Betreuungsunterhalt: von 15 auf 3 Jahre in ca. 2 Jahren

Der BGH hat gerade mal wieder das getan, was ein Gericht auch tun sollte: Das Gesetz angewendet, Dennoch erstaunt das immer noch.

Die Süddeutsche titelt: BGH verpflichtet Alleinerziehende zu Ganztagsjobs:

Geschiedene Alleinerziehende müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Vollzeitjob annehmen, sobald ihr Kind drei Jahre alt ist. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sei nur dann, wenn sie konkret nachweisen können, dass sie nicht in vollem Umfang arbeiten können. Die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen – vorausgesetzt, nach der Unterrichtszeit besteht eine Betreuungsmöglichkeit. Das hat der BGH am Dienstag entscheiden. (Az.: XII ZR 94/09).

Zum Vergleich das Gesetz:

§ 1570

Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Der BGH hat hier festgestellt, dass Möglichkeiten der Kinderbetreuung bestehen und demnach eine Vollzeitstelle für angemessen gehalten. Man könnte bei der Frage, was der Billigkeit entspricht natürlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen, aber das Gesetz sieht erst einmal nur eine Auszeit von drei Jahren vor.

Hierbei ist zu bedenken das vorher das 0-8-15 Modell oder auch Alterphasenmodell galt. Das sah vor, dass die Mutter bis zu einem Alter von 8 Jahren keine Arbeit aufnehmen musste, dann eine Halbtagsstelle und ab 15, also 12 Jahre früher als heute, eine Vollzeitstelle. Das wurde meines Wissens nach auch gerne von den Frauen angenommen, die damit dem Arbeitsmarkt auf Kosten der Männer nicht zur Verfügung standen.

Das sollte bei einer Frauenquote vielleicht auch nicht gänzlich unbeachtet bleiben: Frauen wurde es recht bequem gemacht, sich in der Mutterschaft einzurichten.

Auch jetzt ist allerdings noch ein Aufstockungsunterhalt zu zahlen, wenn sie in dem neuen Job nicht soviel verdient, wie es vorher den ehelichen Lebensverhältnissen entsprach. Dabei hat sie auch an Beförderungen teil, die planmäßig erfolgen, bekommt also dann mehr Unterhalt.

Er muss nach wie vor, auch wenn sie voll verdient, den Unterhalt für das Kind alleine aufbringen. Sie leistet Betreuungsunterhalt, der erst ab 18 Jahren wegfällt, wenn die beiderseitige Barunterhaltspflicht beginnt. Meiner Meinung nach sollte dies früher erfolgen, insbesondere wenn sie Vollzeit arbeitet.

Es hat sich hier meine ich dennoch eine erstaunliche Wandlung vollzogen, eben eine erhebliche Reduzierung des Unterhaltsanspruchs. Viele Frauen werden diese Folgen einer Gleichberechtigung verfluchen. Ich finde es nur konsequent.

Update:

In einigen feministischen Blogs erntet das Urteil deutliche Kritik:

  • Nele Tabler findet das Urteil weltfremd (Karnele / Mädchenmannschaft)
  • Antje Schrupp plädiert dafür den Unterhalt über Steuern zu finanzieren und dann gleich die Väterrechte abzuschaffen (!)

24 Gedanken zu “Betreuungsunterhalt: von 15 auf 3 Jahre in ca. 2 Jahren

  1. Die einzige Art Frauen wirklich zu emanzapieren, ist ihnen die Verantwortung für den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts aufzubürden. Die Gesetzesänderung war dahingehend ein wichtiger und richtiger Schritt. Sie beendet endlich diesen konservativen Mief der letzte Jahre, nachdem der Mann als Versorger die Frau, nunja, mitversorgen muss.

    • hi haselnuss

      „Die einzige Art Frauen wirklich zu emanzapieren, ist ihnen die Verantwortung für den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts aufzubürden.“

      aber genau das passiert doch nicht. gerade beim thema quoten wird das deutlich. um nur ein bsp zu nennen.

      allerdings scheint mir die, wie du es nennst, ‚konservative‘ variante für die kinder besser. eine betreuung durch die eigenen eltern, sehe ich als vorteilhafter an, als fremdbetreuung.

      die vorläufer dieser auswirkungen können wir ja heute schon beobachten mit steigenden problemen bei kindern.

