Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld nicht vom Bund in dieser Form festgesetzt werden kann. Der Spiegel berichtet:

Eltern von nahezu einer halben Million Kinder erhalten inzwischen dasBetreuungsgeld. Sie bekommen 150 Euro im Monat, wenn sie ihre Kleinen zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu geben. Doch der umstrittene Zuschuss ist nicht rechtmäßig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.

Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte, das bundesweite Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz. Für das Gericht stand vor allem eine formale Frage im Vordergrund: Ist der Bund überhaupt für das Betreuungsgeld zuständig, oder hätten nicht eher die Länder diese Frage regeln müssen?

Die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats entschieden einstimmig, das Betreuungsgeld ist Ländersache. Der Bund hätte es nicht einführen dürfen. Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, begründete das Gericht sein Urteil. Damit ist der Zuschuss verfassungswidrig.

„Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre“, sagte Gerichtsvizepräsident Kirchhof.

Auch die Begründung, die dem Bund kurz vor der mündlichen Verhandlung noch eingefallen war, wirkte nicht: Dass nämlich das Betreuungsgeld Teil einer „Gesamtkonzeption“ mit dem Ausbau der Kita-Plätze und damit insgesamt als Bundesregelung zulässig sei

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es dazu:

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

Pressemitteilung Nr. 57/2015 vom 21. Juli 2015

Urteil vom 21. Juli 2015
1 BvF 2/13

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

Sachverhalt:

Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wendet sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 € und mittlerweile 150 € pro Monat beziehen können, sofern für das Kind weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

  1. Die Regelungen zum Betreuungsgeld sind dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen. Ein anderer Kompetenztitel kommt nicht in Betracht. Der Begriff „öffentliche Fürsorge“ ist nicht eng auszulegen. Er setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potentieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine – sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute – Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt. Dies ist beim Betreuungsgeld der Fall.
  2. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG sind jedoch nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift hat der Bund – u. a. im Bereich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG – das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machen.
  3. a) Die Regelungen sind nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich.
  4. aa) Dies wäre dann der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete. Das bloße Ziel, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, genügt hierfür nicht.
  5. bb) Diesen Anforderungen genügen die Bestimmungen über ein bundeseinheitliches Betreuungsgeld nicht. Insbesondere bilden die in der Begründung des Gesetzentwurfs niedergelegten Erwägungen insoweit keine tragfähige Grundlage.

Zwar gibt es gegenwärtig nur in Bayern, Sachsen und Thüringen ähnliche staatliche Leistungen. Dies führt jedoch nicht zu einer erheblichen Schlechterstellung von Eltern in jenen Ländern, die solche Leistungen nicht gewähren. Ohnehin könnte das Bundesbetreuungsgeld ein bundesweit gleichwertiges Förderungsniveau von Familien mit Kleinkindern schon deshalb nicht herbeiführen, weil keine Anrechnungsvorschrift bezüglich bereits bestehender Landesregelungen existiert, so dass Eltern neben dem Bundesbetreuungsgeld in den drei genannten Ländern weiterhin zusätzlich das Landeserziehungsgeld beziehen können.

Die Erforderlichkeit des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt sich auch nicht daraus, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und Ländern seit Jahren gefördert wird und es darum einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedürfte. Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich von Nachteilen für Einwohner einzelner Länder zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

Aus den Grundrechten ergibt sich – ungeachtet der Frage, ob dies überhaupt Bedeutung hinsichtlich der Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG entfalten könnte – nichts anderes. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die Pflege- und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiet weder dem Bundes- noch dem Landesgesetzgeber, ein Betreuungsgeld zu gewähren, um eine vermeintliche Benachteiligung gegenüber jenen Eltern zu vermeiden, die einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen Eltern es nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslöste.

Dass bis heute zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung bestehen, vermag die Erforderlichkeit des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ebenfalls nicht zu begründen. Denn das Betreuungsgeld ist nicht als Ersatzleistung für den Fall ausgestaltet, dass ein Kleinkind keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung erhält. Vielmehr genügt die Nichtinanspruchnahme eines Platzes auch dann, wenn ein solcher vorhanden ist. Vor allem aber besteht ein einklagbarer Leistungsanspruch für den Zugang zu öffentlich geförderten Betreuungseinrichtungen, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist. Daher ist das Betreuungsgeld von vornherein nicht auf die Schließung einer Verfügbarkeitslücke gerichtet.

Schließlich vermag auch der gesellschaftspolitische Wunsch, die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder aber in einer Betreuungseinrichtung zu verbessern, für sich genommen nicht die Erforderlichkeit einer Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG zu begründen. Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld überhaupt geeignet ist, dieses Ziel zu fördern, kommt es daher nicht an.

  1. b) Das Betreuungsgeld ist nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich.
  2. aa) Der Annahme, die angegriffene Bundesregelung sei zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, steht bereits entgegen, dass sie zusätzliche vergleichbare Leistungen in einzelnen Ländern bestehen lässt, so dass eine Rechtsvereinheitlichung ohnehin nicht herbeigeführt wird. Die bundesgesetzliche Bereitstellung von Betreuungsgeld ist auch nicht zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, denn unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder haben keine erkennbaren erheblichen Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich gebracht.
  3. bb) Die Erwägungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Kinderförderungsgesetz sind auf das Betreuungsgeld nicht übertragbar. Während dort auf den Zusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Beteiligung von Eltern am Arbeitsleben abgestellt und damit an die Bedeutung der Regelungen als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor angeknüpft wurde, fördert das hier zu beurteilende Betreuungsgeld die Erwerbsbeteiligung von Eltern nicht. Insbesondere ist es weder dazu bestimmt noch ist es angesichts seiner Höhe dazu geeignet, eine private, nicht öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu finanzieren.
  4. cc) Auch die Erwägungen des Gesetzentwurfs zur Einführung des Elterngeldes, in dem das bundesstaatliche Regelungsinteresse vor allem auf die Arbeitsmarkteffekte elternschaftsbedingter Auszeiten gestützt wurde, sind nicht auf das Betreuungsgeld übertragbar. Das Elterngeld stellt mit einer Höhe von 67 % des vorherigen Einkommens einen erheblichen Faktor für die Frage einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit dar. Dass das Betreuungsgeld mit einer monatlichen Zahlung von 150 € geeignet wäre, einen auch nur annähernd ähnlichen Unterbrechungseffekt zu entfalten, ist nicht erkennbar.
  5. c) Auch die Überlegung, das Betreuungsgeld sei im Verbund mit dem Kinderförderungsgesetz kompetenzrechtlich als Ausdruck eines Gesamtkonzepts zu betrachten, vermag die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht zu begründen.
  6. aa) Will der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der öffentlichen Fürsorge begründen, muss grundsätzlich jede Fürsorgeleistung für sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genügen.

