Ansprüche bei Scheidung bzw. Beendigung der Ehe

In den bisherigen Debatten spielt der über eine Scheidung erfolgende Ausgleich leider meist eine geringe Rolle.

Es werden in diesem Bereich aber verschiedene Zahlungen vorgenommen, die meiner Meinung nach gegen ein „Patriarchat“ oder eine Phallokratie sprechen.

 1. Grundsätze

Der Grundsatz des deutschen Scheidungsrechts ist zunächst, der Halbteilungsgrundsatz: Es wird davon ausgegangen, dass Einkommen, Vermögensaufbau etc nur möglich war, weil die beiden Geschlechter sich die Arbeiten – in welcher Weise auch immer – aufgeteilt haben und daher nach Scheitern der Ehe ein Ausgleich vorzunehmen ist, nach dem jeder Ehegatte die „Früchte der Ehe“ zur Hälfte erhält.

2. Vermögensaufteilung

Nach diesem Halbteilungsgrundsatz wird auch – sofern man keinen Ehevertrag macht und damit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist- das vermögen verteilt. Dazu wird zunächst erst einmal ermittelt, was jeder Ehegatte innerhalb der Ehe an Zugewinn erzielt hat. Es wird also verglichen, was beide Ehegatten am Anfang der Ehe hatten und was beide Ehegatten jeweils am Ende der Ehe hatten. Kann man den Anfangsstand nicht mehr ermitteln, dann wird dieser auf Null gesetzt.

Ein paar Beispiele:

a)

Beide starten mit 0 Einkommen in die Ehe. Am Ende hat der Mann 50.000 €, die Frau 0 €. Er hat also 50.000 € Zugewinn erzielt und muß daher 25.000 € an die Ehefrau zahlen.

b)

Der Mann startet mit 5.000 in die Ehe, die Frau mit 10.000. Am Ende hat der Mann 55.000 und die Frau ihre 15.000 €. Er hat demnach 50.000 € Zugewinn, die Frau 5.000. Das bedeutet, dass er 45.000 € mehr hat, er muss ihr also 22.500 € abgeben.

c)

Beide starten mit Null, Sie bauen während der Ehe ein Haus mit Wert von 120.000 €, das den überwiegenden Vermögensanteil bildet und für das sie beide im Grundbuch hälftig als Eigentümer eingetragen sind. Der Kredit läuft auf ihn, er hat ihn auch während der Ehe bedient und hat einen Wert zum Zeitpunkt der Scheidung von 100.000 €. Er hat demnach einen Zugewinn innerhalb der Ehe von 60.000 € (Hälfte des Hauses) – 100.000 € Verbindlichkeit, also -40.000. Sie hat einen Zugewinn von 60.000 €. Sie müßte daher an ihn 50.000 € zahlen.

d)

Wie C. aber der Wert des Hauses beträgt aufgrund fälliger Renovierungsarbeiten und schlechten Wohnungsmarkt nur noch 80.000 bei bestehender Kreditlast.

Sein Zugwinn ist 40.000 abzüglich 100.000 gleich -60.000, ihr Zugewinn ist 40.000. Er hat also einen Ausgleichsanspruch von 50.000, da sie aber nur 40.000 Plus gemacht hat, ist der Anspruch auf diese 40.000 begrenzt (§ 1378 II BGB).

e)

Beide sind Eigentümer des Grundstücks und Schuldner des Kredits. Haben also den gleichen Zugewinn erzielt. Der Kredit wurde während der Ehe von seinem Einkommen gezahlt, sie war Hausfrau. Nach Scheidung besteht kein AUsgleichsanspruch aus Zugewinn. Da sie das Haus getrennt nicht halten können wird es verkauft. Es bleibt ein Restbetrag von 20.000 € an gemeinsamen Schulden übrig. Da sie kein Einkommen hat muss er den Restkredit allein abzahlen, wenn sie minderjährige Kinder versorgt zusätzlich zum Kindesunterhalt. Er hat zwar einen Erstattungsanspruch gegen sie, der läuft aber mangels Einkommen üblicherweise leer

f)

Er ist Unternehmer, sie Hausfrau. Sein Unternehmen hatte am Anfang der Ehe einen Wert von 500.00 €, am Ende der Ehe einen Wert von 2.500.000 €. Sie hat keinen wesentlichen Zugewinn erzielt. Sein Zugewinn beträgt 2 Millionen. Er hat ihr also 1 Million zu zahlen.