      • „allerdings scheint mir die, wie du es nennst, ‘konservative’ variante für die kinder besser. eine betreuung durch die eigenen eltern, sehe ich als vorteilhafter an, als fremdbetreuung.“

        Erziehung durch vertraute Personen (üblicherweise Verwandte) ist auf jeden Fall besser und entspannter für die Kinder. (Ach, wie ich diesen beschi***nen KiGa gehasst habe!) Diese Gesellschaft müsste das der Menschennatur zuwiderlaufende Modell Ehe überwinden und die Freie Liebe akzeptieren. Das Eherecht zu streichen wäre ein richtiger Schritt. Es wird den neuen (und uralten) Formen des Zusammenlebens (Patchworkfamilie, Liebes-WG, kollektive Erziehung) einfach nicht gerecht. Außerdem mischt sich der Staat – und zwar zum Nachteil der Männer – in persönliche Angelegenheiten ein, die ihn absolut nichts angehen.

    • @ Haselnuss

      Dann wollen wir mal hoffen, dass Frauen das können, das Sich-selbst-versorgen und gleichzeitig Kinder in die Welt Setzen.

      Sonst müssen wir uns neue Begriffe ausdenken, wie wir eine „Emanzipation“ der Frau nennen, die realiter keine ist, weil Frauen nach wie vor, im Schnitt, das von Männern versorgte und beschützte Geschlecht sind, emanzipiert nur insoweit, als das nun über den Sozialstaat geregelt wird, der, im Schnitt, von den Männern nimmt und zu den Frauen hin umverteilt.

      Problem dabei: Wie motiviere ich Männer dazu, das Spiel mitzuspielen, ihre Versorger-und Beschützerrolle zu spielen gegenüber anonymen Frauen, die sie nicht kennen und lieben, von denen sie keinerlei persönlich spürbare Gegenleistung erhalten, sieht man mal von der zeitgeistkonformen Diffamierung und Verhöhnung des Männlichen ab.

      • @ Roslin

        Egal, wie viele Schnitte Sie heran ziehen, es ist und bleibt eine gemeinsame Entscheidung, wer wieviel zum Lebensunterhalt beisteuert. Wer Angst vor der Ausbeutung hat, sollte vielleicht doch weniger auf Aussehen, sondern mehr auf Status achten. Man kann doch von erwachsenen Männern erwarten, dass sich der Große nicht vom Kleinen das Szepter aus der Hand reißen lässt. Eine Heirat ist schließlich keine Affekthandlung.

        Man kann sich auch vor der Familienplanung schon Gedanken darüber machen, wer im Ernstfall die Kinderbetreuung übernimmt und geeignete Maßnahmen ergreifen, damit es klappt. Wenn die Vorstellungen auseinanderdriften, sollte man eine Eheschließung evtl. nochmal überdenken. Es heißt ja nicht umsonst, „drum prüfe, wer sich ewig bindet“ und nicht, „…, wer sich die nächsten 3 Jahre bindet“.

        Außerdem gibt es Eheverträge, um eine maßlos überzogene Bereicherung durch die privilegierte Prinzessinfrau abzuwehren. Romantik hin oder her, es geht schließlich um existenzielle Fragen. Im Übrigen sind es immer noch mehrheitlich Männer, die um die Hand der Prinzessin anhalten, sie rennen also sehenden Auges in ihr Verderben. Das Scheidungs- und Familienrecht ist nicht nur Frauen zur Einsichtnahme zugänglich.

        Und zücken Sie jetzt bitte nicht die sie-jubelt-ihm-ein-Kind-unter Karte. Es gibt neben Kontrazeptiva auch Präservative. Diese beiden Verhüterlis in Kombination sind eine unschlagbare Waffe gegen unerwünschten Nachwuchs. Und sollte es allen Maßnahmen zum Trotz doch ein tapferes Spermium zum Ei schaffen, ja dann hat der arme Kerl einfach die A….karte gezogen und es soll so sein. Sex ist halt nicht nur Lust und Leidenschaft, sondern auch eine verdammte Verantwortung. Im Zweifel für die nächsten 20 Jahre!

        Bei allem Mitgefühl für die Männer, die es hart getroffen hat, und es sind bestimmt nicht wenige; ganz können sie sich nicht von der Mitverantwortung für ihre Situation freisprechen. Sie wurden gefragt und haben ja gesagt.