Der hier zu entscheidende Fall lässt davon keine Ausnahme zu. Die angegriffenen Regelungen genügen nicht deshalb den Anforderungen des Art. 72 Abs.  2 GG, weil sie in solch untrennbarem Zusammenhang mit anderen bundesrechtlich geregelten Förderinstrumenten stünden, dass sich deren Erforderlichkeit ausnahmsweise auf die angegriffenen Regelungen erstreckte. Die Regelungen des Kinderförderungsgesetzes verlören nichts von ihrer Tragfähigkeit, wenn das Betreuungsgeld entfiele. Auf die Frage, ob die Erwähnung des Betreuungsgeldes bereits im Kinderförderungsgesetz belegt, dass schon dort ein Gesamtkonzept zur Förderung der Betreuung von Kleinkindern angelegt war, kommt es deswegen nicht an. Mit dieser Absichtserklärung des Gesetzgebers wird zwar eine konzeptionelle Verbindung der Regelungen dokumentiert. Maßgeblich ist aber nicht die konzeptionelle Verbindung, sondern die objektive Untrennbarkeit der Regelungen, an der es hier fehlt.

  1. bb) Aus der Prärogative des Bundesgesetzgebers hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG ergibt sich kein anderes Ergebnis. Sie bezieht sich insbesondere auf die Einschätzung und Bewertung tatsächlicher Entwicklungen und erstreckt sich auch auf eine Prärogative für Konzept und Ausgestaltung von Gesetzen, was einschließt, eine Verbindung zwischen eigenständigen Instrumenten der Fürsorge herzustellen. Dies bedeutet jedoch keine vollständige Freistellung von verfassungsrechtlicher Kontrolle, ob eine Regelung im Rahmen eines regulatorischen Gesamtkonzepts des Bundesgesetzgebers erforderlich ist. Dem Bundesgesetzgeber hier eine nicht justitiable Verknüpfungskompetenz zu überlassen, verbietet sich nicht zuletzt angesichts der Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG. Könnte er kraft politisch gewollter Verklammerung eine Kompetenz begründen, hätte er die tatbestandlichen Voraussetzungen selbst in der Hand. Dies wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 1994 durch die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG ausschließen.
  2. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die angegriffenen Vorschriften mit den Grundrechten vereinbar sind, bedarf keiner Antwort, weil die Bestimmungen wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz nichtig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat demnach nicht gesagt, dass ein solches Betreuungsgeld nicht erlassen werden darf, sondern das es jedenfalls der Bund nach dem ihm im Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen nicht darf.

Persönlich fand ich das Betreuungsgeld von vorneherein keine gute Idee. Kindern tut es meiner Meinung nach gut mit anderen Kindern im Kindergarten zusammen zu sein, soziale Kompetenzen und den Umgang mit anderen zu erlernen etc. Ich glaube, dass das einem Kind hilft, sich zu entwickeln. Und gerade auch die sprachliche Entwicklung scheint mir in dem Bereich wichtig zu sein, wenn das Kind aus einer ausländischen Familie kommt. Insofern stört mich der Wegfall des Betreuungsgeldes nicht.

Wie seht ihr es?
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89 Gedanken zu “Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben

  1. „Und gerade auch die sprachliche Entwicklung scheint mir in dem Bereich wichtig zu sein, wenn das Kind aus einer ausländischen Familie kommt. Insofern stört mich der Wegfall des Betreuungsgeldes nicht.“

    Glaube, daß der Anteil von Nichtkindergarten- (da muss ich immer an Baumschule denken … 🙂 ) Kindern besonders hoch ist. Wenn ich meine türkischen Nachbarn betrachte, sind die meisten derer Frauen reine Hausfrauen, im Gegensatz zu meinen deutschen Nachbarn.

    • In dem katholischen Kindergarten, in dem meine Frau arbeitet, sind ca. 50% der Kinder aus muslimischen Familien, und die meisten Mütter arbeiten nicht. Sie sitzen dann im Eltern-Cafe rum und plauschen mit ihresgleichen.

    • Also der betreuungsschlüssel U3 liegt in Deutschland bei 4, wobei grosse flächenländer auch gerne mal 6 haben.

      Mir fehlt ein bisschen die Phantasie mir vorzustellen, dass die Krippenbetreuung bessser geschweige denn liebevoller sei als in der kernfamilie. Aber für die gleichberechtigung tun wir doch alles! Mütter sollen genauso gleichberechtigt wie die Väter Familie wegrationalisieren dürften. Klar! Dann sind Mütter auch unabhängiger von ihren Ehemännern…und merken gar nicht die panzerketten ihres Arbeitgebers.

      Feminismus pervers. Manchmal hatte diese Rockefeller Story ein bisschen Charme, auch wenn sie Humbug ist….

      • @teardown

        Wobei es auch aus männerrechtlicher Sicht durchaus zu begrüssen sin könnte:
        Eine stärkere Verpflichtung der Frauen in der Arbeitswelt bedeutet letztendlich weniger Unterhalt, weniger Versorgungsausgleich, evtl weniger Gehaltsunterschiede (dank kürzerer Aussetzung) und wenn es normal wird, dass beide voll arbeiten auch eine höhere bereitschaft dazu, die Kinderbetreuung zu teilen

        • @adrian

          Die Belastungen einer Fremdbetreuung sind schon nicht ohne. Ich sehe es wie gesagt gerade bei einem sehr jungen Kind. Sie hatte erst einen „Karrierejob“, hat dann nach einem Jahr wieder angefangen, vollzeit zu arbeiten, beide sind nur noch gehetzt und ohne die Großeltern beiderseits wäre es unmöglich gewesen. Jetzt ist sie in den Staatsdienst gewechselt, was es zumindest von den Arbeitszeiten her deutlich günstiger macht.

          Natürlich bedeutet es ansonsten eben finanzielle Einbuße/lasten Man muss eben wählen

        • Wobei es auch aus männerrechtlicher Sicht durchaus zu begrüssen sin könnte:

          Das ist zwar richtig, aber es hilft nicht, wenn das Kind darunter leidet. Und es spricht nun mal viel dafür.

        • @nick

          Auch da haben dir dann wieder die Frage, ob man kooperativ spielt (einer setzt aus, dafür stellt ihn der andere frei und gleicht nachteile aus) oder nicht. Bei der gegenwärtigen Unterhaltslage ist das ein erhebliches Risiko.

          Wie immer kann man nicht alles haben. in Frankreich und wohl auch Amerika scheint es ja aber durchaus zu klappen. Auch die DDR-Leute sind wie Adrian anmerkt, nicht alle unzurechnungsfähig oder gestört

        • Auch die DDR-Leute sind wie Adrian anmerkt, nicht alle unzurechnungsfähig oder gestört

          Nicht alle, das stimmt 😉

        • ..man muss vielleicht sehr genau schauen, wie es dem Kind dabei geht. Jedes Kind ist anders.

          Es gibt ja auch Alternativen zu den Staatlichen Horten. Vielleicht kann man sich auch ne Nanny leisten.

          Es muss ja auch nicht 24h die Mutter sein – da hat Bolby wohl etwas übertrieben, wie man heute weiß.

      • „Mir fehlt ein bisschen die Phantasie mir vorzustellen, dass die Krippenbetreuung bessser geschweige denn liebevoller sei als in der kernfamilie.“

        Mit Kernfamilie meinst Du wohl die Mama, oder? Denn faktisch ist das heutzutage nichts anderes mehr. Papa ist arbeiten. Und die Großeltern wohnen 300 km weit weg.
        Abgesehen davon ist ein Kind nicht 24 Stunden lang in der Krippe. Der Mutter bleibt auch so genug Zeit, um das Kind auf das Leben „vorzubereiten“.

