„Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt“ (BGH zu Sex als Ehepflicht, 1966)

Gestern machte auf Twitter wieder das „Sex als Ehepflicht“-Urteil die Runde, welches gerne als Beleg für einen Sexismus in früheren Zeiten gewertet wird, die Runde. Da es immer wieder in die Diskussion geworfen wird lohnt es sich, das Urteil einmal näher anzuschauen:

BGH, Urteil vom 02. November 1966 – IV ZR 239/65 – Im Volltext:

Tenor

Das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juli 1965 wird aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger ist 1913, die Beklagte 1915 geboren; 1939 haben die Parteien geheiratet. Von 1945 bis 1952 lebten sie zusammen in Berlin. Im Oktober 1952 zog der Kläger aus beruflichen Gründen allein nach Stuttgart.
Der Kläger verlangt die Scheidung aus § 48 EheG. Die im April 1961 erhobene Klage ist zunächst in beiden Instanzen erfolglos gewesen. Der erkennende Senat hat jedoch das erste Berufungsurteil aus Verfahrensgründen aufgehoben.
(Anmerkung: Dies ist die Sachverhaltsvortrag des Klägers)Im weiteren Berufungsverfahren hat der Kläger vorgetragen, die Zerrüttung der Ehe sei aus der Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr entstanden. Sie habe ihm erklärt, sie empfinde nichts beim Geschlechtsverkehr und sei imstande, dabei Zeitung zu lesen; er möge sich selber befriedigen. Der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei. Sie gebe ihm lieber Geld fürs Bordell. Sie wolle auch nicht mit einem dicken Bauch herumlaufen; mit Kindern wüsste sie gar nichts anzufangen. In diesem Sinne habe die Beklagte sich auch Dritten gegenüber geäußert.
Die Beklagte habe sich beim ehelichen Verkehr entsprechend verhalten. Auf dieser Einstellung beruhe es, dass er sich mehr und mehr seiner Angestellten, der Zeugin Da., zugewandt und die Zeugin in seine Stuttgarter Wohnung aufgenommen habe. Zum letzten Verkehr mit der Beklagten sei es 1950 gekommen.
(Anmerkung: Dies ist die Sachverhaltsvortrag der Beklagten)Die Beklagte hat der Scheidung widersprochen. Sie hat behauptet, die Zerrüttung der ehelichen Gesinnung beim Kläger habe ihre Ursache in dieser Hinwendung zu der Zeugin Da. Bis 1950 hätten die Parteien etwa wöchentlich miteinander verkehrt. Sie habe nie Widerwillen oder Gleichgültigkeit gegen den Geschlechtsverkehr oder gegen eine Mutterschaft geäußert. Im November 1950 habe ihr die Zeugin Beziehungen zum Kläger eingestanden. Trotz dieser Belastung des ehelichen Verhältnisses sei es aber bis zum März 1952 durchweg noch alle vier Wochen zum Verkehr gekommen.
Die Parteien haben weiter vor allem darüber gestritten, ob auch die Beklagte sich von der Ehe abgewandt und Beziehungen zu ihrem Untermieter P. aufgenommen habe
Das Kammergericht hat die Berufung des Klägers erneut zurückgewiesen. Mit der Revision beantragt der Kläger, die Ehe der Parteien zu scheiden, hilfsweise, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Beklagte bittet, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
(Anmerkung: Hier werden die Gründe der Vorinstanz zusammengefasst)
Der Berufungsrichter führt aus, die ersten ernsten Spannungen in der Ehe hätten sich ergeben, als der Kläger mit seiner Angestellten ein engeres Verhältnis angeknüpft habe. Es sei bewiesen, dass er mit der Zeugin schon vor dem November 1950 die Ehe gebrochen habe. Die Zerrüttung habe ihren Anfang genommen, als die Beklagte in diesem Zeitpunkt die volle Gewissheit von diesen Beziehungen des Klägers erlangt habe
Die Behauptung des Klägers, sein Verhältnis zu der Zeugin sei die Folge der Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr, gehe fehl. Es möge auf sich beruhen, ob sich die Parteien infolge des Krieges erst nach 1945 wirklich kennen gelernt hätten und schon 1950 darüber einig gewesen seien, wegen der großen Gegensätze der Einstellung auseinandergehen zu wollen. Denn sie seien zusammengeblieben und hätten demnach ihre Gegensätze nicht als unüberbrückbar empfunden. Die Beklagte habe auch den ehelichen Verkehr nicht schlechthin abgelehnt. Sie habe sich vielmehr vor dem Dazwischentreten der Zeugin im Rahmen dessen bereit gefunden, was der Kläger habe beanspruchen können. Nach der Entdeckung dieses Verhältnisses habe sie sich berechtigterweise zurückgehalten und sich dem Kläger erst ganz versagt, als er sich trotz ihrer Vorhaltungen nicht von der Zeugin gelöst habe.
Da feststehe, dass die Parteien bis 1952 regelmäßig miteinander verkehrt hätten, komme der angeblichen Äußerung der Beklagten, der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei, keine erhebliche Bedeutung zu. Sie könne aus einer Verstimmung heraus gefallen sein; später könne die Beklagte dem Kläger damit auch bedeutet haben, dass er durch sein Verhalten sein Recht auf ehelichen Verkehr in Frage stelle. Die übrigen von ihr behaupteten Äußerungen über den ehelichen Verkehr seien grobe Taktlosigkeiten, ungehörig und eine Kränkung des Klägers. Sie ließen aber nur erkennen, dass die Beklagte zum ehelichen Verkehr nicht immer aufgelegt gewesen sei. Die Gründe könnten gerade in der Person des Klägers und seinem Verhalten gelegen haben. Der Kläger selbst habe aus diesem Verhalten der Beklagten auch keine scheidungsrechtlichen Folgerungen gezogen.
Da er mithin durch die Aufnahme ehebrecherischer Beziehungen zu der Zeugin im Jahre 1950 die erste Ursache für die Zerrüttung der Ehe gesetzt und sie in den folgenden Jahren durch ein immer engeres Verhältnis zu der Zeugin entscheidend vertieft habe, habe er sie überwiegend verschuldet. Zu Lasten der Beklagten ergebe zwar ein Brief aus dem Juni 1957, dass sie den Kläger als „Putzlumpen“ und „verkommenes Stück“ beschimpft habe; es handle sich aber um eine Reaktion auf die Fortführung seines Verhältnisses zu der Zeugin. Vorzuwerfen sei der Beklagten auch, dass sie sich gegenüber Dritten herabwürdigend über den ehelichen Verkehr und über den Kläger geäußert habe. Selbst wenn man aber hinzunehme, dass sie gesagt haben solle, sie hätte nichts gegen einen Autounfall des Klägers, ändere sich an dessen überwiegendem Verschulden und damit an der Zulässigkeit des Widerspruchs nichts. Ein ehewidriges Verhalten im Umgang mit dem Zeugen P. sei der Beklagten nicht nachzuweisen.(Anmerkung: Hier beginnt die eigentliche Würdigung des BGH)
Mit dieser Würdigung wird das Berufungsgericht dem Wesen der ehelichen Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft, zu der die Ehegatten einander nach § 1353 Abs. 1 BGB auch rechtlich verpflichtet sind, nicht gerecht.
Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet.
Ob eine solche allein auf die eigene Befriedigung ausgehende Haltung überhaupt eine tragfähige Grundlage für eine dauerhafte menschliche Verbindung der Ehegatten abgeben kann, ist hier nicht zu erörtern. Denn in der normalen Ehe sucht und findet der Ehegatte die eigene Befriedigung in der Hingabe und in der Befriedigung des anderen. Wird dies nicht erreicht, so ist das eheliche Verhältnis häufig bereits dadurch schwer gefährdet. Seine Grundlage wird aber in aller Regel vollends zerstört, wenn der innerlich nicht beteiligte Ehegatte den anderen durch eine zynische Behandlung des Geschlechtsverkehrs vor sich selbst erniedrigt, indem er ihm unverhüllt zumutet, seinen Partner als bloßes Objekt seiner Triebe zu gebrauchen.
Deshalb muss der Partner, dem es nicht gelingt, Befriedigung im Verkehr zu finden, aber auch nicht, die Gewährung des Beischlafs als ein Opfer zu bejahen, das er den legitimen Wünschen des anderen um der Erhaltung der seelischen Gemeinschaft willen bringt, jedenfalls darauf verzichten, seine persönlichen Gefühle in verletzender Form auszusprechen. Eine Behandlung, die die eigene Beteiligung mit der Teilnahme der Urne gleichsetzt, ist geeignet, den Ehepartner zu demütigen und die eheliche Gemeinschaft, zu deren Vollzug in der Regel die ständige Wiederholung der geschlechtlichen Vereinigung gehört, an ihrer Wurzel zu untergraben.
Es ist deswegen rechtlich verfehlt, die der Beklagten unterstellten Äußerungen als Taktlosigkeiten, Ungehörigkeiten und Kränkungen zu werten, denen die fortgesetzte Bereitschaft zum weiteren Verkehr gegenüberstehe. Sie berühren die Grundlagen des ehelichen Einverständnisses und können zu einer entscheidenden Ursache für das Scheitern der Ehe geworden sein.
Daher kann nicht offen gelassen werden, ob die Beklagte die zahlreichen vom Kläger behaupteten und im angefochtenen Urteil unterstellten Äußerungen über den Geschlechtsverkehr in der Ehe und über die Mutterschaft tatsächlich getan hat oder nicht. Sie verlieren ihre Bedeutung nicht dadurch, dass man der Beklagten zugute hält, sie möge bei ihren einzelnen Erklärungen „verstimmt“ oder zum ehelichen Verkehr „nicht aufgelegt“ gewesen sein und der Kläger möge ihr durch sein eigenes Verhalten Grund gegeben haben, seine Wünsche abzuweisen. Denn ihr Inhalt schießt weit über jede verständliche Augenblicksregung hinaus und betrifft das Grundverhältnis zum Geschlechtspartner, zum ehelichen Verkehr überhaupt und zur Mutterschaft. Es bedürfte daher der Feststellung, dass der Kläger sie desungeachtet nur als Ausdruck von Augenblicksregungen aufgefasst hat.
