe jüngst ein Urteil gelesen, das mir (und bestimmt nicht nur mir) den Atem verschlagen hat.

          Hier mal die Urteilsbegründung:

          Rechtsprechung
          Festhaltung BGH 4. Zivilsenat, 14. Februar 2007, Az: IV ZR 150/05

          Tenor
          Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilsenat – vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

          Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten.

          Von Rechts wegen

          Tatbestand
          1
          Die Klägerin verlangt die Auszahlung der Versicherungsleistungen aus einer von ihrem verstorbenen Ehemann (fortan: Ehemann) bei der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung. Der Ehemann der Klägerin war in erster Ehe mit der Streithelferin der Beklagten verheiratet.

          2
          Der Arbeitgeber des Ehemannes schloss 1987 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan: Beklagte) eine Lebensversicherung im Rahmen der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) auf das Leben des Ehemannes als versicherter Person ab. Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber. Der Versicherung lagen die Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB 1986) zugrunde. Sie bestimmen in § 13 unter der Überschrift „Wer erhält die Versicherungsleistung?“ unter anderem Folgendes:

          „(1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die bei Eintritt des Versicherungsfalls die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll (Bezugsberechtigter). (…)

          (…)

          (4) Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts (vgl. Absatz 1) sowie eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie; es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vorher Verfügungen vorgenommen haben.“

          3
          Der Arbeitgeber bestimmte auf der von ihm für den Ehemann über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung ausgestellten Urkunde, dass bezugsberechtigt für die Leistungen aus der Versicherung der Ehemann sei,

          „mit der Maßgabe, daß im Todesfall Ihr Anspruch in nachstehender Rangfolge übergeht:

          a) auf Ihren verwitweten Ehegatten,

          b) auf Ihre ehelichen und die ihnen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gleichgestellten Kinder zu gleichen Teilen,

          c) auf Ihre Erben.“

          4
          Weiterhin enthielt die Urkunde eine Bestimmung, wonach sich der Ehemann durch seine Unterschrift auf der Urkunde damit einverstanden erklärte, dass der Arbeitgeber die Leistungen aus der Versicherung zur Weiterleitung an ihn oder an seine obengenannten Hinterbliebenen vom Versicherer in Empfang nimmt.

          5
          Das Arbeitsverhältnis des Ehemannes zu seinem Arbeitgeber endete zum 30. Juni 1997; der Arbeitgeber übertrug deshalb mit Wirkung zum 1. Juli 1997 die Lebensversicherung auf den Ehemann der Klägerin als neuen Versicherungsnehmer. Dieser führte sie als beitragsfreie Versicherung weiter. Die Beklagte übersandte dem Ehemann bei dieser Gelegenheit einen Vordruck zu einer Begünstigungserklärung und forderte ihn auf, diese zu vervollständigen, zu datieren und unterschrieben zurückzusenden, „damit es im Leistungsfall nicht zu Unklarheiten kommt“. Am 9. Juli 1997 kreuzte der Ehemann der Klägerin auf folgendem Vordruck

          „Für die Versicherung (…) gilt folgendes Bezugsrecht: Solange die versicherte Person lebt, der Versicherungsnehmer, nach dem Tode der versicherten Person

          ( ) der verwitwete Ehegatte

          ( ) die ehelichen und die ihnen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gleichgestellten Kinder zu gleichen Teilen

          ( ) die nachfolgend genannte Person …“

          die Variante „der verwitwete Ehegatte“ an und sandte die Erklärung anschließend unterschrieben an die Beklagte zurück. Mit Schreiben vom 22. August 1997 bestätigte die Beklagte diese Bezugsrechtsbestimmung.

          6
          Am 16. April 2002 wurde die 1987 mit der Streithelferin der Beklagten geschlossene erste Ehe des Ehemannes der Klägerin geschieden. Am 30. Oktober 2002 heiratete er die Klägerin, mit der er bis zu seinem Tod verheiratet blieb. Am 20. Januar 2003 teilte ein Versicherungsvertreter der Beklagten mit, dass der Ehemann wissen möchte, wer die bezugsberechtigte Person ist. Die Beklagte antwortete dem Ehemann mit Schreiben vom 13. März 2003, dass er mit Erklärung vom 9. Juli 1997 „folgende Begünstigungen ausgesprochen“ habe: „Ihre verwitwete Ehegattin. Die Begünstigung gilt für den Todesfall.“

          7
          Der Ehemann verstarb am 18. April 2012. Die Beklagte zahlte die Versicherungssumme an die Streithelferin aus. Sie lehnte es ab, die Versicherungssumme an die Klägerin auszuzahlen.

          8
          Deren auf Zahlung von 34.530,51 € gerichtete Klage hat vor dem Landgericht Erfolg gehabt, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

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          Entscheidungsgründe
          9
          Die Revision der Beklagten hat Erfolg.

          10
          I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, wer in einem solchen Fall bezugsberechtigt sei, sei unter Berücksichtigung der Versicherungsbedingungen und der nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auszulegenden Erklärung zu entscheiden. Der im Streitfall verwendete Begriff „verwitwete Ehefrau“ bezeichne definitionsgemäß die Person, deren Ehepartner während einer bestehenden Ehe verstirbt. Verwitwet könne daher nur die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Ehemann verheiratete Klägerin gewesen sein. Der Familienstand der Streithelferin laute hingegen „geschieden“. Daher könne sie von den Versicherungsbedingungen nicht als bezugsberechtigt gemeint sein.