  2. Eltern dafür zu „belohnen“, dass sie durch eigene Erziehungsleistung dem Staat nicht einen teuren Kita-Platz kosten, finde ich im Ansatz durchaus nachvollziehbar. Da dies allerdings letztlich wohl tatsächlich in erster Linie für diejenigen Eltern einen Anreiz darstellt, deren Kinder am meisten von Kita-Besuchen profitieren würden, bin auch ich über die Entscheidung des BVerfG nicht traurig.

    Interessieren würde mich aber, wie sich das BVerfG zu den materiellen Rechtsfragen positioniert hätte. Insbesondere die Argumentation der Kläger, das Betreuungsgeld verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil es Frauen von der Karriere abhalte, ist aus meiner Sicht völlig absurd. Mir ist schleierhaft, wie man ernsthaft vertreten kann, ein geschlechtsneutral formuliertes Gesetz, welches eine OPTION bietet, Alternativen aber in keiner Weise sanktioniert, frauendiskriminierend sein soll.
    Wäre im Übrigen nach dieser Argumentation nicht auch die Kitaplatz-Garantie verfassungsfeindlich, weil sie Frauen zu beruflichen Karrieren drängt und damit die freie Wahl ihres Lebensentwurfs einschränkt?

    • Da dies allerdings letztlich wohl tatsächlich in erster Linie für diejenigen Eltern einen Anreiz darstellt, deren Kinder am meisten von Kita-Besuchen profitieren würden,

      – Zwischen dem 12. und 36. Lebensmonat werden hoffentlich die wenigsten Kinder in eine Kita gesteckt, soweit ich weiß, besucht man diesen erst mit 3 Jahren. Ich halte eine Trennung von der Mutter mit einem Jahr für deutlich zu früh, eigentlich sogar teilweise noch mit drei Jahren.
      Selbst wenn es eine Alternative zum Kindergarten gewesen wäre: Mich freut es für jedes Kind, dass diesem Zwang entgehen kann. Das schöne Leben ist spätestens mit der Einschulung ein für alle mal vorbei, da muss man dem Ganzen nicht noch früher ein Ende setzen.

      Der SPD geht es doch nur darum, die Kinde rmöglichst früh zu brechen.

      • Wie kommst du darauf, dass vor dem dritten Geburtstag „die wenigsten Kinder“ in eine Kita gehen? Das mag regional unterschiedlich sein, aber in den Gegenden, die ich kenne, ist es völlig normal, dass ein Kind nach Ende der Elternzeit fremdbetreut wird – schon allein deshalb, weil die Familie ohne zumindest Teilzeitarbeit der Mutter finanziell nicht über die Runden kommt.

        Und ob es für die Kinder schöner ist, immer nur bei Mama zu sein, halte ich auch für fraglich (hängt natürlich sehr davon ab, was die Mutter letztlich mit dem Kind unternimmt).

        • „Und ob es für die Kinder schöner ist, immer nur bei Mama
          zu sein, halte ich auch für fraglich (hängt natürlich sehr
          davon ab, was die Mutter letztlich mit dem Kind unternimmt).“

          Gerade für Einzelkinder macht zumindest stundenweise
          Fremdbetreuung Sinn. Dabei ist der Kontakt zu anderen
          gleichaltrigen Kindern entscheidend weil gerade das
          den meisten fehlt.

        • @ Hugor

          Und ob es für die Kinder schöner ist, immer nur bei Mama zu sein, halte ich auch für fraglich (hängt natürlich sehr davon ab, was die Mutter letztlich mit dem Kind unternimmt).

          Hängt von vielen Faktoren ab: Einzelkind/Geschwister(reihe), Außenkontakte, funktionaledysfunktionale Familie (Beziehung der Eltern!), usw.

          Am besten dürften es Kleinkinder in einer funktionalen Familie, mit Geschwistern und Außenkontakten haben.

          Fremdbetreuung kam in allen Untersuchungen unter ferner liefen.

        • @zip – „Am besten dürften es Kleinkinder in einer funktionalen Familie, mit Geschwistern und Außenkontakten haben.“

          Dem stimme ich vorbehaltlos zu. Leider werden solche Verhältnisse ja heutzutage immer seltener.

          Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass bei denjenigen Familien, bei denen das Betreungsgeld tatsächlich relevant für die Entscheidung Eigen- oder Fremdbetreuung ist, des Öfteren Verhältnisse herrschen, die eine Fremdbetreuung zumindest nicht als nachteilig für das Kind erscheinen lassen. Empirische Daten habe ich dazu aber natürlich nicht.

        • schon allein deshalb, weil die Familie ohne zumindest Teilzeitarbeit der Mutter finanziell nicht über die Runden kommt.

          – Solche *Mütter* sollten sich lieber ein Kanninchen anschaffen, wenn sie sich ansonsten selbstverwirklichen wollen oder arbeiten müssen. Dann haben die etwas zum Kuscheln und müssen sich sonst kaum kümmern.

          Wie kommst du darauf, dass vor dem dritten Geburtstag “die wenigsten Kinder” in eine Kita gehen?

          – Bei uns im Ort ist das klar geregelt: Wer ein Kind bekommt, hört auf zu arbeiten. Zumindest bei uns im Stadtteil, wie es in ärmeren aussieht weiß ich nicht. Nenn mich vorsintflutlich meinetwegen vorsintflutlich, aber eine Mutter sollte in den berühmten drei Ks (+Hobbys) schon aufgehen. Wenn man dies nicht möchte, dann sollte man nicht die Pille absetzen.

          ich fand es immer schön, wenn ich nach Hause kam, das Essen stand auf den Tisch und danach übte meine Mutter die Aufgaben mit mir.

        • die eine Fremdbetreuung zumindest nicht als nachteilig für das Kind erscheinen lassen

          – Für mich war der Kindergarten von der ganzen Entwicklung her sehr nachteilig. Der erste war eine reine Katastrophe, der zweite hatte einen sehr guten Ruf, aber ich habe die Zeit dort trotzdem gehasst.
          Ich sehe mich heute noch an der Ampel stehen und betteln, dass ich nicht in den ersten Kindergarten musste. Aber nein, meiner Mutter war ihre Selbstverwirklichung (Tennis und Bridge) wichtiger. Sie behauptet zwar im nachnein, sie hätte auch gelitten, aber sie hatte es in der Hand es abzustellen. Ich habe ihr noch die Tage gesagt, dass ich ihr meine Kindergartenzeit nie verzeihen werde.

          Wir haben da nichts gemacht, was ich nicht auch zu Hause hätte machen können: Gespielt, rumgerannt, ab und zu mal etwas vorgelesen…fertig. Wobei die Pädagogik sicherlich heute weiter ist, wenn ich mir solche Blogeinträge ansehe: https://xeniana.wordpress.com/2015/04/21/frei-nach-kandinsky-und-moderner-musiksina-6-jahre/

          Das einzige, was ich im Kindergarten gelernt habe war, andere Menschen zu hassen.