2. Unterhalt

Derjenige, bei dem die Kinder nicht wohnen muss Unterhalt leisten. Dabei wird davon ausgegangen, dass derjenige, der die Kinder betreut, abgesehen von Sonderfällen keinen Barunterhalt zu leisten hat, sondern die Erziehungsleistung als „Betreuungsunterhalt“ als gleichwertige Leistung dem Barunterhalt entgegensteht.

Zusätzlich kann ein Ehegattenunterhalt zu zahlen sein.

a)

Ein Paar trennt sich. Er verdient 2.000 € netto, sie geht keiner Erwerbsarbeit nach. Sie haben 2 Kinder, K1 ist 8 Jahre als, K2 ist 6 Jahre alt. Nach der Düsseldorfer Tabelle zahlt er folgenden Unterhalt:

K1: 401 € abzüglich hälftiges Kindergeld: 309 €

K2: 401 € abzüglich hälftiges Kindergeld: 309 €

Es verbleiben daher im noch 1.392 €.S ein Selbstbehalt in Höhe von 950 € ist also nicht betroffen.

Davon kann sie, wenn sie darlegen kann, dass sie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten kann, noch Unterhalt verlangen.

VOn dem Einkommen ist zunächst ein Erwerbstätigenbonus von 6/7 oder 1/10 (je nach Bundesland) abzuziehen, es verbleiben also nach der 6/7 Methode 1.193 €. Sein Selbstbehalt ihr gegenüber beträgt 1.050 €, er muss also noch 143 € an sie zahlen.

Sie erhält also

Kindesunterhalt: 618 €

Kindergeld: 368 €

Unterhalt 143 €

Gesamt: 1.129 €

Davon muss sie allerdings die beiden Kinder versorgen

Ihm verbleiben 1.249 €, er muss allerdings für 2.000 € arbeiten.

Sind die Kinder 14 und 12 Jahre alt zahlt er folgenden Unterhalt:

K1: 377 €

K2. 377 €

Gesamt: 754 €

b)

Er verdient 2.500 €. Sie verdient 1.000 €. K1 ist 7, K2 ist 5. Die Frau betreut die Kinder.

Er zahlt:

K1. 327 €

k2: 273 €

verbleiben: 1.900 €

Das Familieneinkommen nach dem sich der eheliche Lebensstandard berechnet betrug. 1.900 x + 1.000 € = 2.900 €. Davon stehen ihr 2.900 x 6/7 : 2= 1.242,85 € zu. Da sie bereits 1.000 x 6/7 = 857,14 hat muss er noch 385 € zahlen.

Er zahlt also 985 €, sie erhält zusätzlich noch das Kindergeld in Höhe von 370 €. Sie hat also insgesamt 2.355 €, muss davon 2 Kinder und sich versorgen.

Er hat 1.515 €, muss aber für 2.500 € arbeiten (und seinen Haushalt schmeißen).

c)

Die Eheleute lassen sich scheiden. Er verdient 10.000 € netto im Monat, sie hat die Kinder versorgt, die aber inzwischen volljährig sind und eigenes Einkommen haben.

Sie hatte studiert, aber wegen seines guten Einkommens nie im Beruf gearbeitet, sondern sich ganz der Kinderbetreuung gewidmet.

Sie bekommt 10.000 x 6/7 : 2 = 4.2857,71 € an Unterhalt.