          11
          Davon müsse auch der Ehemann der Klägerin ausgegangen sein, weil er auf die Mitteilung der Beklagten vom März 2003 keinen Anlass gesehen habe, die Bezugsberechtigung zu ändern. Für die Bezugsberechtigung der Klägerin spreche weiter, dass in der Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen der Streithelferin und dem Ehemann der Klägerin die Lebensversicherung dem Ehemann zugeteilt worden sei.

          12
          II. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht misst dem Begriff „verwitweter Ehegatte“ eine falsche Bedeutung zu und stellt bei seiner Auslegung zudem fälschlich auf Umstände ab, die erst nach der Bezugserklärung eingetreten sind.

          13
          1. Zwar nimmt das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend an, dass es sich bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, die erst wirksam wird, wenn sie dem Versicherer zugeht (§ 166 Abs. 1 VVG a.F.; § 159 Abs. 1 VVG n.F.; Senatsurteil vom 26. Juni 2013 – IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10 m.w.N.). Wem der Versicherungsnehmer mit der Formulierung „der verwitwete Ehegatte“ im Todesfall ein Bezugsrecht einräumt, ist – wie auch das Berufungsgericht richtig sieht – durch Auslegung der Willenserklärung des Verfügungsberechtigten zu ermitteln.

          14
          2. Die Auslegung bezieht sich aber – was das Berufungsgericht außer Acht lässt – auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 – IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14. Februar 2007 – IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 10). Maßgeblich ist also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 – IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteil vom 14. Februar 2007 – IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 10); spätere Umstände sind – was das Berufungsgericht verkennt – hingegen grundsätzlich unerheblich. Insbesondere bleiben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers außer Betracht, wenn sie dem Versicherer nicht so mitgeteilt worden sind, dass dieser nach objektivem Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2014 – IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 14; OLG Frankfurt am Main VersR 1996, 358, 359; Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 185, Rn. 17).

          15
          a) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht der Erklärung „der verwitwete Ehegatte“ aus dem Jahr 1997 einen Willen des Ehemannes entnommen, damit nicht die zum damaligen Zeitpunkt mit ihm verheiratete Streithelferin zu begünstigen, sondern eine zukünftige Ehefrau. Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, bietet der Wortlaut „Ehegatte“ keinen Anhalt dafür anzunehmen, ein Versicherungsnehmer wolle damit nicht den zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheirateten Ehegatten, sondern allgemein diejenige Person begünstigen, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein wird (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 – IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 – IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 14. Februar 2007 – IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12). Im Gegenteil verbindet ein Versicherungsnehmer mit dem Wort „Ehegatte“ – solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen – regelmäßig nur die Vorstellung, dass damit derjenige gemeint ist, mit dem der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung verheiratet ist. Eine Vorstellung, dass es sich bei einer solchen Bezugsrechtsbestimmung nicht um die Bezeichnung einer ganz bestimmten, lebenden Person, sondern um eine abstrakte Bezeichnung handelt, ist dem Versicherungsnehmer fremd. Erst recht ergibt sich ein solcher Erklärungsinhalt nicht nach der – allein maßgeblichen – Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) des Versicherers.

          16
          Die Auslegung des Berufungsgerichts, die dies aus dem Eigenschaftswort „verwitwet“ entnehmen will, ist rechtsfehlerhaft. Denn insoweit kommt es allein auf das Verständnis des Ehemannes zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung an, wie es sich nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) der Beklagten darstellt. Hier ist jedoch aus Sicht des Ehemannes typischerweise die zu diesem Zeitpunkt mit ihm verheiratete Frau im Versicherungsfall der „verwitwete Ehegatte“, weil das Bezugsrecht nach der ausdrücklichen Regelung nur im Todesfall greifen soll (ebenso bereits Senatsurteil vom 14. Februar 2007 – IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12 für die Verknüpfung des Begriffs „Ehegatte“ mit dem Begriff „Todesfall“). Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich der Ehemann der Klägerin Gedanken über den Fortbestand seiner Ehe mit der Streithelferin machte oder gar den Fall einer Scheidung und Wiederheirat in Betracht zog, als er die Bezugsrechtsbestimmung im Jahr 1997 erklärte.

          17
          Auch aus dem Umstand, dass die bezugsberechtigte Person nicht konkret benannt worden ist, folgt nichts anderes. Der Verzicht auf die volle Namensnennung rechtfertigt keine differenzierende Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 – IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 12). Noch weniger ist ersichtlich, wie der Empfänger der Erklärung, der Versicherer, von seinem Horizont her davon hätte ausgehen sollen, dass der Ehemann mit seinem „verwitweten Ehegatten“ eine andere Person gemeint haben könnte, als diejenige, mit der er zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung verheiratet war (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 aaO).

          18
          b) Die vom Ehemann der Klägerin in der Begünstigungserklärung vorgenommene Einsetzung seiner ersten Ehefrau als Bezugsberechtigter ist auch nicht nachträglich infolge der Scheidung dieser Ehe im Jahr 2002 wieder entfallen.

          19
          Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 – IV ZA 8/75, VersR 1975, 1020; Senatsurteile vom 29. Januar 1981 – IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 1. April 1987 – IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14. Februar 2007 – IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14). Denn bei der Verwendung des Begriffs „Ehegatte“ bzw. „Ehefrau“ ist nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht. Der Streitfall gibt dem Senat keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken. Konkrete Anhaltspunkte, aus denen der Versicherer hätte entnehmen können, dass der Ehemann eine solche auflösend bedingte Einsetzung seiner ersten Ehefrau bei Abgabe der Bezugsrechtsbestimmung gewollt hat, haben die Parteien nicht vorgetragen.