        • Ich kenne einen Mann, der „alleinerziehender“ Vater einer Tochter war, vor 30 Jahren etwa. Was ich erstaunlich finde:
          er hat nicht bloß Vollzeit gearbeitet, sondern sich obendrein jeden Samstag für sich Zeit genommen in Form von Motorradtouren.
          Alles ganz selbstverständlich. Weil er ein Mann ist.
          Ne?

        • “ sondern sich obendrein jeden Samstag für sich Zeit genommen in Form von Motorradtouren.“

          Mit oder ohne die Tochter?

        • Keine Fragen?
          Also die Wäsche hat seine Mutter gemacht, das Gros der Außer-Kita-Kinderbetreuung auch, den Rest übernahm die Kindsmutter.
          Aber überall galt er als „alleinerziehend“. Und niemand hat IHN angeblufft, dass er zuwenig täte. SIE hatte den schwarzen Peter, de facto weil das Kind die Nächte nicht in ihrer Nähe verbrachte.
          Rabenmutter! Toller, neuer Vater!
          Was könnte da langfristig wohl bei rausgekommen sein?
          (ich weiß es, aber vielleicht möchte ja jemand raten)

        • @Nomadenseele – deiner Meinung nach sollten also nur diejenigen Frauen Kinder bekommen dürfen, deren Mann soviel verdient, dass sein Einkommen für die Versorgung der Familie ausreicht, oder die anderweitig (z.B. über Hartz IV) auf eine Arbeitstätigkeit vollständig verzichten können?

          Ich bin mir nicht sicher, inwieweit deine Ansichten mit der Lebenswirklichkeit der Durchschnittsmenschen in Einklang zu bringen sind.

        • @Hugor

          Es ist sicherlich traurig, dass es inzwischen zwei Verdiener braucht, um über die Runden zu kommen.

          Aber es ist nun einmal so, wenn ich nicht in der Lage bin, jemanden angemessen zu versorgen, und dazu gehört auch das Zeitelement, wahrscheinlich noch mehr als Geld, dann halte ich es verantwortungslos, einen Hund anzuschaffen. Geschweige denn ein Kind, welches noch viel mehr Aufmerksamkeit braucht.

          Die Anschaffung eines Kindes in solchen Familien ist reine Konsumbefriedigung. Das Kind muss es dann ausbaden, dass die *Eltern* alles haben wollen, inklusive Kind.

          Apropos Konsum: Vielleicht bräuchte es auch keine zwei Verdiener, wenn die Familien auf Markenkleidung, Smartphones, Urlaubsreisen verzichten würden?

          Ich hatte mal eine Kollegin mit SUV, Haus und Kind. Wenn sie auf den SUV und das Haus verzichtet hätte, dann hätte sie zu Hause bei ihrem Kind bleiben können. Aber mit einem Kind bräuchte man ja schon einen SUV und ein Haus bzw. einen Garten. Natürlich war es toll, dass ich einen Garten zur Verfügung gehabt habe – nur hätte ich ihn nie gegen meine Mutter eingetauscht.

          Ein anderer Kollege erzählte mir, sie wären viele Kinder gewesen, sie hätten immer zu essen gehabt, alle zu anziehen, wenn auch nie Markenkleidung, aber die Mutter wäre zu Hause gewesen. (ok, jetzt sind Einwanderer genügsamer als Deutsche).

          Aber wer von den beiden hat wohl die glücklichere Kindheit gehabt?

        • diejenigen Frauen Kinder bekommen dürfen, deren Mann soviel verdient, dass sein Einkommen für die Versorgung der Familie ausreicht, oder die anderweitig (z.B. über Hartz IV) auf eine Arbeitstätigkeit vollständig verzichten können?

          – Ihr Männer seid irgendwie lustig, vor allem hier im Blog. Da wird den Frauen vorgeworfen, sie würden Männer mit hohen Einkommen vorziehen. Genau deswegen wollen die Frauen das instinktiv: Weil das Denken unbewusst darauf ausgerichtet ist, einen Versorger für den Fall eines Kindes zu haben.

          Wen würdest du heiraten: Jemand, der dich versorgen kann, damit du dich aufs Kind konzentieren kannst, oder einen jemanden, der dir zwei Jobs aufbürdet?

          Meine Antwort ist klar: Der Zweite hätte von mir kein Kind zu erwarten, das wäre außerhalb jeder Diskussion.

  3. Noch ein anderer Gedanke: Von feministischer Seite wird doch immer wieder argumentiert, Frauen leisteten zuviel unbezahlte und ungewürdigte „Care-Arbeit“. Müsste dann nicht so etwas wie das Betreuungsgeld befürwortet werden? Für viele Mütter stellt(e) das Betreuungsgeld ja letztlich nichts anderes dar als eine Vergütung für Erziehungstätigkeiten, die sie sowieso geleistet hätten.

    • Stimmt auffallend. Die Konsequenz wäre aber aus feministischer Sicht eher, eine Art staatliches Gehalt für alle Frauen zu fordern.

  4. Ein immer wiederkehrendes kommunikationsproblem: Das betreuungsgeld gibt es nicht fuer Kindergartenkinder sondern ausschliesslich fuer Krippenkinder (d.h. 12Monate-35Monate alte babies/kleinkinder). 12-35 Monate sind der zeitraum in der Kleinkinder sprechen lernen/laufen lernen und absolut von der Bezugsperson abhaengig sind.
    Grossartige Lernziele die nur in Gruppen/Proffesioneller Erziehung erreicht werden koennen, existieren einfach nicht – solange die Grundbeduerfnisse erfuellt sind.
    Wenn ich mich richtig erinnere (ich habe vor ein paar Jahren meine Frau bei Ihrer Erzieherin Pruefung abgefragt daher kann ich auch durchaus falsch liegen) wird in dem Zeitraum die Identitaet des Kinder herausgebildet
    (Kooperation/Sozialverhalten kann/wird im Kindergarten (ab 3) sehr schnell erlernt – nachdem sich die identitaet des Kindes gefestigt hat – und muss nicht innerhalb der ersten 35 Monate erzwungen werden. Gleiches gilt fuer die Sprache.)

    Kleinkinder (diese studie auch bereits verlinkt) haben bei langfristiger fremdbetreuung einen sehr hohen Stresspegel – daher ist die Fremdbetreuung keine optimale loesung. Bei entsprechender betreuung kann dies abgefedert werden (d.h. zwei – maximal drei Kinder pro Erzieher) – ist jedoch in den seltensten faellen eine optimale loesung.

