Agens e.V. hat ein paar „Wahlprüfsteine“ erstellt (vgl auch Genderama) und auch an die Piraten geschickt, die allerdings wohl nicht antworten wollen.
Ich habe sie mir mal angeschaut und finde die Fragen nicht sehr gelungen:
Wir wollen es genauer wissen und haben die Fragen, die uns zur Bundestagswahl bewegen, an die Parteien gestellt:
1. Staatlich verordnete Rollenbilder und die Frauenquote
Die Bundesförderung von Projekten wie „Neue Wege für Jungs“ oder „Girl’s Day“ sollen „stereotype Rollenbilder aufbrechen“. Und das, obwohl sozialwissenschaftliche Studien nach- weisen, dass Jugendliche sich bei ihren persönlichen Entscheidungen überwiegend von persönlichen, zumeist traditionell geprägten Kriterien leiten lassen. Obige Projekte sollen u.a. das Potential für weibliche Erwerbstätige vergrößern.
Frage:
– Mit welchen Argumenten unternimmt Ihre Partei Anstrengungen, den staatlichen Einfluss auf die Privatsphäre, insbesondere auf bewusste Veränderungen geschlechtsspezifischer Rollenbildern, zurückfahren?
– Inwieweit stärkt die Frauenquote die Produktivität und Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland bspw. gegenüber den Schwellenländern, die millionenfach Experten quotenfrei mit Blickrichtung Weltmarkt ausbilden?
Diese Art Fragen zu stellen finde ich persönlich ja wenig geeignet für eine Parteienbefragung, weil hier Meinungen vorgegeben werden und dann Fragen in eine Richtung gestellt werden, die voraussetzt, dass man dieser Meinung zustimmt. Das ist aus meine Sicht schlechter Stil, weil eine ehrliche Frage offen gestellt sein muss. Außerdem ist es schlechter Stil „sozialwissenschaftliche Studien“ die irgendetwas nachweisen, in den Raum zu stellen, die dann noch nicht einmal zitiert werden. Es gibt in den Sozialwissenschaften oder zumindest den Gender Studies sicherlich Studien, die nahelegen, dass diese traditionell geprägten Kriterien eben gerade darauf beruhen, dass die Kinder zuwenig mit Alternativen in Kontakt kommen. Insoweit wäre es dann von diesem Standpunkt aus eine mögliche Maßnahme, Kindern einen bessere Wahlmöglichkeiten zu geben, indem man sie in andere Bereiche schauen lässt.
Ich persönlich finde es nicht schlimm, wenn man das an einem Tag versucht, auch wenn es im Ganzen nicht viel bringen wird. Daraus gleich die Forderung herzuleiten, dass „der staatliche Einfluss auf die Privatsphäre, insbesondere auf bewußte Veränderungen geschlechtsspezifische Rollenbilder zurückzufahren“ lässt in mir irgendwie das Bild sehr konservativer Eltern auftauchen, deren Kindern es vielleicht gut tut, wenn sie einmal etwas anderes sehen. Das Potential für weibliche Erwerbstätige zu vergrößern ist ja nun erst einmal nichts schlimmes, sondern sogar begrüßenswert.
Die zweite Frage wirkt auf mich eher noch überzogener: Der Sprung zur Quote kommt aus dem Nichts, dass Szenario der Wirtschaftsgefährdung wirkt auf diese Weise nicht sehr überzeugend. Es klingt eher etwas fanatisch. Was will man damit genau erzeugen? Welche Antwort erhofft man sich? Ein „Stimmt, jetzt wo ich diese Frage sehe, muss ich zugeben, dass der verdammt Feminismus uns ruiniert mit seinem Girls Day, wer ein Mädchen in einen Männerjob reinschauen läßt, der bietet der Frauenquote ein Einfallstor und wir werden alle sterben!!!“?
Die Frage scheint insofern eher darauf ausgelegt zu sein, dass man sich später auf die Schulter klopfen kann, dass man die Wahrheit erkannt hat und die feigen Politiker allesamt schlecht sind.