Für eine zutreffende Würdigung des Ausspruchs, der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei, der im angefochtenen Urteil eine besondere Behandlung erfährt, wäre erheblich, ob er schon vor der Aufdeckung des ehebrecherischen Verhältnisses gefallen ist, wie der Kläger vorträgt, oder sich auf dieses Verhältnis bezieht, wie der Berufungsrichter zu erwägen scheint. Denn allenfalls in der Sinngebung, der Kläger missbrauche die Beklagte zu seiner sinnlichen Befriedigung, während er zugleich mit einer anderen Frau ein Liebesverhältnis unterhalte, würde einer solchen Kennzeichnung des Verkehrs mit dem Ehemanne eine subjektive Berechtigung nicht abzusprechen sein. Wenn sich der Kläger dem nicht verschließen konnte, wäre es denkbar, dass eine solche Äußerung nicht in gleichem Maße abstoßend auf ihn wirkte wie für den Fall, dass sie die Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr als solchem beleuchtete.
Inhaltlich hat aber die Wendung keinerlei Bezug auf dieses Verhältnis und die Beklagte beruft sich nicht darauf, dass sie so gemeint gewesen sei. Der Berufungsrichter hätte mit seiner Deutung auch zu vereinbaren, dass die Beklagte die eheliche Beiwohnung weiter gestattet hat, obwohl das Verhältnis zu der Zeugin andauerte.
Selbst wenn aber festzustellen wäre, dass diese Äußerung eine Reaktion auf die eheliche Untreue des Klägers und die übrigen der Beklagten unterstellten Bemerkungen die Reaktion auf ein sonstwie der ehelichen Achtung und Liebe nicht entsprechendes Verhalten waren, so entwürdigten sie gleichwohl das Verhältnis der Eheleute zueinander und waren geeignet, die Hinwendung des Klägers zu einer anderen Frau entscheidend zu fördern. Das musste die Beklagte erkennen. Die Wirkung auf den Kläger würde ihr als Mitursache seiner Abwendung von der Ehe im Rahmen der in § 48 Abs. 2 EheG geforderten Abwägung auch dann voll zuzurechnen sein, wenn ihr Verschulden unter irgendeinem Gesichtspunkt nicht so schwer zu bewerten wäre, wie es an sich dem Charakter dieser Äußerungen entspräche. Denn die Vorschrift stellt auf das Verhältnis der Mitursachen der Zerrüttung in der Person des aus der Ehe strebenden Teiles ab und erklärt den Widerspruch nur für zulässig, wenn der Kläger den überwiegenden Teil der Mitursachen verschuldet hat (LM EheG § 48 Abs. 2 Nr. 52).
Der Berufungsrichter wird sich daher zunächst darüber schlüssig werden müssen, ob er angesichts der Aussagen der Zeugen St. und Pr. und der Darstellung des Klägers für bewiesen erachtet, was im angefochtenen Urteil unterstellt worden ist. Wenn die Beklagte in der Ehe eine Grundeinstellung zum Ausdruck gebracht hat, die auf der Linie der von den Zeugen wiedergegebenen Äußerungen lag, dann bedarf es ernsthafter Prüfung, ob dem Kläger dadurch die eheliche Geschlechtsgemeinschaft nicht auf die Dauer unerträglich geworden ist. Es wäre nicht mehr von vorneherein von der Hand zu weisen, dass er sich aus diesem Grunde einer Frau zugewandt hat, die im Verkehr mehr zu finden und zu geben vermochte als die Befriedigung nur eines Partners, und die jedenfalls ihren Geschlechtspartner nicht vor sich selbst erniedrigte.
In diesem Falle wäre es für das Widerspruchsrecht der Beklagten nicht ausschlaggebend, dass die Anknüpfung ehebrecherischer Beziehungen zu der Zeugin und das spätere eheähnliche Zusammenleben mit ihr auch unter solchen Umständen noch einen schweren Verstoß gegen die ehelichen Pflichten darstellen und der Beklagten ein Recht auf Scheidung geben würden. Vielmehr käme es darauf an, ob die innere Abwendung des Klägers von der Beklagten überwiegend auf der Begegnung mit der Zeugin und der vom Kläger zu verantwortenden Hinwendung zu der Zeugin beruht oder mindestens im gleichen Maße auf der Entfremdung, die die Beklagte durch abstoßende Behandlung des ehelichen Geschlechtsverkehrs verschuldet hat. Bleibt offen, ob ihrer Haltung nicht für das Scheitern der Ehe das gleiche Gewicht zukommt wie der Zuneigung des Klägers zu der Zeugin, dann ist der Widerspruch nicht zulässig.
Bei der Feststellung der Ursachen der Zerrüttung würde auch der Vortrag der Parteien über Verfehlungen des Gegners in späterer Zeit dann zu berücksichtigen sein, wenn die innere Abwendung des Klägers von der Beklagten bei seinem Wegzuge im Oktober 1952 noch nicht endgültig und unheilbar war. Möglicherweise liegt dieser Bruch mit der Beklagten schon in der Beendigung der geschlechtlichen Beziehungen im März 1952. War jedoch die Ehe beim Wegzuge des Klägers noch nicht unheilbar zerrüttet, so kämen als weitere Ursachen für ihr endgültiges Scheitern insbesondere der Brief der Beklagten aus dem Jahre 1957 und die Erfahrung des Klägers, dass sie ihre Fehleinstellung zum ehelichen Verkehr, zur Mutterschaft und zu seinem weiteren Schicksal auch Dritten kundgebe, wie andererseits das weitere und engere Zusammenleben des Klägers mit der Zeugin in Betracht. Diese Verfehlungen wären gegebenenfalls in die Abwägung einzubeziehen, und zwar wiederum nicht nach dem Grade der Vorwerfbarkeit als solchem, sondern nach dem Maße ihrer Mitursächlichkeit für die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses in der Person des aus der Ehe strebenden Klägers.
Die Aufhebung des Berufungsurteils gibt den Parteien Gelegenheit, auch die Beachtlichkeit des Widerspruchs weiter zu erörtern. Sie ist nicht ausreichend begründet, wenn der Berufungsrichter ausführt, auf Grund seines persönlichen Eindrucks halte er es für wahr, dass die Beklagte sich noch an den Kläger gebunden fühle; Erörterungen über die Scheidung hätten sich aus der Erkenntnis ergeben, dass der Kläger schwerlich zu ihr zurückkehren werde. Auch diese Würdigung kann von der rechtsirrtümlichen Auffassung über die Pflichten der Ehegatten im Rahmen ihrer ehelichen Gemeinschaft beeinflusst sein.
Unterstellt man mit dem angefochtenen Urteil, dass die Beklagte während ihres mehrjährigen Zusammenlebens mit dem Kläger den Verkehr als reine Schweinerei betrachtet und bezeichnet hat, bei der sie Zeitung lesen könne, dass sie den Kläger aufgefordert hat, sich selbst zu befriedigen oder ein Bordell aufzusuchen, und dass sie erklärt hat, sie wolle keine Kinder, mit Kindern wisse sie nichts anzufangen, dann hat während ihres Zusammenlebens eine Bindung an die Ehe im Sinne des § 48 Abs. 2 EheG nicht bestanden. Denn diese setzt eine Gesinnung und Haltung voraus, in der der ehelichen Hingabe – wie oben ausgeführt – mindestens der Wert des aus ehelicher Liebe gebrachten Opfers belassen und dem Partner nicht angesonnen wird, im ehelichen Verkehr das gleiche zu sehen wie im Umgang mit der Dirne. Mit einer derartigen Einstellung zu Grundlagen der ehelichen Gemeinschaft kann eine Bindung an die Ehe im Sinne des Gesetzes, wenn überhaupt, dann allenfalls einhergehen, wenn und solange sich die Partner einig sind, im Verkehr nur das Mittel zur einseitigen Befriedigung ihres Geschlechtstriebes zu finden und ihn untereinander auch offen als ein solches zu behandeln
Die Bindung einer Ehefrau an die Person des Mannes und die Ehe mit ihm ist in erhöhtem Maße zweifelhaft, wenn sie ihr geschlechtliches Verhältnis zum Ehepartner in den hier von den Zeugen bekundeten und insoweit im angefochtenen Urteil auch festgestellten Wendungen vor Dritten ausbreitet. Es bedarf einer ausdrücklichen Darlegung, aus welchen Gründen die Bindung einer Frau an die Ehe bejaht wird, die Dritten im Ernst erklärt hat, sie gebe ihrem Manne lieber Geld fürs Bordell, als dass sie sich ihm ehelich hingebe.
Der erkennende Senat kann ferner nicht prüfen, ob der Berufungsrichter bei der Bejahung der Bindung der Beklagten an die Ehe den vollen Inhalt des Briefes vom Juni 1957 im Auge behalten hat. Aus diesem Briefe könnte zu entnehmen sein, dass die Beklagte den Kläger nicht nur wegen seiner ehelichen Untreue, sondern auch als Persönlichkeit verachtet. Entspricht dies ihrer inneren Einstellung, dann ist die Ehe auch in ihrer Person unheilbar zerrüttet und ihr Widerspruch gegen die Scheidung unbeachtlich. In diesem Falle kommt es nicht darauf an, ob der Kläger diese innere Abwendung der Beklagten von der Ehe mit ihm verursacht und verschuldet hat. Es ist daher auch unerheblich, ob der Beklagten der Inhalt des Briefes vorzuwerfen ist oder ob er entschuldbar erscheint.
Bei der Feststellung darüber, ob der Kläger den ihm obliegenden Beweis erbracht hat, dass auch die Beklagte die innere Bindung an die Ehe mit ihm nicht mehr besitzt, wird der Berufungsrichter sich weiter damit auseinanderzusetzen haben, dass der Widerstand der Beklagten gegen die Scheidung nach ihrem Brief vom 16. Oktober 1960 (Bl. 113 d. A.) einen ganz bestimmten wirtschaftlichen Grund gehabt hat. Beruht ihr Festhalten an der Ehe etwa allein auf dieser Erwägung, dann fehlt die Bindung im Sinne des § 48 EheG.
Endlich kann für diese Frage von Bedeutung sein, ob die Beklagte der Zeugin Pr. erklärt hat, sie hätte nichts dagegen, wenn dem Kläger mit dem Auto etwas passiere. Der Berufungsrichter hat das unterstellt, aber nur im Zusammenhang mit der Frage gesehen, ob die Beklagte die Zerrüttung mitverschuldet habe.

