Geplante Änderungen zum Sorgerecht

Es liegt ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts vor. Hier eine Zusammenfassung:

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 2.4.2012 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände mit der Bitte um Stellungnahme versandt. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete auf einfachem und unbürokratischem Weg ermöglichen, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

Nach altem Recht wurden unverheiratete Väter grundsätzlich nur an der Sorge beteiligt, wenn die Mutter einverstanden war. Der EGMR sah darin einen Verstoß gegen die EMRK, das BVerfG einen Verstoß gegen Grundrechte. Das neue Recht soll nun die Möglichkeit schaffen, dass der Vater die Mitsorge auch dann erlangen kann, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, soll das normale familiengerichtliche Verfahren nur stattfinden, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen zu klären sind.

Geplant ist folgendes abgestufte Verfahren:

  • Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Möglichkeit, zunächst zum Jugendamt zu gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen.
  • •Der Vater kann aber auch jederzeit das Familiengericht anrufen, entweder direkt oder dann, wenn sich herausstellt, dass die Mutter sich beim Jugendamt nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden erklärt oder sich nicht äußert.
  • • Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme, zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt.
  • Das Familiengericht entscheidet in einem beschleunigten und im schriftlichen Verfahren – ohne persönliche Anhörung der Eltern -, wenn die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt oder sich zwar äußert, aber keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vorträgt und wenn derartige Gründe dem Gericht auch sonst nicht bekannt geworden sind. Diese Vorschrift trägt gleichzeitig einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen Fällen gar nicht um das Kindeswohl geht, wenn Mütter die gemeinsame Sorge ablehnen. So wünschen sich Mütter beispielsweise, bei Konflikten weiterhin alleine entscheiden zu können, andere sind nicht ausreichend über die gemeinsame Sorge informiert oder wollen Bürokratie vermeiden.
  • Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).

Ich fand meine Lösung mit direkten Sorgerecht besser

13 Gedanken zu “Geplante Änderungen zum Sorgerecht

  1. Die Erfahrung lehrt, dass Theorie und Praxis weit auseinander klaffen….

    Wie werden Verleumdungen behandelt? Die gibt es nämlich genug…

  2. Ich frage mich, wie das praktisch laufen soll… Im Endeffekt müssen sich doch die beiden Eltern immer einigen, zumal es auch die praktischen Aspekte des was/wie/wo gibt.
    Auf der anderen Seite verstehe ich auch nicht warum es so viele Alleinerziehende gibt, die nicht verstehen wie wichtig beide Eltern für das Kind sind. Als meine Tochter sich damals entschied bei mir zu bleiben war mir sehr wichtig, dass sie ihre Mutter regelmäßig sieht.

    Gruß,
    Steffen

  3. Hallo Christian,

    unsere Juristen trennen sehr scharf zwischen Umgang- und Sorgerecht.

    Wenngleich ich und viele andere Väterrechtler der Meinung sind, dass es keine Trennung geben dürfte, da die Familie mit ihre Probleme auch eine Einheit bilden.

    Die Familienprobleme gehören alle zusammen und nicht im Gerichtssaal.

    Der jetzige Referentenentwurf missachtet Art 6, V, GG: Da das GG die vollkommene Gleichbehandlung zwischen eheliche und nicht eheliche Kinder verlangt und die Elternrolle ein natürliche Rolle, also keine die zu vergeben oder zu gewähren wäre (Art. 6, II GG) ist die nun vorgeschlagene Andersbehandlung der nicht ehelichen Kinder verfassungswidrig.

  4. Die Überschrift ist falsch: Es geht um Sorgerecht, nicht um Umgangsrecht. Das irritiert ein wenig.
    Insgesamt ein guter Entwurf und ein wichtiger Schritt zur Anerkennung einer gleichberechtigten Vaterschaft. Ich hatte schlimmeres befürchtet und könnte mit der Regelung gut leben. Im Moment hängt alles noch etwas in der Luft und ein Vater, den ich beruflich betreue, wartet schon auf eine Regelung. In der letzten Verhandlung hat er das Thema „Sorgerecht“ noch vertagen lassen zugunsten eines geregelten Umgangsrecht. Aber es wird nicht lange dauern, bis er wieder vor derselben Frage steht.
    Ein verweigertes Umgangsrecht einzuklagen kann dagegen vergleichsweise wesentich schwieriger sein. Ich habe lange als Umgangspfleger gearbeitet und da begegnen einem schon ganz andere Kaliber (beiderseits) als wenn es „nur“ um das Sorgerecht geht. Das bezieht sich auf die Aussage von Steffen: Ja, im Endeffekt müssen sich die beiden einigen, aber wenn Mütter erstmal mitgeteilt bekommen haben, dass sie sich auch anzupassen haben, dann klappt das oft ganz gut. Es besteht halt viel Bedarf an Erziehungsberatung oder Mediation. Insbesondere ersteres, weil das ja kostenlos ist, aber die Wartezeiten sind inakzeptabel