          20
          III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.

          21
          1. Dass es sich bei der Versicherung ursprünglich um eine vom Arbeitgeber des Ehemannes als Versicherungsnehmer abgeschlossene Direktversicherung handelt, ändert im Streitfall – entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung – nichts.

          22
          Zwar ist bei einer vom Arbeitgeber zugunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherung möglich, dass die Bezugsrechtsbestimmung als eine zugunsten der Hinterbliebenen im Sinne der §§ 46, 48 SGB VI auszulegen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1981 – IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 299; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 6. Aufl. § 1 Rn. 27 und Anh. zu § 1 Rn. 198). Dies kann im Streitfall jedoch dahinstehen. Denn maßgeblich ist die Bezugsrechtsbestimmung des Ehemannes vom 9. Juli 1997. Zu diesem Zeitpunkt war der Ehemann der Klägerin – nachdem die Versicherung auf ihn übergegangen war – in seiner Entscheidung über das Bezugsrecht frei (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. Anh. zu § 1 Rn. 783).

          23
          Aus den Schranken, die § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG für den Fall aufstellt, dass der Arbeitgeber den ausscheidenden Arbeitnehmer auf die Versicherungsleistung verwiesen hat, folgt nichts anderes. Danach wird zwar das Recht des Arbeitnehmers eingeschränkt, die Lebensversicherung zu kündigen, zu beleihen oder abzutreten. Hieraus ergibt sich aber nur, dass die Verfügungsmacht des Arbeitnehmers, wenn die Versicherung auf ihn übergeht, in ihrem sachlichen Umfang in bestimmter Hinsicht beschränkt ist (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 268, 287; Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 164); die Bezugsrechtsbestimmung für den Todesfall wird davon nicht erfasst. Damit bestehen nach Übertragung einer Versicherung auf den Arbeitnehmer keine Einschränkungen, was die Bestimmung des Bezugsberechtigten im Todesfall anbelangt. In dieser Hinsicht ist der Versicherungsnehmer frei.

          24
          Die vorherigen Erklärungen des Arbeitgebers über das Bezugsrecht im Todesfall geben keinen Anhaltspunkt, die Bezugsrechtsbestimmung vom 9. Juli 1997 abweichend vom üblichen Verständnis auszulegen. Auch wenn die von der Beklagten vorgedruckte Erklärung für die ersten beiden Varianten den identischen Wortlaut verwendete, wie ihn die Urkunde des Arbeitgebers über die Bezugsberechtigung enthielt, führt dies nicht dazu, dass – abweichend vom üblichen Verständnis – mit dem „verwitweten Ehegatten“ im Streitfall abstrakt die Frau gemeint ist, mit der der Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet sein wird. Für die Auslegung maßgeblich ist die Interessenlage des Versicherungsnehmers bei Abgabe der Bezugsrechtserklärung (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1981 – IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 299 f.). Der Arbeitgeber, der als Versicherungsnehmer eine Direktversicherung im Rahmen des BetrAVG zugunsten eines Arbeitnehmers abschließt, verfolgt damit soziale Zwecke und hat regelmäßig ein Versorgungsinteresse für die Hinterbliebenen des Arbeitnehmers (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 1 Rn. 12 ff., 27). In dem Moment, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ausscheidet und als Versicherungsnehmer anstelle des Arbeitgebers in den Versicherungsvertrag eintritt und frei über die Bezugsberechtigung im Versicherungsfall entscheiden kann, stellt dieses Versorgungsinteresse des Arbeitgebers jedoch keinen für die Auslegung der neuen Bezugsrechtserklärung des Arbeitnehmers ausschlaggebenden Umstand mehr dar. Dass im Streitfall der Arbeitgeber mit dem Ehemann weitere Einschränkungen vereinbart hätte und diese der Beklagten erkennbar waren, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Es kommt hinzu, dass im Streitfall – anders als in der Senatsentscheidung vom 29. Januar 1981 – die Erklärungen des Arbeitgebers zum Bezugsrecht lediglich das Valutaverhältnis betreffen. Für die Frage, wer gegenüber dem Versicherer bezugsberechtigt ist, ist jedoch allein das Deckungsverhältnis entscheidend (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 – IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10; Schneider in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 159 Rn. 26).

          25
          Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Erklärung des Ehemannes aus dem Jahr 1997 auch keine Wiederholung der internen Erklärung des Arbeitgebers aus dem Jahr 1987. Während der Arbeitgeber die Bezugsberechtigung im Todesfall für das Valutaverhältnis in den von ihm vorgegebenen Bedingungen in einer festen Reihenfolge regelte, enthielt die vorgedruckte Erklärung der Beklagten, die sich ausschließlich auf das Deckungsverhältnis bezog, verschiedene Varianten, unter denen der Ehemann frei wählen konnte. Eine bestimmte Reihenfolge sah diese Bezugsrechtserklärung gerade nicht vor. Insbesondere fehlte es an einer Bestimmung, dass nach dem Ehegatten die ehelichen Kinder und danach die Erben des Ehemannes bezugsberechtigt sein sollten. Als der Ehemann als neuer Versicherungsnehmer sein Bestimmungsrecht ausübte, gab es keine Einschränkungen im Hinblick auf mögliche Bezugsberechtigte, und zwar ebenso wenig von Seiten des Arbeitgebers wie von Seiten der Beklagten.