    Bei einem „vernuenftigen“ betreuungsschluessel – sind sind die staatlichen kosten fuer fremdbetreuung immer hoeher als „zu hause“. Daher ergibt das konzept auch unter finanziellen aspekten keinen sinn.
    In summe werden dazu die Familien doppelt belastet. Krippen sind nicht umsonst – sondern kosten auch einen ordentlichen beitrag (ueblich ist ca. 10% des Familieneinkommens, gedeckelt bei einem Einkommen von ca. 70K Euro pro Kind)
    D.h. bei einem Durchschnittseinhaushaltseinkommen von 55K euro brutto faellt fuer die Krippe bereits 5500 Euro an. Abzueglich des Betreuungsgeldes (150 euro netto nicht zu versteuern) kann man von ca 250 Euro brutto ausgehen. Zusammen ergibt das (grob) 8500 Euro (Brutto) verlust an Familieneinkommen – das wieder erwirtschaftet werden muss.
    D.h. der vorher zu hause bleibende muss mindestens 700 Euro brutto (ohne fahrtkosten) pro monat verdienen um auf ein „break even“ zu kommen – und das fuer das „privileg“ fern seiner kinder zu bleiben.
    *Es ist eine ueberschlagsrechnung – natuerlich erhoeht sich der Krippenbeitrag + steuer nochmals wenn eine Zweite person noch zusaetzlich arbeitet – und je niedriger der Steuersatz, desto haerter schlaegt sich das auf das Nettoeinkommen durch*

    Abschliessend kann ich nur auf Erzieherinnen verweisen die sich um KrippenKinder kuemmern. Es ist natuerlich nicht representativ – der grossteil der kollegen meiner frau kaemen nicht im traum auf den gedanken Ihre kinder von 12-35 Monate in eine Krippe zu geben (trotz gutem Betreuungsschluessel von 2-3 KleinKindern pro Erzieher in der Krippe in der Sie arbeiten).

    • Dazu kommen noch ein paar weitere kleinigkeiten:
      1. Eine Krippe ist eben keine „Kindaufbewahrungsanstalt“ – d.h. Empfohlen ist ein maximaler aufenthalt bei kleinkindern in dem alter von 3-4 Stunden. (haeufig duerfen kleinkinder auch nicht mehr als max. 6 Stunden in der Krippe bleiben). Damit ist eine vollzeittaetigkeit um den Finanziellen verlust abzufedern kaum moeglich
      2. Kleinkinder sind haeufig(er) krank, bzw fuehlen sich unwohl. In diesem Fall duerfen die Kinder nicht in die Krippe gebracht werden (e.g. bei erhoehter temperatur darf ein kind nicht abgegeben werden und muss mind. 1 oder 2 Tage zu hause betreut werden (bevor es wieder kommen darf)
      3. Zeigt ein Kleinkind sympthome von krankheiten (egal was) MUSS es abgeholt werden (egal ob der vorfall waehrend der arbeitszeit ist)
      4. Durch die berufsgegebene vorraussetzung der affinitaet zu kindern, sind die Erzieher hauptsaechlich weiblich und haeufig vergleichsweise jung (20-30). D.h. es herscht eine ziemliche starke fluktuation durch schwangerschaften (bzw. „krankheit“ der eigenen kinder). Das heisst, dass die bezugsperson der kleinkinder wechselt – was insbesondere in diesem alter sehr viel stress ausloest und auch in der literatur als identitaetsstoerend betrachtet wird.
      5. Erzieher sind auch nur menschen: d.h. Meinungsverschiedenheiten mit den Eltern, werden unter umstaenden und je nach character des Erziehers (insbesondere bei juengeren erzieherinnen) auf das kind uebertragen. Dies ist in dem „kritischen Alter“ um einiges schlimmer als bei ab 3 Jaehrigen
      6. Der Erziehungsauftrag beinhaltet auch immer einen „schutzauftrag“ – d.h. Erzieher haben die pflicht bei anzeichen von missbrauch bei den eltern nachzufragen + das Jugendamt einzuschalten. Je juenger die Erzieherinnen sind, desto unsicherer/ausgepraegter ist diese tendenz insbesondere wenn sich punkt 5 mit punkt 6 kombiniert. Dabei sollte man nicht unterschaetzen, welche antworten 2-3 jaehrige ohne ausgepraegte Identitaet auf suggestivfragen geben.
      (Soweit ich das von aussen mitbekommen habe, wirken „aeltere“ erzieher dabei haeufig als mediator, welche zur deeskalation ungemein beitragen.)

      • @public

        Okay, ich dachte – obwohl ich es ja selbst 2 mal zitiert habe – das es auch für ältere Kinder gilt. Insofern danke für den Hinweis, er verändert aus meiner Sicht durchaus die Lage. ich kenne 1jährige in der Krippe und es ist denke ich kein Zuckerschlecken.

      • public_static_void,

        ich kenne über Madame einige Erzieherinnen (Protip: Erzieherinnen-Fachsimpelei als Tischgespräch ist die optimale Diäthilfe. „Der X hatte gestern grüne Kacke in der Windel. Grün! Ich habe gleich ein Foto für die Eltern gemacht… noch jemand Pesto?“) und kann das meiste voll bestätigen.

        Es gibt absolut nichts, das ein Kind unter drei Jahren in Fremdbetreuung (und zwar selbst unter optimalen Bedingungen: Betreuungsschlüssel 1:3, kleine Gruppen, engagierte, kompetente und nie kranke Erzieherinnen, harmonisches Team etc.) besser lernen könnte als in einer halbwegs durchschnittlichen Familie — es sei denn, man hielte es für essentiell, schon mit zwei statt erst mit vier in der Lage zu sein, sein eigenes Frühstücksbrot zu schmieren.

        Vor allem das beliebte Argument mit dem Erwerb von Sozialkompetenz kann man eigentlich nur hilariös finden, wenn man die Praxis kennt: „Der A ist ja der beste Freund vom B… Also, ‚Freundschaft‘ bedeutet in dem Alter, daß man nebeneinander spielt.“ ist ja noch positiv, viel mehr gibt es aber von: „Wenn der C ein Spielzeug haben will, haut er ein anderes Kind und nimmt es ihm weg. Die D hätte dem E heute beinahe ein Auge ausgekratzt. Der F hat heute den G gewürgt, richtig mit beiden Händen um den Hals. Ich habe dem H dann gesagt, daß ich es nicht so gut finde, wenn er mit der Schaufel anderen auf den Kopf haut. Die I beißt in letzter Zeit ständig und wundert sich dann, wenn die anderen Kinder sich wehren. Der J hat dem K ein Kissen auf’s Gesicht gedrückt; die Auszubildende hat’s nicht gesehen, die saß mit dem Rücken zur Hälfte der Gruppe. Die Kinder sind in letzter Zeit nur am ausflippen; der L verkriecht sich dann immer, hält sich die Ohren zu und wirkt völlig verstört. Die M hat den N die Treppe runtergeschubst — ich konnte gerade noch springen und ihn auffangen.“

        Das ist also erstrebenswerte Sozialisation — für den Fight Club?!

        Auch die Geschichte mit der deutschen Sprache und fremdsprachigen Familien halte ich für kein Argument. Wir sprechen hier von einem Alter, in dem die Entwicklungsaufgaben sowas sind wie „Bilden von Zweiwortsätzen“. Da spielen weder Grammatik noch Wortschatz eine so furchtbar große Rolle.