Zum Verständnis des Urteils wichtig ist, dass zu der damaligen Zeit das Schuldprinzip noch eine deutliche Verankerung im Scheidungsrecht hatte und man sich nicht scheiden lassen konnte, wenn man selbst an der Zerrüttung der Ehe schuld war (heute braucht man keine Scheidungsgründe mehr, die reine Zerrüttung reicht aus)

Scheidungsgründe, die in Betracht kamen, waren im Ehegesetz geregelt.

RECHT DER EHESCHEIDUNG

  1. Allgemeine Vorschriften
  • 41. Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil geschieden. Sie ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den nachstehenden Vorschriften.

Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 41 für wirkungslos erklärt.

  1. Ehescheidungsgründe

1 SCHEIDUNG WEGEN VERSCHULDENS (EHEVERFEHLUNGEN)

  • 42. Ehebruch. 1. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere die Ehe gebrochen hat.
  1. Er hat kein Recht auf Scheidung, wenn er dem Ehebruch zugestimmt oder ihn durch sein Verhalten absichtlich ermöglicht oder erleichtert hat.

Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 42 für wirkungslos erklärt.

  • 43. Andere Eheverfehlungen. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Wer selbst eine Verfehlung begangen hat, kann die Scheidung nicht begehren, wenn nach der Art seiner Verfehlung, insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen Ehegatten mit seinem eigenen Verschulden, sein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt ist.

Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 43 für wirkungslos erklärt.

  1. SCHEIDUNG AUS ANDEREN GRÜNDEN
  • 44. Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 44 für wirkungslos erklärt.

  • 45. Geisteskrankheit. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann.

Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 45 für wirkungslos erklärt.

  • 46. Ansteckende oder ekelerregende Krankheit. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet. werden kann

Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 46 für wirkungslos erklärt.

  • 47. Vermeidung von Härten. In den Fällen der §§ 44 bis 46 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung. der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung.

Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 47 für wirkungslos erklärt.

  • 48. Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. 1. Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben und infolge einer tiefgreifenden, unheilbaren Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten, so kann jeder Ehegatte die Scheidung begehren.
  1. Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet, so kann der andere der Scheidung widersprechen. Der Widerspruch ist nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt ist.
  2. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das wohlverstandene Interesse eines oder mehrerer minderjähriger Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind, die Aufrechterhaltung der Ehe erfordert.

Durch Gesetz vom 11. August 1961 wurde der § 48 Abs. 2 für wirkungslos erklärt und durch folgende Bestimmung ersetzt:
„(2) Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet, so darf die Ehe gegen den Widerspruch des anderen Ehegatten nicht geschieden werden, es sei denn, daß dem widersprechenden Ehegatten die Bindung an die Ehe und eine zumutbare Bereitschaft fehlen, die Ehe fortzusetzen.“

Durch Gesetz vom 14. Juni 1976 wurde der § 48 Abs.1 und 3 für wirkungslos erklärt und Abs. 2 wurde aufgehoben.

Hier berief sich der Ehegatte dem Urteil nach auf § 48 EheG. Es musste demnach eine tiefgreifende, unheilbare Zerrüttung der ehelichen Verhältnisse vorliegen und das Widerspruchsrecht des anderen Ehegatten, das die Frau ausgeübt hatte, musste dadurch ausgehebelt werden, dass die Schuld nicht bei dem Mann lag oder die Aufrechterhaltung sittlich nicht gerechtfertigt war.

Es ist hier zu berücksichtigen, dass der BGH den Fall gar nicht entschieden hat, sondern mit entsprechenden Hinweisen, was zu prüfen ist, an die Vorinstanz, aber einen anderen Senat, zurückverwiesen hat. Das liegt daran, das der BGH als Revisionsinstanz häufig keine Tatsachenfeststellungen vornimmt, sondern diese den Vorinstanzen überlässt, wenn der Sachverhalt unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung noch nicht hinreichend aufgeklärt ist.

Hier kritisiert der BGH das dem Vorbringen des Mannes in rechtlicher Hinsicht nicht das passende Gewicht eingeräumt worden ist. Er führt aus, dass – wenn dieses bewiesen werden kann – eine andere rechtliche Würdigung zu erfolgen hätte, nämlich dann die Voraussetzungen des § 48 Vorliegen und eine Scheidung erfolgen könnte.

Seine Überlegungen dazu finde ich auch durchaus zutreffend:

Es kann wohl von keinem Partner – weder dem Mann noch der Frau – erwartet werden, dass er in einer Ehe bleibt, in der der andere Teil den Sex mit ihm ekelig findet. Wenn der andere Ehepartner anführt, dass er seinem Partner lieber Geld für eine Prostituierte geben würde als mit ihm zu schlafen, dann würde wohl jeder zustimmen, dass dieser Partner sich scheiden lassen darf. NICHT in dem Urteil steht, dass der andere Partner Sex mit ihm haben muss. Es geht ausdrücklich nur darum, ob man unter diesem Gesichtspunkt sagt, dass er sich scheiden lassen darf. Hätte die Ehefrau ihm vorgespielt, dass sie Sex mag, dann wäre er nach dieser Ansicht nicht zu einer Scheidung berechtigt gewesen, weil dann das Verschulden bei ihm gelegen hätte.

Der BGH führt hier aus, dass Sex in einer Ehe mehr ist als Triebbefriedigung – und das es verständlich ist, dass sich jemand abwendet, wenn der Partner ihm sagt, dass er ihn gerne gleichsam einer Gummipuppe benutzen dürfe. Es ist also nicht die oft angekreidete Pflicht zum Sex, sondern das hervorheben, dass eine Ehe mehr ist als Sex im Sinne der Befriedigung des Sexualtriebs („Denn in der normalen Ehe sucht und findet der Ehegatte die eigene Befriedigung in der Hingabe und in der Befriedigung des anderen“ und „Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet“). Der BGH führt aus, dass man dies nur dann nicht kritisieren könne, wenn beide es so sehen würden, sich also gegenseitig als Objekte benutzen oder jedenfalls beide damit einverstanden sind, wenn einer das Objekt ist. Will aber einer das in der Ehe übliche, nämlich einen Partner, der ihn und seine Sexualität nicht ekelig findet, dann muss diesem auch die Möglichkeit gegeben werden, sich zu scheiden.

Das Recht zur Ehescheidung folgt nach dem BGH gerade daraus, dass man es abstoßend finden darf, mit jemanden Sex zu haben, der mit einem eben keinen Sex haben will. Gleichzeitig bejaht er, dass man Sex in einer Ehe haben wollen darf und der Umstand, dass der andere das nicht will, einen zur Scheidung berechtigt.

Das sind Punkte, bei denen heute wohl absolut niemand widersprechen würde. Jeder, der anführt, dass der Mann in dieser Ehe verbleiben müsse, würde wohl heute als hoffnungslos rückständig gelten.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Urteil meiner Meinung nach auch Frauen zugute gekommen wäre. Wenn ein Mann ihnen gesagt hätte, dass er Sex mit ihnen widerwärtig findet und er dabei nichts empfinden würde und dabei auch Zeitung lesen könne und sie gerne machen könne, was sie wolle, wenn sie ihn hochbekommt, solange er dabei eben seine Zeitung lesen könne und er ihr aber lieber Geld für einen Stricher geben würde, der sie dann durchnehmen könne, dann wäre die Entrüstung vielleicht sogar noch größer gewesen.

Insofern geht meiner Meinung nach die Aufregung über das Urteil oft über das hinaus, was in dem Urteil eigentlich enthalten ist. Es regelt keine tatsächliche Pflicht, Sex mit seinem Ehemann zu haben und diesem nicht zu zeigen, dass es einem Gleichgültig ist oder anwidert, sondern es sagt lediglich, dass jemand nicht an einer Ehe festhalten muss, wenn der andere zeigt, dass ihm der Sex gleichgültig ist oder sogar anwidert.

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42 Gedanken zu “„Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt“ (BGH zu Sex als Ehepflicht, 1966)

  1. Das böse Zerüttungsprimzip. Wo der Staat meint sich in das Privatleben der Bürger einmischen zu dürfen… Über großen Lauschangriff wird sich aufgeregt, wenn man aber wie hier über sein Sexualleben Auskunft geben muss um sich von einem Menschen zu trennen, ist es halb so wild…

    http://www.liberation.fr/societe/2011/11/29/pas-de-sexe-durant-le-mariage-le-mari-doit-payer-des-dommages-et-interets_778252

    Hier das Urteil eines französischen Berufungsgerichts, das bei Familiensachen sehr oft mit weibl. Richtern besetzt ist, dass einer Ehefrau 10.000€ Schadensersatz zugesprochen hat, weil der Ehemann nicht mehr mit ihr geschlafen hat… Das ist bereits das zweite Urteil in diese Richtung in Frankreich. Stimmst du als Mann deiner Vergewaltigung in der Ehe nicht zu, darfst Du Schadensersatz zahlen. Das Urteil gegen eine Fra, undenkbar!!!

    • @ Kai Das französische Urteil kannte ich nicht – es ist verrückt. Es geht auch m.E. weit über das hinaus, was der BGH in seinem so kritisierten Urteil von 1966 festhält. Dort bedeutet „eheliche Pflicht“ ja nicht, dass die Polizei sich neben das Bett stellen könnte, um die freudige Beteiligung der Frau am Sexualakt zu erzwingen. Es bedeutet einfach nur, dass jemand ein legitimes Motiv zur Trennung hat, wenn die Partnerin – oder der Partner – keinen Sex möchte.