    • @Wolfgang,

      „Insgesamt ein guter Entwurf und ein wichtiger Schritt zur Anerkennung einer gleichberechtigten Vaterschaft.“

      Dein Wort in Gottes Ohr.

      Sehe ich mir allerdings die Rechtsprechung an, da kommen bei mir gewaltige Zweifel auf:

      Das Urteil hier (http://www.haufe.de/recht/newsDetails?newsID=1330340580.92&d_start:int=22&topic=FamilienErbrecht&b_start:int=20&topicView=Familien-+%26+Erbrecht) besagt ganz klar, dass:

      „in den Fällen, in denen die Kindesmutter keine Bereitschaft zur Verständigung mit dem Vater zeigt, Gründe des Kindeswohls regelmäßig gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen.“

      Damit gilt die Schlussfolgerung aus http://www.haufe.de/recht/newsDetails?Subarea=News&newsID=1333373620.24&chorid=00954390&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FRecht%2F314%2F00954390%2F2012-04-05%2FNachricht%3A+Referentenentwurf+zum+Sorgerecht+unverheirateter+Eltern%3A+Pappa+ante+portas%3F:

      „Ob die Lösung des Benachteiligungsproblems nicht verheirateter Väter damit gefunden ist, bleibt abzuwarten. Es steht allerdings zu befürchten, dass weiterhin in den Fällen, in denen die Kindesmutter dezidiert keine Bereitschaft zur Verständigung mit dem Vater (oder umgekehrt oder gegenseitig) zeigt, Gründe des Kindeswohls gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen.“

      Denn der Referentenentwurf wurde so formuliert, dass (siehe Hervorhebungen):

      „Der Entwurf sieht vor:
      1. Die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters zur gemeinsamen elterlichen Sorge werden deutlich erweitert. Die gemeinsame Sorge entsteht nunmehr zusätzlich,
      SOWEIT
      das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge überträgt. Dabei soll das Familienge- richt regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge beschließen,
      WENN
      sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

      Aus den Erfahrungen mit §1569, BGB (Mutter behindert, also nicht in der Lage sich selbst zu versorgen) können wir schliessen, dass sich die Richterschaft erneut dem mütterlichen Diktat beugen wird: „Wenn die Mutter nicht will, kann ein Richter nichts machen“ hatte bereits im Jahre 2003 Herr Richter Werner Schulz im Artikel „Mit den Waffen einer Mutter“ (merkur-online) festgestellt.

      Das zitierte Urteil des OLG Schleswig, Beschluss v. 22.12.2011, 10 UF 171/11 beweist: Nichts hat sich im real existierenden Matriarchat geändert; Was Mami will, das bekommt sie!

      • Die Entscheidung, dass es dem Kindeswohl „nicht wiederspricht“ bzw. nicht widersprechen darf, wenn der Vater das Sorgerecht erhält, ist eine wesentliche Verbesserung. Vorher hatte der Vater dem Kindeswohl zu dienen. Die Veränderung ist entscheidend und auch in der Praxis bemerkbar. Ich habe nur einen einzigen Fall in den letzten …. x Jahren gehabt, in denen sich die Mutter tatsächlich durchsetzen und den Umgang verweigern konnte, und das auch nur, weil der Vater letztlich aufgegeben hat. Eigentlich war schon alles in trockenen Tüchern, Bußgeld war verhängt, Umgangspflegschaft war eingerichtet (ich) usw.