          26
          2. Soweit sich die Klägerin auf Vorgänge aus der Zeit der Ehescheidung und danach beruft, ist dieser Sachvortrag unerheblich.

          27
          Eine Änderung des Bezugsrechts setzt nach § 13 Abs. 4 ALB 1986 voraus, dass sie dem Versicherer schriftlich angezeigt wird. Daran fehlt es unstreitig. Der Ehemann der Klägerin hat der Beklagten zu keinem Zeitpunkt Änderungen seines Familienstandes mitgeteilt, insbesondere weder die Scheidung der ersten Ehe noch die Heirat mit der Klägerin. Die bloße – über einen Versicherungsvertreter erfolgte – Nachfrage, wer bezugsberechtigt ist, erfüllt schon ihrer Art nach nicht die Voraussetzungen an eine Änderung des Bezugsrechts. Denn hierfür wäre eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung erforderlich. Eine bloße Nachfrage nach dem konkreten Vertragsinhalt enthält jedoch keine Willenserklärung. Es kommt daher nicht darauf an, dass die Beklagte die Anfrage zudem nach dem unstreitigen Sachverhalt richtig beantwortet hat.

          28
          Erst recht kommt es nicht auf den Inhalt des von der Klägerin behaupteten Telefonats zwischen dem Ehemann und einer Mitarbeiterin der Beklagten an. Denn auch darin liegt keine Änderung des Bezugsrechts. Ansprüche wegen falscher Auskunft sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

          29
          3. Soweit das Berufungsgericht auf die Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen der Streithelferin und dem Ehemann abgestellt hat, kann dieser lediglich für das nicht streitgegenständliche Valutaverhältnis Bedeutung zukommen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2013 – IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10).

          30
          IV. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden. Weitere Feststellungen sind nicht zu erwarten; die – ersichtlich – bundesweit verwendete Formulierung zum Bezugsrecht kann der Senat selbst auslegen. Entsprechend den oben dargelegten Maßstäben kann der Formulierung nach objektivem Empfängerhorizont regelmäßig nur entnommen werden, dass der Erblasser mit der während seiner ersten Ehe ausgesprochenen Bezugsberechtigung des „verwitweten Ehegatten“ seine damalige Ehefrau, die Streithelferin der Beklagten meinte.

          Mayen Dr. Karczewski Lehmann

          Dr. Brockmöller Dr. Schoppmeyer

      • Lieber Adrian,

        in Frankreich gehen selbst Frauen- und Familienministerrennen direkt nach dem Gebährvorgang wieder an den Schreibtisch. Ist hier eher so wie ne längere Sitzung auf dem Clo… Die Kinderunterbringung ist kein Problem, sondern nur eine Geldfrage. Krippenplätze gibt es ausreichend, jede Schule hat ne Garderie, in der die Kinder von 7:00 Uhr an dann auch gerne mal bis 18:30/19:00 bleiben können. Ansonsten gibt es ein Heer von Nounous, also Kinderfrauen, die drei bis vier Kinder gleichzeitig betreuen und auch noch Bruder oder Schwester von der Schule abhohlen… Man braucht also im Extremfall nur noch ein Schlafzimmer wo man das Kind ablegen kann und ab und an ein Geburtstagsgeschenkt…

        Ich kenne eine Frau, die ist wegen der zwei Kinder zuhause geblieben, die wird hier in Frankreich genau so blöd angesehen wie in Deutschland früher Mütter die arbeiten gehen… Daraus resultiert, die Frau hat für sich allein zu sorgen und kann das auch, fertig.

        Alleinerziehende erhalten Steuererleichterungen (wie in D auch) und ne kleine Zusatzzahlung. Aber da ist nicht viel staatsfinanziert. Das Kind ist einfach kein Karrierehindernis, man kann ja arbeiten gehen, fertig aus. Da sind die Franzosen absolut merkbefreit…

        @Christian
        „Wäre interessant da was über die Erfahrungen und die Rechtslage zu haben. kennst du einen guten Übersichtsartikel?“

        http://www.allemagne.diplo.de/contentblob/3419752/Daten/2531871/05scheidungmbdatei.pdf

        c) Französisches Unterhaltsrecht
        Ein Recht auf nachehelichen Unterhalt (pension alimentaire) existiert nur für die Dauer des Scheidungsverfahrens; an seine Stelle tritt danach eine Ausgleichsforderung (prestation
        compensatoire). Diese kann sowohl in Form einer einmaligen Zahlung als auch in Form einer Leibrente gezahlt werden. Sie soll pauschal die aus der Scheidung resultierende Ungleichheit
        kompensieren (Art.270 Code Civil). Auch der der im Falle der Scheidung wegen Verschuldens schuldige Ehegatte kann einen Unterhaltsanspruch haben. Es besteht außerdem die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches zum Ausgleich wirtschaftlicher
        Interessen für den Ehepartner, der bei der Scheidung wegen endgültigen Scheiterns der Ehe der Antragsgegner ist, aber selbst keine Ansprüche aus der Scheidung hat, oder, im Fall der Scheidung wegen Verschuldens, für den unschuldigen Ehepartner. Kinder haben auch nach der Scheidung gegenüber ihren Eltern einen Unterhaltsanspruch (Art. 203 Code Civil). Die Höhe hängt von der Bedürftigkeit des Kindes sowie von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ab. Jedoch besteht eine Unterhaltsverpflichtung in Form einer Geldrente nur gegenüber demjenigen Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen
        gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 293 Code Civil).