      Das BGH ist dabei auch eben gerade keiner „Nimm’s dir doch einfach, in der Ehe darfst du das“-Logik gefolgt, sondern versteht es als legitim, wenn jemand in solch einer Ehe nicht bleiben möchte.

      Ich bin mir sicher: Das würden auch heute viel so unterschreiben, Frauen wie Männer. Wenn einer Frau Sex wichtig ist, der Partner aber bleibend keine Lust auf Sex hat – dann wäre es vermutlich auch für viele empörte Kritikerinnen des Urteils völlig verständlich, dass sie sich irgendwann trennen will.

      Und gerade wenn für jemanden Ehe eng mit Treue verbunden ist, wird die Situation noch gravierender – dann hat er , oder sie, ja auch keine Möglichkeit, aus der Beziehung auszuweichen und anderswo sexuelle Erfahrungen zu machen. Das bedeutet dann: Wer unter solchen Bedingungen keinen Sex möchte, verurteilt auch einen anderen Menschen zu einem Leben ohne Sexualität. Das gibt niemandem das Recht, Sex zu erzwingen – aber sehr wohl das Recht, die Bedingungen zu ändern und sich zu trennen.

      Was sich geändert hat, ist also eigentlich gar nicht die Einstellung zu „ehelichen Pflichten“, auch wenn diese Bezeichnung ausgesprochen bescheuert ist. Geändert hat sich vor allem, dass die Scheidung heute nicht mehr an ein Schuldprinzip geknüpft ist. Zudem hat sich bei vielen vermutlich auch die Haltung zu außerehelichen Beziehungen gelockert.

      In dieser Situation sind die französischen Urteile mehr als nur ein Rückschritt. Der Frau kann nicht abverlangt werden zu überlegen, ob sie unter den Bedingungen eine Ehe führen möchte, die ihrem Mann möglich sind. Sie soll sich auch, um Gottes Willen, nicht damit auseinandersetzen müssen, ob sie vielleicht anderswo die sexuellen Erfahrungen machen kann, die sie braucht. Sie hat ein Recht, eben das zu bekommen, was sie haben will – Sex mit ihrem Mann. Den hat er zu liefern, ob er will oder nicht. Das sehe ich so wie Du – so etwas ist staatlich geförderte sexuelle Gewalt.

    • Das ist doch völlig absurd. Wenn sich Eheleute nicht mehr vertragen, sollen sie sich doch trennen dürfen. Wenn der Ehemann in dieser Situation einfach sagt, dass er eine Trennung und spätere Scheidung will, dann kann ihn doch in der Trennungsphase niemand mehr dazu zwingen, mit seiner Ehefrau zu schlafen. Die Ehe ist doch völlig kaputt, wenn sich beide vor Gericht wiederfinden. Wäre ich dort Richter gewesen, hätte ich die Verhandlung über den Schadensersatz überhaupt nicht eröffnet.

      Außerdem: wenn es Gleichberechtigung gibt, müsste ja wohl jedes Urteil umkehrbar sein. Niemand darf unter Androhung von Schadensersatz zum Sex gezwungen werden: keine Ehefrau, kein Ehemann, niemand aus dem Prostitutionsgewerbe – einfach überhaupt niemand! Man stelle sich mal die Gerichte vor, wenn das Schule machen würde: Gerichtssäle mit frustrierten Menschen, die sich gegenseitig ein unerfülltes Sexualleben vorwerfen. Früher gab es dafür Nachmittags-Talkshows …

    • Es gibt auch ein deutsches Urteil, wo die Frau nacheheliche Nachteile (Unterhaltsbeschneidung) hatte aufgrund der Weigerung, ihren formal nach wie vor bestehenden (aber nicht einklagbaren) „ehelichen Pflichten“ nachzukommen.

      Das Amtsgericht Brühl beschnitt jedoch in einem Fall aus dem Jahre 2000 wegen Verweigerung des ehelichen Beischlafs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB den Unterhalt

      • Es gibt auch ein deutsches Urteil, wo die Frau nacheheliche Nachteile (Unterhaltsbeschneidung) hatte aufgrund der Weigerung, ihren formal nach wie vor bestehenden (aber nicht einklagbaren) “ehelichen Pflichten” nachzukommen.

        Naja, der §1579 BGB ist für Fälle vorgesehen, in denen der Wegfall des Schuldprinzipes grob unbillig wäre. Hier muss wohl das Amtsgericht also weit mehr als bloße „Unlust“ erkannt haben. Man müsste Zugang zum Urteil haben, um konkreteres zu erfahren.

        In der im Wikipedia-Artikel genannten Quelle wird der Fall nur in einer Fußnote erwähnt, mit dem Hinweis „skurril, aber nicht unbedenklich“.

        http://forum-familienrecht.de/tl_files/forum-familienrecht/files/downloads/2005/FF_01-02_2005/die_verletzung_ehelicher_pflichten_und_ihre_folgen.pdf

      • @david

        Habe leider auch keinen Volltext, nur dies:

        AG Brühl, Urteil vom 24. März 1999 – 32 F 65/98
        Trennungsunterhalt: Teilverwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Nichtvollzugs des Geschlechtsverkehrs

        Der Verwirkungstatbestand nach BGB §§ 1361 Abs 3, 1579 Nr 7 kann auch dann verwirklicht sein, wenn die Ehefrau jahrelang ohne Angabe von Gründen oder Erklärungen die eheliche Geschlechtsgemeinschaft verweigert. Der Unterhalt der (getrennt lebenden) Ehefrau kann in diesem Fall in zumutbarer Weise auf dem Wege begrenzt werden, daß dem Ehemann nicht nur der notwendige sondern der angemessene Selbstbehalt belassen wird.

        • Hier ist wohl was dazu:

          http://www.carookee.net/forum/Zweitfamilien-Zweitfrauen/56/AG_Br_hl_Unterhaltsk_rzung_wegen_Nichtvollzugs_des_Geschlechtsverkehrs.5459545;0;01103

          AG Brühl: Unterhaltskürzung wegen Nichtvollzugs des Geschlechtsverkehrs Ingrid, 23.05.05, 12:38 – drucken – weiterempfehlen
          NJWE-FER 2000 Heft 03 51

          Verweise

          Unterhaltskürzung wegen Nichtvollzugs des Geschlechtsverkehrs BGB §§ 1353 , 1361 , 1579 Nr. 7

          Der Verwirkungstatbestand gem. §§ 1361 III , 1579 Nr. 7 BGB ist bei Nichterfüllung der ehelichen Geschlechtsgemeinschaft gegeben. (Leitsatz der Redaktion)

          AG Brühl, Urteil vom 24. 3. 1999 – 32 F 65/98

          Zum Sachverhalt:

          Die Parteien sind seit 1997 getrennt lebende Eheleute. Sie hatten im August 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Die Kl. begehrt mit der Klage von dem Bekl. die Zahlung von Unterhalt für die Zeit ab April 1998. Sie trägt u.a. vor, ob und in welchem Umfang sie mit dem Bekl. einen von ihm erbetenen Geschlechtsverkehr vollzogen habe, sei unbeachtlich. Ein Kinderwunsch sei zum Zeitpunkt der Eheschließung gar nicht aktuell gewesen. Sie habe jedenfalls vor und auch während der Ehe mit dem Bekl. Geschlechtsverkehr gehabt. Dafür, dass sie ihm das verwehrt habe, sei er beweispflichtig. Der Bekl. trägt vor, der Kl. stehe ein Anspruch auf Unterhalt nicht zu. Denn sie habe nicht nur vor der Ehe mit ihm keinen Geschlechtsverkehr gehabt, was er akzeptiert habe. Auch während der Ehe sei sie dazu nicht in der Lage gewesen. Seinem Rat, fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sei sie nicht gefolgt. Lediglich einmal habe sie sich wegen Unterleibsschmerzen stationär behandeln lassen, wobei ihr Jungfräulichkeit attestiert worden sei. Die ehelichen Probleme habe sie jedoch trotz seiner Bitte nicht mit dem Arzt besprochen. Sie habe ihn fast drei Jahre lang mit Versprechungen hingehalten.

          Das AG – FamG – hat der Klage nur teilweise (in Höhe von 238 DM monatlich ab April 1998) stattgegeben.

          Aus den Gründen:

          … Die Differenz der beiderseitig anrechenbaren Einkünfte beträgt 1508 DM. Der Anteil der Kl. hieraus würde 646 DM betragen, die der Bekl. der Kl. als Aufstockungsunterhalt zu zahlen hätte. Dabei würde aber der notwendige Selbstbehalt des Bekl. nach der Düsseldorfer Tabelle von wenigstens 1500 DM unterschritten. Ihr Anspruch auf Unterhalt ist also schon aus diesem Grunde zu beschränken.