  2. BGH-Urteil: An einem Eingangstor der Geschichte stand: „Arbeit macht frei!“ Besichtigt darf dieses Ort immer noch…

    „ab 15, also 12 Jahre früher als heute, eine Vollzeitstelle. Das wurde meines Wissens nach auch gerne von den Frauen angenommen, die damit dem Arbeitsmarkt auf Kosten der Männer nicht zur Verfügung standen.“

    Ich will hier nicht zynisch werden, aber: nicht gezeugte Kinder müssten nicht durch die Runden gebracht werden.

    • Erst Heiner Geißler, jetzt du… Godwinns Law bestätigt sich einfach immer wieder.

      Eine Frage hätte ich dann doch: Ist es fair als Mensch auf Kosten eines anderen Menschen zu Leben?

  3. Haselnuss

    „Ist es fair als Mensch auf Kosten eines anderen Menschen zu Leben?“

    Ich habe da meine Schwierigkeiten über „Kosten“ im Bezug auf menschliches Leben zu sprechen. Ist es möglich, als Mensch für sich und aus sich zu leben?

    Wäre es nicht interessanter zu schauen, was bestimmte Menschen können und wollen, bevor ein Kosten-Experte auftritt?

    • … sprach der Philosophiestudent nach dem 43sten Semester, der für ein staatlich finanziertes, bedingungsloses Grundeinkommen plädiert.

      • Terminator, Du irrst, was die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens angeht. Einer ist z.B. der DM-Chef. Kein Philosophiestudent, sondern Unternehmer. Andere sind die Nerds von der Piratenpartei, auch keine Philosophen, sondern Computermenschen, die damit ihr Geld verdienen.

      • @ Milo, Terminator

        Ich bin auch nicht überzeugt davon, dass ein bedingsloses Grundeinkommen nicht doch vielleicht sinnvoll sein könnte, vorausgesetzt der Sozalausgabenanteil steigt ingesamt NICHT, die Umverteilungsbürokratie wird radikal abgebaut (die kostet 40 % der Summe, die sie umverteilt), vorausgesetzt es findet keine weitere Einwanderung in die Sozailsysteme statt (die MÜSSEN wir ohnehin radikal zurückfahren, sonst sind wir noch schneller bankrott als ohnehin, d.h. nur der darf rein, der diesem Land NÜTZT, nicht mehr kostet als er einzahlt, also nur noch gut ausgebildete, intelligente, bildungsfähige Einwanderer, die dann auch gerne Muslime, Hindus, Hottentotten, was weiß ich, sein können, nur klug müssen sie sein) und das muss entlschlossen durchgesetzt werden, d.h. entschlossene Abschiebung illegaler Zuwanderer, die mehr kosten als nützen, ohne Rücksicht auf die Einwände der HelferInnenindustrie und der Gutmenschenfraktion, die dieses Landin Grund und Boden barmen.

      • Ja ja, Milo – es ist immer leicht für Millionäre und Milliardäre, sich als Gutmenschen zu geben. Wenn Mister Gates 1 Milliarde spendet, bevorzugt für Entwicklungshilfe für Frauen und Kinder, dann ist das eine tolle Sache. Da fragt dann niemand, ob es gerechtfertigt ist, dass erstens ein Mensch über so viel Kapital verfügen sollte und zweitens, ihm dieses Kapital die Möglichkeit gibt, mehr als nur eine Stimme an der Wahlurne abzugeben.

        Letztlich wird es ein Problem der Wertschöpfung sein. So einfach ist das. Wenn wir uns alle auf die faule Haut legen und der Staat dafür sorgt, dass wir menschenwürdig leben können, fällt schon mal viel Innovation weg. Diese Experimente hatten wir doch schon.

    • Nein, es ist nicht möglich als Mensch für sich und aus sich zu leben. In die Luke oben muss mindestens Essen und Wasser. Schutz vor Wetter (Hitze, Kälte, Regen) will man eventuell auch. All das sind Dinge, die nicht einfach so in ausreichender Menge existieren, sondern erzeugt werden müssen. Freiwillig, einfach so wird dir diese Dinge niemand regelmäßig geben. Selber herstellen willst du sie wahrcheinlich nicht, daher „kosten“ diese Dinge etwas. Das ist die Entlohnung des Arbeitsaufwandes. Kosten ist übrigens ungleich Geld.