        Wobei das sehr vage dargestellt wurde… aber im Grossen und Ganzen so ist. Unterhalt nur während der Scheidung, dann Trennung der Gütergemeinschaft (iklusive Zahlung) und Ausgleichszahlung. Das ganze als 8 jährige Rente ist möglich, dann ist Ende im Gelände, oder man muss da gut argumentieren… Z. B. ein kleiner Bauernhof, beide haben mitgearbeitet, wenig Rente etc. etc. etc. Je nach Gehalt kann man sagen, pro Rentenjahr 1000 Euro ausgleich. Mal mehr mal weniger… Offizielle Tabellen gibt es nicht.

        Kinderunterhalt ist etwas falsch dargestellt, beide Eltern sind gleichermassen unterhaltspflichtig, Betreuungszeiten werden nicht eingerechnet. Jeder gibt an was das Kind kostet, das wird addiert, auf die Eltern nach Gehalt verteilt. So sollte es sein… Aber, Richter sind da leider auch merkbefreit. Ich zahle jetzt seit 10 Jahren 350 Euro pro Monat, entsprach mal fast DD Tabelle, heute müsste ich mehr zahlen…

        @Adrian
        Frankreich schein familienpolitisch und beziehungstechnisch vieles richtig zu mache…

        Nicht alles, es gibt immer noch die Scheidung wegen fehlerhaftem Verhalten, bei dem der Ehepartner noch mal extra was raushauen kann, weil der andere sich fehlerhaft verhalten hat (eigendlich nur die Frau). Einen solchen Fall hatte ich hier mal geschildert, einige Jahre nicht mehr miteinander genudelt, da durfte der Mann dann nochmal 10K hinblättern… Aber in ganz normalen Fällen ist es unterhaltstechnisch in Frankreich sicherlich besser. Ansonsten sind alle Scheidungen irgendwie Divorce pour faute, und den Fehler hat immer der Mann gemacht, egal ob hier oder bei Euch. Wir warten schon gespannt auf die erste Scheidung von zwei Männern mit Kind, wie die Richter da argumentieren und wo das Kind hinkommt :-))))) So einfach zur Frau geht ja nicht mehr 😛

        • Ich vertseh nicht, warum man in Frankreich überhaupt noch heiratet, wenn es doch den PACS gibt. Ich wette die meisten Ehen gehen von Frauen aus, weil diese Frauen mehr Vorteile bietet. Männer wären bestimmt schon mit dem PACS zufrieden.

        • Ja, in Frankreich wird weniger geheiratet, aber sie haben dennoch die höchste Geburtenrate in Europa. Das finde ich ermutigend, weil es konträr zur kultukonservativen Ansicht geht, dass nur Religion und Ehe uns vor dem demografischen Kollaps bewahren können.

        • @ Adrian

          Nun ja, die demografischen Unterschiede der Anzahl Kinder zwischen gebürtigen Franzosen und gebürtigen Deutschen sind bei weitem nicht so gravierend wie die Statistik das vermuten lässt. Ob nun 1.25 oder 1.7 ändert höchstens an der Geschwindigkeit etwas und wenn die wirtschaftliche Situation sich in beiden Ländern abkühlt, dann macht auch das vermutlich nur noch wenig aus. Ohne Immigration sind beide Länder sehr, sehr schlecht dran. Diese Zahlen sind ja in beiden Ländern nicht gerade stabil, daher macht es wenig Sinn die nächsten Jahrzehnte mit fixen werten vorauszusagen.

          Noch schlimmer sieht es ironischerweise nur in sehr kulturkonservativen, aber ansonsten technisch modernen Ländern, wie Japan und Südkorea, aus. Dort wird es eben jetzt schon brenzlig, während wir noch gut 25 Jahre Zeit haben. Ich würde mittlerweile sogar sagen, dass konservative Ideale den demographischen Winter stärker befeuern als jede andere „Propaganda gegen die Familie“, wie sie gerne genannt wird, da die Verknüpfung von neuen Technologien und Möglichkeiten in Verbindung mit alten Rollenverteilungen die schädlichste Wirkung darstellen.

        • @ Kai

          Da hab ich das doch im Wesentlichen richtig in Erinnerung 🙂 .

          @ toxic

          In Deutschland sind Kinder im Vergleich zu Frankreich ein Armutsrisiko. Während in Frankreich Eltern steuerlich entlastet werden, sind Kinder fiskal besonders für unverheiratete Eltern ein reines Privatproblem. Es gibt zwar das Kindergeld, aber das wird am Jahresende – da nichts anderes, als eine Voraberstattung zu viel gezahlter Steuern – wieder verrechnet.
          Davon abgesehen, dass das sächliche Existenzminimum bei JEDEM lebenden Menschen steuerfrei bleiben muss.

          Und völlig irrsinnig wird’s bei der Sozialversicherung. Wer hier in Deutschland Kinder in die Welt setzt, finanziert die Kinderlosen mit einem 6-stelligen Betrag pro Kind.
          Und das hat das Bundessozialgericht als politische Gestaltungsfreiheit abgenickt.
          Bei fast 50% Kinderloser natürlich kein Wunder.