          Der Unterhaltsanspruch der Kl. ist aber auch weiter eingeschränkt gem. § 1361 III i.V. mit § 1579 Nr. 7 BGB. Denn der Unterhalt der Kl. ist schon während der Zeit des Getrenntlebens zu beschränken wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 I 2 BGB). Dies ist ein Grund, der ebenso schwer wiegt wie die anderen in § 1579 BGB ausdrücklich aufgeführten Gründe. Die Kl. bestreitet zwar, dass die Geschlechtsgemeinschaft notwendiger Teil der ehelichen Lebensgemeinschaft sei. Sie ist aber nach einhelliger Auffassung eheliche Pflicht. Allein Wacke (in: MünchKomm, § 1353 Rdnr. 30) lässt es dahingestellt sein, ob eine Rechtspflicht zum Geschlechtsverkehr besteht; er schließt damit aber nur eine Klage auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft nach § 1353 II BGB in diesem Punkte aus. Für den BGH war jedenfalls die Pflicht zum ehelichen Verkehr derart selbstverständlich, dass er für die Erfüllung dieser Pflicht in seiner Entscheidung vom 2. 11. 1966 (NJW 1967, 1078 [1079]) Formulierungen wählte, die heute sicherlich „reduktionsbedürftig“ sind, wie Lange (in: Soergel, BGB, § 1353 Rdnr. 10 Fußn. 7) mit Recht betont. Unzweifelhaft verpflichtet die Ehe nach wie vor zur ehelichen Treue. Denn die Ausschließlichkeit der Sexualbeziehungen zwischen den Ehegatten ist unverzichtbares Element des Prinzips der Einehe (Wacke, in: MünchKomm, § 1353 Rdnr. 29). Die Ehe war seit langem und bis vor ganz kurzem der alleinige Bereich für „legale“ sexuelle Betätigung. Ehebruch, Konkubinat und selbst Kuppelei waren nicht nur unerwünscht, sondern strafbar. Soweit also sexuelles Tun auf die Ehe beschränkt war, entsprach dem ganz konsequent auch die Pflicht zu solchem Tun, weil eheliche Gemeinschaft von sexueller Gemeinschaft nicht zu trennen war. Auch wenn außereheliches Treiben heute nicht mehr von Staats wegen bekämpft wird, so ist doch die Ehe als Institution nach wie vor nicht nur bloße Haushaltsgemeinschaft, sondern auch Geschlechtsgemeinschaft. Anders als noch zu den Zeiten der oben erwähnten Entscheidung des BGH ist zwar unterdessen anerkannt, dass die Pflicht zum Geschlechtsverkehr nicht zu jeder Zeit und unter allen Umständen besteht. Die Pflicht als solche besteht aber unzweifelhaft.

          Die Kl. hat nicht ausreichend dargetan, dass sie sich dieser Pflicht während der drei Jahre des Zusammenlebens der Parteien gestellt hat. Sie hat zwar den Vollzug der Ehe behauptet; zugleich meint sie, dass insoweit dem Bekl. die Beweislast obliege, wenn er den ehelichen Verkehr leugne. Der Bekl. hat lediglich vorgetragen, dass er hingehalten und vertröstet worden sei. Er hat weiter vorgetragen, dass er die Kl. zu ärztlichen Untersuchungen und wenn nötig Behandlungen gedrängt habe. Er hat schließlich behauptet, dass die Kl. unberührt sei und sie sich allen seinen Wünschen verweigert habe.

          Damit ist zwar kein Nachweis erbracht, dass ein Intimverkehr zwischen den Parteien ausgeblieben ist. Doch kann auch der Bekl. nicht mehr vortragen. Denn der Beweis, dass etwas nicht geschehen sei, kann nicht geführt werden. Damit obliegt es der Kl. selbst, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass der von ihr nur vage behauptete Geschlechtsverkehr stattgefunden hat. Damit wird auch nichts Unmögliches verlangt. Denn dieses Ereignis bleibt, sei es im Guten oder im Schlechten, meist besser im Gedächtnis haften als manches andere.

          Die Nichterfüllung eine der Hauptverpflichtungen aus der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft wiegt ebenso schwer wie die anderen Gründe, die nach § 1579 BGB zur Versagung des Unterhalts berechtigen. Für diese selbstverständliche Konsequenz findet sich in der Literatur, soweit dies von hier aus feststellbar ist, kein Beleg. „Kein Sex“ ist erstaunlicherweise in der Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen zum Unterhalt kein Thema, immer nur „zuviel“ Sex, nämlich mit anderen Personen als dem Ehepartner. Allein die Entscheidung des KG (NJW-RR 1992, 648) kommt der hier zu entscheidenden Frage recht nahe, dass nämlich selbst wiederholter außerehelicher Verkehr bei jahrelanger fast völliger Verweigerung sexueller Kontakte in der Ehe für den Unterhalt ohne Bedeutung sein kann.

          Die Ehe, insbesondere die auf Liebe und Zuneigung gegründete „bürgerliche“ Ehe ist keine reine Zweckgemeinschaft, die sich in der Haushaltsgemeinschaft der Ehegatten erschöpft. Wesentliches Merkmal ist auch die Geschlechtsgemeinschaft. Denn nicht nur die Sicherung der wirtschaftlichen Basis der Eheleute ist die Grundlage für die Ehe als kulturelle Errungenschaft des Menschen, sondern auch die Sicherung der Folgen aus der als weithin selbstverständlich praktizierten Geschlechtsgemeinschaft, nämlich der gemeinsamen Versorgung und Betreuung der gemeinsamen Kinder aus dieser Gemeinschaft. Die Geschlechtsgemeinschaft kann zwar durch Vereinbarung ausgeschlossen werden („Josefsehe“, vgl. Wacke, in: MünchKomm, § 1353 Rdnr. 30), doch behauptet selbst die Kl. eine solche Abrede nicht. Der Bekl. konnte also wie jeder Heiratende davon ausgehen, dass der Partner sich dem Wunsch nach geschlechtlicher Erfüllung nicht verschließen werde (Wacke, in: MünchKomm, § 1353 Rdnr. 30). Die grundlos gebliebene, weil von ihr nie erklärte Verweigerung der Kl. reduzierte die nur äußerlich gelebte Gemeinschaft der Ehegatten derart, dass auch ihr Anspruch auf Unterhalt zu reduzieren ist. Da der „Wert“ der Reduktion kaum in Zahlen zu fassen ist, kann der Unterhalt der Kl. auf zumutbare Weise auf dem Wege begrenzt werden, dass dem Bekl. wegen der schon weitgehenden Lösung des ehelichen Bandes nicht nur der notwendige, sondern der angemessene Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 1800 DM belassen wird (vgl. hierzu Johannsen/Henrich/Büttner, EheR, § 1361 Rdnr. 90). Damit bleibt der Unterhalt der Kl. auf 238 DM monatlich beschränkt.

          (Mitgeteilt von Rechtsanwältin Dr. G. Bemm, Erftstadt)
          Anm. d. Schriftltg.:

          Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen intimer Beziehungen der Ehefrau zum eigenen Vater s. (im konkreten Fall verneinend) OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 153 = NJWE-FER 1999, 52 L.

        • da muss man noch folgendes berücksichtigen:

          – Ehe kurzer Dauer
          – kein Sex während der Ehe klingt sehr nach einer Scheinehe.
          – sie bekommt Unterhalt, nur eben weniger.
          – sie hat noch nicht einmal Gründe angegeben, was den Verdacht, dass es für sie nur eine Scheinehe war, doch noch verschärft.
          – Sie haben keine Kinder: Warum soll sie eigentlich überhaupt einen Unterhaltsanspruch haben und nicht selbst arbeiten müssen?

    • Es scheint mir auch keine Strafe für fehlenden Sex, sondern eine Folge des schuldprinzips zu sein, wenn diese Erklärung stimmt:

      http://jezebel.com/5837448/man-fined-14000-for-not-having-sex-with-wife?comment=42449996#comments
      Some context is missing here.

      As I understand it (correct me if I’m wrong), in France, when the couple do not both agree to a divorce and have not been separated for 6 years, the only way to get one is to prove that that one party is at fault for violating the duties and obligations of married life. Usually this means proving that they were unfaithful, or abusive. The spouse requesting the divorce is responsible for the legal fees. Finally, if the divorce causes the spouse who was not at fault to suffer financially or in some other way, they may sue for damages after the divorce.

      So in this scenario, she initiates the divorce because of a lack of sex for 21 years. We all agree, I think, that being deeply unhappy about the sexless state of a relationship over a long course of time is grounds for divorce, in principle.

      In this case, it looks like she wanted a divorce because of a lack of sex, but he did not. We can assume this because the divorce was not mutually agreed — it was granted to her and he was found to be at fault for the deterioration of the relationship. Because she is the one requesting the divorce, she is the one responsible for all of the legal fees, so she has had to bear that financial cost. But because she is not the spouse at fault, she can sue for damages if the divorce has caused her to suffer in some way. Hence, she sues for damages on the grounds she can, lack of sex.

      So is this cause for outrage? Is this setting a dangerous precedent? Maybe

      • Klar ist dies nur mit dem schuldprinzip zu erklären, das es immer noch gibt. Bei einer einvernehmlichen Scheidung erklären beide die Ehe für zerrüttet, womit Schadensersatzansprüche nicht möglich sind. Nur durch ein Schuldprinzip iist es möglich einen solchen Ausgleich zu erhalten. Wie in Deinem Beispiel, wo auch noch das Schuldprinzip galt… Eigendlich gillt es immer noch, sonst gäbe es keinen Unterhalt…

        • Quark, wenn ich meiner Ex die Fresse poliere zahle ich Schadenersatz, bzw. Einen Sonderausgleich und nicht die Kosten fuer das Scheitern der Ehe… Noch die Kosten der Scheidung, die nach 700 Code de Procedere „debile“ abgegolten werden und in 90% nicht anerkannt werden…. Ausser bei schuldpeinzip… Die kommen da noch zusätzlich drauf…

  2. Es sollte wegen der Ehe ebensowenig automatisch Anspruch geben auf Sex wie auf irgendwelche Unterhaltszahlungen nach der Ehe.

    Zwar stimmt es, dass eine Ehe ein beiderseitiges Versprechen ist und sein sollte, in jeder Beziehung füreinander da zu sein — aber dies sollte keine direkte Angelegenheit des Staates sein. Es denn, die Ehepartner hätten es selbst so ausgemacht.

    Heute kann zB die Frau sich in jeder Hinsicht frei entfalten und daher muss der Verzicht auf Karriere (vielleicht wegen Kinder) als persönliche Entscheidung aufgefasst werden, die keine Privilegien wie den Lebensstandard wie zur Ehe, geht diese vorüber, rechtfertigen kann!

    Das Urteil oben räumt ja schon ein, dass eine Ehe (im alten Sinne) auch dann eine Ehe sein kann, wenn beiderseits auf Sex verzichtet wird. Ist ja schon mal ein Anfang gewesen….

    • Nicht, dass ich der Meinung bin, dass sich der Staat groß in die Belange der Bürger einmischen soll, aber diese Argumentation ist bei der Ehe imho ziemlich unlogisch.

      Eine ehelose Beziehung unterscheidet sich von einer Ehe dadurch*, dass die Partner einen Vertrag geschlossen haben, mit dessen Durchsetzung sie den Staat beauftragen.

