Ist das Nichtbestehen einer Erwerbsobliegenheit im Trennungsjahr noch angemessen?

Das Familienrecht bietet gerade für die Männerbewegung noch einiges an Material, mit dem sich auseinandergesetzt werden sollte. Einige Artikel aus dem Bereich hatte ich ja schon:

Jetzt soll es um die die Erwerbsobliegenheiten im Trennungsjahr gehen, also die Pflicht desjenigen Ehegatten, der evtl Anspruch auf Trennungsunterhalt hätte selbst einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so seinen eigenen Unterhalt sicherzustellen.

Damit eine Ehe geschieden werden kann müssen die Eheleute -sofern nicht besondere Gründe für eine Härtefallscheidung vorliegen – zumindest ein Jahr lang getrennt leben.

Innerhalb dieses Trennungsjahres geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Ehegatte, der bisher in der Ehe keiner Berufstätigkeit nachgegangen ist – das wird häufiger die Frau sein – dann, wenn sie bisher keiner Berufstätigkeit nachgegangen ist, auch keine Berufstätigkeit aufnehmen muss bzw. ihre Berufstätigkeit innerhalb dieser Zeit auch nicht ausweiten muss.

Das bedeutet also, dass eine bis dahin nicht berufstätige Frau (oder eben auch der Mann) nach der Trennung ein Jahr lang weiter auf diese Weise leben kann und dementsprechend Unterhalt erhalten kann, ohne sich ein fiktives Einkommen anrechnen lassen zu müssen.

Das gilt im Endeffekt auch dann, wenn man sich zB aufgrund älter werdender Kinder darüber gestritten hat, dass auch sie nunmehr arbeiten soll und dies zum scheitern der Ehe führt oder wenn sie bereits in einer neuen Beziehung lebt.

Hier beispielhaft einmal aus einem Urteil des OLG Düsseldorf (FamRZ 2010, 1082):

Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht der Klägerin erst ab April 2008 ein fiktives Einkommen von 400 € angerechnet. Denn die Klägerin trifft nach einem Jahr der Trennung vom Beklagten eine aus der Eigenverantwortung erwachsenden Verpflichtung, ebenfalls zum Familienunterhalt beizutragen. Unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Familienlebens und der finanziellen Verhältnisse der Eheleute erachtet es der Senat als angemessen, dass die Klägerin von April bis Dezember 2008 verpflichtet ist, eine geringfügige Beschäftigung auf 400-€-Basis auszuüben.

Nach § 1361 Abs. 2 BGB kann der bei der Trennung nicht erwerbstätige Ehegatte nur darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter der Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten erwartet werden kann. Erforderlich ist dazu eine Zumutbarkeitsabwägung aller maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen Umstände des Einzelfalls. Für die Auslegung und Konkretisierung der persönlichen Verhältnisse nach § 1361 Abs. 2 BGB sind die §§ 1569 ff. BGB ergänzend heranzuziehen, denn im Zweifel dürfen Ehegatten nach der Trennung nicht schlechter gestellt werden als nach der Scheidung. Andererseits hat die gesteigerte Verantwortung der Ehegatten während des Bestehens der Ehe zur Folge, dass der nicht erwerbstätige Ehegatte gem. § 1361 Abs. 2 BGB nur unter wesentlichen engeren Voraussetzungen darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit (ganz oder teilweise) selbst zu verdienen, als dies gem. § 1574 BGB nach der Scheidung der Fall ist (Wendl/ Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 7. Aufl., § 4 Rn. 16 ff.). Vor diesem Hintergrund ist § 1361 Abs. 2 BGB auch als Schutzvorschrift für die Hausfrau zu verstehen vor einer vorzeitigen ausgedehnten Erwerbstätigkeit. Ihr Status soll in der vereinbarten Haushaltsführungsehe zumindest für eine angemessene Zeit des Überlegungen, ob die Eheleute sich wieder versöhnen, nicht angetastet werden, um nicht Scheidungsfolgen vorwegzunehmen und damit die Trennung noch weiter zu vertiefen.

Daher kann man in der Regel vor Ablauf des Trennungsjahres vom haushaltsführenden Ehegatten noch keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwarten können (Wendl/ Pauling, a.a.O. Rn. 18; BGH FamRZ 1990, 283, 286; Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1361 Rn. 13). Vor dem Hintergrund, dass die Parteien vereinbart hatten, dass die Klägerin während der intakten Ehe nicht arbeitet, auch nach dem das gemeinsame Kind bereits die Grundschule besuchte, ist es nicht zu beanstanden, wenn sie entsprechend den Ausführungen des Amtsgerichts erst ab April 2008 die Verpflichtung zur Aufnahme einer geringfügigen Erwerbstätigkeit trifft.