Eine besser formulierte Frage wäre meiner Meinung nach:
„Viele unser Mitglieder stehen Veranstaltungen wie dem „Girls Day“ oder „Neue Wege für Jungs“ sehr skeptisch gegenüber, weil sie aus deren Sicht wenig effektiv sind und aus ihnen eine Geisteshaltung deutlich wird, die die Wahl traditionelle Rollen abwertet, obwohl diese von vielen Menschen gewünscht werden. Diese Abwertung solcher Lebensvorstellungen halten viele für sehr problematisch. Zudem gehen viele davon aus, dass diese Bemühungen lediglich Geld kosten, ihr Nutzen aber sehr klein ist. Eine Frauenquote in der Wirtschaft wird als Hemmung der Wirtschaft gesehen, da hinreichend qualifizierte Frauen nicht in geeigneter Zahl zur Verfügung stehen?
Wie stehen sie zu diesen Befürchtungen? Sofern sie diese ebenfalls kritisch sehen: Welche Maßnahme würden sie veranlassen um diesen Befürchtungen gerecht zu werden?
2. Scheidungsprävention durch Paarpolitik
Die volkswirtschaftlichen Folgekosten von Scheidungen werden mit der bereits enorm gestiegenen und wahrscheinlich weiter sich erhöhenden Scheidungsrate in ihrer Bedeutung zunehmen. Beispiel: die Versorgungssituation der Alleinerziehenden und die psychischen Belastungen der Kinder. Wohlfahrtstaatliche Einrichtungen bieten kaum Beratung in Trennungssituationen an – und wenn, dann überwiegend für Frauen. Beziehungsberatung als Prävention für Trennungen, liegt noch nicht im staatlichen Fokus.
Frage: Welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, die Trennungs-/Scheidungsfolgen, z. B. durch Information und Prävention, zu reduzieren?
Nochmal: Ich wusste gar nicht, dass Agens so konservativ ist. Aber auch hier würde ich die Fragen für nicht sehr geeignet halten. Es wird wieder ein Szenario gemalt und dann nicht gefragt, wie derjenige dazu steht, sondern was er machen will, damit eine bestimmte vorgegebene Folge eintritt.
Und plötzlich soll ein bestimmtes relativ konservatives Bild der Ehe hochgehalten werden und eine staatliche Beziehungsberatung als Prävention angeboten werden? Wer sagt, dass das im Interesse der Männer liegt? Wenn ich mich von einer Frau trenne, dann werde ich vielleicht meine Gründe haben und ich möchte sicherlich nicht zu einer staatlichen Beziehungsberatung oder noch schlimmer einer kirchlichen (Eine Pickupbeziehungsberatung wäre eigentlich ein schönes Ding, aber das ist eine andere Sache). Natürlich kann es nichts schaden, so etwas anzubieten, aber ich persönlich wäre strikt dagegen, es zu einer Verpflichtung zu machen, die etwa vor ein Scheidungsverfahren gesetzt würde. Was gegenwärtig übrigens durchaus angeboten wird ist eine Beratung für Eltern, die nach der Trennung stattfindet, damit diese besser mit der Trennung und dem gemeinsamen Sorgerecht umgehen lernen und zumindest in dieser Hinsicht wieder ein vernünftiges Gespräch führen können. Worauf stützt Agens seine Einschätzung, dass dies gewünscht ist und angenommen werden würde?
Eine aus meiner Sicht besser Formulierung wäre:
Aufgrund der gestiegenen Zahl von Scheidungen und Trennungen sehen viele unser Mitglieder einen erhöhten Bedarf an Familien- und Beziehungsberatungen, die Paaren dabei helfen können, ihre Probleme zu überwinden und Scheidungs- oder Trennungsfolgen zu reduzieren
Wie stehen sie dazu?