        • „Ich vertseh nicht, warum man in Frankreich überhaupt noch heiratet, wenn es doch den PACS gibt. Ich wette die meisten Ehen gehen von Frauen aus, weil diese Frauen mehr Vorteile bietet. Männer wären bestimmt schon mit dem PACS zufrieden.“

          Bei uns wollte ich heiraten, erstens weil mir die kirchliche Ehe wichtig war, zum anderen wegen der Absicherung für mich und die Kinder. War aber noch in D… 😛

          PACS / EHE / CONCUBINAT (also wilde Ehe mit wildem Sex)

          Zu Kindern, mit dem Moment der Vaterschaftsanerkennung (innerhalb eines Jahres) hast Du in Frankreich das gem. SR. Kein Punkt für die Ehe oder PACS. Da reicht Concubinat völlig…

          Gemeins. Güterstand, ist im PACS und Ehe geregelt, vor allem wenn es um Immos geht. Sehe selber keinen Vorteil für Heirat. Kann aber auch notariell geregelt werden. Einzig, bei Versicherungen für den Todesfall, aber hier ist es eh Erbrecht…

          Erbschaften, weitestgehend gleich zwischen PACS und EHE. Concubinat läuft da ähnlich in Deutschland.

          Einzig, Rentenansprüche werden bei der Ehe mitübertragen, im Todesfall… Das ist natürlich schon ein gewichtiger Punkt, gerade mit kleinen Kindern. Sollte mir was passieren ist, trotz Scheidung, meine Ex hier auch abgesichert. Umgekehrt ich aber auch… Äh, biete 10K€ für jemanden … Ironie, pfui…

          Steuer, da ist Concubinat ein klein wenig im Nachteil, aber PACS und EHE gleich auf.

          Der Nachteil der Ehe, Du brauchst in jedem Fall einen Anwalt im Falle einer Scheidung. Teuer, konfliktverschärfend und meist sinnlos… Nur Kindschaftsrecht vor dem Familiengericht (ausser bei Kindschaftsrichter), da kannst Du selber hinwandern, Anwalt überflüssig, Ehe bietet keine Vorteile, eher Nachteile. Vorallem bei den vielen Scheidungsformen, bis hin zur Scheidung durch Fehler. Concubinat, brauchst Du nix machen, ausser bei der Steuer. Pacs maschierst Du zu PACS-Stelle…

          Auskunftsrechte, also im Todes- und Krankheitsfall und solcher Spielkram, PACS und EHE gleich. Da biste mit dem Concubinat am Arsch…

          Es wird aber immer ein wenig am Pacs gedreht, da immer weniger Franzosen heiraten, das geht ja nu garnicht… Das ändert aber nichts am Problem. Bei einer Scheidung geht es immer um genau drei Dinge. Eigentum (meist Immos) und bei Kindern Unterhalt und wo die Kinder wann wohnen. Da ist es schnurze ob Concubinat, PACS oder Ehe. Nur das bei der Ehe da unbedingt so ein Schnurz im schwarzem Talar mitspielen möchte (am Anfang in der Kirche und am Ende vor Gericht) und das ganze dann nach den Spielregeln des Gerichtes abläuft. Es ist nichtmal der Anwalt selber, sondern eben die Gerichtslogik. Ich kenne Homos, die streiten sich bis aufs Blut wegen der schwarzen Couch und dem grauen Hund, und ich kenne Hetros, die zoffen sich wegen der grauen Couch und dem schwarzen Hund. Und andere die feiern weiter X-Mas zusammen… Mit oder ohne Trauschein, ganz egal, in dem Moment wo das Gebilde zusammenbricht und noch Rechnungen offen sind, geht es rund…

          Deshalb, drumm prüfe wer sich ewig bindet, ob man sich wirklich göttlich findet…

          @Adrian
          „Dort wird es eben jetzt schon brenzlig, während wir noch gut 25 Jahre Zeit haben.“

          Dann halt Dich ran!!! Verteile endlich Deinen Samen an alle Lesben dieser Welt! Äh in Deutschland! Wie Du es immer versprochen hast… Man muss ja nicht alles auf den letzten Drücker machen! 😛

        • “Das finde ich ermutigend, weil es konträr zur kultukonservativen Ansicht geht, dass nur Religion und Ehe uns vor dem demografischen Kollaps bewahren können.“

          Kommt drauf an welche Bevölkerungsgruppe da die Geburtenrate hochtreibt.

    • Wenn man bedenkt wo Frauen überall die Verantwortung und die Entscheidungsfähigkeit abgesprochen werden soll, müsste man vielleicht definieren was erwachsen bedeutet.

  4. Männer werden ja nicht nur als Beanspruchende diffamiert, sondern auch auf Zahlerseite sehr selektiv „wertgeschätzt“.
    Während über die Selbstverständlichkeit eines Unterhalt zahlenden Mannes meist kein Wort der Anerkennung verloren wird (ganz im Gegensatz zur „alleinerziehenden“ Märtyrerin, die ihn empfängt), ist er im Fall des Verzugs schnell ein erbärmlicher „Unterhaltspreller“.

    Dabei zahlen ja – ich hab die Zahlen nicht mehr genau im Kopf – unterhaltspflichtige Männer zu ca. 90%, während es um die Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Frauen wesentlich schlechter bestellt ist (ich glaube es waren so 50 oder 60%).
    Schon mal wer von „UnterhaltsprellerIN“ gehört?