Eine Vertiefung der Trennung soll also verhindert werden und erst einmal alles beim alten bleiben. Aus meiner Sicht eine in heutiger Zeit nur schwer nachvollziehbare Rechtsprechung. Schließlich kann eine Ehe auch dann fortgesetzt werden, wenn sie sich einen Job besorgt. Vielleicht bringt gerade das die Ehe auch wieder zusammen. In der Berufstätigkeit der Frau eine Erschwerung der Versöhnung zu sehen und deswegen den Mann mehr zahlen zu lassen erscheint mir jedenfalls ungerecht

(Man könnte diese Rechtsprechung auch als benevolent sexism deuten, indem ihr erlaubt wird Unterhalt zu kassieren wird sie quasi in der Unselbständigkeit gehalten, einen feministischen Artikel dazu wird man aber wahrscheinlich nicht finden).

Sicher wird man demjenigen, der nicht gearbeitet hat eine Übergangszeit zugestehen und sicherlich wären auch Kinderbetreuung etc zu berücksichtigen. Aber einfach pauschal darauf abzustellen, dass im Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit besteht ist etwas einfach.

10 Gedanken zu “Ist das Nichtbestehen einer Erwerbsobliegenheit im Trennungsjahr noch angemessen?

  1. Die Frage ist damit letztendlich hier, ob man auf „Ehesicherung im Trennungsjahr durch Beibehaltung der bisherigen Umstände“ oder „Frühzeitiges Verweisen auf die Selbstständigkeit“ abstellt.
    Ein Mittelweg wäre darauf abzustellen, wie deutlich sich der Unterhalt begehrende Partner bereits von der ehe abgewandt hat. Allerdings würde man damit sozusagen die Scheidung „vorziehen“

    • @Neuer Peter

      Das ist etwas schwammig, ich zitiere noch mal aus dem urteil:

      Nach § 1361 Abs. 2 BGB kann der bei der Trennung nicht erwerbstätige Ehegatte nur darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter der Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten erwartet werden kann. Erforderlich ist dazu eine Zumutbarkeitsabwägung aller maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen Umstände des Einzelfalls

      Um so länger sie also Hausfrau war, um so länger die Ehe dauerte, um so weniger sie eine passende Qualifikation hat (auch im Verhältnis zum Lebensstandard) und um so eher er ein hohes Einkommen hat aus dem er den Unterhalt zahlen kann um so länger muss sie nicht arbeiten.

  2. Nun, das ist ja eher eine rhetorische Frage. Es gibt da noch ein sehr interessantes Detail. Im Trennungsjahr muß sich die Frau nicht nur kein fiktives Einkommen anrechnen lassen, sie muß sich gar kein(!) Einkommen anrechnen lassen. Das bedeutet, sie kann prächtig hinzuverdienen, ohne ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt zu schmälern.

    Nach dem Trennungsjahr muß der Mann übrigens direkt in die Steuerklasse für Alleinverdiener. Natürlich auch dann wenn er mit seinem Gehalt gezwungen ist, eine komplette Familie und zwei Haushalte zu bezahlen. Allein deswegen schon sollte man das Trennungsjahr auch als schonenden Einstieg in die Selbständigkeit betrachten.

    Ich habe übrigens absichtlich „Mann“ und „Frau“ geschrieben. Nicht nur weil es einfacher ist als Unterhaltspflichtiger etc, sondern auch weil sofort allen auffällt, wenn man die Rollen vertauscht.

    Hier zB auf Seite 7 unter „Absurde Rechtsprechung“. Absurd ist in diesem Falle eher, daß die DBB-Frauen versuchen unter den Teppich zu kehren, daß natürlich der Mann weniger hat. Aber die Düsseldorfer Tabelle zur korrekten Berechnung der Einkommensverhältnisse findet man ja im Internet.

    http://www.frauen.dbb.de/pdf/frauen_im_dbb/frauenimdbb_0213.pdf

    • @gerhard

      „Nach dem Trennungsjahr muß der Mann übrigens direkt in die Steuerklasse für Alleinverdiener.“

      Sogar schon vorher:

      Die Steuerklasse muss dann gewechselt werden, wenn man innerhalb des Steuerjahres nicht zumindest einen Tag zusammen war. Trennt man sich also am 31.12. eines Jahres muss man die Steuerklasse bereits am 1.1. des nächsten Jahres wechseln.
      Trennt man sich am 1.1., dann muss man die Steuerklasse erst am 1.1. des nächsten Jahres wechseln.

      (ungeachtet eines Versöhnungsversuches, man muss ja nur zumindest einen Tag zusammen sein).

      Sich (ohne Versöhnungsversuch) im Dezember zu trennen kann also sehr ungünstig sein

  3. Pingback: Maskulismus, Männerrechte und Familienrecht | Alles Evolution

  4. Pingback: Warum macht das Bundesministerium für Frauen etc bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie nichts für getrenntlebende Väter? | Alles Evolution

  5. Danke für diesen Beitrag über Familienrecht und den Ablauf einer Scheidung. Meine Kollegin kämpft seit Monaten mit dem Entschluss, sich von ihrem Mann zu trennen und möchte jetzt entgültig einen Schlussstrich ziehen. Das geht leichter, wenn man informiert ist und weiß, welche Hürden konkret auf einen zukommen. Ich hatte zum Beispiel vorher noch nie etwas von der Erwerbsobliegenheit gehört, ich werde ihr diesen Artikel mal schicken damit sie sich auch informieren kann. Gut ist auch immer, sich bei Anwälten beraten zu lassen finde ich.

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