        Ich bezweifle überhaupt nicht, daß es die klassische RTL2-Familie gibt, deren Kinder von der Betreuung durch Fachkräfte massiv profitieren würden. Ich würde auch niemanden verurteilen, der seine Kleinkinder in die Fremdbetreuung gibt, weil beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen oder wollen, solange die Einrichtung sorgfältig ausgewählt wird. Und Kindergarten ab drei Jahren finde ich tatsächlich wichtig.
        Aber die Bestrebung, deshalb U3-Betreuung zur Pflicht zu machen (Özdemir, Kraft) oder Eltern einzureden, sie würden ihre Kinder nicht optimal fördern, wenn sie sie in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen, ist ungefähr so sinnvoll wie routinemäßige Vorhautamputationen an neugeborenen Jungen, weil ja ein halbes Promill von ihnen irgendwann mal Peniskrebs bekommen könnte, oder Ritalin für alle.

        Eine Befürchtung vieler Kritiker, die ich nicht teile, ist allerdings die der „Indoktrination“. Nicht nur, weil U3-Kinder noch so klein sind, sondern auch weil die Erzieherinnen an sowas gar kein Interesse haben. Die sind mit dem Alltag, der Verhinderung von Unfällen sowie Mord und Totschlag und dem üblichen Zickenkrieg auch so schon beschäftigt genug.
        Ich weiß von exakt einer Erzieherin, die angefangen hat, sich mit „Gender-Arbeit“ zu beschäftigen …weil sie bemerkt hat, daß ihr Sohn im frauendominierten Kindergarten komplett untergeht.

        Bombe 20

        • „Es gibt absolut nichts, das ein Kind unter drei Jahren in Fremdbetreuung […] besser lernen könnte als in einer halbwegs durchschnittlichen Familie.“

          Unsere Kleine ist seit sie 2 ist in der Kita, und ich hatte anfangs ganz schön Bammel, dass die denen das Keramik(!)-Geschirr zerdeppert, bei uns gabs für sie zu der Zeit nämlich nur Plastik, weil dieser kleine Satansbraten sich ein für ihn sehr lustiges Spiel hatte einfallen lassen: sobald sie satt war, rief sie „Fertig!“, und dann, in the blink of an eye, flogen erst Gabel und/oder Löffel, dann Teller mit Essensresten, und dann der Trinkbecher.
          Motto: wer ist schneller, Mama oder ich?
          STÄNDIG.
          Es hat mich wahnsinnig gemacht und ich wusste keine Lösung (außer Schlägen hab ich alles probiert was mir einfiel). Ich habe die Erzieherinnen fairerweise natürlich vorgewarnt, aber nein, nicht einmal hat sie es dort probiert. Und zuhause seitdem – GottseiDank – auch nie mehr.
          Ein Wunder!

          Ich war allerdings auch schon vorher total von der Arbeit des Personals und allgemein dem Nutzen der von uns gewählten Einrichtung überzeugt.

          „Also, ‘Freundschaft’ bedeutet in dem Alter, daß man nebeneinander spielt.“

          Nene, da gibts schon mehr als das – und damit meine ich nicht bloß, dass die beste Freundin täglich als Argument herangezogen wird im Sinne von „die x trägt aber auch immer ein Kleid!“.

          Die wenigsten Eltern sind in der Lage, ein ähnlich-anregendes Umfeld bzw. soviel Abwechslung zu bieten wie ein (guter) Kindergarten, selbst wenn sie wollten. Nichtmal mit 2 Erwachsenen oder wenn sich der eine für die Kinderbetreuung Zuständige um sonst nichts (einkaufen, kochen, putzen, etc.) kümmern bräuchte.

        • ;,

          Unsere Kleine ist seit sie 2 ist in der Kita, und ich hatte anfangs ganz schön Bammel, dass die denen das Keramik(!)-Geschirr zerdeppert

          das ist genau so etwas, das ich unter die zweite Hälfte meines Satzes subsumiert hätte, die Du praktischerweise nicht mitzitiert hast. Ja, Kinder verhalten sich in unterschiedlichen Umgebungen oft unterschiedlich; das hätte auch bei Oma und Opa sein können.

          Das hat aber keinen Einfluß auf den Entwicklungsstand zum Schulbeginn und ist sicher kein Argument, Fremdbetreuung (spätestens) ab dem 1. Geburtstag als der Betreuung in der Familie grundsätzlich überlegen darzustellen.

          Was den Rest Deines Kommentars angeht: Wie alt ist Eure Tochter? Ich sprach ausdrücklich von unter Dreijährigen, Betreuungsgeld wird/wurde im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt, U3-Betreuung geht je nach Einrichtung von 3, 6 oder 12 Monaten bis zum 3. Geburtstag. Und in diese Zeit fallen nunmal Zweiwortsätze und Parallelspiel deutlich eher als vollständige Sätze über die Kleidung anderer Kinder, Kindergarten und ein Förderbedarf, den die Eltern nicht mehr leisten können.

          Daß manche Kinder mit 2 1/2 schon so weit sind wie andere mit 3 Jahren, geschenkt. Gerade deshalb sollten die Eltern ja selbst entscheiden, welche Betreuungsform für ihr Kind wann am geeignetsten ist, ohne daß Fremdbetreuung als das grundsätzliche Non Plus Ultra dargestellt oder gar, wie einige SPD- und Grünenpolitiker ernsthaft für diskutierenswert halten, zur Pflicht gemacht wird.

          Bombe 20

        • Zu Semis Selbstbehudelung.

          Es ist für mich mittlerweile ermüdend, mit den immer gleichen weiblichen Argumentationsmustern konfrontiert zu werden. So ermüdend, dass ich schon gar nicht mehr darauf eingehen will.

          Im Schnitt argumentieren die Damen nämlich immer nur anekdotisch, den Einzelfall heraushebend, der sich meistens noch als Einzelfall unmittelbarer persönlicher Betroffenheit entpuppt.

          Und dann rattert die ganze Argumentationslinie nach dem Muster : „Also bei mir ist das nicht so/ganz anders“ oder „also ich kenne jemanden, der/die…“ herunter. NAWALT.

          Wissenschaft, meine Damen! Wir suchen nach allgemeingültigen Aussagen, nicht nach den lustigen und bunten Einzelfällen.

          Und nein, ich werde jetzt nicht die Studien heraussuchen, die allesamt besagen, dass frühkindliche Fremdbetreuung der Betreuung in der Familie weit unterlegen ist.

  5. Der Bund ist nicht berechtigt den Ländern durch Kostenübernahme Länderkompetenzen abzukaufen: so lese ich die Begründung.

    • Interessante frage: Ist die argumentation dann nicht analog beim Krippenausbau anzuwenden? Wenn ich mich richtig erinnere war das auch ein Bundesgesetz – nur dass es da nicht um kostenuebernahme sondern eben um zusatzkosten (durch Krippenanspruch) ging…

      • Das Prinzip Betreuungsgeld war asozial (weil es – wie üblich – den Leistungsempfängern nach SGBII angerechnet wurde, schreib ich ohne nachzusehen, weil muss so gewesen sein, ist ja schon beim Kindergeld so) und unlogisch.

        Eine Nicht-Nutzungsprämie für kommunale Angebote = Harakiri mit Ansage. Was für Deppen Politiker sein können …

  6. “ soziale Kompetenzen und den Umgang mit anderen zu erlernen etc.“
    Tabula rasa Theorie?
    Kinder sind ab einem bestimmten Alter sozial, unabhängig vom Umfeld.