3. Vätern werden ihre Rechte vorenthalten
Die Praxis der Familiengerichte, das Sorgerecht bei Scheidung/Trennung den Müttern in aller Regel zuzuerkennen, ist zweifelsohne verfassungswidrig, menschenverachtend und für die betroffenen Kinder in hohem Maße schädlich. Die Zahlungsverpflichtungen, die geschiedenen/getrennten Vätern von Gerichten auferlegt werden, sind eines Rechtsstaates unwürdig. Viele der – männlichen – Betroffenen verlieren dadurch ihr Urvertrauen in diese Gesellschaft. Aus ehemaligen Leistungsträgern werden in vielen Fällen Leistungsempfänger mit ständig ansteigenden volkswirtschaftlichen Kosten.
Frage: Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um die gesellschaftlichen, die volkswirtschaftlichen und die psychosozialen Scheidungsfolgen auf die bundespolitische Agenda zu setzen?
Auch hier wieder die Vorgabe einer Meinung. Und dann noch so absolut: „zweifelsohne verfassungswidrig, menschenverachtend und schädlich“. Das sind harte Worte.
Wie sind denn die Kriterien für eine Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts?:
Checkliste für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Zu wem hatte das Kind bisher die engere Bindung?
Wer hat sich bisher hauptsächlich um das Kind gekümmert, es zur Schule gebracht und abgeholt, es bei Arztbesuchen begleitet?
Wer nahm bisher an den Elternversammlungen in der Schule oder in der Kindertagesstätte teil?
Wer hat bisher den Kontakt zur Tagesmutter gehalten?
Wird das Kind durch den Umzug zu einem Elternteil aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen (Schulwechsel)?
Ist die Integration in die neue Umgebung bereits gelungen?
Falls das Kind in Ihren Haushalt zurückkehrt: Sind Sie beruflich und familiär in der Lage, eine Betreuung des Kindes rundum sicher zu stellen?
Das klingt jetzt nicht per se menschenverachtend und es verwundert nicht, dass nach diesen Kriterien eher die Mütter die Kinder erhalten, wobei das meist noch nicht einmal der Streitpunkt ist, in den allermeisten Fällen wird gar nicht darum gestritten, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben. Und das gerade aufgrund der oben angesprochenen traditionellen Elemente, die Agens ja wohl eigentlich nicht reduziert sehen will. Gerade wenn die Mutter die Hausfrauenrolle übernommen hat, dann spricht eben der oben in den Fragen enthaltende Kontinuitätsgedanke dafür, dass es die Mutter auch weiterhin macht.
Das die Unterhaltspflichten sehr hart sein können, da würde ich zustimmen. In dieser Weise ist es aber sehr dramatisch dargestellt.
Ich würde es eher so formulieren:
Unsere Mitglieder sehen eine starke Belastung der Männer im Familienrecht. Väter erhalten sehr selten die Kinder zugesprochen, Unterhaltszahlungen können überaus starke Belastungen darstellen und auch im Zugewinn und im Versorgungsausgleich werden erhebliche Umverteilungen geleistet.
Sind diese Regelungen aus ihrer Sicht noch zeitgemäß? Wenn nicht: Welche Änderungen strebt ihre Partei an?
4. Psychosoziale Folgen für Trennungskinder
Trennungskinder sind ein Tabuthema unserer Gesellschaft. Ein Problembewusstsein in der Öffentlichkeit ist – wegen der über Dekaden gepflegten Glorifizierung des Alleinerziehens – Allerdings sind psychosoziale Langfristfolgen bereits hinreichend kaum vorhanden dokumentiert.
Frage: In welcher Form werden Sie Aktivitäten der Gremien des Bundestages (z. B. Kinderkommission) unterstützen, die die Situation der Trennungskinder in der Öffentlichkeit bekannt machen und so aus dem zum Teil feministisch motivierten Schweigediktat befreit?