        In den meisten Fällen kam es – nach anfänglichen Widerstrebungen – tatsächlich zur Aufnahme eines regelmäßigen Umgangs bzw. zu einem gemeinsamen Sorgerecht.
        Natürlich findet sich immer irgendwo in Deutschland ein Fall, der dem widerspricht. Ich könnte auch mit einem dienen, wo ich nicht weiß, wie der letztlich ausgegangen ist. Da hat der Vater der Mutter den Umgang verweigert.
        Ich denke, dass durch die jetzige Veränderung wieder ein großer Schritt nach vorne gemacht wird. Den sollte man nicht kleinreden – wenn es auch noch nicht die völlige Gleichberechtigung ist.

      • @Wolfgang
        Der Kommentar bei haufe endete mit:

        „… bei fehlender Aussicht auf einen Ansatz zu einer vernünftigen Kooperation zwischen den Eltern in Erziehungsfragen unabweisbare Gründe des Kindeswohls gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen.“

        Mit anderen Worten: Wenn die Mutter streitet, dann ist das Kindeswohl in Gefahr und das gemeinsame Sorgerecht ist nicht machbar.

        Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des BGH: Az. XII ZB 158/05, http://lexetius.com/2007,4029

        Zitat:
        „Bei Abwägung aller Umstände entspreche die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter dem Wohl der Kinder am besten. Aus der seit Februar 2003 unvermindert anhaltenden Auseinandersetzung der Eltern lasse sich nur der Schluss ziehen, dass gegenwärtig keine Basis für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehe. Es fehle vor allem an einem Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Elternteilen.“

        Weiter heißt es:

        Zitat:
        „Die Mutter habe seit Februar 2003 sämtliche Entscheidungen, welche die wesentlichen Belange der Kinder … berührten, nach Möglichkeit ohne Einbindung des Vaters und unter eigenmächtiger Abänderung zuvor zustande gekommener Vereinbarungen selbst getroffen, so dass dem – grundsätzlich zur Kooperation bereiten – Vater nichts übrig geblieben sei, als diese Maßnahmen im nachhinein zu billigen, weil sie ohne nachteilige Auswirkungen auf das Wohl der Kinder nicht mehr zu ändern gewesen seien. Auch hinsichtlich der wohl wichtigsten zur Entscheidung anstehenden Frage, der Auswahl eines Therapeuten für die verhaltensauffällig gewordene Tochter F., sei eine Übereinstimmung nicht zu erzielen gewesen, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Einigungsunfähigkeit der Eltern ihre Ursache in den unterschiedlichen Vorstellungen über die Person des Therapeuten, das Ziel der Therapie oder die Übernahme der Kosten gehabt habe.“

        D. h. wir haben einen kooperationsbereiten Vater, wir haben Vereinbarungen an denen sich Mami nicht hält! Mehr noch, wir haben eine Mami die ihren Kindern und dem Gericht erzählt, Vati sei gemeingefährlich, weil er ein Pädophile wäre.

        Und trotz all dieser Argumente GEGEN Mami, bekommt sie das alleinige Sorgerecht vor deutschen Gerichten.

        „Ich habe nur einen einzigen Fall in den letzten …. x Jahren gehabt, in denen sich die Mutter tatsächlich durchsetzen und den Umgang verweigern konnte, und das auch nur, weil der Vater letztlich aufgegeben hat.“

        Ich wünsche Dir weiterhin Erfolg, gebe aber zu bedenken, dass Du vermutlich noch keine Gegnerin hattest, a la Edith Schwab oder anderen Anwältinnen, die sich hier tummeln: http://www.feministischer-juristinnentag.de/

        Denn, solltest Du eine solche Dame als Anwältin der Mutter haben und käme das Verfahren bis vor dem BGH, würden die Väter, die Du unterstützt, das gleiche Erlebnis haben, wie die beiden genannten Beispiele: Die Mutter streitet und bekommt das alleinige Sorgerecht!

        Dann kann sie gefahrlos wegziehen und damit ist auch der Umgang futsch!

        Selbst wenn es einigen Vätern gelingt, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in der Position des Bittstellers gezwungen werden.

        Sie sind Bittsteller für das natürliche Recht des Kindes einen Vater zu haben. DAS ist das UNGEHEUERLICHE dabei, weil UNNATÜRLICH.

        Früher „gewährte“ ihnen die Mutter gnädig das gemeinsame Sorgerecht, in Zukunft wird es ein Richter tun.

        Dem Vater soll also sein natürliches Recht „gewährt“ werden? Was hat er denn verbrochen, dass ihm dieses Recht – das er bereits als natürliches Recht innehatte – weggenommen wurde? Welches Gericht hat entschieden, dass ihm dieses natürliche Recht weggenommen wurde?

