Sind getrennte Toiletten und Umkleiden für Männer und Frauen am Arbeitsplatz Pflicht?

In der Diskussion um weibliche KFZ-Mechatroniker tauchte der Punkt auf, dass Absagen häufig damit begründet werden, dass keine getrennten Toiletten oder Umkleiden vorhanden wären.

Dazu heißt es in der Arbeitsstättenverordnung:

§ 6 Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte

(1) Der Arbeitgeber hat solche Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen.

(2) Der Arbeitgeber hat Toilettenräume bereitzustellen. Wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern, sind Waschräume vorzusehen. Geeignete Umkleideräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten und abschließbare Toiletten ausreichend.

(3) Bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können.

(…)

Demnach müssen also die Umkleide- und Waschräume getrennt eingerichtet werden oder eine getrennte Nutzung ermöglicht werden. Eine getrennte Nutzung wäre wohl bei einer zeitlichen Ausgestaltung möglich oder dadurch, dass angezeigt wird, wer den Raum gerade nutzt, etwa wenn bei einer weiblichen Auszubildenden diese den Raum alleine nutzen kann (etwa indem sie die Tür abschließt). Auch hier kann aber eine starke Einschränkung vorhanden sein, etwa wenn die Auszubildende warten muss, bis alle anderen fertig sind oder ähnliches, wobei sich das sicherlich durch entsprechende Maßnahmen regeln lässt, jedenfalls solange alles gut läuft.

Theoretisch kann auch eine Ausnahme vom Arbeitsschutz nach § 3a ArbstättV gemacht werden:

at er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der im Satz 2 genannten Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.

(2) Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen, Orientierungssystemen, Waschgelegenheiten und Toilettenräumen.

(3) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn

1. der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder

2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

Bei der Beurteilung sind die Belange der kleineren Betriebe besonders zu berücksichtigen.

(4) Soweit in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bauordnungsrecht der Länder, Anforderungen gestellt werden, bleiben diese Vorschriften unberührt.

Das wird aber wahrscheinlich in den seltensten Fällen bei Umkleiden möglich sein, bei Toiletten schon eher.

 

13 Gedanken zu “Sind getrennte Toiletten und Umkleiden für Männer und Frauen am Arbeitsplatz Pflicht?

  1. Ein anderer Punkt für den Handwerksbetrieb ist auch die Rechtsunsicherheit wenn er Sonderregelungen braucht oder alternative „wirksame Maßnahmen“ trifft.

    Das könnte strittig sein, ein Handwerksbetrieb will sich bestimmt nicht auf einen Rechtsstreit Arbeitsrecht einlassen nur damit er Frauen beschäftigen „darf“, mit denen er i.d.R. schlicht und einfach mehr Aufwand für den gleichen Gewinn treiben muss.

    Es darf Frauen weniger körperlich zugemutet werden, Ausfallrisiko Schwangerschaft, Sonderbehandlung, gesetzlich vorgeschriebende „Extrawürste“.
    Zudem weiss so ein erfahrener Handwerksmeister auch um die Leichtigkeit mit der eine junge Frau Ihn oder Mitarbeiter durch die Behauptung irgendwelcher sexuellen Übergriffe erpressen oder schickanieren kann so dass er diese immer wie ein rohes Ei behandeln muss.

    Frauen lohnen sich im Handwerk oft einfach nicht, die niedrige Frauenquote dort spiegelt das einfach nur wieder.

    • Ich glaube, du überanalysierst hier. Was für Hinweise hast du, dass die Häufung von Männern im Handwerk nicht letztlich die gleichen Gründe wie die Häufung in der Informatik oder der Mangel in der Veterinärmedizin hat?

      Schwangerschaften, Diskriminierungsklagen, etc sind, so sie denn relevant sind, „symmetrisch“: ein schwangerer Informatiker ist nicht weniger schwanger als ein schwangerer Bauarbeiter. Für spezielle Branchen ist eine Erklärung mit Gesetzen oder Schangerschaft also Unschlüssig, im gegenteil würde ich sagen, dass die Branchenunterschiede zeigen, dass die genannten Gründe hier nicht der ausschlaggebende Faktor sind

      • Sicher kann man noch viele andere relevante Gründe finden, im OT ging es um Handwerk und Anforderungen für getrennte Toiletten.

        Wie ich im letzten Satz sagte ist die entscheidende Ursache für die Geschlechterverteilung die wir haben ob es sich „lohnt“.

        Wobei auch das eine Kombination aus „lohnen“ für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die durch staatliche Eingriffe Verzerrt werden kann.

        Interessant dabei finde ich vor allem wenn Frauen darüber lamentieren dass sie sich praktisch nicht lohnen und deswegen Staatshilfe und Sonderbehandlung fordern oder imaginäre aber rational nicht nachvollziehbare Eingriffe (patriarchale Strukturen…) anführen oder eigene Benachteiligungen überbewerten und ähnliche Benachteiligungen von Männern marginalisieren.

        • im OT ging es um Handwerk und Anforderungen für getrennte Toiletten.