    Vergessen wird übrigens auch das Infektionsrisiko in Kinderkrippen, welches schon in der DDR ein erhebliches Problem war. Es wurde durch zugeordnete Kinderärzte die wöchentlich die Krippen besuchten „gelöst“.

      • Genau, da besteht eindeutig die Gefahr, dass die Kinder zu querköpfigen Individualisten heranwachsen.

        Wir müssen das unterbinden. Vereinheitlichen! Alle Kinder zum bedingungslosen Kollektivismus erziehen! He.. äh ..Heute und sofort!

        • „Genau, da besteht eindeutig die Gefahr, dass die Kinder zu querköpfigen Individualisten heranwachsen.“

          Ganz sachlich: Wan besteht ein höheres Indoktrinationsrisiko? Wenn ein Kind nur bei den Eltern sozialisiert wird oder wenn es bei den Eltern und anderen Menschen außerhalb der Familie sozialisiert wird?

          Es wird immer so getan, als sei „Fremdbetreuung“ ein 24 Stunden-Betrieb mit Besuchszeit der Eltern für ein paar Stunden am Wochenende.

          Ich war übrigens in Krippe und Kita der DDR. Und meine Indiktrination erkennt man daran, dass ich nicht mit jedem einer Meinung bin 🙂

        • Das ist nicht der Punkt, Adrian.

          Ich finde es überaus seltsam, vor dem Hintergrund dessen, was wir heute über die kindliche Entwicklung wissen, mit dem kognitionstheoretischen Begriff der „Indoktrination“ herumzuwedeln.

          Was bis drei Jahre ausschlaggebend ist, ist der Bindungsstil der Eltern, der Mutter vor allem, d.h. wie aufmerksam, einfühlsam und sicher eine Mutter /evtl. Vater das Kind wahrnimmt, begleitet, führt und anleitet. Bindungstheorie. Da ist es egal, ob die Eltern an Mao, Allah oder Adrian glauben.

        • @Adrian: Nur als ueberlegung – wenn du dein kind abgibst, musst du dafuer normalerweise bezahlen. D.h. (je nach job) bist du fuer 6-8 stunden intensiv mit etwas anderem beschaeftig – und eigentlich auch ziemlich fertig wenn der Tag vorbei ist – d.h. wahrscheinlich bist du nicht mehr ganz so entspannt,

          d.h. du bezahlst fuer das privileg das du deine „produktivste“ zeit nicht mit deinem kind verbingen kannst.
          Irgendwie paradox oder?

    • „Vergessen wird übrigens auch das Infektionsrisiko in Kinderkrippen, welches schon in der DDR ein erhebliches Problem war.“

      Ein Infektionsrisiko besteht heute vor allem beim Aufwachsen bei Ökoeltern, die Impfungen als falsch betrachten, weil die Natur gut ist.

        • Masernepidemien gehen nicht von „Ökos“ aus, sondern von Waldis. das ist absolut nicht das selbe.
          Waldis, also Steiner-Jünger, vertreten eine Esoterische Ideologie namens „Antroposophie“ mit Anleihen bei den Rosenkreuzern, Rassismus, Gnosis und diversen anderen Esoterischen Strömungen.
          Antroposophen sind neben Scientology eine der einflussreichsten Sekten in Deutschland.
          Ein bisschen Naturschwärmerei gehört auch dazu, aber das als hervorstechendes Merkmal zu benutzen, um aufgrund dessen allgemein „Öko“ zu diffamieren, ist mindestens ebenso unredlich, wie jeden, der sich für Männeranliegen einsetzt, als Nazi zu verunglimpfen, weil man mal einen Nazi gefunden hat, der auch etwas ähnliches gesagt hat.

        • Das große Rätsel bei Adrains Unterstellung ist für mich aber ein anderes:

          wenn Kinder von Eltern, die aus welchen weltanschaulichen Gründen immer Impfungen verweigern, angeblich systematisch Infektionen einschleppen, wieso erwischt es dann auch die offensichtlich geimpften Kinder, sodass man schließlich eine (z.B. Masern)-Epidemie vorliegen hat?

          Irgendwas ist da nicht stringent. ;–)

  7. Mich würde ja mal interessieren, wieviele der Ehefrauen der Grünen und Spezialdemokraten ihre Kinder U3 fremdbetreuen lassen.

  8. Besonders interessant finde ich bei diesem Thema, dass der gleiche „trick“ mit „Gleichberechtigung=Gleichstellung “ genutzt wird. „Kita/Kindergarten = Krippe“ denn den meisten ist ganricht bewusst, dass es um 1-3 Jaehrige geht.

    Dazu finde ich das es „wieder einmal“ ein unheimlicher tritt zwischen die beinde des Mittelstandes ist.
    150 Euro netto wird nicht der Betrag sein, bei dem der cut bzgl. zuhause/fremdbetreuung entschieden wird. D.h. diejenigen die Ihre kinder selbst betreuen moechten, werden dies auch weiterhin tun – nur das papa ein paar stunden mehr arbeiten muss damit das auch weiterhin passt (oder eben bei der altersvorsorge gespart wird)

    Kurzfristig ist es sogar ein guter politischer schachzug – diejenigen die betroffen sind stehen wahrscheinlich zu sehr im hamsterrad (und sind zu wenige), dass es grosse proteste geben wird.

    Weiss jemand welche konsequenzen das fuer getrennt erziehenden haben wird? Ich bin mir nicht sicher, aber ist die erwerbsobligenheit nicht erst ab 3 Jahre fuer den betreuunden „verpflichtend“? Werden die zusaetzlichen 150 Euro (netto) damit dann nicht automatisch dem Zahlenden untergeschoben?

    • @public

      http://www.betreuungsgeld-aktuell.de/betreuungsgeldgesetz/unterhalt.html

      § 11 Unterhaltsverpflichtungen

      Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes, des Betreuungsgeldes und jeweils vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. In den Fällen des § 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

      Begründung des Gesetzgebers zu § 11:

      Im Rahmen des Unterhaltsrechts sind Betreuungsgeld, Elterngeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder bis zum Betrag von insgesamt 300 Euro nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

    • „“Kita/Kindergarten = Krippe” denn den meisten ist ganricht bewusst, dass es um 1-3 Jaehrige geht.“

      Ich sag Kita, Kindergarten oder (mittlerweile) Lernhaus, Krippe ist mir gar nicht geläufig, würd ich wenn dann aber auf Einrichtungen beziehen, die vermehrt unter-1-jährige, also auch Babys und Krabbelkinder, aufnähmen. Das ist immernoch ein ziemlich seltener Anblick (und das darf man auch gutfinden, wer das probiert, hat nämlich meist wirklich ein richtig arges „ständig krankes Kind“-Problem, m.E.n.).