Erzielt er sein Einkommen nicht durch Arbeit, sondern aus Dividenden, Zinsen etc, dann kann er sich den Erwerbsbonus nicht anrechnen lassen, sie hat also einen Anspruch auf 5.000 €

Hiergegen kann er einwenden, dass der Unterhalt befristet werden muss. Dies geht aber nicht, wenn sie schlüssig vortragen kann, dass sie ehebedingte Nachteile hat, die sie daran gehindert hätten, ein derartiges hohes Einkommen zu erzielen. Da sie studiert hat und in dem Bereich nie gearbeitet hat kann sie zumindest darlegen, dass sie ansonsten das Gehalt erhalten hätte, was man bei ihrem Studium verdient. Kann er dies nicht wiederlegen verbleibt es bei einem Unterhalt in dieser Höhe.

d)

Er hat ein Einkommen von 2.000 € netto, sie ebenfalls.

 

Sie betreut die Kinder, K1 ist 16, K2 17.

 

Er zahlt:

k1: 377 €

k2: 377 €

gesamt: 754 €

 

Sie erhält zudem noch das Kindergeld in höhe von 368 €.

Sie hat demnach 3122 €, muss allerdings zwei Kinder versorgen.

Er hat 1.246 €.

3. Versorgungsausgleich

Die Renten werden über den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Auch hierbei gilt der Halbteilungsgrundsatz. Hat er also X Rentenanwartschaftspunkte erworben und sie keine, dann muss er ihr X geteilt durch 2 Rentenanwartschaften abgeben. Diese Werden direkt ihrem Rentenkonto gutgeschrieben und seinem abgezogen.Ebenso werden andere Rentenanwartschaften geteilt, auch ihre Rentenanwartschaften aus Erziehungszeiten. Die lohnen sich insbesondere für Geringverdiener. Denn man bekommt für diese Zeit einen Rentenanteil nach dem Durchschnittseinkommen gutgeschrieben.

4. Erbrecht

Wenn er stirbt und dadurch die Ehe beendet wird, dann ist sie Erbin erster Ordnung neben seinen Kindern.

Sie kann dabei entweder 50% des Erbes verlangen (Erbrechtliche Lösung), die Kinder teilen sich den Rest. (also bei 2 Kindern: Ehefrau: 50%, K1% 25, K2 25%). Das Erbrecht der Kinder ist natürlich unabhängig vom Geschlecht.

Oder sie kann zunächst einen Zugewinn durchführen und dann von dem verbleibenden Rest seines Vermögens neben den Kindern 25% verlangen, die Kinder teilen sich den Rest.

Kurzes Rechenbeispiel:

Beide sind mit 0 in die Ehe, am Ende stirbt er mit einem Vermögen von 5 Millionen. Sie hat 1 Million aus Vermögensübertragung aus steuerlichen Gründen, es gibt 2 Kinder.

Nach der erbrechtlichen Lösung erhält sie von den 5 Millionen 2,5 Millionen, die Kinder je 1,25 Millionen.

Nach der familienrechtlichen Lösung erhält sie einen Zugewinn von 2 Millionen. Er hat dann noch 3 Millionen vermögen, von dem sie 25%, also 750.000 € erhält. Ihre Kinder teilen sich 2.250.00 €, also 1,1225 Millionen.

5. Nachtrag

Dies zeigt, dass eine erhbeliche Umverteilung der Früchte des „Patriarchats“ zugunsten der Frauen anfällt.

Diese Verteilung wird meiner Meinung nach häufig nicht berücksichtigt, wenn man über die Verteilung der Rollen in einer Familie redet.

Auch die Umverteilungen nach dem Tod des „Patriarchen“ können enorm sein. Gehen wir davon aus, dass dieser in unserem Beispiel einen Sohn und eine Tochter hat, dann bekommt die „Frauenseite“ von den 5 Millionen 3.875 Millionen, die „Männerseite“ 1.125 Millionen.

Ein solches Beispiel ist in den sonstigen „Diskriminierungsklassen“ Klasse und Rasse nicht zu finden.

Das zeigt auch meiner Meinung nach, dass Frauengruppe und Männergruppe so einheitlich nicht abgegrenzt werden können. Männer stehen über Mütter, Frauen und Töchter teilweise im Lager des anderen Geschlechts, Frauen über Väter, Ehemänner, Söhne teilweise im anderen.