Hier fehlt aus meiner Sicht erst einmal ein Ansprechen des konkreten Problems. Trennungskinder sind den meisten Menschen wohl bekannt, wer hat heutzutage keine Trennungskinder im Bekanntenkreis? Welche besondere Situation soll hier bekannt gemacht werden, die die Leute nicht bereits kennen? Und: „feministisch motiviertes Schweigediktat?“ Was soll damit gemeint sein? Und was soll überhaupt bekannt gemacht werden? Das es Trennungskindern nicht gut gehen kann? Das feministische Schweigediktat ist da nicht sehr effektiv: Das Trennungskinder häufig leiden oder in der Schule zurückfallen ist eine bekannte Sorge.
Kommt hier wieder die konservative Einstellung durch und es soll eigentlich Propaganda gegen eine Trennung, „den Kindern zuliebe“ durchgeführt werden oder gegen Alleinerziehende geschimpft werden?
Auch hier ist die Formulierung an sich schon schlecht. Was genau soll da das feministisch motiverte Schweigediktat?
Da ich nicht wirklich weiß, worauf die Frage eigentlich abzielt kann ich sie auch schlecht umformulieren
5. Männer und Gleichstellungsarbeit
Nach § 16 des Bundesgleichstellungsgesetzes können sich Männer weder mit aktivem noch mit passivem Wahlrecht bei der Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten beteiligen. Daraus leiten Gleichstellungsbeauftragte de facto überwiegend die Frauenförderung als Hauptaufgabe ab. Die Gleichberechtigung ist formal durch entsprechende Gesetze (vom Art 3,GG bis hin zum BGB) erreicht. Gegen Gesetzeswidrigkeiten kann Klage (in diesem Falle von Frauen) erhoben werden.
Frage:Was wird Ihre Partei künftig unternehmen, um Gesetzeswidrigkeiten zu thematisieren, die die jetzige Gleichstellungsarbeit, d.h. Frauenförderung, politisch und strukturell hinterfragt?
Hier wird auch einiges durcheinander geworfen. Die Aussage scheint mir zu sein, dass bereits Gleichberechtigung erreicht ist und Gleichstellung ungerecht ist. Das ist allerdings ziemlich ungenau formuliert. Worauf die Frage eigentlich abzielt ist nicht klar: Sollen Gesetzwidrigkeiten politisch und strukturell hinterfragt werden, die Gleichstellungsarbeit betreffen?
Es ist natürlich wieder eine sehr ideologisch ausgerichtete Frage.
Ich würde es eher so formulieren:
Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist heute weitgehend umgesetzt. Unsere Mitglieder sehen eine darüber hinausgehende Gleichstellung als problematisch an, weil sie Geschlechterunterschiede nicht hinreichend berücksichtigt und damit Ungerechtigkeiten produziert. Soweit bestimmte Maßnahmen eine Diskriminierungen verhindern sollen müssen diese aber nach der Sicht unserer Mitglieder bei beiden Geschlechtern ansetzen: Gleichstellungsbeauftragte müssten insoweit auch die Interessen von Männer, etwa bei Elternzeit etc vertreten und demnach auch von diesen mitgewählt bzw. Männer müßten auch für diese Positionen wählbar sein.
Wie stehen sie dazu? Sehen sie männliche Benachteiligungen, die gegebenenfalls abgebaut werden müssen?
6. Jungs: als Versager stigmatisiert
Seit Jahren geht die Schere zwischen dem Lernerfolg von Mädchen und Jungen immer weiter auseinander. Das heutige Schulsystem verweigert sich einer Pädagogik, die Lernbedürfnisse der Jungs auch nur im Ansatz berücksichtigt. Jungs werden für gleiche Leistungen zu dem deutlich schlechter benotet, vor allem beim Übergang zum Gymnasium. Die Genderpädagogik versucht nachzuweisen, dass der höhere Lernerfolg der Mädchen naturgegeben sei. Das ist die Umkehrung der Verhältnisse, die von der ersten Frauenbewegung bereits vor über einhundert Jahren angeprangert wurden.