        Wenn kein Gericht, kein Urteil erlassen hat, wieso muss der Vater einen Antrag stellen auf die Wiederherstellung seines natürlichen Rechts?

        Ich weiss nicht, ob jemand die Unverfrorenheit dieser Vorgehensweise, von der fehlenden Logik und Verfassungstreue ganz zu schweigen, bewusst wird?

        Daher würde ich Dich bitten, darauf zu achten, dass in allen Anträgen der Väter, denen Du hilfst, eben diese Widersprüche und eklatante Verfassungswidrigkeiten gerügt werden.

        • Du schilderst mir einen Fall, Michael, den du aus dem Internet hast und der sicherlich drastisch ist und stellst ihn all den Fällen gegenüber, die ich in der Praxis hatte. Ja, WENN man eine Monstermutter hat und WENN man an eine feministische Anwältin gerät und WENN der Richter ein Pudel ist und WENN das Jugendamt…. und WENN… Ja, DANN…..
          Wichtig ist, dass die Tendenz eindeutig in Richtung Väter geht und sie mehr und mehr Land gewinnen. Dass noch nicht ALLES erreicht ist, ist auch klar, aber Väter werden immer ein Stückchen mehr benachteiligt sein als Mütter. Warum? Weil sofot hundert Männer – und Väter – zur Stelle eilen, wenn sie den Eindruck haben, dass auch nur EINER Mutter mal ein wenig Unrecht widerfährt.

        • Hallo Michael,
          das kann ich natürlich nicht. Wie gesagt handelt es sich ja um Fälle aus meiner beruflichen Arbeit. Es kommt schon vor, dass ein Kind dann plötzlich beim Vater landet, weil man merkt, dass es ihm dort besser geht. Auch mit Sorge- und Umgangsrecht habe ich immer seltener Schwierigkeiten. Auch Mütter beginnen sich umzustellen und merken, dass sie nicht mit allem durchkommen.
          Etwas anderes aber erscheint mir fast wesentlicher: da ich das Ganze ja auch von beruflicher Seite her mitbekomme muß ich warnen davor, den Väter Glauben zu machen, dass ihre Situation eh beschissen ist und sie machen können, was sie wollen, weil alles um sie herum feministisch ist. Ich habe Väter gesehen, die schon brüllend ins Jugendamt eingetrudelt sind und die Mutter konnte sich lächelnd zurücklehnen. Ich hatte mal tatsächlich einen Vater soweit, dass er die Sache gelassener anging. Was passierte: die Mutter wurde nervös und fing plötzlich an, alle Stellen zu manipulieren. Irgendwann war der Vater tatsächlich soweit, dass ER sich lächelnd zurücklehnte und die Mutter agieren lies und alle merkten, wie bescheuert die Mutter war. Der Vater besucht mich heute noch und bedankt sich regelmäßig 🙂
          Was ich meine: viele Väter halten sich für Verlierer und treten auch als Verlierer auf. Dem ist nicht so! Die Gericht honorieren immer bereitwilliger ein akzeptables Verhalten beim Vater. Natürlich ist es immer noch so, dass der Vater „doppelt so gut“ wie die Mutter sein muss. Das schreibe ich in Anführungsstriche, weil das genau die Aussage der Frauen war, dass sie beruflich doppelt so gut sein müssen, um anerkannt zu werden.
          Wird Zeit, dass wir den Spieß umdrehen. Wir gewinnen Land!!!
          Selbst Väter, die sich bescheuert benehmen, gewinnen inzwischen Prozesse, weil sie in der Regel so bescheuert waren, auch eine völlig bescheuerte Mutter zu heiraten 🙂
          Ich betreue gerade mehrere Väter, die um ihre Kinder kämpfen und teilweise schon gewonnen haben und teilweise sehr kurz davor sind. Ich werde den Teufel tun und ihnen die Story vom Emanzenstaat erzählen. Sie stimmt ohnehin nicht!!!

      • @Wolfgang
        „Selbst Väter, die sich bescheuert benehmen, gewinnen inzwischen Prozesse, weil sie in der Regel so bescheuert waren, auch eine völlig bescheuerte Mutter zu heiraten “

        Hoffentlich nimmt die Bescheuertheit nicht überhand ;-). Das wäre für die Sache der Väter garantiert kein Gewinn.