      Es hier also nicht so, dass hier der Staat irgendwelchen verliebten Päärchen auflauert, und sich mit Vorschriften in ihre Beziehung einmischt**, sondern so, dass ein eventueller Eingriff vom Staat explizit angefragt wird.

      Wenn es bei dem Vertrag lediglich darum gehen soll, dass der nicht-arbeitende Partner bedingungslos versorgt wird, kann man das dem Staat sagen: das ganze nennt sich dann Schenkungsvertrag.

      Wenn es aber nicht nicht lediglich um Unterhalt gehen soll, wie kann man dann argumentieren, dass die anderen Aspekte den mit der Durchsetzung beauftragten nichts angehen?

      Das ist irgendwie so, als würde man bei einem Arbeitsvertrag nur durchsetzen, dass der Arbeiter arbeitet, aber bei seinem Lohn nur sagen, dass der Staat nichts in den Finanzangelegenheiten seiner Bürger zu suchen hat.

      *) ok, sie regelt noch einige vertraglich sonst nicht festzulegende Dinge wie Steuern, Aussageverweigerungsrecht, Erbschaft und Defaultelternschaft. Spielt imho aber bei der Argumentation keine Rolle.

      **) DAS tut er allerdings bei HartzIV, wo bei gemeinsamen Wohnungen (z.B. WGs) Beziehungen unterstellt werden. DAS wäre imho mal ein passenderes Ziel für Kritik am sich einmischenden Staat.

  3. Es gibt und gab ja auch damals kein „Anspruch auf Sex“. Das ist totaler Quatsch und auch nie im Sinne des Gesetzgebers.

    Dieses Urteil sollte den Betreffenden vor lebenslangen Unterhalt an seine Frau schützen, für einen Umstand, den er selbst nicht herbeigeführt hat. Denn natürlich hätte er sich scheiden können, wäre dann aber Schuld gewesen, deshalb haben sich ja auch viele gar nicht erst geschieden, sondern nur noch auf den Papier zusammengelebt.

    Ein für die damalige Rechtskonstruktion perfektes und gerechtes Urteil.

    Im Übrigen, zu der Zeit hatte eine Frau gegenüber einem Mann, der sich unter einem Heiratsversprechen Sex „erschlich“ einen Schadensersatzanspruch.

    Wenn jetzt also Feministinnen plärren: Patriarchat „Sexanspruch in der Ehe“ !!!einself!!, dann entgegenplärren: Matriarchat „Eheanspruch durch Sex“ !!!einself!!!.

    • „Denn natürlich hätte er sich scheiden können, wäre dann aber Schuld gewesen, deshalb haben sich ja auch viele gar nicht erst geschieden, sondern nur noch auf den Papier zusammengelebt.“

      Nicht unbedingt dem Paragraphen nach. Die Vorinstanzen haben die Scheidung ja auch wohl abgelehnt

    • @tear
      „Es gibt und gab ja auch damals kein “Anspruch auf Sex”. Das ist totaler Quatsch und auch nie im Sinne des Gesetzgebers.“

      Klar, das ist reines Feministengewäsch, wie das alte „Ehe als legale Prostitution“.

      „Wenn jetzt also Feministinnen plärren: Patriarchat “Sexanspruch in der Ehe” !!!einself!!, dann entgegenplärren: Matriarchat “Eheanspruch durch Sex” !!!einself!!!.“

      Oder „Unterhaltsanspruch durch vorangegangene Ehe“, auch ein Privileg, welches de facto noch nicht abgeschafft ist!

    • Man muss sich das klar machen:

      Das Institut des „Unterhalts“ ist ursprünglich als eine Kompensations- und Absicherungsleistung erdacht worden, um Frauen vor dem Risiko und bei der Realisation einer (ehebrüchigen) Trennung des Mannes (für eine Jüngere zB.) vorzubeugen.

      Damit ihre Solidarität während der Ehe eben zumindest mit monetärer nachehelicher Solidarität seinerseits vergolten wird. Eine Absicherung für ihr Investment in die Ehe also. Eigentlich eine prima Sache, wäre da nicht die schmutzige Wäsche beim Schuldprinzip gewesen…

      Nun hat man aber das Zerrüttungsprinzip eingeführt ohne jedoch den Unterhalt wirklich hart anzutasten. Klar, lebenslang gilt dieser nicht mehr, aber er ist immer noch da. Einzig ein Kind würde m.E. Ansprüche rechtfertigen, sofern der Pflichtige sich seinen Erziehungsaufgaben entzieht. Aber im Prinzip haben wir jetzt die Anomalie, dass derjenige der keinen Anlass zur Trennung gegeben hat oder sogar bei Ehebruch des anderen, im Zweifel trotzdem nach dem Schuldprinzip zu nachehelicher Solidarität verpflichtet wird.

      Ein Widersinn ohne gleichen. Es wäre folgerichtig sich vom Gedanken des Unterhalts für den Ehepartner ebenso komplett zu verabschieden wie vom Schuldprinzip. Jetzt haben wir im Prinzip bei jeder Ehe das Schuldprinzip in dem der Versorgende dem Umsorgten zu Solidarität verpflichtet ist.

      Kein Wunder das es weniger Ehen gibt. Gut, die gäbe es auch bei Abschaffung des Unterhalts, denn Frauen würden dann überwiegend ehelichen, wenn sie finanzielle Mittel für Familiengründung hätten. Das allerdings ist nicht im Interesse von Frauen, die IHN ja immer noch als Versorger sehen…

      Knifflige Kiste. Diese Abschaffung des Schuldprinzips jedenfalls hat zur Erosion des Instituts der Ehe mehr beigetragen, als feministische Propaganda a la „Ehe als patriarchale Unterdrückung“.

      Das war die Ehe nie. Es war eben ein Austauschinstitut das einem Nutzen aber auch Kosten bereitete. Frauen (also Feministinnen) wollten die Kosten für Frauen reduzieren. Sie dachten das klappt schon mit den Männern. Falsch gedacht! Männer haben ihr Verhalten den nun höheren Kosten einer Ehe angepasst und heiraten weniger und achten vermehrt auf die finanzielle Ausstattung der Frauen.

      Und so haben Feministinnen letztlich in ihrem Wunsch für Frauen Vorteile zu verschaffen komplett kaputt gemacht. Eben keine Vorteile für Frauen mehr…tja wo sind all die guten Männer hin….

      🙂

      • @tear
        „Aber im Prinzip haben wir jetzt die Anomalie, dass derjenige der keinen Anlass zur Trennung gegeben hat oder sogar bei Ehebruch des anderen, im Zweifel trotzdem nach dem Schuldprinzip zu nachehelicher Solidarität verpflichtet wird.“

        Eigentlich alle Fälle von Scheidung, die ich mitbekam (einige), gingen von der Frau aus und schienen bedingt von einer Vorteilsnahme (Kohle vom Mann, die Kinder bekommt man, der Ex muss nicht nur für die, sondern auch noch Unterhalt zahlen und ich kann mir endlich den Lover gönnen, den ich verdiene). Einer Vorteilsnahme, die das real existierende System bietet und die offensichtlich auch bewusst genutzt wird.

        „Das Institut des “Unterhalts” ist ursprünglich als eine Kompensations- und Absicherungsleistung erdacht worden, um Frauen vor dem Risiko und bei der Realisation einer (ehebrüchigen) Trennung des Mannes (für eine Jüngere zB.) vorzubeugen.“

        Unter diesen Umständen machte das vielleicht Sinn, so dachte man jedenfalls. Dummerweise ging die Gesetzgebung hier aber implizit davon aus, dass Frauen die besseren und wertvolleren Menschen (denn man wollte ja ihre Eigenschaft als Mutter belohnen) seien. Und es gab die Schuldzuweisung für das Scheitern der Ehe, die den Unterhaltsanspruch schmälern konnte — jedenfalls theoretisch.

        „Es wäre folgerichtig sich vom Gedanken des Unterhalts für den Ehepartner ebenso komplett zu verabschieden wie vom Schuldprinzip.“

        Absolut klar, das wurde pro forma auch so verabschiedet. Aber eben mit Hintertürchen. Sollte explizit und ganz gestrichen werden!

        „Diese Abschaffung des Schuldprinzips jedenfalls hat zur Erosion des Instituts der Ehe mehr beigetragen, als feministische Propaganda a la “Ehe als patriarchale Unterdrückung”.“

        Schwierig zu sagen, die Naivität vieler Männer scheint noch zu bestehen. Das Modell „Ehepartner als Lebensabschnittsgefährte mit Abkassiergarantie“ ist noch nicht Allgemeingut. Die Ehen dürften zahlenmässig weiter sinken, auch die „Ehe für alle“ würde den Gesamt-Trend bestimmt nicht aufhalten.

        „Und so haben Feministinnen letztlich in ihrem Wunsch für Frauen Vorteile zu verschaffen komplett kaputt gemacht.“

        Hätten sich nur diejenigen durchgesetzt, die die Ehe abschaffen wollten… Aber die hatten eh keine Chance.

        • Meinem Eindruck nach ist das Unterhaltsrecht in Deutschland nach der letzten Änderung vor ca. 15 Jahren nicht mehr so männerfeindlich. Der Regelfall ist jetzt, dass nur noch sehr begrenzte Zeit Unterhalt geschuldet wird. Meiner Meinung nach besteht da sogar ein Mangel der Absicherung einer Ehefrau, die ihren beruflichen Erfolg für die Familie zurückstellt. Gleichzeitig besteht aber das Problem, dass wenn einer der Eheleute das Zeug zum Alleinverdiener mit Spitzeneinkommen hat, die Arbeitsteilung in Alleinverdiener und Hausfrau (oder -mann) immer noch die wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist – einfach weil die Einkommen nach oben nahezu exponentiell steigen und am meisten reinkommt, wenn einer der beiden alles dran setzt, so ein Einkommen zu erreichen. Wenn der andere auch arbeitet und die Hausarbeit geteilt wird, kommt keiner da hin und das lohnt nicht.