    • „Dabei zahlen ja – ich hab die Zahlen nicht mehr genau im Kopf – unterhaltspflichtige Männer zu ca. 90%, während es um die Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Frauen wesentlich schlechter bestellt ist (ich glaube es waren so 50 oder 60%).“

      Da hatte ich auch mal was zu:
      https://allesevolution.wordpress.com/2015/02/26/frauen-sind-schlechtere-unterhaltszahler-als-die-manner/

      „Schon mal wer von “UnterhaltsprellerIN” gehört?“

      Nein, aber Unterhaltsverpflichtete Frauen sind ja auch selten
      Genug Männer verzichten dann auch schlicht darauf oder es wird eben mit ihrem unterhaltsanspruch verrechnet

      • „Nein, aber Unterhaltsverpflichtete Frauen sind ja auch selten“

        Was ist denn das für ein Argument?

        „Genug Männer verzichten dann auch schlicht darauf oder es wird eben mit ihrem unterhaltsanspruch verrechnet“

        Mit wessen Unterhaltsanspruch. Wenn wir von KU reden, denn nur darüber gibt es Statistiken, dann dürfen die Ansprüche nicht verrechnet werden. Sonst würde auch mancher Vater besser dastehen.
        Wenn z.B. bei zwei gemeinsamen Kindern eines zum Vater wechselt, dann sollte er mal versuchen, die beiden Unterhaltsansprüche zu verrechnen. Da steht der Gerichtsvollzieher schneller vor der Tür, als er „Rotationsmaschine!“ gerufen hat.

  5. Da kenn ich nur eins: Voll reinhauen. Das selbe gilt auch für Maulkorbgesetze, die gelten auch für alle. Wenn frau merkt, dass es sie genau so trifft, werden sie hoffentlich ein bisschen nachdenken.

  6. „Sweeting verlangt Ehegattenunterhalt von dem “Big Bang Theory”-Star, wie das Magazin “People” unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichtet. Demnach will der 28-Jährige außerdem erreichen, dass er wiederum keinen Unterhalt an die Schauspielerin zahlen muss. Die 29-Jährige ist derzeit eine der bestbezahlten TV-Darstellerinnen in den USA.“

    Verstehe ich nicht. Er will dass sie ihm was zahlt, gleichzeitig aber ihr nichts zahlen? Das klingt so als sollten die sich gegenseitig Unterhalt zahlen. Das wäre ja absurd.
    Und wenn sie keine Kinder zusammen haben und beide immer schön malocht haben wozu dann Unterhalt?

    Wundert mich aber, dass das nicht gehalten hat. Diese Frau wurde bzw. hat sich doch als so schön häuslich und ehefraulich dargestellt als sympathischen Gegenentwurf zur Kampfemanze (weswegen sie sich glaube ich sogar mal rechtfertigen musste, weil sie gewagt hat zu sagen, dass sie gerne für ihren Freund kocht^^). Und dann hält das auch nicht länger als 2 Jahre?

      • „Demnach will der 28-Jährige außerdem erreichen, dass er wiederum keinen Unterhalt an die Schauspielerin zahlen muss.“

        Dat gibt es in Frankreich auch. Ich habe das auch so gemacht mit der Ausgleichszahlung. Meine Ex hat X gefordert, ich habe dann 2*X gefordert, genau so schwachsinnig begründet.

        Der Richter sagt sich dann oft, er will, sie will, wat soll ich armer Hansel nun nur machen, ach leckt mich doch am Arsch, alle Beide!… Somit taktisches Manöver um Forderungen des anderen auszuschalten, besonders wenn beide arbeiten gehen und Geld verdienen…

        Hätte es auch so gemacht wenn ich hätte eröffnen müssen. Da ist es aber schwerer, weil die Frau hinterher beantragen kann und auf Deine Forderung eingehen kann…

      • omg
        Ich weiß was du meinst. Ihr steht das wirklich nicht. Ich finde aber, es gibt aber Frauen, da passt es wirklich gut. Ist eine Typfrage.
        Es gibt auch Frauen, denen stehen lange Haare nicht.

        Es gibt ältere Frauen, da passen kurze Haare total gut (mMn)
        Sharon Stone z.B

        Charlize Theron kann es auch tragen

        Schwarzen Frauen steht das oft auch gut.



        Für mich ist es eine Typfrage, ob es irgendwie „Femme Fatale“ mäßig aussieht und damit (zumindest für mich) einen gewissen Sexappeal ausstrahlen kann oder nach Öko-Birkenstock-Stereotyp. Bei Penny ist leider letzteres der Fall^^
        Sie ist einfach zu „breit“ (nicht dick, einfach Körpertyp) für sowas oder wirkt dadurch zu breit, sie scheint ja eher klein und gedrungen + in Relation etwas breit wirkender Oberkörper zu sein. Da ist sowas schlecht, dazu muss man nicht mal Hair Stylist sein.