        Auch wenn einige Väter gewinnen sollten, das System hat sich nicht geändert. Nebst dem weiterhin festen Glauben in weiten Teilen der Bevölkerung und der Juristen, dass die „Kinder zur Mutter gehören“, haben wir nach wie vor eine verfassungswidrige und menschenrechtswidrige Gesetzgebung.

        So haben wir in Verfahren nach dem FamFG keinerlei Möglichkeiten einen Protokoll aufzeichnen zu lassen und die Öffentlichkeitsanforderung ist nicht gewährt: Das sind grundsätzlich Elemente, die dazu geeignet sind, solche Verfahren als unfair anzugreifen.

        Leider tut es niemand.

        Damit bedient man weiter das System: Mann tritt als Vater als Bittsteller vor Gericht, statt dass die Gerichte dazu gezwungen werden, einfach elementare Gesetze einzuhalten, wie z. B. das natürliche Recht eines Vaters.

  5. Konfliktentwurf zur Sorgerechtsreform. Diskriminierung der natürlichen Väter soll manifestiert werden. Das Ende einer fachlich qualifizierten Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger? Ein Entwurf der die Eltern aufreibt, statt Frieden und die Selbstverständlichkeit der Elternschaft zu fördern.

    Das Justizministerium legt diskriminierenden, verfassungswidrigen Referentenentwurf vor. Alle natürlichen Väter werden unter Generalverdacht gestellt, die Mehrheit ist zur liebe- und verantwortungsvollen Sorge NICHT in der Lage, es Bedarf nach wie vor der Zustimmung der Mutter oder der Einzelfallprüfung durch das Familiengericht nach §155a, um sich gleichberechtigt als vollwertiger Vater in die Entwicklung des eigenen Kindes einzubringen.
    Zwei grundsätzliche Hindernisse, die die Würde der Väter mit Füßen treten. Keiner dieser Väter hat sich zuvor etwas zu Schulden kommen lassen, nur allein wegen ihres Geschlechts werden sie und ihre Kinder diskriminiert.
    Dies entbehrt jeglicher Grundlage, ist weder fachlich noch juristisch angezeigt, ist demnach eine rein feministisch orientierte, menschenrechtsverletzende Vorverurteilung.
    Es entspricht regelmäßig und natürlich dem Kindeswohl, wenn der Vater von Geburt an das gemeinsame Sorgerecht ausübt! (Positivgrundsatz). Verfassungswidrig ist, dies in Frage zu stellen, die gemeinsame Sorge nur dann zu erteilen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht (Negativgrundsatz).
    Wenn es bis jetzt NOCH Frieden zwischen den Eltern gegeben hat, spätestens mit einem Antrag auf das selbstverständlichste Recht eines Vaters, bricht Streit aus.
    Dieser Reformentwurf stellt nicht die Kindesinteressen in den Mittelpunkt, denn die Kinder wollen alle Ihren Papi und Ihre Mami behalten, stattdessen entpuppt sich diese Antragsform der Diskriminierung als verdeckte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gerichte und Rechtsanwälte.
    Abgesehen davon, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jegliche Form eines Antragsverfahrens für ein Grundrecht verurteilen.
    Es steht unbestritten fest, dass durch die Reform zusätzlich die Väter Verantwortung übernehmen, die bisher davon per Gesetz abgehalten worden sind.
    Wozu alle verantwortungsvollen Väter wie Kriminelle behandeln und Sie zu Gericht schicken? Zahlt der Staat die Verfahrenskosten oder die Mutter? Wer kommt für den seelischen Schmerz auf, wer zahlt Schadensersatz für die eingeschränkte Lebensqualität? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die Kinder unter dem Streit leiden werden und im schlimmsten Fall ein Elternteil verlieren?

    Menschenrechte sind Alternativlos!
    Die gemeinsame Sorge muss kraft Gesetzes ab Geburt bzw. Vaterschaftsanerkenntnis, ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen, wie das Zusammenleben der Eltern, Zahlung von Unterhalt etc., allein aus dem Grund zustande kommen, weil jedes Kind ein berechtigtes Interesse daran hat, dass es seine Bindung zu seinen beiden Eltern aufbauen kann.

    Ein Kind hat von Geburt an das Recht auf beide Eltern, dies darf ihm kein Gesetzgeber nehmen oder verhindern, so wie es dieser Entwurf vorsieht.

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