      • Nein, es ist nicht möglich als Mensch für sich und aus sich zu leben. In die Luke oben muss mindestens Essen und Wasser. Schutz vor Wetter (Hitze, Kälte, Regen) will man eventuell auch. All das sind Dinge, die nicht einfach so in ausreichender Menge existieren

        @ Haselnuss

        Das ist richtig, gilt aber für Arbeitsplätze ebenso.

  4. Roslin

    „d.h. entschlossene Abschiebung illegaler Zuwanderer, die mehr kosten als nützen, ohne Rücksicht auf die Einwände der HelferInnenindustrie und der Gutmenschenfraktion, die dieses Landin Grund und Boden barmen.“

    Da habe ich zum Kuckuck viel Glück im Leben. Ich kam hier in das Paradies-Land vor ca. 20 Jahren als Aussiedlerin!

    Terminator

    „Da fragt dann niemand, ob es gerechtfertigt ist, dass erstens ein Mensch über so viel Kapital verfügen sollte und zweitens, ihm dieses Kapital die Möglichkeit gibt, mehr als nur eine Stimme an der Wahlurne abzugeben.“

    Evolutionär begabte Frau mit einem entsprechenden Busen-Maß wird wohl an der Urne die Entscheidung treffen.

    Haselnuss

    „Entlohnung des Arbeitsaufwandes anderer.“

    Erwarte ich für mich (und Andere) auch. Aber wie wird der Aufwand bemessen?

    • „Erwarte ich für mich (und Andere) auch. Aber wie wird der Aufwand bemessen?“
      Diese Frage ist hier irrelevant. Die Frage war, um sie zu wiederholen, ob du es als fair empfindest vom Arbeitsaufwand Anderer zu Leben ohne irgendetwas zurückzugeben. Es ist egal, in welcher Einheit man Arbeitsaufwand berechnet, wenn einer von Zweien gar nichts gibt. Nichts bleibt in allen Währungen, in allen Tauschsystemen, in allen Einheiten immer nichts.

      Aus deinem ersten Satz kann ich schließen, dass du es – wie der Großteil der Menschen auch – unfair findest von der Arbeit anderer zu Leben, ohne selber eine wie auch immer geartete Gegenleistung dafür zu vollbringen. (Denke nicht, dass ich die kleine Nebelkerze, die du gezündet hast, nicht erkannt habe.)

  5. Haselnuss

    Diese Frage ist hier nicht irrelevant. Sie mag aus einer bestimmten Perspektive heraus irrelevant erscheinen. Damit Du weiterspinnen kannst: Auch „keine Leistung“ ist eine Tatsache, und zwar „das Unterlassen der Leistung“ und somit auch als Reaktion zu sehen. Und darüber hinaus und dem Sinn des Gesagten entsprechend formuliert: Nichts-Tun macht auch Sinn.

    • „Diese Frage ist hier nicht irrelevant. Sie mag aus einer bestimmten Perspektive heraus irrelevant erscheinen.“
      Ja, sie ist aus genau für die Fragestellung irrelevant, über die wir uns unterhalten.

      Du gibst übrigens das beste Beispiel für die mangelnde Emanzipation ab. Es ist wirklich interessant zu sehen – und das sage ich ohne irgendwelche versteckten Beleidigungen oder Hintergedanken – wie du total entsetzt darüber bist, dass Mann im Leben etwas tun muss und dass Frau demnächst zu diesem Kreise gehört .

  6. @ Haselnuss
    „Ist es fair als Mensch auf Kosten eines anderen Menschen zu Leben?“

    Willkommen im menschlichen Versorgungskreislauf…
    es ist nicht nur fair zu erwarten, dass es Menschen gibt die ihre Verantwortung für den anderen Menschen erkennen, es ist auch eine Art Geburtsrecht des Menschen – als Kind nimmt er die Fürsorge der Gemeinschaft auf, um später geben zu können, den Kindern, den Alten, den Kranken, den Miterwachsenen, die an Stellen arbeiten, für die man selbst gerade nicht zuständig ist. Denn einer kann nicht alles allein tun wir sind, wie bereits bekannt, soziale Wesen…
    Dass dieser Kreislauf unter dem Hochpatriarchat allerdings schon lange nicht mehr rund läuft, zeigt die undifferenzierte Frage nach der Fairness und die Verwunderung darüber Verantwortung übernehmen zu sollen.

    • Bitte was? Wie so häufig hier, kann ich aus deinem Gesagten nicht schließen, was deine Position ist. Widerspruch, Einspruch oder Ergänzung?

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