        • Tja, ich finde, das sind keine besonders guten Beispiele. Ok, das erste ist noch ok, aber bei Hally Barry finde ich Bob oder Pixie am Besten, es passt einfach besser zu ihrem in Filmen verkörperten und offenbar auch in der Realität teils vorhandenem Naturell. Diese harmlose Locken werden ihr überhaupt nicht gerecht mMn. Damit beschneidet man sie (bzw. sie sich) total (den Begriff „beschneiden“ meine ich NICHT in Anlehnung zu genitalbeschneidung o.ä. das nur am Rande), so paradox das klingt.
          https://hiphopsnewwave.files.wordpress.com/2009/05/halle-on-jamies-package4.jpg?w=450&h=570

          https://hiphopsnewwave.files.wordpress.com/2009/05/halle-on-jamies-package3.jpg?w=450&h=312
          Bei Rihanna ist es stark eine Frage der Frisur. Die Stirn (ziemlich hoch) ist bei ihr eine klare „Problemzone“ (natürlich nicht wirklich, sie ist sehr hübsch, aber es ist eben so,d ass nicht jede Frisur, Haarfarbe, Klamottenschnitt usw. zu jedem Körper passen) aus Stylisten-Sicht, zumindest sollte es das. Sie hat einfach nicht wirklich das Gesicht für diese Art Langhaarfrisur. Das ist bei ihrer Stirn und Kiefer/Kinn Partie nicht optimal.

          oder schief

          passt z.B gut als Haarschnitt. Oder symetrischerer Bob Schnitt. Aber das was du da postest,…. herrje xD
          Aber Geschmäcker sind ja verschieden und ich toleriere alles, also Peace^^

        • Bei Emma Watson, Halle Berry, Sharon Stone und auch Rihanna (die ich nichts besonders hübsch finde) geht der Punkt schon recht klar an Atacama, finde ich. Winona Ryder hat auch die besseren Looks mit maximal mittellangen Haaren, lang steht ihr nicht.
          Es gibt diese sehr hübschen (!) Frauen schon, die einen Kurzhaarschnitt (allerdings selten so kurz wie bei Emma Watson) nicht nur tragen können, sondern damit sogar besser aussehen. Erste Gruppe würde ich auf ca. 10% taxieren, zweitere auf weit unter 1%.
          Dummerweise glauben wesentlich mehr der einigermaßen ansehnlichen Frauen, zu einer der beiden Gruppen zu gehören.

          Und dann gibt es noch die weniger attraktiven Frauen, bei denen eine eher neutral-androgyne Kurzhaarfrisur zumindest weniger schlecht aussieht, als ein weiblicherer Look mit langweiligem Langhaarschnitt. Gerade ab 35/40 kann das schon Sinn machen, finde ich.

        • Hab auf die Schnelle nur dieses Video gefunden:

          Auf dem mit ihrem berühmtesten Song „Nothing compares to you“ wird sie merkwürdigerweise nur oben und unten abgeschnitten gezeigt. Also sollte man nicht sehen, dass sie kurz rasiert ist.

        • Ich wollte auch keine hübsch/hässlich oder „Mein Geschmack hat den längeren Penis als dein Geschmack“ Diskussion daraus machen. Lediglich infrage stellen, das Kurze Haare automatisch und in jedem Fall „nicht gehen“.
          Und darlegen, wieso ich schlauer bin als Rihannas Stylisten-Team^^
          Wenn das hier ein Plauderfaden ist und Christian einen Artikel über Kurzhaarfrisuren verlinkt, kann man ja was dazu sagen 🙂
          Und ja, gerade bei älteren Frauen passt Langhaar manchmal wirklich nicht mehr so gut in meinen Augen (in anderen Fällen schon Sofia Vergara
          http://pic.thedailynewnation.com/1442160307_8.jpg)

          , sei es wegen der Haarstruktur oder weil es eben nicht mehr „harmonisch“ aussieht. Und in Halle Berrys Fall finde ich sie mit Kurzhaar mit Jaimie Foxx mega sexxy und ich gehe davon aus, dass ich das als Mann ebenso würde. Von der langhaarigen keine Ahnung, sieht zu harmlos/langweilig aus. Mit 20 viellicht noch anders. Müsste ich mal googeln.

          finde ich beides nicht doll.



          die drei gefallen mir gut, in absteigender Reihenfolge. Aber da war sie eben auch noch sehr jung.
          Ich finde, sie kann es aber definitiv tragen.

          Heidi Klum ist auch eine Frau, die es definitiv nicht tragen kann und sollte bis zum Ende aller Tage so oder ähnlich rumlaufen aber niemals kürzer als Schulterlang.

        • @atacama

          „Ich wollte auch keine hübsch/hässlich oder “Mein Geschmack hat den längeren Penis als dein Geschmack” Diskussion daraus machen“

          Nein, Geschmäcker sind verschieden und das kann natürlich jeder halten wie er mag. Aber mit etwas extremeren Positonen und etwas Drama macht es eben mehr Spass

        • @Christian

          Emma Watson ist halt sehr mädchenhaft und petit. Elfenhaft. Das sind die Attribute die mir dazu einfallen. Ein bisschen geht (ging) Keira Knightley auch in diese Richtung. Ein bisschen erinnert sie mich an Audrey Hepburn (darauf ist bestimmt noch nie jemand bekommen auf diesen Vergleich^^) . Das ist halt auch ein Menschen/Frauen-Typ. Gibt ja auch jungenhafte Männer, die 40 sind. Ich wollte sie nur als Beispiel nehmen für einen Typus bei dem so eine Frisur nicht daneben aussieht.

          Sinead o Connor. Gutes Beispiel, Carnofis.

        • „Es scheint von ihr auch keine Fotos mit langen Haaren zu geben, so für den Vergleich“

          Sie hätte mit langen, glatten Haaren hammer ausgesehen. Schau dir ihr Gesicht an.


          Außerdem kann man es gut mit Name vergessen aus V wie Vendetta vergleichen, da ähnliche Gesichtszüge.

  7. Pingback: Maskulismus, Männerrechte und Familienrecht | Alles Evolution

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