          Schon klar, dein Punkt war aber:

          Frauen lohnen sich im Handwerk oft einfach nicht, die niedrige Frauenquote dort spiegelt das einfach nur wieder.

          Und die Gründe, die du für’s „nicht lohnen“ angeführt hast, gelten in anderen Bereichen auch (oder mehr, da das Gehalt höher ist), dort ist die quote aber „besser“. Man kann also nicht sagen, dass die Quote im Handwerk die von dir genannten Gründe widerspiegelt.

        • Richtig, die von mir genannten Gründe sind eher nebensächlich verglichen mit dem Hauptgrund:

          Frauen wollen kaum ins Handwerk, vor allem bestimmtes, „schmutziges“ Handwerk, es „lohnt“ sich für Frauen nicht, wie ich auch schon sagte, andere Jobs fallen ihnen leichter.

          Es geht mir ja darum rhetorisch die Leute zu „bedienen“ die von einer ungerechtfertigten Diskriminierung reden, die eine Ungerechtigkeit konstruieren wollen.

      • Mal etwas konstruktiver: gibt’s irgendwo statistiken über Bewerbungen?

        Denn wenn Schwangerschaften und Sorgen vor Klagen ein Faktor sind, müsste man bei Frauen in den bereichen einen geringeren Erfolg von Bewerbungen feststellen können (umkehrschluss gilt nicht notwendigerweise).

        Mindestens bei der Informatik weis ich aber, dass es auch kaum Bewerbungen gibt. Überspitzt sag ich immer „Es gibt keine Diskriminierung. Wir habens ja versucht, aber es ist niemand da, den man diskriminieren könnte“.

        • “Es gibt keine Diskriminierung. Wir habens ja versucht, aber es ist niemand da, den man diskriminieren könnte”.

          Was habt Ihr versucht? Zu diskriminieren?
          Könnt Ihr denn nix? 🙂

        • Was habt Ihr versucht? Zu diskriminieren?

          Nicht wirklich, aber ja, darauf zielte der Witz ab.

          Ich hab‘ in mehreren eher kleinen/mittelständischen Unternehmen gearbeitet, und ich hab dort weder weibliche Informatiker noch Bewerbungen von solchen gesehen. Wie soll man da diskriminieren?

          Zz bin ich in einem mittleren bis großen Unternehmen, und hab das erste mal Frauen als Informatikerkollegen, wenn auch nicht ansatzweise im Verhältnis 1:1.

  2. Als ich mal als naiver kleiner Informatiker mein Gewerbe anmelden wollte, wurde mir damals beim Ordnungsamt nahegelegt, doch mal zum Bauamt (?) zu gehen, ob mein Arbeitszimmer überhaupt als Betriebsstätte geeignet wäre.

    Wenig später wurde ich beauftragt, nachzuweisen, dass ich mich selbst nicht gehässig ausbeute, indem ich mich mit zuwenig Licht oder in zu kleinen Räumen arbeiten lasse (Pläne vom Katasteramt anfordern und einreichen), ob ich genug Stellplätze für die ganzen Lastwagen, die mir meine Bits liefern habe (Nachweis von irgendeinem anderen Amt), und nicht zuletzt, ob ich denn auch getrennte Toiletten habe, damit sich meine Mitarbeiter (ich) nicht unwohl fühlen, und nicht von den anderen Mitarbeitern (mir) beäugt werden.

    Seitdem tendiere ich dazu, mich im zweifelsfall dumm zu stellen, und ggf dann Strafen zu zahlen. War bisher meist billiger als den Aufwand zu betreiben 😉

    Ich fand damals die Trennung allerdings auch schon extrem albern, zumal in den kleineren Büros, in denen ich gearbeitet hatte, das Damen und Herrenklo eh baugleich war: kleines fensterloses, abschließbares Zimmer mit Waschbecken und Toilette. Ich hab nie verstanden, warum nicht „abschließbar“ (zumindest im Bürokontext) nicht schon alle Privatsphärenthematiken erledigt.

    • So ein Informatiker, der sich seine Bits mit LKW anliefern lässt wäre mir auch suspekt.
      Da kann ich die vom Amt schon verstehen.

      Sagmal, die Kleber mit denen Du die Bits zu Bytes zusammenklebst sind hoffentlich nicht giftig? 😦

      • Die Idee mit den Stellplätzen kam vom Amt. Die wollten mir einfach nicht glauben, dass ich keine Lieferanten habe, denn was sollte ich denn ohne verkaufen? Es war klar, dass ich die verarschen wollte.

  3. Hier muss man unterscheiden, ob es sich um einen gewerblichen User handelt, der vielleicht einen Onlineshop betreibt oder den 0815 Privatsurfer. Generell gilt der Zugang unter Abwesenden nach 147 nr.2 BGB Bei Gewerbetreibenden kann man davon ausgehen, dass täglich mehrmals der Emaileingang geprüft wird, dies gilt aber nur während der üblichen Geschäftszeit.

  4. Pingback: Getrennte Toiletten für Frauen und Männer - JuraForum.de

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