  9. Wenn ich das richtig verstanden habe, freuen sich jetzt alle, dass es für die freie Entscheidung von Bürgern, ihre Kinder in frühen (!) Lebensmonaten selbst zu betreuen kein Geld mehr gibt. Schäbig daran ist, dass man so tut, als wäre diese freie Entscheidung dann besonders falsch, wenn es sich um Bürger niedrigen Einkommens (wo möglich auch noch prekär!) oder um Bürger mit Migrationshintergrund oder um solche die gerne mal eine rauchen oder eins trinken, geht. Schäbig ist es zudem, dass man suggeriert, es wäre erstrebenswert, Kinder in diesen frühen Lebensmonaten in die Kita zu geben, damit Frauen in dieser Zeit arbeiten können. Die Rechnung wäre nochmals aufzumachen, ob das Modell gebe Kind in die Kita und gehe dann zur Arbeit z.B. bei Lidl wirklich ein positives Ergebnis haben kann. (Volkswirtschaftlich ist es mit Sicherheit großer Unsinn!) Suggeriert wird da doch eher: gebe Kind in die Kita und gehe stattdessen dann per Quote in den Aufsichtsrat oder übe eine Professorinnen-Programm-Professur aus. Absurd zu glauben, dies wäre die große Mehrheit der Fälle! In jedem Fall geht es den Propagandisten der betreuungsgeldfreien Republik darum, individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürger einzuschränken und der nun stattfindende Mittelentzug ist dazu eine erzieherische Maßnahme! Man zeige mir die Familien, denen nicht auch 150€ wehtun! Es ist keine Übertreibung, wenn man diesen politischen Habitus als Vorschreiberitis und Erzieheritis bezeichnet. Bildungspläne und deren pseudowissenschaftliche Begleitung durch ausgewiesen erfahrene Familienmenschen wie Tuider, Voss und Co. lassen obendrein vermuten, dass die Dekonstruierung von Geschlecht und Familie von den Akteuren klammheimlich als hervorragendes Mittel begrüßt wird, um die Umzuerziehenden noch früher in die Fänge zu bekommen. Wo eigentlich bleiben die tollen Erfolge unserer Kita-versessenen Republik, wenn es um Spracherwerb geht? Die hohe Quote (weit über 90%) in diesen Bereichen tätiger und mit höchster Empathiefähigkeit ausgestatteter weiblicher Bürger
    müsste doch inzwischen messbar dazu führen, dass wir hier wie auch in unseren Grundschulen endlich mehr Erfolg hätten. Wie kann dieser Optimal-Zustand dazu führen, dass wir schon in diesen Phasen so viele Jungs bildungs-verlieren? Wir können es noch lange diskutieren, es ist aber Fakt, dass dieser Kampf gegen das Betreuungsgeld (und die dazu erfundenen Vokabeln) ein genderistischer Kampf ist, mit dem Ziel dass auch hier wieder (feministische) Frauen den (natürlich dummen) übrigen Frauen vorschreiben, was gut für sie ist und was sie zu entscheiden haben. Vom Kitarismus bis zum Professorinnenprogramm, nichts von alle dem hat auch nur einen Funken dazu beitragen, dass unser gesamtes Bildungswesen auch nur um einen Funken besser geworden ist oder gar, dass sich der Zugang für benachteiligte Schichten um ein Kleinstes erleichtert hat. Dass viele in diesem Blog erst heute lernen mussten, dass es sich nur um die ersten wenigen Lebensmonate unserer Kinder handelt, wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Verlogenheit der angezettelten Diskussion.

    • „Dass viele in diesem Blog erst heute lernen mussten, dass es sich nur um die ersten wenigen Lebensmonate unserer Kinder handelt, wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Verlogenheit der angezettelten Diskussion.“ !!! 😦

      Zumal mich das Bundesgericht auch wundert, denn wie kann ein bundseinheitliches Gesetz NICHT für die Angleichung der Lebensverhältnisse im Bund wichtig sein? Wir haben ja auch eine gemeinsame StVO …

      • @ddbz

        steht da doch:

        a) Die Regelungen sind nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich.
        aa) Dies wäre dann der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete. Das bloße Ziel, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, genügt hierfür nicht.
        bb) Diesen Anforderungen genügen die Bestimmungen über ein bundeseinheitliches Betreuungsgeld nicht. Insbesondere bilden die in der Begründung des Gesetzentwurfs niedergelegten Erwägungen insoweit keine tragfähige Grundlage.
        Zwar gibt es gegenwärtig nur in Bayern, Sachsen und Thüringen ähnliche staatliche Leistungen. Dies führt jedoch nicht zu einer erheblichen Schlechterstellung von Eltern in jenen Ländern, die solche Leistungen nicht gewähren. Ohnehin könnte das Bundesbetreuungsgeld ein bundesweit gleichwertiges Förderungsniveau von Familien mit Kleinkindern schon deshalb nicht herbeiführen, weil keine Anrechnungsvorschrift bezüglich bereits bestehender Landesregelungen existiert, so dass Eltern neben dem Bundesbetreuungsgeld in den drei genannten Ländern weiterhin zusätzlich das Landeserziehungsgeld beziehen können.

        Die Erforderlichkeit des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt sich auch nicht daraus, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und Ländern seit Jahren gefördert wird und es darum einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedürfte. Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich von Nachteilen für Einwohner einzelner Länder zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

    • “ In jedem Fall geht es den Propagandisten der betreuungsgeldfreien Republik darum, individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürger einzuschränken und der nun stattfindende Mittelentzug ist dazu eine erzieherische Maßnahme! “

      Individuelle Freiheit ist es demnach, wenn der Steuerzahler die Lebensentwürfe anderer Menschen subventioniert. Ich würde gerne mehr Zeit zu Hause vor dem Rechner verbringen. Wieso gibt es dafür kein Geld?

  10. „Kindern tut es meiner Meinung nach gut mit anderen Kindern im Kindergarten zusammen zu sein (…)“

    Das mag ja sein aber inwiefern hat das etwas mit dem Betreuungsgeld zu tun?

  11. Ich habe da dunkel ein Interview mit einem Schwedischen Politiker in Erinnerung, der meinte dass man besser dafür sorgt, dass Frauen gar nicht erst mehr als ein Jahr aufhören zu arbeiten. Man müsse als Staat ihnen das möglichst schwer machen.

    • Ich habe da dunkel ein Interview mit einem Schwedischen Politiker in Erinnerung, der meinte dass man besser dafür sorgt, dass Frauen gar nicht erst mehr als ein Jahr aufhören zu arbeiten. Man müsse als Staat ihnen das möglichst schwer machen.

      – In linksdominierten Ländern wie Schweden wundert mich gar nichts mehr. Die Linken wollen ja am liebsten die ganze Gesellschaft zerstören, über Einwanderung und arbeitende Mütter.

      Dabei erledigen sie en passant das Geschäft der FDP: Mehr Arbeitnehmer – noch mehr Arbeitnehmer —> die Löhne fallen bis auf den Mindestlohn, was dazu führt, dass noch mehr Mütter arbeiten müssen und noch mehr Familien zerstört werden. Das Ganze hat eine innere Logik, aber sie gefällt mir nicht.

      Das wirklich Schlimme ist, wie die Linken es in den letzten 20 Jahren geschafft haben, den Mythos der dummen Hausfrau und der schlauen Arbeitsnehmerin in die Gesellschaft und in das Denken der Menschen einzuschleusen. Wer die Hobbys von 1-3 Kindern managt und noch einen Haushalt zu versorgen hat, würde sicherlich gerne zur Entspannung im Büro arbeiten.

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