Frage: Welche Maßnahmen gedenkt Ihre Partei zu ergreifen, um diesem Missstand entgegenzuwirken?
Auch hier wieder eine sehr subjektive Schilderung ohne Nachweise und dann nicht die Frage, ob man es so sieht, sondern ob wie man „diesem Mißstand entgegenwirkt“. Also wieder eine Frage, die Zustimmung in diesem Bereich bereits voraussetzt. Und dabei voller Unterstellungen, die man auch anders sehen kann, jedenfalls ohne Angabe von Studien. Und das mit sehr pauschalen Aussagen „Das Schulsystem“ „verweigert“ „auch nur im Ansatz“. Und auch, dass die Genderpädagogik nachweisen möchte, dass der Lernerfolg der Mädchen naturgegeben ist scheint mir wenig überzeugend, da die Genderpädagogik eigentlich alles biologische ablehnt.
Unsere Mitglieder sehen in der schulischen Ausbildung Defizite zu Lasten von Jungen. Es fehlen aus unserer Sicht besondere Konzepte, die die Eigenarten von Jungen berücksichtigen. Auch wird befürchtet, dass Jungs schlechter benotet werden als Mädchen und daher beispielsweise auch seltener eine Gymnasiumsempfehlung erhalten. Insgesamt wird das Schulsystem als nachteilig für Jungs angesehen.
Wie steht ihre Partei dazu? Sind sie bereit hier mögliche Benachteiligungen von Jungs zu untersuchen und für den Fall, dass diese bestehen, entsprechenden Maßnahmen einzuleiten und diese abzubauen? Welche Maßnahmen würden sie dann für geeignet halten?
7. Strafbarkeit kollektiv herabsetzender und Männer bedrohender öffentlicher Rede
In der feministischen Literatur – und keineswegs nur dort – ist es üblich, das männliche Geschlecht in rüdester Manier zu entmenschlichen. Eine öffentliche Debatte über diese Art der Geschlechterdiffamierung blieb bisher aus. Im Gegenteil: Sie ist inzwischen ein gewöhnlicher Teil der Kommunikation auf allen Ebenen. Kennzeichnend dafür ist folgende Aussage: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ (SPD-Parteiprogramm, Hamburger Beschlüsse, 10.2007)
Frage: Welche Maßnahmen gedenkt Ihre Partei zu ergreifen, die Männer herabsetzenden und Männer verachtenden Propaganda als eine Verletzung der Menschenwürde mit möglichen juristischen Folgen auf zu fassen?
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Für „die feministische Literatur“? Welche ist damit überhaupt gemeint? Dorkins? Daly? Butler? Die ersten beiden schreiben sicherlich einiges an Männerhass, Butler aber durchaus nicht.
Gerade das gewählte Zitat „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ zu verbieten halte ich beispielsweise nicht mit der Verfassung vereinbar. Denn damit wird eben zum Ausdruck gebracht, dass eine Gesellschaft nicht männlich gerprägt sein sollte, sondern menschlich, dass also nicht ein Geschlecht das sagen haben soll, sondern beide. Was keine strafbare Aussage ist, auch wenn sie von falschen Faktoren ausgeht. Es ist auch ein seltsamer Sprung: Von einer Debatte über die Diffamierung hin zu möglichen juristischen Folgen. Wie sollen diese überhaupt aussehen, welchen Gesetztestext stellt sich Agens vor? Und inwiefern ist das nicht durch Beleidigungen etc. bereits abgedeckt?
Ich finde es eine sehr gefährliche Forderung.
Insgesamt würde ich viele Fragen gänzlich anders formulieren, so machen sie gegenwärtig einen eher unprofessionellen Eindruck. Ich wüsste auch gern, wie diese Fragen als die wesentlichen ermittelt worden sind. Es ist eine gute Idee die Parteien zu bestimmten Positionen zu befragen, aber ich denke man kann die Art noch deutlich verbessern.
Alles Evolution 