Familienrecht in Norwegen

Leser Revolte schreibt etwas zum Familienrecht in Norwegen:

Abgesehen von der soweit bekannt in Frankreich praktizierten juristischen Abtreibung hat überdies Norwegen Bedingungen, von denen deutsche Väter nur träumen können:

1) Null Betreuungsunterhalt für nichteheliche Mütter. Die deutschen Regelungen rufen völligen Unglauben bei Norwegern hervor

Das wäre ja in der Tat eine interessante Sache. Allerdings würde mich interessieren, wie es dort konkret abgewickelt wird. Gibt es bei kleineren Kindern staatliche Gelder oder Arbeiten die Mütter sofort wieder?

2) Das “gewöhnliche” Umgangsrecht ist per Gesetz (!) ganz konkret geregelt: Jede Woche einen Nachmittag plus alle 2 Wochen ein ganzes Wochenende, 2 Wochen im Sommer, Weihnachten oder Ostern, eine Vorschrift bei Änderungen rechtzeitig Bescheid zu geben.

Das finde ich auch überfällig: Eine klare Regelung, die per Gesetz eintritt. Ich hatte etwas ähnliches ebenfalls vorgeschlagen. Allerdings würde mich auch hier die Abwicklung interessieren. Was passiert, wenn das Kind nicht herausgegeben wird? Was, wenn jemand meint, dass das Kind bei dem anderen nicht gut betreut wird? (dazu kommt ja unten was) Was bei Beeinflussungen durch einen der Elternteile?

3) Alle Fahrtkosten werden zwischen den Eltern geteilt.

Auch keine schlechte Regelung, wobei  auch da der Teufel im Detail steckt: Was, wenn einer der beiden die Kosten schlicht nicht tragen kann?

4) Die Kinder haben das Recht, grundsätzlich mitzuwirken. Ab 7 Jahren Kindesalter ist das Vorschrift. Ab 12 Jahren hat der Kindeswille ausdrücklich grosses Gewicht.

Das ist im Prinzip ja auch in Deutschland so. Nur eben weniger ausdrücklich geregelt, das Familienrecht in Deutschland ist erstaunlich viel richterliche Ausformung und Ausgestaltung. Auch hier würde sich die Frage stellen, wie mit beeinflussten Kindern umgegangen wird

4) Eltern mit Kindern unter 16 Jahren müssen vor einer Eheaufhebung und jedem Verfahren zum Sorge- oder Umgangsrecht eine Schlichtung machen und haben darüber ein Attest vorzulegen. Persönliche Anwesenheit ist vorgeschrieben, man kann keinen Anwalt hinschicken. Mindestdauer Schlichtung: Drei Stunden.

Das ist ein interessanter Ansatz, kann aber, wie man an den Kritiken zum Jugendamt sieht auch eine ziemliche Tortur für die Eltern sein. Im Nachbarschaftsrecht hatte man ähnliches eingeführt, aber meines Wissens nach sind die Schlichtungstermine nicht so ergiebig. Natürlich versucht auch der Richter zu schlichten und eine Vereinbarung zu treffen und auch Rechtsanwälte im Vorfeld. Wenn die Gespräche vernünftig und fair geführt werden, dann kann ich mir allerdings schon vorstellen, dass das was bringt.

5) Weitere Schlichtungen, wenn das ein Richter für nötig hält.

Hier würde man sie in einem Vergleich verpflichten, sich an eine Beratungsstelle zu wenden.

6) Das Gericht kann ein Zwangsgeld festsetzen, das jedesmal verwirkt ist, wenn das Umgangsrecht nicht eingehalten wurde – ohne weitere Entscheidung.

Kann das Gericht neuerdings in Deutschland auch, wird aber von den Gerichten sehr, sehr zurückhaltend gemacht.

7) Ehen können vom Fylkesmann oder dem Gericht aufgehoben werden. Es ist eine Aufhebung, keine Scheidung. Danach sind beide “ledig”, nicht “geschieden”. Kein Anwaltszwang, keine Gebühren beim Fylkesmann.

Auch eine gute Idee. Gerade bei Ehen kurzer Dauer muss man eh nicht viel Regeln. In Deutschland allerdings etwas komplizierter, da ja bei Ehen über drei Jahren noch die Rentenanwartschaften geteilt werden. Könnte natürlich auch jemand anders, zB der Notar regeln oder eben ein anderer Staatsdiener. In Deutschland gibt es theoretisch auch eine Aufhebung, aber sie kommt so gut wie nie vor.

8) Unterhalt für Kinder grundsätzlich nur bis zur Volljährigkeit.

Das muss man dann mit einem Bafög-System oder einer staatlichen Förderung in der Ausbildung verknüpfen, scheint mir aber kein schlechter Ansatz zu sein.

9) Kindesunterhalt wird dort versteuert, wo er landet – beim Berechtigten, nicht beim Pflichtigen.

Im Deutschland also beim Kind? Das würde natürlich hübsche Freibeträge eröffnen. Ich vermute aber mal, dass es in Norwegen derjenige ist, der das Kind betreut. Hätte auch etwas.

10) Berücksichtigung beider Elterneinkommen beim Kindesunterhalt.

Halte ich, wie hier bereits gesagt, auch für dringend erforderlich. Dass das Einkommen des Erziehenden bis zum 18. Lebensjahr quasi keine Rolle spielt ist eine sehr starke Einschränkung.

11) Natürlich gemeinsames Sorgerecht, egal ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Recht auf Erziehungsurlaub auch für nichtverheiratete Väter.

Ja, warum sich die Leute das so querstellen verstehe ich auch nicht. Zur Not kann immer noch eine Zuweisung des alleinigen Sorgerechts beantragt werden, wenn es nicht klappt.

12) Für Unterhalt an den Ehepartner gilt teilweise das Schuldprinzip. Kein Unterhalt an Ehebrecher.

Dazu hatte ich in dem Artikel „Zerrüttungsprinzip und Schuldprinzip“  schon einmal was geschrieben. Auch in Deutschland gibt es ja noch Reste des Schuldprinzips und bei Ehebrechern kann man, wenn diese aus intakter Ehe ausbrechen, den Unterhalt kürzen oder er kann ganz wegfallen (siehe Artikel)

Quellen
– Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Teil XIII, Stand: 30.9.2004, S. 72 ff.
– Deutsche Botschaft Oslo http://www.oslo.diplo.de

Ich habe die Quellen nicht überprüft, wer sich im norwegischen Recht auskennt, kann dazu gerne etwas sagen. Interessante Regelungen sind jedenfalls dabei