          Allerdings wollen vor Eintritt in das Rentenalter meisten Frauen die Scheidung, so dass die sich das ja gut überlegen können. Und aus Sicht des Mannes sprechen sowieso ganz andere Gründe gegen die Ehe. „Weise Männer heiraten nie“.

        • @ih
          „Der Regelfall ist jetzt, dass nur noch sehr begrenzte Zeit Unterhalt geschuldet wird.“

          So wurde das angekündigt. Ob es wirklich stimmt, weiss ich nicht.

          Was ist eine „sehr begrenzte Zeit“? 1 Jahr, 10 Jahre… doch lebenslang, mit Ausgleichs/Aufstockungszahlungen?

          „….besteht da sogar ein Mangel der Absicherung einer Ehefrau, die ihren beruflichen Erfolg für die Familie zurückstellt.“

          Das ist immer leicht gesagt. Genau diese Situation könnte man mit privaten Verträgen absichern, wie zB bei krass verschiedenen möglichen Einkommen, so dass es sich für einen der Eheleute nicht lohnt zu arbeiten. Der ehegesetzliche Automatismus von heute nimmt diese Situation praktisch immer an, was mir nicht zeitgemäss erscheint.

          „Und aus Sicht des Mannes sprechen sowieso ganz andere Gründe gegen die Ehe. “Weise Männer heiraten nie”.“

          Welche sind das?

        • @ tear

          „Einzig ein Kind würde m.E. Ansprüche rechtfertigen, sofern der Pflichtige sich seinen Erziehungsaufgaben entzieht.“

          …, oder entzogen wird. Nicht umsonst verlangen die Mütter die gemeinsamen Kinder für sich ALLEIN.

          „Männer haben ihr Verhalten den nun höheren Kosten einer Ehe angepasst und heiraten weniger und achten vermehrt auf die finanzielle Ausstattung der Frauen.“

          Echt? Verdammt! Da gehöre ich wohl wirklich einer anderen Generation an. Ich kenne keinen einzigen Mann, der sich auch nur im Ansatz für die finanzielle Ausstattung einer Frau interessiert.
          Für die Ausstattung in der Bluse, ja.
          Aber für die finanzielle?

          As time goes bye.

          @ Alex

          „Dummerweise ging die Gesetzgebung hier aber implizit davon aus, dass Frauen die besseren und wertvolleren Menschen (denn man wollte ja ihre Eigenschaft als Mutter belohnen) seien.“

          Die RECHTSPRECHUNG, mein Lieber, nicht die Gesetzgebung. Die Gesetze sind da ganz ok und wertneutral gehalten.
          Die Gerichte, allen voran der BGH, haben aus dem gesetzlichen Spielraum bei der Unterhaltszuweisung, einen universellen, lebenslangen Anspruch von Frauen an der Hälfte des männlichen Einkommens gemacht.
          Das Gesetz erlaubte nur in Ausnahmefällen einen Unterhaltsanspruch im Scheidungsfall.

        • @carn
          „Das Gesetz erlaubte nur in Ausnahmefällen einen Unterhaltsanspruch im Scheidungsfall.“

          Das war mir gar nicht so bewusst, nur vage, dass Gesetz und „RECHTSPRECHUNG“ hier zweierlei sind.
          Weisst du, wo im Gesetz hier überhaupt von Unterhalt die Rede ist (müsste doch vorhanden sein, oder etwas darauf hinsteuerndes)??

        • @Alex: Repräsentative Zahlen kenne ich auch nicht. Aber von dem was ich überblicken kann sind es wenige Jahre nach der Scheidung, wenn überhaupt. Weswegen der gesetzliche Normalfall den Interessen der klassischen Hausfrau meiner Meinung eben nicht mehr gerecht wird. Ich würde denen heute zu privaten Verträgen raten, ja.

          Gegen die Ehe sprechen für mich abgesehen von allen ökonomischen Überlegungen 2 wesentliche Dinge:
          1. Es ist nicht gut für den Sex-Drive und das Gefühlsleben der Frau, wenn sie sich des Mannes zu sicher sein kann. Alles, was Du einer Frau gibst, kann sie nicht mehr von Dir begehren. Sie verlangen zwar alle natürlich danach, aber hinterher wollen sie es dann eben doch nicht so richtig. Es gibt Gründe für die „sexlosen Ehen“ in der Ehe selbst.
          2. Eine Frau wird einen Mann immer unterstützen, wenn er stark ist, wenn er „performt“, wenn sie ihn toll finden kann. Aber wenn er schwach ist, wenn er nicht performt, wenn er Unterstützung am dringendsten bräuchte, dann wird sie schnell einen anderen suchen. Frauen sind da ähnlich wie Banker mit dem Kredit. Und jede Frau, die in der guten alten Weise vor dem Altar die Treue in guten wie in schlechten Zeiten verspricht, meint das zwar in dem Moment so, aber ob sie sich daran halten wird können, hängt vom Mann und ihren Alternativen ab.

          Natürlich kann man diese Probleme umgehen, wenn man denn unbedingt Ehe will. Aber wozu, wenn die Vorteile daraus letztlich nur der Frau zustehen?

        • Meiner Meinung nach besteht da sogar ein Mangel der Absicherung einer Ehefrau, die ihren beruflichen Erfolg für die Familie zurückstellt

          Die Annahme, dass jedem erziehenden Elternteil eine blühende Karriere bevorstand, hätte er nur nicht erzogen, während unterstellt wird, dass jemand, der dank Familie kaum die für Karriere nötigen beruflichen Risiken nehmen und Investitionen tätigen kann, an seiner Karriere gearbeitet hätte, halte ich im Gegenteil für einen Mangel der Absicherung des Arbeitenden Ehepartners (=meist der Mann).

          Dieses Könnte,Wäre,Hätte kann man auch umdrehen.

          Wer weis, vielleicht hätte er ja nicht brav seinen Sackgassenjob im Konzern weiterverfolgt, sondern eine eigene Firma gegründet, oder wäre Freelancer geworden, oder auch einfach nur ein besser bezahltes Jobangebot weiter weg angenommen. Oder überhaupt den Job gewechselt, was man zugunsten der Sicherheit nicht wollte/konnte…

        • @ Alex
          „Weisst du, wo im Gesetz hier überhaupt von Unterhalt die Rede ist (müsste doch vorhanden sein, oder etwas darauf hinsteuerndes)??“

          § 1569 BGB „Grundsatz der Eigenverantwortung“
          Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.

          Danach folgt eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen, die zur Unterhaltsberechtigung führen. Dazu gehört z.B. ein fortgeschrittenes Alter nach langer Ehe, die Betreuung von Kindern, oder eine ehebedingte(!) dauernde Krankheit.

          Sozialrechtlich ist mit dem Passus „Ist er dazu außerstande, …“ gemeint, dass sich niemand vorsätzlich oder grob fahrlässig in einen Zustand versetzen darf, der es ihm(ihr) unmöglich macht, sich selbst zu versorgen.
          Ein solcher Tatbestand würde z.B. zum Ausschluss von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe führen.
          Nur beim Unterhaltsrecht ist man (der BGH) extrem großzügig gewesen – und auch da in erster Linie nur bei Frauen.
          Irgendwann wurde auf dem Weg der „ständigen Rechtsprechung“ in faktisch jedem Scheidungsfall von einer Bedürftigkeit ausgegangen und den Frauen ganz automatisch eine lebenslange Lebensstandardgarantie gewährt.

        • @Carnofis

          Es ist dabei wichtig zum verständnis, dass „für sich selbst sorgen“ in dem Zusammenhang nicht bedeutet, dass man über die runden kommt, sondern das man seinen Bedarf, berechnet nach dem Zustand innerhalb der Ehe deckt.

          „Sich selbst zu versorgen“ kann demnach, wenn der Mann vorher 10.000 Euro netto pro Monat verdient hat, bedeuten, dass man selbst sagen wir mal 4.000 Euro netto verdienen kann

        • „Die Annahme, dass jedem erziehenden Elternteil eine blühende Karriere bevorstand, hätte er nur nicht erzogen, während unterstellt wird, dass jemand, der dank Familie kaum die für Karriere nötigen beruflichen Risiken nehmen und Investitionen tätigen kann, an seiner Karriere gearbeitet hätte, halte ich im Gegenteil für einen Mangel der Absicherung des Arbeitenden Ehepartners …“

          Allein schon die Definition des Luxusrechts, zuhause bleiben und jemand anderes für sich arbeiten schicken zu dürfen, als „ehebedingten Nachteil“ zu definieren, ist eine orwellsche Umkehrung der Tatsachen.

          „Wer weis, vielleicht hätte er ja nicht brav seinen Sackgassenjob im Konzern weiterverfolgt, sondern eine eigene Firma gegründet, oder wäre Freelancer geworden, oder auch einfach nur ein besser bezahltes Jobangebot weiter weg angenommen. Oder überhaupt den Job gewechselt, was man zugunsten der Sicherheit nicht wollte/konnte…“

          Damit triffst Du auch einen Punkt, der von den oberen Roben nie so richtig überzeugend begründet werden konnte. Einfachrechtlich haben sie das GRUNDrecht auf Freizügigkeit (frei Wahl des Arbeitsplatzes, des Wohnortes) aufgehoben, um Unterhaltsforderungen der Ex-Frau durchzudrücken.
          Das ist noch bei einer Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nachvollziehbar, niemals aber gegenüber einer arbeitsfähigen, gesunden Ex-Ehefrau.

        • @carnofis

          „Einfachrechtlich haben sie das GRUNDrecht auf Freizügigkeit (frei Wahl des Arbeitsplatzes, des Wohnortes) aufgehoben, um Unterhaltsforderungen der Ex-Frau durchzudrücken.“

          Nein, du kannst hinziehen wo du willst und arbeiten wo und wie du willst. Du musst nur genausoviel verdienen oder damit leben, dass du Schulden machst. Uberobligatorische Arbeiten müssen auch nicht fortgeführt werden

        • @carnofis, ja danke, das wars.

          Man stelle sich mal vor, das Arbeitsrecht würde für Arbeitnehmer genausolche Vergünstigungen bieten wie dieses frei improvisierte Eherecht…

          @chris
          „Du musst nur genausoviel verdienen oder damit leben, dass du Schulden machst. …“

          LOL, damit lohnt sich ja die Scheidung regelrecht, im Zenit der Karrierelaufbahn des Ehemannes – krass ungerecht.

          Man sieht: de facto scheint es keine Scheidung zu geben, ein Besitzstandsprivileg für Frauen. Die wären ja dumm, dann auch noch arbeiten zu gehen…
          Ich rate mal, dass die Abgaben an die Frau auch nicht einkommenssteuer-entlastend wirken, Steuerklasse 1 (die höchste) gibt es auch noch. Und das bei faktisch fortgesetzter Zwangsehe….

        • @Alex

          Zu Berechnungen vergleiche:

          https://allesevolution.wordpress.com/2011/12/10/anspruche-bei-scheidung-bzw-beendigung-der-ehe/
          https://allesevolution.wordpress.com/2012/07/04/ein-beispiel-fur-unterhalt-bei-hohem-einkommen/

          „LOL, damit lohnt sich ja die Scheidung regelrecht“

          Es gibt natürlich Begrenzungen:
          Einmal durch die dauer der Ehe (Faustformel: Ehezeit geteilt durch 3)
          Und dann durch ehebedingte Nachteile nach dieser Zeit.
          Zudem bestehen Erwerbsobliegenheiten und Einkommensminderungen können sich natürlich auch auswirken

          Ehegattenunterhalt kann man steuerlich geltend machen: 13.805 € pro Jahr, also 1150 € pro Monat, allerdings muss der Empfänger zustimmen im Wege des realsplitting oder als außergewöhnliche Belastung mit 7680 € pro Jahr (640 € pro Monat)

        • „Es ist dabei wichtig zum verständnis, dass “für sich selbst sorgen” in dem Zusammenhang nicht bedeutet, dass man über die runden kommt, sondern das man seinen Bedarf, berechnet nach dem Zustand innerhalb der Ehe deckt.“

          Das ist soweit richtig, in der Praxis aber unrealistisch.
          Hier der entsprechend §:
          § 1578 BGB Maß des Unterhalts

          (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

          (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.

          (3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

          Die OLG streiten sich manchmal noch, was „eheliche Lebensverhältnisse“ sind.
          Die DüTab gibt ein Verhältnis 3/7 zu 4/7 an, in Bayern waren (sind?) es 45%. Will heißen: dafür, dass der Mann 5 Tage die Woche täglich 8h malocht (plus Arbeitsweg), behält er einen „Erwerbstätigenbonus“ von 1/7 seines Netto-Einkommens mehr, als seine Ex, die dafür bis 11 Uhr im Bett bleiben und danach den täglichen Gerichtsdokus im TV folgen darf.

          Aber auch das erweist sich als Trugbild, wenn die Absätze 2 und 3 zu greifen beginnen. Der Ex wird nämlich unterhaltsrechtlich wie ein Arbeitgeber behandelt, der einer Angestellten (die für ihn keinen Finger krumm macht) ein Gehalt zahlt. Neben dem Netto-Gehalt (Elementarunterhalt) zahlt er ihr auch die entsprechenden Versicherungen – Arbeitgeber- UND -nehmeranteil.
          Die Umschulungs- und/oder Weiterbildungskosten nicht mit eingerechnet.
          Dann latzt er jeden Monat – wenn er nicht eh beim Selbstbehalt angekommen ist – deutlich über 50% seines Netto-Einkommens an sein Herzblatt.

          Kurz gesagt (wie keppla auch andeutete): der Lebensstandard der Frau ist so weit möglich, am Lebensstandard orientiert, gerichtlich gesichert, der des Mannes nicht.

        • @Carnofis

          Es war eine Kurzfassung und ich hatte ja auf meinen Artikel mit Beispielen verwiesen.

          „Die OLG streiten sich manchmal noch, was “eheliche Lebensverhältnisse” sind.“

          Die OLGs streiten sich nicht, man hat hier „OLG_Recht“ akzeptiert, der BGH entscheidet innerhalb dieser Modelle je nach OLG. Welchem Modell die jeweiligen OLGs folgen ergibt sich aus den jeweiligen Leitlinien

          „Die DüTab gibt ein Verhältnis 3/7 zu 4/7 an“

          Das ist sozusagen das „Norddeutsche Modell“

          „in Bayern waren (sind?) es 45%.“

          Die Süddeutschen OLGs haben sich auf einheitliche Leitlinien geeinigt:
          http://www.dfgt.de/resources/LL_SuedL_2015.pdf

          Es gilt überall der „Halbteilungsgrundsatz“, die Frage ist nur, wie das Einkommen bereinigt wird. Die Süddeutschen Leitlinien dazu:

          15.2 Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90 % zu berücksichtigen sind
          (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen bei der Bedarfsermittlung, nicht bei
          der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners).

          „Will heißen: dafür, dass der Mann 5 Tage die Woche täglich 8h malocht (plus Arbeitsweg), behält er einen “Erwerbstätigenbonus” von 1/7 seines Netto-Einkommens mehr, als seine Ex, die dafür bis 11 Uhr im Bett bleiben und danach den täglichen Gerichtsdokus im TV folgen darf.“

          Die Frau erhält bei der Berechnung den gleichen Bonus. Wenn sie also einkommen erzielt (was sie nach dem Trennungsjahr oder wenn sie vorher schon arbeitet muss, sofern es mit der Kinderbetreuung vereinbar ist, sonst wird ihr ein fiktives Einkommen zugerechnet) dann kann sie je nach Bundesland auch 1/7 oder 1/10 (häufig auch noch 5% Berufsbedingte Aufwendungen und natürlich auch noch Fahrtkosten, Kredite, die in der Ehe aufgenommen worden sind etc)

          „Aber auch das erweist sich als Trugbild, wenn die Absätze 2 und 3 zu greifen beginnen. Der Ex wird nämlich unterhaltsrechtlich wie ein Arbeitgeber behandelt, der einer Angestellten (die für ihn keinen Finger krumm macht) ein Gehalt zahlt. Neben dem Netto-Gehalt (Elementarunterhalt) zahlt er ihr auch die entsprechenden Versicherungen – Arbeitgeber- UND -nehmeranteil.“

          Ja, dann sinkt aber der Unterhalt, der Bar gezahlt wird, es kommt nicht einfach oben drauf. Weswegen diese Zahlungen nur bei sehr hohen Einkommen eine Rolle spielen.

          „Die Umschulungs- und/oder Weiterbildungskosten nicht mit eingerechnet.“

          Werden ja auch so gut wie nie geltend gemacht.

          „Dann latzt er jeden Monat – wenn er nicht eh beim Selbstbehalt angekommen ist – deutlich über 50% seines Netto-Einkommens an sein Herzblatt.“

          Nein, das ist sehr selten der Fall. Schau dir mal entsprechende Berechnungen an. Zumal er ja auch noch Möglichkeiten hat, dass zu verändern, eben zB indem er bis zu 4% seines Bruttoeinkommens in eine zusätzliche Altersvorsorge steckt oder Berufsbedingte Aufwendungen etc höher ansetzt (Berufsbedingte Aufwendungen sind bei dem typischen Arbeitgeber auch nicht mit 5% zu bemessen, es dürfte eher niedriger liegen).

          „Kurz gesagt (wie keppla auch andeutete): der Lebensstandard der Frau ist so weit möglich, am Lebensstandard orientiert, gerichtlich gesichert, der des Mannes nicht.“

          Doch, über dem Halbteilungsgrundsatz.

          ich halte das dennoch nicht für eine gerechte Lösung und würde einen reinen Nachteilsausgleich (natürlich beschränkt auf den Halbteilungsgrundsatz) gerechter finden.
          https://allesevolution.wordpress.com/2012/02/18/ideen-zur-anderung-des-familienrechts/

  4. Ich habe schon zweimal unter den kuriosen Nachrichten aus aller Welt in der Zeitung von Fällen gelesen, in denen ein Mann dazu verurteilt wurde, Sex mit seiner Frau zu haben. Beide Male im Ausland, beides können urbane Legenden gewesen sein.
    Worum es mir geht ist die Art der Berichterstattung: Man schmunzelt über den seltsamen Fall, dass ein Mann sich nicht so verhält, wie man es von ihm als Mann erwartet und dass die Autorität ihn auf den rechten Pfad zwingen würde.

    Aber ich hatte die Tage auch erst eine Diskussion über die Szene in dem Film „Super – Shut up, crime!“ in der ein Mann, während er „Nein! Nein!“ sagt von einer Frau beschlafen wird und sich anschließend übergibt. – Man erklärte mir, das sei keine Vergewaltigung, schließlich habe er ja offenbar eine Erektion gehabt.
    – Karma wäre es, wenn mein Diskussionspartner nun impotent würde, um seine Ansicht über die Steuerbarkeit des eigenen Penis‘ zu überdenken.

    (Ja, das führte jetzt noch weiter vom Thema ab, aber die kleine Anekdote reicht mir nicht für den Selbermach-Mittwoch, also nöle ich sie hier.)

    • „Karma wäre es, wenn mein Diskussionspartner nun impotent würde, um seine Ansicht über die Steuerbarkeit des eigenen Penis’ zu überdenken.“

      Das ist gut!

    • @dmj
      „Man schmunzelt über den seltsamen Fall, dass ein Mann sich nicht so verhält, wie man es von ihm als Mann erwartet“

      Weil das dumme Vorurteile sind, das „wie man es von ihm als Mann erwartet“. Es sind häufig feministische Vorurteile. Ein Mann, der sich dem Sex verweigert? Das muss ja widernatürlich sein….

  5. Pingback: Maskulismus, Männerrechte und Familienrecht | Alles Evolution

  6. Pingback: Frühere Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe? | Alles Evolution

  7. Pingback: Ehe: veraltet und kaputt – mannfraukram

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